Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Deutschland und Dänemark größte Nutznießer vom EU-Binnenmarkt
euractiv.de
20 Jahre nach Einführung des EU-Binnenmarktes steht Europa wohlhabender da als je zuvor. Von dem zunehmenden wirtschaftlichen Zusammenwachsen hat laut einer Bertelsmann-Studie besonders Deutschland profitiert: Von 1992 bis 2012 stieg das deutsche Bruttoinlandsprodukt um zusätzlich 37 Milliarden Euro ...
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Mit Kampfdrohnen Arbeitsplätze sichern?
Von Otto König und Richard Detje
Deutsche Konzerne haben im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Mrd. Euro exportiert. So die offiziellen Daten des »Rüstungsexportbericht 2013« der Bundesregierung. Das sind 24% oder 1,14 Mrd. Euro mehr als 2012 – ein ökonomisch prosperierendes Geschäft. 62% der Exporte gingen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO, deutlich mehr als im Jahr zuvor ...
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Espírito Santo bringt Portugal zum Wanken
Von Ralf Streck
Die Lage um die portugiesische Großbank Banco Espírito Santo (BES) ist weiter verworren und hat sich wieder verschlechtert. Denn am Donnerstag beantragte die dritte Holding der Gründerfamilie Espírito Santo (Heiliger Geist) in Luxemburg Gläubigerschutz. Und es ist diese Espírito Santo Financial Group (ESFG), die mit gut 20 Prozent Hauptaktionär der BES ist ...
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Erholung im Schneckentempo und wachsende Risiken
Von Joachim Bischoff
Die aktuelle ökonomische Situation ist durch mehrere Faktoren charakterisiert: die konjunkturelle Entwicklung der Hauptländer und speziell der »französischen und italienischen Malaise«, durch den Versuch der EZB, die Konjunktur politisch zu beeinflussen, und durch unsichere Marktverhältnis infolge der diversen politischen Verwerfungen im Außenhandel und drohenden kriegerischen Konflikte, insbesondere in der Ukraine/Russland ...
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Blackbox EZB - Macht und Ohnmacht der Europäischen Zentralbank.
Von Dario Stefano Dell’Aquila, Stephan Kaufmann und Jannis Milios
Zentralbanken ähneln modernen Kirchen. Sie hausen in imposanten Gebäuden. Sie umgibt eine Aura von Autorität – von Macht, Geheimnis und Bedeutung. Eine Zentralbank gilt als «Hüterin der Stabilität» oder «des Geldes», sie «versorgt die Gesellschaft mit Liquidität». Ihr Auftrag scheint fraglos gut und nützlich ...
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Braunkohle-Ausstieg mit neuen gut bezahlten Industrie-Jobs
Pressemitteilung von Rico Gebhardt
Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN, hat heute Greenpeace auf einen Brief geantwortet, in dem die Umweltschutzorganisation die Mitglieder des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen zur Teilnahme an der „Anti-Kohle-Kette“ auffordert.
„Es sind bereits ...
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Die Gute Nachricht für Alle? Der OECD Standard zum Automatischen Informationsaustausch
blog Steuergerechtigkeit
Am Montag veröffentlichte die OECD überraschend, und viel früher als geplant, den vollständigen internationalen Standard zum Automatischen Informationsaustausch (wir berichteten hier). Neben einigen Verbesserungen zu früheren Entwürfen im Vertragswerk, wurde an der bedenklichen Ausgrenzung von Entwicklungsländern nur kosmetisch etwas geändert ...
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Linke vergibt Preis "Kommune 2020"
DIE LINKE vergibt 2014 zum zweiten Mal einen kommunalen Initiativpreis "Kommune 2020" für Projekte, die die Entwicklung eines demokratischen, ökologischen und sozial gerechten Gemeinwesens voranbringen.
Mit diesem Preis soll einerseits das konkrete Engagement linker Amts- und Mandatsträgerinnen stärker in die Öffentlichkeit gebracht werden ...
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Was ein Landesvergabegesetz mit dem geplanten EU-US-Freihandelsabkommen zu tun hat
Von Hartmut Tölle
Seit dem 1. Januar 2014 hat Niedersachsen ein neues Vergabegesetz. Der DGB und die Gewerkschaften waren in die Vorbereitung umfassend eingebunden. Wenngleich man (wie so oft) Details kritisieren kann, so ist das Ergebnis insgesamt doch zufriedenstellend. Auch in Niedersachsen wird fortan bei der Vergabe ...
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Ponzi-System: Blaupause für die Finanzkrise
Von Knut Persson
Charles Ponzi (geboren in Italien 1882, gestorben 1949 in Brasilien) war ein italienischer Immigrant in den USA und einer der größten Betrüger der us-amerikanischen Geschichte. In angelsächsischen Ländern ist seine Betrugsmasche unter dem Begriff »Ponzi Scheme« berühmt und berüchtigt. Sein letzter Plagiator war Bernie Madoff, dessen Masche 2008 aufflog und Madoff eine Strafe von 150 Jahren Gefängnis einbrachte ...
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Superreiche in die Verantwortung nehmen
DGB klartext 24/2014
Wer kennt schon einen Milliardär persönlich? Über Superreiche ist kaum etwas bekannt. Sie leben in einer eigenen Welt, die auch statistisch kaum erfasst wird. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat jetzt erstmals auch die enormen Vermögen der Top-Verdiener bei der Berechnung der gesellschaftlichen Ungleichheit berücksichtigt ...
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Portugals größte Bank strauchelt
Von Ralf Streck
Die portugiesische Großbank Banco Espírito Santo (BES) könnte die Eurokrise neu aufflammen lassen. Nachdem die Rating-Agentur Moody’s am Donnerstag den langfristigen Ausblick für den größten Anteilseigner der BES, die Espírito Santo Financial Group (ESFG), vom schon als Ramschstatus geltenden Rating Caa2 um weitere zwei Stufen gesenkt hatte, stürzte die BES-Aktie an der Börse ab ...
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TTIP - USA verweigern weiterhin Gespräche über Finanzmarktregulierung
weed Newsletter „EU-Finanzreform”
In der letzten Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Für eine Einführung siehe den Newsletter Februar 2014) zwischen der EU und den USA verweigerten letztere erneut Gespräche über eine „Kooperation“ bei der Finanzmarktregulierung innerhalb von TTIP ...
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Milliardäre zahlen nichts
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 12
Erbschaft- und
Schenkungsteuer betrifft die Reichen – theoretisch. Hohe
Freibeträge verhindern, dass für normale Erbschaften Steuern
anfallen: 400.000 Euro sind frei je Kind, 500.000 für Ehegatten,
frei sind auch selbstgenutzte Wohnungen. Wer von den Eltern eine
Million Euro erbt, muss 74 ...
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Ungleichheit in Deutschland
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die wachsende Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen wird auch in Deutschland noch getoppt von der Ungleichheit in der Verteilung der Vermögen. So lag das geschätzte durchschnittliche Vermögen der privaten Haushalte nach einer Untersuchung der Bundesbank[2] bezogen auf den Zeitpunkt Ende 2010 bei brutto 222 ...
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Der Osten hat keine Privilegien
Von Paul Alexander
Daniela Trochowski (LINKE) kritisierte überdies die traditionelle Unterteilung in Geber- und Nehmerländer. Auch Brandenburg trage durch seine gutausgebildeten Fachkräfte zur wirtschaftlichen Prosperität nicht zuletzt auch in Süddeutschland bei. Wer wirklich wissen wolle, wer mehr gibt als nimmt, müsse auch Agrar- und Rüstungssubventionen einbeziehen, merkte Feiler an ...
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Optimismus verflogen: Arbeitsmarktbarometer erneut gesunken
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Der Optimismus in Sachen Abbau der Arbeitslosigkeit ist verflogen, mittlerweile rechnen die Experten nur noch mit einer Stagnation. Hintergrund seien ein schwächeres Wachstum in den Schwellenländern und die Ukraine-Krise. Wegen der Schwächetendenzen in der internationalen Ökonomie ist die deutsche Industrieproduktion in den letzten drei Monaten (März-Mai) zurückgegangen und auch der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe war im Mai rückläufig ...
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Reform der Lebensversicherungen Schlechte Karten für Versicherte
Von Lutz Polanz, Blessen Kizhakkethottam und Jochen Leufgens
Wenn Fußball-Deutschland im WM-Rausch mit der Nationalmannschaft fiebert, ist an anderer Stelle höchste Vorsicht geboten. Im Schatten der WM will die Große Koalition im Eiltempo einen Tag vor der Sommerpause das Lebensversicherungsreformgesetz durchboxen. Ein Gesetz, das eigentlich stabile und faire Leistungen für Lebensversicherte garantieren soll ...
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TTIP und TiSA: Eine neue Runde der Liberalisierungen in der EU-Handelspolitik
ver.di-Bundesvorstand
Auf der rechtlichen Grundlage des Lissaboner EU-Vertrages verhandelt die EU-Kommission zur Zeit etwa siebzig Handelsverträge. Bilaterale völkerrechtliche Abkommen dominieren die EU-Handelspolitik, weil Meinungsverschiedenheiten zwischen den 160 Mitgliedsstaaten in der Welthandelsorganisation (WTO) die Ausgestaltung von multilateralen Vereinbarungen zur Gestaltung der Weltmarktregeln erschweren ...
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HSH Nordbank AG Prozess: Freispruch und Ohrfeigen für die Angeklagten
Von Knut Persson
9. Juli 2014. Pünktlich um 10.02 Uhr wurde im Strafjustizgebäude des Landesgerichtes Hamburg am Sievekingplatz das Urteil verkündet: Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. So erfreulich das Urteil für die Angeklagten war, so unerfreulich war die Urteilsbegründung der Kammer für das Sextett Berger, Nonnenmacher, Friedrich, Visker, Strauss und Rieck ...