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Nach dem Parteitag - eine neue Entwicklungsetappe
Von Axel Troost
Mit dem Parteitag der LINKEN wird ein neues Kapitel eröffnet. Zurecht hat der angekündigte Rückzug Gregor Gysis von der Position des Fraktionsvorsitzenden große mediale Aufmerksamkeit gefunden. Die schnelle Klärung der Nachfolge in der Fraktionsspitze mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erspart der Partei und Fraktion eine langwierige Personaldebatte ...
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Mit Offenlegung gegen dubiose Rohstoff-Deals
Bundestagsrede von Axel Troost zur „Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die EU hat vor zwei Jahren die Veröffentlichungspflichten von Unternehmen neu geregelt. Nach der Bilanzrichtlinie muss nun auch die Transparenzrichtlinie noch in nationales Gesetz umgesetzt werden. Während die Bilanzrichtlinie Regeln für alle Unternehmen setzt, legt die Transparenzrichtlinie Veröffentlichungspflichten für börsennotierte Unternehmen fest ...
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Auch zweiter Schäuble-Vorschlag ein Kuhhandel ohne Zukunfts-Perspektive: Ein zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss hartnäckige Strukturschwächen gezielt angehen
Von Axel Troost
In die Debatte um eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kommt neuer Schwung durch einen erneuten Konzeptvorschlag des Bundesfinanzministeriums. Es ist zu begrüßen, dass nun wieder konkrete Überlegungen vorgenommen werden, nachdem eine erste überhastete Runde gegen Ende letzten Jahres scheiterte ...
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DIE LINKE Strategiedebatte - "Aprilthesen" in der Diskussion
Sozialismus extra
Sozialismus befördert die Strategiedebatte in der Linkspartei mit einer zum Parteitag der LINKEN in Bielefeld am 6. und 7. Juni 2015 erscheinenden 36-seitigen extra-Ausgabe. Diese kann vollständig als pdf-Datei heruntergeladen werden. Wir freuen uns über eine Spende, die auch diese Intervention möglich macht!
Gegen eine Gebühr für Porto & Verpackung von 5 ...
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Öffentliche Daseinsvorsorge stärken – Für gleichwertige Lebensverhältnisse den Solidaritätszuschlag auch nach 2019 erhalten
Dringlichkeitsantrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE 6./7. Juni 2015 in Bielefeld
AntragstellerInnen: Susanna Karawanskij, Axel Troost, Stefan Hartmann,
Der Parteitag möge beschließen:
1. Die LINKE steht für den Erhalt des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus als wichtigen Bestandteil des linken Steuerkonzepts und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland und spricht sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags als allgemeine Bundessteuer in seiner bisherigen Höhe aus ...
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Zur Kritik an der Konzeption "Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa"
Von Axel Troost und Harald Wolf
Es gibt innerhalb der Europäischen Linken keine abgestimmte Konzeption zu einer gesamteuropäischen Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftliche Lage in Europa und insbesondere in der Eurozone ist durch ökonomische und soziale Spaltung charakterisiert. Das politische Krisenmanagement des Establishments konzentriert sich auf Spardiktate, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen, was vor allem bei den südlichen Krisenländern zu einer wirtschaftlichen Talfahrt geführt hat ...
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G7-Finanzminister in Dresden: Falsche Politik und verpasste Chancen
Info-Flyer der Partei DIE LINKE Sachsen
Vom 27. bis 29. Mai 2015 tagen die G7- Finanzminister in Dresden. Worum es bei dem Treffen eigentlich geht - und eigentlich gehen sollte - ist für Außenstehende kaum ersichtlich. Ein wenig Licht ins Dunkel soll dieses Infoblatt bringen.
Was passiert beim Treffen der Finanzminister?
Die G7 gelten als exklusiver Club von Staaten, der bei seinen Gipfeltreffen die Regeln für den Rest der Welt ausmacht ...
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Strategien statt Appelle
Beiträge im Vorfeld der "Linken Woche der Zukunft" u.a. von Bernd Riexinger, Axel Troost, Redaktion Sozialismus
Die Ausgangslage für DIE LINKE erscheint komfortabel: Oppositionspartei Nr. 1 im Bundestag, stabile Umfragewerte, an zwei Landesregierungen beteiligt, ein Ministerpräsident, zuletzt in Hamburg erfolgreich. Mit stabiler Massenverankerung und Mobilisierungsfähigkeit sollte das aber nicht verwechselt werden ...
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Mit Investitionen aus der Stagnation
Von Axel Troost
Die große Koalition hat das für die kommenden Jahre geplante Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro um weitere fünf Milliarden Euro aufgestockt. Diese fünf Milliarden Euro sollen den Kommunen für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Schäuble hatte im November 2014 angekündigt, ein Investitionsprogramm im Volumen von zehn Milliarden Euro auflegen zu wollen ...
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Rot-Rot-Grün: Aufbruch ohne Denkverbote
Von Axel Troost
Die ökonomische und politische Stagnation könne letztlich in eine Rechtsverschiebung münden – verbunden gar mit einer strukturellen Unmöglichkeit, überhaupt noch Mehrheiten links der Mitte zu erreichen. „Wollen wir eine rechte Mehrheit verhindern“, so Trittin, „müssen wir den Stillstand der Großen Koalition überwinden ...
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"Schwarze Null" oder öffentliche Wachstumsimpulse?
Carsten Sieling und Axel Troost über rot-rot-grüne Verständigungspotenziale
Die Situation der Parteien links von der Union ist zurzeit wenig hoffnungsvoll. Die SPD verharrt in Meinungsumfragen bei ca. 25%. Carsten Sieling erklärt, die Partei habe »keine schlüssige Strategie, wie sie wieder Wahlergebnisse über 30% erzielen kann«. DIE LINKE klebt bei 8%, profitiert weder von der Finanzkrise noch von der Oppositionsführerschaft gegenüber der Großen Koalition ...
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Die beste Einlagensicherung ist ein besseres Bankensystem
Bundestagsrede von Axel Troost am 29.01.2015
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Programm des Deutschen Bundestages hat sich inzwischen eine Reihe fest etabliert, und zwar die Reihe „Aufräumen im Bankensektor“. In dieser Reihe diskutieren wir heute über ein Thema, das sich mit alltäglichen und notwendigen Bankgeschäften befasst ...
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Soziale Ungleichheit zurückdrängen
Von Axel Troost
Aus dem Sondervotum dreier Richter_innen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer:
„Wir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Es sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar ...
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Ende des Solis wäre Ende der Solidarität
Bundestagsrede von Axel Troost am 03.12.2014
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gutting, es ist schon ein Witz, wenn man auf der einen Seite sagt: „Im Zusammenhang mit dem Soli muss man grundsätzlich über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen reden“, und auf der anderen Seite keine Föderalismuskommission III eingesetzt wird, sondern so gemauschelt wird wie im Augenblick, und der Finanzminister sogar noch hofft, am nächsten Donnerstag, also am 11 ...
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Umlage des Soli auf Einkommen- und Körperschaftsteuern verstärkt die Kluft zwischen den Bundesländern
Von Axel Troost
Laut Berechnungen aus den Ministerien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz[1] hätte eine Umlage des Solidaritätszuschlags auf die Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaft- und Abgeltungsteuer unterschiedliche finanzielle Auswirkungen auf die einzelnen Länderfinanzen. Dabei zeigt sich, dass die strukturstärkeren Länder bessergestellt würden als strukturschwache Länder – sowohl vor als auch nach dem Länderfinanzausgleich ...
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Wie politischen Stillstand und Stagnation überwinden?
Von Axel Troost
Seit einem Jahr regieren Schwarz und Rot zusammen. Regierungschefin Angela Merkel sieht sich wachsenden Krisen in Europa, dem geopolitischen Umfeld und internen Brüchen ausgesetzt. Vor allem wächst der europäische Druck auf Deutschland, anders als bisher auf die seit der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 anhaltende Wirtschaftsflaute zu reagieren ...
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Gleichwertige Lebensverhältnisse nur durch einen solidarischen Länderfinanzausgleich möglich
Bundestagsrede von Axel Troost zum Länderfinanzausgleich am 25.11.2014
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bundesfinanzminister ist nicht nur für den Bundeshaushalt zuständig, sondern bundesseitig auch für den Prozess des Länderfinanzausgleichs. Dazu möchte ich meine Rede heute halten.
Bis 2019 laufen zentrale Elemente des Länderfinanzausgleichs aus und müssen neu verhandelt werden - eine große Aufgabe, weil Länderfinanzausgleich heißt, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern und ihren Gemeinden zu schaffen ...
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Länderfinanzausgleich LINKS gedacht
Ausgewählte Texte der Partei DIE LINKE und Axel Troosts zum Länderfinanzausgleich
"Aus LINKER Sicht muss der Kern des Länderfinanzausgleichs ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Die soziale Komponente wird durch das im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot sowie dem Anrecht der Bundesländer auf ausreichende Steuereinnahmen zur Deckung ihrer notwendigen Ausgaben repräsentiert ...
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Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich erst einmal im Abklingbecken
Von Axel Troost
Ich hoffe, dass diese Anmerkungen dazu beitragen können, Frau Kraft und andere Kritiker des Länderfinanzausgleichs aus strukturstärkeren Bundesländern davon zu überzeugen, dass ein gegenseitiges Ausspielen der eigenen Stärken und Schwächen der falsche Weg ist. Auch wenn der durch die Schuldenbremse hausgemachte ...
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Sparen auf Deubel komm raus?
Interview mit Caren Lay und Axel Troost
Am Donnerstag ist wieder mal Weltspartag. In Zeiten von Mini-Zinsen verlieren Sparguthaben jedoch langfristig an Kaufkraft, von einer Enteignung der Sparerinnen und Sparer ist die Rede. Muss es da nicht heißen: Sparen lohnt sich nicht, my darling?
Caren Lay: Leider stimmt es ja auch. Wer heute Geld auf sein Sparbuch legt, läuft Gefahr es real durch die Inflationsrate zu verlieren ...
Axel Troost
