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Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden lassen!
Von Wolfgang Nesković und Dr. Axel Troost, Mitglieder des Deutschen Bundestages
Seit Beginn dieses Haushaltsjahres gelten die Regelungen der sogenannten Schuldenbremse. Mithilfe dieses Kreditaufnahmeverbotes sollen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Haushalte wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. „Ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland“ soll hiervon ausgehen, geht es nach den Konstrukteuren der Föderalismusreform II, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Schuldenbremse war ...
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Parteienpräsenz in den TV-News im 1. Halbjahr 2011
(nach IFEM Köln)
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Mehr Einnahmen, mehr Gerechtigkeit
Zum Steuerkonzept der LINKEN
Mehr Einnahmen und mehr Gerechtigkeit sind die zentralen Zielsetzungen unseres Steuerkonzepts. Daneben spielen lenkungspolitische Überlegungen eine Rolle, so im Bereich der Energiesteuern sowie des Umweltschutzes und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Finanzmarktstabilisierung. Im Sinne von Letzterem wirkt generell auch die enthaltene Umverteilung von oben nach unten ...
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Arbeitszeitentwicklung in Europa
Thomas Händel / Dr. Axel Troost (Hg.), Studie im Auftrag der GUE/NGL
Fraktion derVereinigten Europäischen Linken /Nordisch Grüne Linke – GUE/NGLThomas Händelin Zusammenarbeit mitWolfgang-Abendroth-Stiftungs-GesellschaftBildungskooperation Mittelfranken e. V.------------------------------------ »Die Zeit ist der Saum der menschlichen Entwicklung. Ein Mensch, der ...
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Euroland in Bankenhand
Von Wieslaw Jurczenko, Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik
Nun ist es durch, das Rettungspaket für Irland und damit – so jedenfalls die offiziellen Stellungnahmen – auch für den Euro. Doch Zweifel sind angebracht. Zweifel daran, dass hier tatsächlich Irland oder gar der Euro gerettet werden sollten. Denn selten war eine Debatte so zynisch und verlogen wie diese ...
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Warum wir eine verantwortungsvollere Kreditvergabe brauchen
Von Axel Troost
Nach wie vor wird der Konsumentenkredit in Deutschland kaum thematisiert. In Diskussionen über die Stärkung von Verbraucherrechten stehen meistens Finanzanlagen im Vordergrund. Dies mag nicht weiter verwundern, zumal mit der Lehman-Pleite Anlagepapiere verschiedenster Art ins Gerede gekommen sind. Nichtsdestotrotz wird demgegenüber der Kredit als die zentrale Finanzdienstleistung sträflich vernachlässigt ...
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Kurzintervention auf die Rede von Dr. Frank Steffel (CDU)
Plenardebatte am 7.10.2010, Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen
Dr. Axel Troost (DIE LINKE):
Ich fasse mich kurz. Es geht in der Tat um Statistik. Ich fordere alle auf, die das interessiert, sich auf meiner Internetseite einfach einmal die entsprechenden Tabellen anzuschauen. Es ist zwar immer schön, zu sagen: „Soundso viel Prozent bringen soundso viel Prozent der Steuereinnahmen“; aber man muss auch einmal zur Kenntnis nehmen, wie die Vermögens- und Einkommenskonzentration in diesem Land ist ...
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Bundestagsrede von Axel Troost am 10.6.10 zum SPD-Antrag 17/1963*: Privatisierung durch die Hintertür – Deshalb Hände weg vom Sparkassengesetz!
Antragstitel: "Zukunft öffentlich-rechtlicher Sparkassen sichern – Privatisierung verhindern", DRS: 17/1963
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
machen wir uns doch nichts vor. Der Hintergrund für den Vorstoß zur Änderung des Sparkassengesetzes ist die desaströse Schieflage der öffentlich-rechtlichen Finanzwirtschaft in Schleswig-Holstein. Durch die Risikogeschäfte der HSH Nordbank mussten die Sparkassen einen Vermögensverlust in dreistelliger Millionenhöhe hinnehmen ...
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Zwischen Alltag und Zielen
Wie geschlechtergerecht ist DIE LINKE? Eine Einladung zum Frauenplenum der Partei
Am 26. März standen sie wieder auf Straßen und Plätzen: die Frauen
und Männer mit den roten Taschen. Zum dritten Mal wurde in Deutschland
mit dem »Equal Pay Day« darauf hingewiesen, wie ungleich immer noch die
Einkommen von Männern und Frauen in Deutschland sind. Bis zu diesem 26.
März mussten Frauen in der Bundesrepublik arbeiten, um auf den gleichen
Durchschnittsverdienst zu kommen, den die Männer im Jahr 2009 erhielten ...
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Eine interventionsfähige, pluralistische LINKE ist unverzichtbar
Joachim Bischoff, Björn Radke und Axel Troost
In den letzten Wochen hat es wachsende Spannungen an
der Parteispitze der LINKEN gegeben. Es geht bei unterschiedlichen
programmatisch-strategischen Positionen immer auch um Personen.
Allerdings sollten bei allen Personaldebatten die inhaltlichen
Differenzen deutlich bleiben. Und es geht darum, dass durch Spannungen
und Debatten die Politikfähigkeit der Partei DIE ...
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Axel Troost wird Bundestagskandidat auf Platz 2 der sächsischen Bundestagswahlliste
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Vertreterinnen und Vertretern der Wahlversammlung zur sächsischen Bundestagswahlliste für das große Vertrauen mit einem virtuellen Blumenstrauß bedanken.Als Kandidat auf Eurer Liste habe ich 91,8 % der Stimmen für den zweiten Platz erhalten, auf den ich mich beworben habe ...
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Die Bremer Stadtmusikanten und der Räuberkapitalismus
Bewerbungsrede für den Platz 2 der sächsischen Landesliste zur Bundestagswahl auf der LandesvertreterInnenversammlung am 14.6.09 in Burgstädt b. Chemnitz
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, werte Gäste,
wir Ihr wisst, komme ich aus Bremen, jener Stadt, in der die Bremer Stadtmusikanten im Märchen der Gebrüder Grimm ihr Glück suchten. „Etwas besseres als den Tod, finden wir allemal“, sagten sie sich, als ihre Herren sie nicht mehr brauchten ...