Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Aufstieg der Parallelgesellschaft? Kann die französische Linke hinzulernen?
Von Bernhard Sander
Die französische Linke steht weiterhin unter dem Schock des Triumphs des rechtspopulistischen Front National. Offenbar haben weder dieser oder zuvor die Große Krise nach 2008 noch das Versagen der Sozialdemokratie bei deren Bewältigung dafür gesorgt, dass die Ursachen für diese Probleme genauer untersucht wurden bzw ...
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Veranstaltungshinweis: Zukunft der Länderfinanzierung in Deutschland
Podiumsdiskussion u.a. mit Axel Troost, am 18. Juni in Berlin
Neben den Schulden des Bundes, tragen die Länder erheblich zur Gesamtverschuldung Deutschlands bei. Die Föderalismusreform II verpflichtet diese nun ab dem Jahr 2020 auf Neuverschuldung zu verzichten. Aus heutiger Sicht werden wohl nur wenige Bundesländer in der Lage sein, die Regeln der Schuldenbremse ohne weitere erhebliche Ausgabenkürzungen zu erfüllen ...
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"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 2)
Von Jascha Jaworski
Im ersten Teil wurde darauf eingegangen, wie zentral sich die Beschäftigungsperspektive auf die Lebensqualität und politische Wahrnehmung der Menschen auswirkt. Gerade in den südeuropäischen Ländern, die am stärksten von den Kürzungsmaßnahmen betroffen sind, die die Troika diesen Ländern im Gegenzug ...
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Verzockt: Greenpeace verliert 3,8 Millionen Euro
Neues Deutschland: Mitarbeiter der Organisation macht "gravierenden Fehler" bei Termingeschäft - Verlust von Spendengeldern
Bei der Kampagnenorganisation Greenpeace hat ein Spekulationsgeschäft ein Loch von rund 3,8 Millionen Euro in die Kasse gerissen. Wie die vor allem im Sektor Umweltschutz aktive internationale Gruppe mitteilte, sei »ein gravierender Fehler« bei der Absicherung von Währungskursschwankungen gemacht worden ...
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ÖPP-Experiment krachend gescheitert
Von Herbert Behrens
„Das Experiment mit Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau ist krachend gescheitert. Ein anderes Fazit kann man nach Lektüre des Prüfberichts des Bundesrechnungshofesnicht ziehen, denn fast zwei Milliarden Mehrkosten sprechen eine deutliche Sprache“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den Bericht des Bundesrechnungshofes über ÖPP als Beschaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau ...
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Fußball-WM
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Die zwanzigste Fußballweltmeisterschaft startet am 12. Juni – und das in der Heimat des fünfmaligen Weltmeisters, in einem der am meisten vom Fußball begeisterten Länder. Auf eigenem Boden soll das Team von Luiz Felipe Scolari den „Hexa“ erobern, den sechsten Titel. Samba, Zuckerhut und Caipirinha – so haben sich die Veranstalter das Ganze wohl vorgestellt ...
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Zwischen Europaskepsis, Rechtskonservatismus und Rechtspopulismus
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Nach der Europawahl laufen die Arbeiten zur Fraktionsbildung im 751 Sitze zählenden EU-Parlament auf Hochtouren. Für die Formierung einer Fraktion sind 25 Abgeordnete aus sieben EU-Staaten nötig. Bis am 24. Juni müssen die Fraktionen gebildet sein, wenn sie in den Genuss erheblicher Zuschüsse aus den EU-Kassen und wichtiger Posten kommen wollen ...
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Fußball in Brasilien: Widerstand und Utopie
Von Gerhard Dilger, Thomas Fatheuer, Christian Russau und Stefan Thimmel (Hrsg.)
Die Herausgeber tragen gemeinsam mit vielen anderen Autor_innen Aspekte des brasilianischen Fußballs und des Fußballs weltweit zusammen. Mit der Zuspitzung auf Widerstand und Utopie werden andere Blickwinkel auf die WM 2014 eröffnet.
Die fußballinteressierte – auch die linke – Welt blickt auf Brasilien, wo vom 12 ...
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"Die Mitte" in der EU - ein gefährliches Ideologiekartell in der Krise (Teil 1)
Von Jascha Jaworski
"Nachdem die vergangenen Wahlen zum EU-Parlament rechtspopulistischen und rechtsextremen bis hin zu faschistischen Parteien (u.a. Chrysi Avgi) stärkere politische Einflussmöglichkeiten eingebracht haben, fällt den sog. Sozialdemokraten an der Spitze offenbar nichts Besseres ein, als sich bei Frau Merkel ...
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Rot-rot-grünes Plädoyer für Kurswechsel in Euro-Politik
Papier von Abgeordneten aus SPD, Grünen und Linken kritisiert Merkels Krisenkurs: Kanzlerin steht vor einem Scherbenhaufen / Denkanstoß der Programmwerkstatt ISM
Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken haben in einem gemeinsamen Positionspapier einen Kurswechsel in der Euro-Politik gefordert. Kritisiert werden in dem am Dienstag in Berlin bekannt gewordenen Text der linksgerichteten Programmwerkstatt ISM »massive Sparprogramme«, die den Menschen große Opfer abverlangten und eine hohe Arbeitslosigkeit sowie ein Erstarken von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in Kauf nähmen ...
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Europäische Zentralbank im Dilemma
Von Rudolf Hickel
Die geldpolitischen Beschlüsse der Europäischen Zentralbank bewegen sich zwischen Mut, aber auch Verzweiflung. Die erneute Senkung des Leitzinses von 0,25 auf 0,15 Prozent war erwartet und von den Finanzmärkten bereits eingepreist worden. Eine im Vorfeld der Sitzung des EZB-Rates breit diskutierte Maßnahme darf als historisch bezeichnet werden ...
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Historische Entscheidung oder homöopathische Dosis? EZB senkt Leitzinsen auf 0,15%
Von Joachim Bischoff
Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die Leitzinsen in Europa auf den historischen Tiefstand auf 0,15% gesenkt. Die BILD-Zeitung, immer noch ein wichtiges Blatt für die Information der breiten Bevölkerung, ist dies eine eindeutige Schlagzeile wert: »Draghi holt die Zins-Keule raus… Um 13:45 Uhr erfuhren die Deutschen, dass sie weiter enteignet werden ...
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Buchtipp: Spaltende Integration. Der Triumph gescheiterter Ideen in Europa – revisited. Zehn Länderstudien
Steffen Lehndorff (Hrsg.)
Die europäische Krise mit Blick auf Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Schweden, Spanien und Ungarn. Analysen zu Austeritätspolitik, Deregulierung und gewerkschaftlichen Handlungsperspektiven.
Seit über fünf Jahren steckt Europa im Krisenmodus – trotz Rettungsschirmen und Stützungspaketen, dicken Berthas, EZB-Staatsanleihenkäufen und Bankenfinanzierung ...
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Sven Giegold, die Grünen, die Schulden und die Schuld der Unwissenden
Von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker
Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen, hat am 31. 5. dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er beschreibt, wie es in Europa aus der Sicht der deutschen Grünen weiter gehen soll. Wenn man dieses Interview liest, weiß man, dass Europa keine Chance hat. Wenn sich eine Partei wie die Grünen ...
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Wer bekommt den schwarzen Peter? EZB warnt vor überhitzten Wertpapiermärkten
Von Joachim Bischoff
Die Wirtschaftsprognosen für 2014 waren überwiegend positiv. Die Experten rechneten weltweit mit einem höheren und vor allen Dingen ausgewogeneren Wirtschaftswachstum als in den vergangenen Jahren. Die USA agieren bei dieser Einschätzung als Haupttreiber. Auch in Europa sollte die Wirtschaft insgesamt wieder aufwärts gehen ...
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Madrid gehorcht dem IWF
Von Ralf Streck
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Spanien zahlreiche wirtschaftspolitische »Empfehlungen« gegeben. Die Regierung solle Unternehmen steuerlich weiter entlasten und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Zur Rettung von Betrieben solle der Staat teilweise auf Schulden beim Finanzamt und der Sozialversicherung verzichten ...
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Mitte-Rechts gestärkt - Die Parlamentswahlen in Belgien
Von Bernhard Sander
Belgiens Parlamentswahlen, die diesmal parallel zu den Europawahlen stattfanden, sind immer für eine Überraschung gut. So war in den Umfragen die Zersplitterung in eine Vielzahl von Parteien prognostiziert worden. Tatsächlich aber gab es eine Konzentration der Kräfte. Und zwar sowohl in Wallonien als auch in Flandern ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2014
DIE LINKE
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen w ill, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht ...
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"Jedem seine Scheiße" - Wie Angela Merkels nationaler Egoismus die EU aufs Spiel setzt
Von Cerstin Gammelin und Raimund Löw
Der Euro scheint stabilisiert und Griechenland kehrt zurück an die Finanzmärkte: Man könnte den Eindruck gewinnen, Merkels Sparkurs habe Erfolg. Tatsächlich aber konnte die Wirtschafts- und Finanzkrise nur unter großer Gegenwehr Deutschlands bekämpft werden – und dank des Einsatzes der EZB. Bis heute stehen deutsche Interessen einer effektiven Krisenbewältigung im Wege ...
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Erschütterung des politischen Systems - In Frankreich wird der Front National stärkste Kraft
Von Bernhard Sander
Das institutionelle politische System in Frankreich steht noch, aber das Parteiensystem weist unübersehbar massive Risse auf. Die Europawahl hat eine politisches Beben ausgelöst: Wenig überraschend heißt der Sieger Front National, der nach Aussage der deutschen Bundeskanzlerin »meilenweit von unserer Programmatik entfernt ist«, mit 24,4% ...