Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Abschlussveranstaltung zur Veranstaltungsreihe zu Lebensbedingungen im ländlichen Raum
Am Mittwoch, den 23. April 2014, 14-17 Uhr in das Bürgerhaus „Goldener Stern“, Am Markt 11, Borna
Nicht nur die Debatte zur Fachregierungserklärung „Das neue Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum – verlässliche Politik für Sachsen!“ im Aprilplenum des Sächsischen Landtages zeigt: Leben und Wohnen im ländlichen Raum bleiben Themen der Landespolitik. Die Fraktion DIE LINKE ...
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Euro-Kritik von rechts: Die Alternative für Deutschland (AfD)
Info-Papier des Parteivorstands der Partei DIE LINKE
Falsche Krisenanalyse: Die gegenwärtige Krise ist für die AfD keine Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern lediglich eine Euro- und Staatsschuldenkrise. Als wesentliche Ursache werden die verfehlten Wirtschafts- und Haushaltspolitiken anderer EU-Mitgliedsstaaten gesehen. Zentral ist in diesem Zusammenhang die Forderung nach so genannter »nationaler Haushaltsdisziplin« ...
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TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen
Von Thomas Fritz
Die neue PowerShift-Broschüre analysiert die Risiken des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP in den für das Alltagsleben der Menschen besonders wichtigen Bereichen. Sie beschreibt die möglichen Folgen für Beschäftigte und Gewerkschaften, für die öffentliche Daseinsvorsorge, die Lebensmittelsicherheit, den Verbraucherschutz, das Klima, den Datenschutz sowie für die Finanzmarktstabilität ...
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Spanische Großbanken sind Weltmeister
Von Ralf Streck
Allseits wurde beim Ausbruch der Finanzkrise gefordert, Großbanken zu verkleinern, weil sie eine erhebliche Gefahr für ganze Länder und sogar für die Weltwirtschaft darstellen. Davon ist kaum noch etwas zu hören. In vielen Ländern hat die Konzentration unter Banken sogar noch zugenommen. Spanien ist das Paradebeispiel ...
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Begrenzte Reichweite: Die meisten Aufstocker bleiben trotz Mindestlohn bedürftig
Von Kerstin Bruckmeier und Jürgen Wiemers
Die Zahl der Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ('Hartz IV') angewiesen sind, hat in den letzten Jahren spürbar abgenommen. Dennoch ist die Zahl der Aufstocker, also der erwerbstätigen Leistungsbezieher, nahezu konstant geblieben. In dem Kurzbericht wird untersucht, wie sich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro auf die Einkommenssituation der Aufstocker auswirkt und wie viele von ihnen die Bedürftigkeit dadurch überwinden können ...
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Politikwechsel für Europa - Für eine offensiv-solidarische Gewerkschaftspolitik
Von Otto König und Richard Detje
Die Spaltung Europas lässt sich an parallelen Events ablesen. Das eine fand in Athen statt und hatte zwei Aspekte, das andere in Brüssel und hatte mehr als 50.000 TeilnehmerInnen. In beiden Fällen geht es um Deutungshoheit: Quo vadis Europa?
In Athen lautete die Botschaft von Angela Merkel und Antonis Samaras: Die Medizin der Austerität wirkt, Griechenland ist auf dem Weg der Erholung ...
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IWF-Selbstkritik wie immer folgenlos
Von Lucas Zeise
Zuletzt machte das Eingeständnis die Runde, daß die Knebelungs- und Sparprogramme für Griechenland, an denen der IWF selbst zusammen mit der EZB und der EU-Kommission führend beteiligt ist, fehlerhaft und ganz ohne jeden Realitätsbezug waren. Bezeichnenderweise blieb die Studie ohne Konsequenzen. Die Politik der Troika und des IWF gegenüber Griechenland ist so destruktiv wie zuvor ...
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Referentenentwurf für das Fünfte SGB XI-Änderungsgesetz
In der vergangenen Woche legte das Bundesministerium für Gesundheit einen Referentenentwurf für das Fünfte SGB XI-Änderungsgesetz vor. Sie finden den Referentenentwurf zur Reform der Pflegeversicherung sowie eine Kurzübersicht zu den wesentlichen Neuregelungen in den nachfolgenden PDF-Dokumenten
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Freihandel - Projekt der Mächtigen
Von Ulrike Herrmann
Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert ...
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Wenn die Kohleblase platzt
Von Susanne Ehlerding
Ein Gespenst geht um in der Finanzwelt: Die Kohleblase droht zu platzen! Investoren beginnen damit, ihr Geld aus Unternehmen abziehen, die Öl und Kohle fördern oder verbrennen. »Die Ölindustrie hat drei- oder viermal mehr Reserven, als wir je verbrennen dürfen«, sagt der US-Umweltaktivist Bill McKibben ...
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Schulterklopfen für Sparorgien - Kanzlerin Merkel lässt sich für ein paar Stunden in Griechenland sehen
Von Anke Stefan, Athen
Auf dem Programm des nur Stunden dauernden Besuchs Merkels in Athen stehen neben einem Arbeitsessen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit anschließender Pressekonferenz zwei kurze Treffen mit griechischen Unternehmerzusammenschlüssen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Bundeskanzlerin bei den Treffen an den Forderungen der griechischen satirischen Wochenzeitung »To Pontiki« (»Die Maus«) orientieren wird ...
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Vor einem kräftigen Konjunkturaufschwung?
Von Joachim Bischoff
Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute prognostizieren im Frühjahrsgutachten für 2014 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,9%. 2015 erwarten sie ein Wachstum von 2,0%. Damit bestätigen sie die Regierungsprognose vom Februar. Diese geht 2014 von 1,8% Wachstum aus und 2015 ebenfalls von 2,0% ...
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Investitionen wirksamer als Steuersenkung
Böckler Impuls Ausgabe 7/2014
Lange Zeit war ein aktiver Eingriff des Staates in die konjunkturelle Entwicklung – die sogenannte diskretionäre Fiskalpolitik – verpönt. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise legten jedoch viele Länder Konjunkturprogramme zur Stabilisierung des Wachstums auf. Und siehe da: Nach tiefen Einbrüchen erholte sich die Konjunktur zumindest in Deutschland und China schneller als erwartet ...
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Jonglieren mit erneuerbaren Ernergien - EEG-Beschluss wird die Strompreise nicht senken
Von Uli Bochum
Das Kabinett hat am 8.4.2014 den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf zur Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) gebilligt. Die Reform des EEG ist ein Kernanliegen der großen Koalition. Minister Gabriel stand unter großem Druck, musste er doch verschiedene Interessen berücksichtigen ...
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Pläne zum Anlegerschutz verpuffen ohne Finanz-TÜV auf halber Strecke
Pressemitteilung von Susanna Karawanskij
"Ohne einen Finanz-TÜV werden die zögerlichen Pläne der Bundesregierung zum besseren Schutz der Verbraucher vor unseriösen Finanzprodukten auf halber Strecke verpuffen. Entscheidend ist, dass volkswirtschaftlich schädliche, hochspekulative Instrumente und Vertriebspraktiken gar nicht erst auf den Markt kommen ...
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Sieben Wege zu einer Korrektur der Vermögensverteilung in Deutschland
Von Prof. Dr. Brigitte Unger
Deutschlands Einkommens- und Vermögensverteilung hat sich in den letzten zwanzig Jahren systematisch verschlechtert. Die untersten zwanzig Prozent der Einkommensbezieher bestehen aus Rentnern, Minijobbern und Beschäftigten, die trotz Vollzeitarbeit unter der Armutsgrenze leben. Der Armut am untersten ...
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DGB fordert Wohngeldreform, um steigenden Mietbelastungen insbesondere in Städten zu begegnen und Armut vorzubeugen
DGB Abteilung Arbeitsmarktpolitik
Entlastungswirkung des Wohngelds stark gesunken In der Praxis problematisch – aus Sicht der Hilfeempfänger/innen – kann die Beendigung des Leistungsbezugs werden, wenn mit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht der komplette Lebensunterhalt sichergestellt werden kann. In diesen Fällen besteht evtl ...
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Finanzamt: Falsche Steuernummer - Wenn der Fiskus Fehler macht
Von Paul Reifferscheid
Das Bundesfinanzministerium bestätigt uns zunächst: Es gibt 1300 Fälle von Doppelgängern. Nur kurze Zeit später heißt es allerdings, dass es doch nur 400 seien. Mittlerweile sind sogar schon 2500 Fälle bekannt, bei denen unter einer Steuernummer mehr als eine Person geführt wurden. Doch die Steuerbehörden kennen gar nicht alle Verwechslungsfälle ...
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Für eine sozialstaatliche Arbeitsmarktpolitik
DGB-Vorschläge zur Neuausrichtung der Arbeitsförderung
Der deutsche Arbeitsmarkt ist infolge langjähriger neoliberaler Deregulierung und dem damit verbundenen Abbau von Rechten der Beschäftigten tief gespalten. Die gesunkene Tarifbindung mit einer Verbandsflucht vieler Arbeitgeber verstärkt diese Entwicklung noch. Zwar hat in Deutschland in den letzten Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze wieder zugenommen und die Arbeitslosigkeit abgenommen ...
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Deutschlands Exportstärke am Pranger!?
IG Metall: Wirtschaftspolitische Informationen
In regelmäßigen Abständen wird Deutschland aufgrund der Außenhandelsüberschüsse an den Pranger gestellt – zuletzt von der EU-Kommission, den USA und dem IWF. Die Kritik: Deutschland stehe wirtschaftlich heute so gut da, weil die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer Länder wächst und in Ländern wie Spanien oder Portugal die Arbeitslosigkeit hochtreibe ...