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verdi: Schulden bremsen?
Sozialstaat stärken und Reichtum besteuern statt Ausgaben senken! - Langfassung-
Seit Ende 2006 arbeitet die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, „Föderalismusreform II“ genannt. Im Mittelpunkt steht eine neue „Schuldengrenze“ zur schärferen Begrenzung der Staatsverschuldung. Damit sind Gefahren verbunden ...
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Hiroshima-Tag
Vor 63 Jahren – am 6. August 1945 – fiel die erste US-amerikanische
Atombombe auf das japanische Hiroshima und löschte zehntausende
Menschenleben aus. Bis heute fordert das menschengemachte Inferno seine
Opfer.
Vor Tagen, und also fast 63 Jahre später, befand ein
US-amerikanischer Präsidentschaftsanwärter in Berlin, es sei der
Augenblick gekommen, »eine Welt frei von Atomwaffen zu schaffen« ...
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Hickel drängt Aussichtsräte zum Verzicht
Der arbeitnehmerfreundliche Ökonom Rudolf Hickel will den
Aufsichtsräten an den Geldbeutel. Er fordert, dass sie auf geldwerte
Vorteile wie Freiflüge verzichten sollen. Die Vertreter der Linken
treibt die Sorge um, dass im Nachgang zum Fall Bsirske die
Mitbestimmung der Gewerkschaften in den Kontrollgremien eingeschränkt
wird ...
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Ulrich Maurer: Energiepreis-Explosion lässt Koalition kalt
Nach ihrem Einsatz für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab
dem ersten Kilometer erwärmt sich die CSU nun auch für die Sozialtarife
bei Stromkosten: "Nein, niemand soll frieren müssen, weil er sich Wärme
nicht leisten kann, keiner im Dunkeln sitzen, weil das Geld nicht für
die Stromrechnung reicht ...
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Macht, Preis und Profit
Das Leben wird immer teurer. Strom-, Wasser- und Gaspreise klettern
in schwindelnde Höhen. An den Zapfsäulen kostet der Liter Benzin 1,60
Euro. Auch für Essen muss mehr bezahlt werden. Der Preisauftrieb
schwächt den Konsum und somit auch die Konjunktur. Hitzig debattiert
das Land über die Ursachen: Begrenzte Reserven und unzureichende
Raffineriekapazitäten treiben den Ölpreis ...
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Mindestlohn: SPD geht Koalitionstreue vor politischen Fortschritt
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zufrieden über den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung von Mindestlöhnen geäußert. Damit sei "der Weg zu mehr Mindestlöhnen in mehr Branchen und Wirtschaftszweigen frei"- wie sehen Sie diesen Kompromiss? Ich halte die Einigung für einen faulen Kompromiss ...
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Im Doppelpack
MINDESTLOHN & GRUNDEINKOMMEN - Plädoyer für ein Paket aus Mindestlohn und Grundeinkommen
Die große Koalition stolpert irgendwie in Richtung Mindestlohn, ohne je
das Ziel zu erreichen. Für Empfänger des Arbeitslosengeldes II gibt es
eventuell etwas mehr Geld, wird doch das tägliche Leben ständig teurer,
aber erst wenn die Politik sich dies in aller Ruhe überlegt hat. Was
die beiden Themen miteinander zu tun haben? Es geht jedes Mal um die
Schwachen und Schwächsten ...
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Hoffnungen ohne Illusionen
Zur Berliner Rede des designierten Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen in den USA, Barack Obama, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Obama vertritt eine neue Generation und strahlt einen anderen Zeitgeist aus, allerdings befangen im bisherigen System. Zu begrüßen ist sein Grad an Souveränität, sein Charisma, vor allem aber seine Bereitschaft, auf andere Länder zuzugehen, anderen Menschen zuzuhören. Er will nicht kulturell dominieren, sondern verschiedene Kulturen akzeptieren ...
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Streik.TV [ver.di]
Neu in Streik.TV: Tarifabschluss im Einzelhandel und Urabstimmung bei Lufthansa
In der neuen Sendung werden der Tarifabschluss vom 10. Juli im baden-württembergischen Einzelhandel erläutert und "lebendige, quirlige Streikende" gezeigt, denen dieser Erfolg zu verdanken ist. Die Stimmen zum Arbeitskampf bei der Lufthansa lassen keinen Zweifel daran, dass in der derzeitigen Urabstimmung die erforderliche Mehrheit von 75 Prozent für einen Streik erreicht wird ...
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Moral à la Siemens
Erstmals will ein deutscher DAX-Konzern frühere Vorstandschefs auf
Schadenersatz verklagen. Sollten sich die Medienberichte bewahrheiten,
wäre dies nicht der erste Superlativ im Siemens-Skandal um
milliardenschwere schwarze Kassen, systematische Bestechung im Ausland
und Kauf von handzahmen Betriebsräten ...
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BUCHTIPP: Franziska zu Reventlow - Leben nach eigener Fasson
Gunna Wendt folgt den bizarren Wegen der Franziska zu Reventlow
Sie sah blendend aus, hatte große, tiefblaue Augen, und das Herz war erfüllt »von der Sehnsucht nach einer schönen und freien Menschenwelt«. Franziska zu Reventlow war schon ein paar Jahre tot, als ihr Erich Mühsam in den »Unpolitischen Erinnerungen« ein ganzes Kapitel einräumte. Keiner ihrer Bewunderer kannte sie so lange wie er ...
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Werner Dreibus (DIE LINKE.): Merkel beim Mindestlohn auf beiden Augen blind
"Angela Merkel ist offenbar auf beiden Augen blind", vermutet
Werner Dreibus. Anders lasse es sich nicht erklären, dass die
Bundeskanzlerin das Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche leugne, so
der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE. Dreibus weiter:"Die Zeitarbeit
könnte nach den zuletzt verabschiedeten Neuerungen ohne weiteres in das
Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen werden ...
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Zu viel vom Monat übrig
Erwerbslose seien nicht von den Preissteigerungen
im Energiebereich betroffen. Schließlich – so verkündet es Angela Merkel –
werden ihnen die kompletten Strom- und Heizkosten bezahlt. Leider irrt die
Bundeskanzlerin, denn die Stromkosten müssen sehr wohl aus dem ohnehin
niedrigen Hartz IV-Regelsatz bezahlt werden ...
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Täglich grüßt der Tarifkonflikt
Die Verhandlungen um Einkommenserhöhungen im Öffentlichen Dienst sind erneut gescheitert
Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes müssen sich langsam
vorkommen wie in dem Film »Und täglich grüßt das Murmeltier« – in dem
ein Mann, gefangen in einer Zeitschleife, immer wieder den gleichen Tag
erlebt. Der Titel der Berliner Adaption dieses Filmstoffes könnte
lauten: »Und täglich grüßt der Tarifkonflikt« ...
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Wie verbringen Arbeitslose die Ferien, Herr Behrsing?
Ferienzeit ist Urlaubszeit. Wohin fahren Menschen, die Hartz IV bekommen?
In der Regel begeben sie sich nach Balkonien, so sie denn einen Balkon haben. Die große Mehrheit muss zu Hause bleiben, weil der Regelsatz es nicht zulässt, dass sie sich einen Urlaub ansparen können. Wieviel Urlaub steht ihnen überhaupt zu?
Grundsätzlich steht Erwerbslosen überhaupt kein Urlaub zu, sondern eine so genannte Ortsabwesenheit von 21 Werktagen im Jahr ...
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Grundfreibetrag und Regelsatz für Hartz IV sofort erhöhen
"Die Koalition muss den Grundfreibetrag und den Regelsatz für Hartz
IV sofort erhöhen", erklärt Oskar Lafontaine zur Diskussion um die
drastisch gestiegenen Nahrungsmittel- und Energiepreise. Der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Basis für die
Berechnung von Grundfreibetrag und Hartz IV-Regelsatz sind die
Lebenshaltungskosten ...
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DGB: Vorschläge für ein gesetzliches Maßnahmebündel zur Regulierung der Vorstandsvergütung
"Die Gewerkschaften sind an gutem und richtigem Management interessiert. Manager müssen angemessen und gut bezahlt werden. Die durchschnittliche Vergütung aller Manager (nicht nur börsennotiert) liegt bei ca. 400.000 Euro pro Jahr. Das entspricht dem ca. 15-fachen eines durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens ...
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Schöne Ferien für alle - Sozialticket für Fernverkehr
Ferienzeit
ist Reisezeit und vielen Menschen in diesem Land fällt es schwer, die
Fahrt zum Badesee, ins Erholungsgebiet oder zu den Großeltern zu
finanzieren. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja
Kipping:Im derzeitigen
Hartz-IV-Regelsatz sind für den öffentlichen Nahverkehr nur 11,04 Euro
vorgesehen ...
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Argumente für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
In der Arbeitsgesellschaft bestimmen der Zugang des Individuums zu bezahlter Lohnarbeit, die ausgeübte berufliche Tätigkeit und deren Entlohnungshöhe seine Stellung in der Gesellschaft. Bei der Forderung um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns geht es neben der Bekämpfung von Armutslöhnen ebenso um außerökonomische Gesichtspunkte wie Verteilungsgerechtigkeit und das Recht der arbeitenden Menschen, gleichberechtigt am sozio-kulturellen Leben teilzuhaben ...
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Die Wie-Auch-Immer-Lex
AKTUELLE STUNDE - Üble Nachrede trifft weder Gysi noch die Linke. Aber die Demokratie
Die Legitimation eines Abgeordneten folgt aus dessen Wahl. Die Überprüfung von Mitgliedern des Bundestages auf ein der Wahl vorausgehendes Verhalten gehört grundsätzlich nicht zu den parlamentarischen Aufgaben. Eine Schuldsuche unter Kollegen, ja unter Mitgliedern gegnerischer Parteien, ist in jedem Fall wegen Befangenheit fragwürdig, ja hat den Ruch der politischen Hatz ...
Axel Troost
