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Herausforderung Rechtspopulismus
Von Axel Troost
Österreichs Bundespräsidentenwahl hat weit über die Landesgrenzen hinaus Widerhall gefunden. Rechtspopulisten sind massiv im Aufwind, denn die meisten Stimmen hat der FPÖ-Kandidat Hofer mit 36,4 Prozent erhalten. Die rechtspopulistische FPÖ könnte nach einer Stichwahl im Mai den nächsten Bundespräsidenten von Österreich stellen ...
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Zwischenbericht der AG Umverteilung und Steuergerechtigkeit
DIE LINKE
Seit dem Jahr 2000 hat sich in Deutschland eine starke Umverteilung von den Löhnen zu
den Gewinnen und Vermögenseinkommen vollzogen, und zwar im Gefolge der Agenda
2010 und im Zuge des Aufschwungs 2004 bis 2007. Die Lohnquote sank in diesem Zeitraum
stark von über 71 auf unter 64 Prozent. In der Krise 2008/2009 stieg die Lohnquote
aufgrund der Stabilität der Löhne bei gesunkenen Gewinnen wieder auf etwa 68 Prozent
und hat sich seitdem auf diesem Niveau stabilisiert ...
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Der Genosse Trend und der Rechtspopulismus
Von Axel Troost
Mit den Ergebnissen der drei Landtagswahlen hat sich die rechtspopulistische AfD einen Platz in der politischen Arena gesichert. Auch die neuesten Wahlumfragen bestätigen die These: in Deutschland hat sich mit einem rechtspopulistischen das politischen Terrain verändert. Deutschland war auf der Landkarte des europäischen Rechtspopulismus jahrzehntelang ein weißer Fleck ...
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Was folgt aus dem Rechtsruck?
Von Axel Troost
Die Ergebnisse des Wahlsonntags in drei Bundesländern haben einen deutlichen Rechtsruck in der bundesdeutschen Gesellschaft dokumentiert. In erster Linie zeigt sich die Rechtsverschiebung im Wahltriumpf der AfD. Aber auch der Niedergang der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sowie die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der Grünen zeigt die Veränderung der Kräfteverhältnisse ...
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Einfach weiter so? Zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank
Von Axel Troost
Mit großer Spannung schauen viele Beobachter auf die Sitzung des EZB-Rats am 10. März 2016. EZB-Präsident Draghi hatte diese Sitzung im Januar als nächste Gelegenheit bezeichnet, bei dem die EZB über weitere Lockerungen ihrer Geldpolitik beraten wolle.
Die ohnehin schon lockere Geldpolitik der EZB steht in Deutschland – quer durch verschiedene politische Lager – vielfach in der Kritik ...
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Konturen einer europäischen Lösung: Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen und ein europäisches Investitions-programm
Von Axel Troost
Führende Sozialdemokraten[1] schließen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik aus. Sie fordern ein öffentliches Investitionsprogramm und kritisieren Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich. Um es vorweg zu sagen: eine solche Linie mit entsprechenden Taten haben wir von der LINKEN seit Beginn der großen Koalition immer wieder von der bundesdeutschen Sozialdemokratie eingefordert ...
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Dem Girokonto für Alle einen großen Schritt näher
Bundestagsrede von Axel Troost am 25.02.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist gerade schon gesagt worden: Man kann sich eigentlich gar nicht vorstellen, heute ohne ein Girokonto auszukommen, vom Zahlungsverkehr abgeschnitten zu sein, seine Miete nicht per Dauerauftrag überweisen zu können oder im Beruf bzw. auf Ämtern zu bestimmten Terminen in einer Schlange stehen zu müssen, um Bargeld ausgezahlt zu bekommen ...
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Besprechung der Buch-Neuerscheinung: Katja Kipping, "Wer flüchtet schon freiwillig"
Von Axel Troost
Viele BürgerInnen und PolitikerInnen in der „Berliner Republik“ sehnen einen Politikwechsel in der Flüchtlingsfrage herbei. Das bürgerliche Lager und auch die Sozialdemokratie waren hin und wieder zu einem solchen abrupten Kurswechsel bereit: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Mindestlohn ...
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Für einen linken Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Von Axel Troost
Seit Anfang November 2015 haben die schwarz-roten Koalitionäre über die Ausgestaltung des Asylpakets II gestritten. Herausgekommen ist beim Dreiergipfel von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) ein höchst problematischer Kompromiss zulasten des Grundrechtes auf Asyl und zulasten einer klugen Integrationspolitik ...
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Theorie-Fundament für linke Wirtschaftspolitik
Von Axel Troost
Die meisten Mitglieder der LINKEN in Sachsen haben, sei es in Auszügen oder als ganze Bände, Texte von Marx und Engels gelesen oder studiert. Die von Marx begründete historisch-kritische Analyse der kapitalistischen Verhältnisse hat auch heute noch große Aktualität und bietet viele Erkenntnisse. Für viele Fragen der Ökonomie im 21 ...
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Finanznot der Kommunen und Erbschaftsteuerreform: Großes Versagen von Großer Koalition
Bundestagsrede von Axel Troost am 24.11.2015
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Flüchtlingsströme haben vieles, aber nicht alles verändert. Wir haben nach wie vor viele alte Probleme, die sich jetzt aber dramatisch zuspitzen.
Wir haben seit Jahren kaputtgesparte Verwaltungen, die nun mit der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen erst recht überfordert sind ...
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Korruption und Steuerverkürzung durch länderbezogene Rechnungslegung bekämpfen
Bundestagsrede von Axel Troost am 01.10.2015
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie unterschiedlich man Gesetzentwürfe doch interpretieren kann. Ich habe meiner Kollegin eben gesagt, hier gehe es auch um Entwicklungsländer und Entwicklungspolitik. Sie hat mich ganz komisch angeschaut, weil das alles gar nicht vorkam.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie setzen wir europäische Vorgaben um ...
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Die europäische Flüchtlingskrise verlangt eine europäische Investitionsoffensive
Von Axel Troost
Europa sah sich im dritten Quartal 2015 mit dem größten Migrationsstrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. In Griechenland landeten im dritten Quartal dieses Jahres gemäß UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) rund 330.000 Personen. In der letzten Woche sind allein 48.000 Menschen in Griechenland angekommen, so viele wie seit Jahresanfang nicht, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit ...
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"Es gibt große Chancen - packen wir's an!"
Statements von Mitgliedern der Landesgruppe Sachsen zu Flucht und Fremdenfeindlichkeit
Natürlich ist es eine große Herausforderung, hunderttausende von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Aber es ist auch eine große Chance, und die müssen wir ergreifen. Dazu müssen wir versuchen entsprechende Mittel zu mobilisieren, damit die Kommunen, damit das Land genug Geld hat, um ...
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Europa ist in keiner guten Verfassung
Von Axel Troost
Unstrittig ist: mit dem Rückzug von Gregor Gysi als Faktionsvorsitzender geht eine Entwicklungsetappe zu Ende. Insgesamt waren diese Jahre trotz ernsthafter Krisen eine Erfolgsgeschichte der LINKEN in der Bundesrepublik. Aus meiner Sicht lag Gregor Gysis zentraler Beitrag in der Gewährleistung der Multifraktionalität und Pluralität der LINKEN ...
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Raus aus dem Euro?
Von Axel Troost
Der innergriechische politische Streit – eine Grundsatzdebatte auch innerhalb des Linksbündnisses Syriza –, ob ein Ausstieg aus dem europäischen Staatenbund und eine Rückkehr zur nationalstaatlichen Politik des 20. Jahrhunderts (Grexit) nicht eine sozialverträglichere und dauerhafte Lösung für die wirtschaftlichen Probleme wäre, hat in der europäischen Linken die Debatte über die Kollateralschäden des neoliberalen Regimes in Europa wieder befeuert ...
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Warum wir beim dritten sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland nicht mit „Nein“ stimmen
Von Stefan Liebich, Thomas Nord, Harald Petzold, Richard Pitterle, Kirsten Tackmann, Frank Tempel und Axel Troost
Seit erst gut einem halben Jahr ist in Griechenland eine Regierung mit SYRIZA als stärkster Partei im Amt. Bei der Wahl am 25.01.2015 unterstützten 36% der Wählerinnen und Wähler unsere linke Partnerpartei. Das heißt, etwa 20% der Bürgerinnen und Bürger des Landes gaben ihr die Stimme. Das Kabinett von Alexis Tsipras hatte zum Zeitpunkt seiner Amtsübernahme nicht die Unterstützung der Mehrheit der griechischen Bevölkerung ...
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FAQ „Grexit – Rückkehr zur Drachme“? 11 Fragen und Antworten
Von Anny Heike und Gabi Zimmer (MdEP) bearbeitete und gekürzte Fassung des Artikels Bischoff, Händel, Radke, Troost und Wolf, Rückkehr zur Drachme ist keine Lösung.
Die griechische Regierung hat den Grexit – das Ausscheiden aus der Euro-Zone – mit Mühe verhindern können, indem sie sich mit den Euro-Staaten auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt hat. Die Empörung innerhalb der deutschen und europäischen Linken über die beinharte neoliberale Sanierungskonzeption und den erpresserischen Druck auf die griechische Linksregierung ist groß ...
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Bankenabwicklung: Zwischen Fata Morgana und Wirklichkeit
Analysen von Axel Troost und Rainald Ötsch
Zu den ältesten Großbauprojekten in der Geschichte der Menschheit gehört derTurm von Babel, der bis in den Himmel reichen sollte. Für diesen Hochmut strafte Gott das Volk von Babel mit Sprachverwirrung und verstreute es über die ganze Erde. Das Projekt war beendet.
In den Finanzmetropolen dieser Welt finden hohe Türme, Hochmut und Sprachverwirrung heute wieder zusammen ...
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Soli muss bleiben
Bundestagsrede von Axel Troost
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Rahmen der Verhandlungen um die Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches verdichten sich die Befürchtungen, dass der Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag ab 2019 schrittweise abschaffen will. Unterstützung hat er hierfür schon von Olaf Scholz, dem sozialdemokratischen Regierungschef des Bundeslandes Hamburg erhalten ...
Axel Troost
