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Die öffentliche Debatte ist (fast nur noch) geprägt von unbegründeten Schlagworten, Etiketten und Phrasen
In den Hinweisen hatten wir schon auf den Beitrag „Meister der Phrase“
in der taz hingewiesen. Ulrike Herrmann beschreibt dort sehr gut, wie
die öffentliche Debatte und Meinungsbildung von Phrasen geprägt ist.
Wir werden zugeschüttet mit Parolen: Heißes Herz und klare Kante,
Konjunkturprogramme ...
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Massenprotest und Eklat bei VW
40 000 demonstrieren für Erhalt des VW-Gesetzes / Piëch fällt Porsche in den Rücken
Auf einer der größten Kundgebungen in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns sind am Freitag mehr als 40 000 Beschäftigte für den Erhalt des VW-Gesetzes eingetreten. In der zeitgleich stattfindenden Aufsichtsratssitzung kam es währenddessen zum Eklat.
Wolfsburg (Agenturen/ND).
Mit der Massenkundgebung sandten die Beschäftigten, die sich auf dem Werksgelände vor dem Konzernsitz versammelt hatten, ein Signal an die EU-Kommission in Brüssel sowie an Großaktionär Porsche ...
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Gewerkschaft ver.di fordert deutlich mehr Einkommen
Berlin (LiZ). Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hat die Verleger zur Aufgabe ihrer Blockade in den laufenden Tarifverhandlungen aufgefordert. "Die Verweigerungshaltung der Verleger ist nicht nachvollziehbar. Die Leistungen der Redakteurinnen, Redakteure und Freien in Zeitungsverlagen wird bei weitem nicht gewürdigt ...
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Standpunkt: Sozialer Rassismus
Es mag Zufall sein, wenn parallel zur neuerlich in den
Boulevardmedien lostgetretenen Kampagne gegen vermeintliche
Sozialmissbräuchler ein Chemnitzer Professor zur Erkenntnis kommt,
geltende Hartz-IV-Regelsätze seien deutlich überhöht. In Intervallen
soll ohnehin der Öffentlichkeit weisgemacht werden, dass Heerscharen
unredlicher Leistungsbezieher der Allgemeinheit auf der Tasche liegen
und dem Sozialstaat letztlich den Garaus machen ...
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Papier ist geduldig - SPD muss endlich handeln
„Die SPD schreibt auch in der Bildungspolitik von der LINKEN ab“, kommentiert Nele Hirsch den heutigen bildungspolitischen Beschluss der SPD. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Papier ist geduldig. Das gilt auch für das heute vorgestellte SPD-Bildungsprogramm. Die SPD listet in ihrem Papier zwar notwendige und längst überfällige bildungspolitische Schritte auf. In der Realität versteckt sich die SPD aber lieber hinter der Großen Koalition, denn sie hätte schon mehrfach vielen Vorschlägen im Bundestag zustimmen können - eingebracht von DER LINKEN ...
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GEW und DGB: Bildungssystem fehlen Milliarden
Nach einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung fehlen dem deutschen Bildungswesen jährlich 29,4 Milliarden Euro – vom Elementarbereich über die Allgemeinbildenden Schulen, die Berufs- und Hochschulen bis hin zur Weiterbildung. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki forderte die politisch Verantwortlichen auf, mehr Ressourcen in den Bildungssektor fließen zu lassen ...
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BUCHTIPP: Geschichtswissenschaft im 20. Jahrhundert.
Kritik und Erklärung
Georg G. Iggers: Geschichtswissenschaft im 20. Jahrhundert. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen. 175 S., br., 12,95 EUR.------------------Globale Geschichte und Geschichte der Globalisierung
Die Globalisierung hat den weltkundigen deutsch-amerikanischen Historiker Georg G. Iggers zu einem ausführlichen Nachwort (faktisch ein eigenes Kapitel) zur Neuausgabe seiner »Geschichtswissenschaft im 20 ...
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Gregor Gysi: Völkerrechtsverletzung droht zur Norm in den internationalen Beziehungen zu werden
"Alles, was jetzt geschieht, ist die Folge der Verletzung des
Waffenstillstandsabkommens durch den kriegerischen Überfall Georgiens
auf Südossetien. Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch
Russland ist ebenso eine Völkerrechtsverletzung wie die Anerkennung der
Unabhängigkeit des Kosovo durch die USA, Großbritannien, Frankreich,
Deutschland und andere", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Gregor Gysi, zur entsprechenden Entscheidung des russischen
Präsidenten ...
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Keine Angst vor Seehofer
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer denkt öffentlich über
Strom-Basistarife nach und erntet Schelte von seiner eigenen Partei.
Dabei brauchen sich CSU und Energiekonzernlobby doch nicht um des
Ministers Pläne Gedanken zu machen. Ginge es ihm ums Energiesparen,
hätte er das seit Monaten diskutierte Thema vor seiner Äußerung zu Ende
gedacht ...
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Kirsten Trackmann (MdB, DIE LINKE.) zur Gleichberechtigung
"Die verstaubten Rollenklischees sind noch heute tief verankert."
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Das Jahrzent der Entstaatlichung
Einleitende WorteDas erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends markiert in Deutschland einen - auch im internationalen wie historischen Vergleich - ungewöhnlichen Verlust des Staates an finanziellen Ressourcen und politischen Entscheidungskompetenzen. Die Staatsquote und Einnahmenquote wurden deutlich abgesenkt ...
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Viel Halbes, nichts Ganzes
STüCKWERK - Die Schulreform der Hamburger Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) droht, einige der besten Schulen kaputt zu machen
In diesen Tagen beginnt in etlichen Bundesländern das
neue Schuljahr. Kommende Woche auch in Hamburg, wo derzeit die
Verunsicherung und Verärgerung von Lehrenden und Lernenden besonders
groß ist. Denn in der Hansestadt hat die neue Bildungssenatorin Christa
Goetsch (GAL) einiges angestoßen, was zwar auf den ersten Blick wie
eine Kurskorrektur des bisherigen Reformdesasters aussieht, aber beim
genauen Hinschauen manches noch verschlimmern könnte ...
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Demagogie pur: Neue Studie zum Mindestlohn der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Nach einer aktuell durch die Presse gehenden
Studie, die von der arbeitgeberfinanzierten "Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) beim ifo-Institut in Auftrag gegeben wurde,
würde der Preis für einen Fernseher in Deutschland um bis zu 15 Prozent
steigen, wenn er unter Einhaltung eines Mindestlohns von 7,50 Euro
produziert würde ...
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Merkel und Beck haben Wegelagerei der Bahn zu verantworten
„Die Börsenbahn ist schon jetzt die blanke Zumutung für die
Reisenden“, kritisiert Dagmar Enkelmann, Parlamentarische
Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die angekündigten
Preiserhöhungen und Streckenstilllegungen. "Die Verantwortung dafür
tragen Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck ...
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Seit' an Seit'
Ankunft im Alltag. Ein bisschen freundlicher hat sich Angela Merkel die Begrüßung nach dem Urlaub vermutlich vorgestellt. Kaum aber ist sie im Kanzleramt wieder aufgeschlagen, da wettert die Opposition schlimmer als vor ihrer Abreise – und das auch noch im Chor. 1000 Mal ist nichts passiert, 1000 Tage Streit, 1000 Gründe, die Große Koalition nach Hause zu schicken – FDP, LINKE und Grüne ließen kein gutes Haar an der Bilanz der Bundesregierung ...
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Anrechnung von Einkünften aus Ferienjobs auf Hartz IV (kleine Anfrage der Linksfraktion)
der Abgeordneten Elke Reinke, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
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Hamburg: Katastrophenszenario im Dienste des Systemswechsels
Seit Jahren wird in der veröffentlichen Meinung versucht die knappen Haushaltsmittel von Bund, Länder und Kommunen mit übermäßig stark gestiegenen Ausgaben zu erklären. In Hamburg haben wir die Situation, dass trotz sprudelnder Steuereinnahmen wir vor einem riesigen Haushaltsloch stehen. Die SPD fragt sogar ob die Hansestadt pleite ist ...
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Unten links (ND): "SPD macht Proletariat naß"
Erst hat die SPD das Proletariat verleugnet, nun macht sie es auch noch nass: Ihr Bundestagsabgeordneter Klaus Uwe Benneter bespritzte einen Bauarbeiter mit Wasser, weil er sich über morgendlichen Lärm auf einem Nachbargrundstück ärgerte. Gegen die Bourgeoisie hat die SPD solch rüde Maßnahmen schon lange nicht mehr ergriffen ...
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Dresdner Bank in Dortmund bringt Betriebsrat zum Schweigen
Der
Betriebsrat der Dresdner Bank Ruhr und Westfalen kann die 1.300
Belegschaftsmitglieder in 60 verschiedenen Standorten im Ruhrgebiet,
Münsterland und Südwestfalen nicht mehr über einen E-Mail-Verteiler
informieren. Der Leiter der Personalabteilung für Nordrhein-Westfalen,
Direktor Holger Goray, teilte der Interessenvertretung mit, dass mit
„sofortiger Wirkung“ die Berechtigung, E-Mails an alle Mitarbeiter zu
versenden, gelöscht worden ist ...
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Krankenkassen: Vorstände mit großer Lohntüte
Krankenkassen bezahlen bis zu 242 000 Euro Jahresgehalt
Der Bundesrechnungshof stellt in einem neuen Bericht fest, dass die Krankenkassen ihren Vorständen Jahresgehälter von bis zu 242 000 Euro zahlen. Jetzt fordern die Rechnungsprüfer eine Reglementierung der Bezüge durch den Gesetzgeber.
Eigentlich ist es paradox: Die gesetzlichen Krankenkassen geben ...
Axel Troost
