Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Neues Kräfteverhältnis in der EU? Italien sieht sich als Sieger des EU-Gipfels
Von Joachim Bischoff
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfeltreffen endlich den konservativen Politiker Jean-Claude Juncker als nächsten Kommissionspräsidenten nominiert und zugleich eine strategische Agenda für die fünfjährige Amtsperiode verabschiedet. Diese Leitlinien sind wie die Nominierung des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei ein neues Element im Politikbetrieb der EU ...
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"Befürchtungen über mögliche negative Auswirkungen durch TTIP sind berechtigt"
Interview mit Christoph Scherrer
Prof. Dr. Christoph Scherrer ist Direktor des International Center for Development and Decent Work an der Universität Kassel.
Das Interview führte Patrick Schreiner
WISO-Info: Die Gruppe der Befürworter des geplanten EU-US-Freihandelsabkommens TTIP erweckt gerne den Eindruck,dass dessen Kritikerinnen und Kritiker in unverantwortlicher Weise Ängste schürten, während "Sachargumente" in der Diskussion untergingen ...
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Angepasste Mogelpackung - Was sich ab dem 1. Juli an der Rentenberechnung ändert und was nicht
Von Matthias W. Birkwald
Zum 1. Juli steigen die Renten: im
Westen um 1,67 Prozent und im Osten um 2,53 Prozent. Der aktuelle
Rentenwert gibt an, wie hoch der Rentenanspruch ist, wenn man ein
Jahr zum Durchschnittslohn gearbeitet hätte (für 2014 West: 34 857
Euro brutto / Ost: 29 358 Euro). Dieser Rentenwert erhöht sich im
Westen von 28,14 Euro auf 28,61 Euro im Monat, im Osten von 25,74
Euro auf 26,39 Euro ...
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Institut Solidarische Moderne wählt neuen Vorstand
Sozial-Ökologischer Politikwechsel ist notwendig.
Das Institut Solidarische Moderne (ISM) wählte auf seiner Mitgliederversammlung am Sonntag in Frankfurt am Main einen neuen Vorstand. Als Sprecher_innen des Instituts wurden die hessische Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti (SPD), das Vorstandsmitglied von Transparency International, Dr. Anke Martiny (SPD), die Landtagsabgeordnete und Vize-Präsidentin des Thüringer Landtages, Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen), der Philosoph Dr ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2014
DIE LINKE
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen w ill, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht ...
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Die Europäische Union in der Stagnationskrise
Von Prof. Dr. Klaus Busch
Die Europawahl hat gezeigt, dass es ein
„Weiter so“ in Brüssel nicht geben sollte. Viele Krisensymptome
sind durch die Sparpolitik verursacht worden und haben den Aufstieg
der rechtspopulistischen Parteien stark gefördert. Wenn die
europäische Politik nicht noch mehr Vertrauen verlieren will, sollte
sie ihre Lehren aus der Wahl ziehen und in Hinblick auf die weitere
Integration ihre Prioritäten grundsätzlich überdenken ...
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Bundesregierung greift Versicherten schamlos in die Taschen
Hintergrundinformationen zur Reform der Lebensversicherung, von Susanna Karawanskij
Die Bundesregierung plant, im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft eine Reform der Lebensversicherung im Schweinsgalopp durchzuboxen. Dabei kommt sie vor allem dem Klagen der Versicherungsbranche in Zeiten eines anhaltenden Niedrigzinsumfeldes und neuer Eigenkapitalregeln nach. Sie strebt zwar in ihren Verlautbarungen einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Versicherten und der Versicherungswirtschaft an, wird diesem Anspruch aber nicht gerecht ...
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Geheimwaffe TTIP: Der Ausverkauf der öffentlichen Güter
Von Thomas Fritz
Die Verteidiger der öffentlichen Dienstleistungen sind Kummer gewohnt. Nicht nur auf nationaler Ebene führen sie einen permanenten Abwehrkampf gegen Privatisierung und Liberalisierung, sondern auch auf europäischem und internationalem Parkett. Während die Europäische Kommission ein Richtlinienpaket nach dem anderen schnürt, um die öffentlichen Sektoren einzudampfen, ergänzt sie ihre Angriffe mit einer ganzen Reihe internationaler Freihandelsverträge ...
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Das Beispiel Griechenland: Die Rettungspolitik Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds gegen staatliche Schrumpfpolitik ist gescheitert
Von Rudolf Hickel
Die in jüngster Zeit verbreiteten Erfolgsmeldungen zur ökonomischen Entwicklung Griechenlands sind ärgerlich. Sie erwecken den Eindruck, die finanziellen Hilfsmaßnahmen durch die Geberländer könnten eingestellt werden. Griechenland schaffe den Aufschwung aus eigener Kraft. Diese Schlussfolgerung ist gefährlich töricht ...
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Daseinsvorsorge - Oberstes Gebot für jede Kommunalreform
Studie von Michael Schäfer
Dass die derzeitigen kommunalen Funktionalitäten und Strukturen optimiert werden müssen, um auch künftig Daseinsvorsorge sicherstellen zu können, wird niemand bestreiten. Aus dieser These ließe sich direkt ableiten, Prämissen für eine solche Optimierung nur mit dem Blick auf vor uns liegende Reformprozesse zu formulieren ...
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Länderfinanzausgleich solidarisch und aufgabengerecht gestalten
Pressemitteilung von Axel Troost
„Söders Vorstoß geht in die völlig falsche Richtung und ist ein regional ausdifferenziertes Armutsprogramm. Die Neuplanung des Länderfinanzausgleichs muss aufgabengerecht und solidarisch ausgerichtet sein. Es geht um ein gutes Leben für alle Menschen in diesem Land, statt eines bornierten Wettbewerbsföderalismus, ...
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Das Finanzpendel schwingt zurück
Von Kurt Stenger
Die Debatten über das finanzpolitische Korsett der Eurostaaten verliefen bislang pendelartig. Vor der Einführung der Gemeinschaftswährung 1999 wurde der Stabilitätspakt beschlossen, der Bußgelder für den Fall vorsieht, dass ein Mitglied des Euroraumes beim Haushaltsdefizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet ...
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Öko Test: Bis zu 40 Milliarden Euro und mehr
Reform der Lebensversicherung im Eiltempo
Deutschlands Lebensversicherungskunden müssen voraussichtlich auf bis zu 40 Milliarden Euro und mehr an Überschüssen verzichten, um die Versicherungsunternehmen in der anhaltenden Niedrigzinsphase zu stabilisieren. Das zeigt eine ÖKO-TEST-Analyse des geplanten "Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherungen" ...
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Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern
Bericht des Bundesrechnungshofes an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages
Die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingerichtete Bundesbetriebsprüfung wirkt an der Außenprüfung der Landesfinanzbehörden mit. Der Bundesrechnungshof prüft den Aufwuchs der Bundesbetriebsprüfung. Er führt dazu Erhebungen beim Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und dem BZSt durch.
Eine im Jahr 2004 beim BMF eingerichtete Expertengruppe stellte in ihrem Bericht vom März 2005 fest, dass die Bundesbetriebsprüfung standort ...
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Belastungstest für Deutschlands Infrastruktur
Von Fabian Lambeck
Die »Verkehrsprognose 2030« erwartet weitere Belastungen für Deutschlands Infrastruktur, in deren Erhalt und Ausbau dringend investiert werden müsste. Woher das Geld kommen soll, ist unklar.(...)Die Exportnation Deutschland vernachlässigt ihre Verkehrswege. Axel Troost, Finanzexperte der LINKEN, verweist ...
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Sport ist Mord. (Und Geldwäsche, Drogenhandel und Korruption.)
Von Sandra Weiss
Das größte Geschäft erhofft sich allerdings die Wettmafia, die schon vor der WM 2010 in Südafrika mindestens fünf Exhibitionsspiele verfälschte. „Wir müssen davon ausgehen, dass die organisierte Kriminalität versucht, WM-Spiele zu manipulieren. Bei dieser Veranstaltung werden die meisten Wettumsätze gemacht und die größten Gewinne erzielt“, sagte der Sicherheitschef des Internationalen Fußball-Verbandes (Fifa) Ralf Mutschke ...
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IMK Report: Anhaltender Verfall der Infrastruktur
Von Katja Rietzler
Die öffentlichen Bruttoinvestitionen wachsen schon seit Jahrzehnten langsamer als das Bruttoinlandsprodukt. Die öffentliche Investitionsquote sinkt also. Seit 2003 reichen die Bruttoinvestitionen nicht mehr aus, um die Abschreibungen auszugleichen, so dass die Nettoinvestitionen negativ sind. Vor allem die Kommunen verzeichnen einen deutlichen Substanzverzehr ...
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Ob Bayern oder Uckermark - gleichwertige Lebensverhältnisse für alle? Ansätze für einen neuen Länderfinanzausgleich.
Podiumsdiskussion am 09. Juli in Berlin
Die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss bis 2019 neu geregelt werden. Die Auseinandersetzung um die zukünftige Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs nimmt deshalb Fahrt auf. Wie kann das verfassungsrechtliche Ziel, dass „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder ...
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Leistungen für Flüchtlinge: Opposition gegen Nahles-Entwurf
Eine Übersicht zu den wesentlichen Neuregelungen
" Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil: Arbeitsministerium hat Plan zur Neuregelung von Sozialleistungen für Asylbewerber vorgelegt / Opposition fordert Abschaffung von Sondergesetz"(...)Einen Hintergrundartikel zum Thema finden Sie auf www.neues-deutschland.deund eine Übersicht zu den wesentlichen Neuregelungen des Entwurfs auf www ...
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Buchtipp: EURO stabilisieren - EU demokratisieren: Aus den Krisen lernen
Autoren: Rudolf Hickel und Johann-Günther König
Trotz aller politischen Beschwörungen, Rettungsschirmen sowie geplanten Freihandelsabkommen sind weder die Eurozone noch die Europäische Union Garanten für eine gute Zukunft. Das viel beschworene Europäische Haus ächzt unter einer sozialen und ökonomischen Spaltung sowie politischem Akzeptanzverlust ...