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Zurück zur alten Zeit?
Tun die Regierungen das Richtige zur Begrenzung und Überwindung der Krise? Nimmt man die Ergebnisse des jüngsten G20-Gipfels als Beispiel, so gehen die Meinungen weit auseinander. Dass sich die G20-Regierungschefs für ihre historische Leistung selber loben, ist noch am wenigsten überraschend. Doch auch viele Pressestimmen, von der britischen Financial Times über Die Zeit bis hin zur taz sehen viele positive Ansätze ...
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Axel Troost: War der G 20–Gipfel wirklich ein Neubeginn für die Regulierung der Finanzmärkte?
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Audiopodcast MdB Axel Troost: Presskonferenz zum HRE-Untersuchungsausschuss
Untersuchungsausschuss soll klären, wann das Ausmaß des Desasters bekannt war / War im September klar, dass die HRE bei 100 Mrd. landen würde?Direkt hören (Quicktime)
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Axel Troost: Gestaltungsspielräume nutzen - Verantwortungsvolle Kreditvergabe statt Überschuldung und Wucher
Wenn EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden, gibt es immer Gestaltungsspielräume. Gerade bei der Zahlungsdiensterichtlinie kommt es darauf an, diese zu nutzen. Nur so können wir Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer schützen. Daher lege ich mein Hauptaugenmerk auf eben diese Spielräume, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung leider noch ungenutzt sind ...
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MdB Axel Troost: Der Wolf im Schafspelz
Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes
Die Bundesregierung will die gesetzlich gesicherte Mindestsumme für Spareinlagen und Wertpapiere erhöhen. Ab dem 30. Juni 2009 sollen 50.000 Euro pro Person garantiert sein, ab dem 1. Januar 2011 sogar 100.000 Euro. Bisher lag der gesicherte Betrag bei maximal 20.000 Euro.
Gewöhnlich mag man denken, wir hätten es mit einem Fortschritt zu tun ...
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Video-Podcast: Privatisierung der Altersversorgung ist ein Grund für die Finanzmarktkrise
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SPD verspricht grundlegende Neuordnung der Finanzmärkte – Mehr als eine Attrappe?
Ein LINKER Blick auf: "Die Finanzmärkte grundlegend neu ordnen – Unsere Finanzmarktgrundsätze" von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück
Für Menschen in Deutschland und anderen Ländern wirft die Finanzmarktkrise zwei zentrale Fragen auf. Erstens: Wer zahlt für diese Krise? Und zweitens: Wie verhindern wir die nächste? Die SPD kommt nicht umhin, beide Fragen aufzugreifen.
Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück versprechen, die Lasten fair zu verteilen ...
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Das Billionengrab - Von Steueroasen und Schattenbanken
Was die schlimmste Finanzkrise seit 1929 ausgelöst hat und was zur Vermeidung künftiger Krisen getan werden muss, darüber kursieren mittlerweile zahlreiche durchaus sinnvolle Vorschläge. Zu diesen zählen die bessere Regulierung der Ratingagenturen, ein Zulassungsverfahren für neue Finanzprodukte („Finanz-TÜV“) oder das Verbot von außerbilanziellen Zweckgesellschaften ...
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"Von dieser Führung möchte ich nicht noch mehr haben"
Rede von Dr. Axel Troost, DIE LINKE, in der aktuelle Stunde "Führungsverantwortung durch die Bundeskanzlerin" auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen am 11.2.2009
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
natürlich ist das Verfahren, wie Bundeswirtschaftsminister Glos am Wochenende seinen Dienst quittiert hat und wie sein Nachfolger bestimmt wurde, eine Blamage. Und natürlich darf man als Parlamentarier fragen, ob die Bundeskanzlerin ihre Regierung noch im Griff hat ...
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Der Weg in die Krise. Und jetzt?
Langfristig die Krise überwinden und neue verhindern
Die politische Debatte des nächsten Jahres wird von der Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmt. Der globale Kapitalismus verursacht die schwersten Verwerfungen seit der Weltwirtschaftskrise von 1929. Ursache der Wirtschaftskrise ist dabei nicht nur die Finanzmarktkrise, erst recht nicht die Gier von einzelnen Bank- oder Unternehmensmanagern ...
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Axel Troost (DIE LINKE.) zur Bad Bank für HRE: Richtige Grundidee, aber am Gemeinwohl orientieren
"Die Grundidee von Finanzminister Steinbrück ist durchaus richtig: Denn die geplante Bad Bank für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ist eine staatliche Garantie für werthaltige Anleihen. Es gäbe keinen Sinn, diese Papiere jetzt schon abzuschreiben. Zugleich wäre es schädlich, sie in der Bilanz der HRE zu belassen: Das Problem der HRE sind die fehlenden Reserven, um die Anleihen bis zum Ende der Laufzeit zu halten", sagt das Mitglied im Parteivorstand Axel Troost ...
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Axel Troost: Vergesellschaftung des Finanzsektors statt Verstaatlichung der Verluste
Das waren noch Zeiten, als man noch arglos nach der Verstaatlichung von Banken und Unternehmen rufen konnte. Wann immer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Linke derartige Vorschläge machten oder Forderungen aufstellten, konnten sie sich sicher sein, dass es zu solchen Schritten nur im Rahmen fundamental veränderter politischer Konstellation kommen würde ...
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Axel Troost zur Bankenrettung: "Es kann nicht sein, dass Geld in Banken gesteckt wird, ohne dass der Geldgeber Stimmrechte bekommt"
Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bankenrettung neu ausrichten - Drs 16/11756 -*
Dr. Axel Troost (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre wahrlich nicht dem Stamme der Untergangspropheten an. Aber ich glaube, dass nach wie vor niemand in diesem Hause einen Überblick über das wahre Ausmaß der Gesamtkrise hat und dass wir uns deshalb ‑ auch das ist meine Prophezeiung ‑ im nächsten halben Jahr hier wiedersehen und über ganz andere Dimensionen von Rettung reden werden ...
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Axel Troost: "Eine Bad Bank ist die falsche Lösung."
Audiostatement hören
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Bundesregierung beantwortet Anfrage zur Steuerentlastung im Konjunkturpaket II: „1.500 Mio. für die Reichen, 150 Mio. für die Armen“
Im Rahmen des Konjunkturpakets II verspricht die Bundesregierung
Einkommensteuerentlastungen von 2,9 Mrd. in 2009 und 6,05 Mrd. Euro in
2010. Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der
Bundestagsfraktion DIE LINKE, musste die Bundesregierung nun
präzisieren, welche Einkommensgruppen wie stark von diesen
Steuersenkungen profitieren ...
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Axel Troost im Interview (jW): »Regierung ist auf Zuruf der Banken angewiesen«
Die Linke schließt sich Altkanzler Helmut Schmidt an und fordert eine Vervierfachung des Konjunkturprogramms. Ein Gespräch mit Axel Troost Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag
Bei den deutschen Banken tun sich immer neue Finanzlöcher auf, in die die Bundesregierung immer mehr Geld hineinwirft ...
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Der IWF ist eine feudale Institution
Rede zu den Änderungen des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds am 22.1.2009 im Deutschen Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das vorliegende Gesetz erweckt unter den derzeitigen Bedingungen einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise einen eigenartigen Eindruck. Wie keine andere internationale Institution steht der IWF für das neoliberale Leitbild freier Kapital- und Gütermärkte ...
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Bereicherung im Schatten von Konjunkturprogrammen
"Der Überbietungswettlauf der Großen Koalition in Sachen Konjunkturpaket lenkt davon ab, dass im Hintergrund die Umverteilung von Unten nach Oben weitergeht", sagt das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost (MdB). Er erklärt: Mit dem Argument einer Stimulierung der Binnennachfrage soll das Steuersystem so verändert werden, dass auch die Reichen und Superreichen letztlich weniger zahlen ...
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Axel Troost: Die Deregulierung geht weiter
Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn die Regierung von Harmonisierung spricht, meint sie in aller Regel Harmonisierung nach unten: Nicht der gemeinsame Aufbau einer einheitlichen, wirkungsvollen Regulierung ist ihr Ziel, sondern der gemeinsame Abbau von Regulierung – zu Gunsten der Harmonie von Regierung und Privatwirtschaft ...
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Nichts Neues aus der Finanzmarktstabilisierungsanstalt
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses haben die Regierungsparteien eine Behandlung der jüngsten Kritik am Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) abgelehnt. "Diese Blockadehaltung zeigt, dass die Bundesregierung kein ernsthaftes Interesse an demokratischer Teilhabe hat, wenn es um die Interessen der Nutznießer des SoFFin geht", kritisiert Axel Troost das Verhalten von Union und SPD im Ausschuss ...
Axel Troost
