Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Begrenzte Untersuchungen führen zu begrenzten Ergebnissen
Pressemitteilung von Troika Watch: Antwort auf den Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments zur Troika
Heute stimmt das Europäische Parlament über den
„Bericht zur Untersuchung der Rolle und der Operationen der Troika
(Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler
Währungsfonds)“ ab. In Europa wurden in den letzten drei Jahren in
einer nie da gewesenen Weise Finanzinstitutionen auf Kosten der
normalen Bürger herausgekauft ...
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Der gedeckelte Bonus - Banken versuchen, neue EU-Regeln zu umgehen
Von Hermannus Pfeiffer
»Keine Gehaltsexzesse mehr«? Sechs Jahre nach Ausbruch der Bankenkrise ist in den Finanzzentren von den früheren Ankündigungen wenig übrig geblieben. Viele Banken schütten angesichts üppiger Gewinne längst wieder üppige Gehälter und Boni aus: Nach einer Umfrage des britischen Vergütungsspezialisten Emolument hat mehr als die Hälfte der Banker in London für das vergangene Jahr einen höheren Bonus erhalten als noch 2012 ...
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Von Hayek zu Sarrazin: Neoliberale Einfallstore für ausgrenzendes Denken
Von Patrick Schreiner
In neoliberalen Theorien ist die Sache eigentlich klar: Soziale Gerechtigkeit ist keine sinnvolle und relevante Kategorie, und soziale Ungleichheit ist notwendiges Ergebnis von Marktprozessen. Man könnte es eigentlich dabei belassen. Umso auffälliger und erstaunlicher ist es aber, dass neoliberale Publizist/inn/en und Wissenschaftler/innen geradezu besessen sind von dem Gedanken, konkretere Ursachen für diese soziale Ungleichheit zu finden ...
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Axel Troost bei der Leipziger Buchmesse am 15. März
Euro-Krise und kein Ende: Schwelbrand in Europa
Die Neustrukturierung des Finanzsektors im europäischen Rahmen, eine Diskussion des künftigen Wachstumspfads und die Euro- und Finanzmarktkrise stehen im Zentrum. Auch die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird analysiert, und es werden notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der erwarteten krisenhaften Entwicklungen vorgestellt ...
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Schuldenschnitt oder Vergemeinschaftung? - Auf einer Konferenz von Eurodad und Rosa Luxemburg Stiftung in Brüssel wurde kontrovers über den Umgang mit Staatsschulden debattiert
Von Stephan Lindner
Das Schuldenproblem der Eurostaaten ist ein derzeit ungelöstes. Wie man damit am besten umgehen kann, versuchten Teilnehmer einer Konferenz herauszufinden.
Das Thema Schulden hat viele Facetten. Über 70 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, linken Parteien und sozialen Bewegungen aus ca. 20 Ländern ...
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Wir Brauchen Steuererhöhungen für Reiche
Axel Troost im Gespräch mit Tobias Armbrüster
Die Regierungskoalition aus Union und SPD plant für das kommende Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Das Ziel sei aufgrund der Schuldenbremse richtig, der Weg dahin aber sei falsch, kritisiert Axel Troost, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im DLF. Er bemängelt eine Politik zulasten ärmerer Menschen ...
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Makroökonomische Ungleichgewichte - Deutschland 2014
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
In ihrem am 13. November 2013 veröffentlichten Warnmechanismusbericht (WMB) gab die Kommission ihre Entscheidung bekannt, Deutschland zur Feststellung etwaiger Ungleichgewichte einer vertieften Überprüfung (in-depth review, IDR) zu unterziehen. Insbesondere die Dynamik der deutschen Zahlungsbilanzposition ...
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Kurzfassung des MEMORANDUM 2014 verschickt!
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat die Kurzfassung des MEMORANDUM 2014 verschickt und bittet um Ihre Unterschrift.Wer die Kurzfassung noch nicht erhalten hat oder wer weitere Exemplare (für Kolleginnen und Kollegen, Bekannte ...) benötigt, kann sie am einfachsten (unter Angabe der Postadresse) hier anfordern ...
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Kanadisch-Europäische Freihandelszone: Globalisierung oder Fragmentierung?
Von Ingo Schmidt
Mitte Oktober haben kanadische Regierung und EU-Kommission der Öffentlichkeit einen Freihandelsvertragvorgestellt, der nun zur Ratifizierung ansteht. Dieser Vertrag betritt insofern Neuland als er die bislang weitgehend geschlossenen Märkte für Agrarprodukte und das öffentliche Auftragswesen für ausländische Konkurrenten öffnet ...
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"Unmögliches wird sofort erledigt - Wunder dauern etwas länger"
Studie zu Arbeitsmarktreformen und "Beschäftigungswunder" in Deutschland von Matthias Knuth
Die zeitliche Koinzidenz legt es nahe, die Arbeitsmarktreformen als ursächlich für die Trendwende am deutschen Arbeitsmarkt anzusehen und Kritik an ihren negativen Nebenfolgen mit dem Verweis auf ihre Wirksamkeit in der Hauptsache zurückzuweisen. Tatsächlich jedoch ist die Wirkung der Arbeitsmarktreformen sehr viel geringerals allgemein angenommen ...
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Kommunales Eigentum: 42 Milliarden Euro Substanzverlust seit 2003
IMK Pressemitteilung
Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben auch 2013 wieder massiv von ihrer Substanz gezehrt. Die Abschreibungen auf kommunale Bauten, Infrastruktureinrichtungen, Maschinen und den sonstigen Kapitalstock lagen im vergangenen Jahr um knapp 4,5 Milliarden Euro höher als die Investitionen der Kommunen ...
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In die Jahre gekommen: Globale Freihandelsordnung
Von Ingo Schmidt
Am 1. Januar 1994 trat der
Vertrag über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) zwischen
Kanada, Mexiko und den USA in Kraft. Mitte April desselben Jahres
folgte nach siebenjährigen Verhandlungen die Gründung der
Welthandelsorganisation (WTO). Bereits im Jahr zuvor wurde auf dem
EU-Gipfel in Kopenhagen die Marschrichtung für die EU-Osterweiterung
festgelegt ...
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Glossar Finanzkrise
Begriffserklärungen zur Euro-Krise von der AG Haushalt
Leeverkauf:"Leerverkauf (Blankoverkauf, englisch: short sale) ist der Verkauf einer Ware, eines Währungsbetrages oder eines Wertpapiers, das der Verkäufer zum Verkaufszeitpunkt noch nicht besitzt. Das funktioniert, weil der Handel von Wertpapieren nicht zu einer sofortigen Lieferung der Papiere verpflichten muss ...
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Buchtipp: EuroMemo 2014 - Europa spaltet sich. Die Notwendigkeit für radikale Alternativen zur gegenwärtigen EU-Politik
EuroMemo Gruppe
»Die Europäische Union (EU) beginnt sich von der Rezession zu erholen, doch in Teilen Europas herrschen depressionsähnliche Zustände. Die Arbeitslosigkeit in den peripheren Ländern der Eurozone ist sehr hoch und es sieht nicht danach aus, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt in naher Zukunft verbessern wird ...
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EU-Kommissar Barnier schont Zocker- und Schattenbanken
Gekürzte Fassung in der Serie TAZ- Eurokolumne von Rudolf Hickel
Erst durch die Verortung der Ursache der Finanzmarktkrise lässt sich seriös die Frage beantworten, wie künftig solche Zusammenbrüche mit Folgen für die Weltwirtschaft zu vermeiden sind. Historisch ist der Start in den Boom und Absturz der Finanzmärkte eindeutig: Am 27. Oktober 1986 hatte Maggy Thatcher mit dem „Big Bang“ über Nacht schützende Regeln für die Geschäfte am Finanzplatz London aufgehoben ...
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Geheimnisse beim Datenschutz
Von Hermannus Pfeiffer
Der Versicherungskonzern Allianz übergibt Ende März die Daten seiner 78 Millionen Kunden an das US-Computerunternehmen IBM. Ist das für diese ein Sicherheitsrisiko?
Das Bundesfinanzministerium hält es zumindest für möglich, dass US-Geheimdienste deutsche Versicherungskunden ausspionieren. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor ...
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Armes Deutschland, reiches Deutschland
DGB klartext 09/2014
Deutschland ist Europameister, wenn es um die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft geht. Gleichzeitig sind wir das Schlusslicht der Eurozone, wenn es um die gerechte Verteilung von Vermögen geht. Boom kommt, Rezession geht, Ungleichheit bleibt. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich sind nach wie vor riesig, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt (DIW) ...
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Denkwerk Demokratie: Ein neues Normalarbeitsverhältnis
Werkbericht Nr. 5
Mit einem aktuellem Werkbericht legt das Denkwerk Demokratie eine Studie vor, in der die Notwendigkeit einer Erneuerung des herkömmlichen Normalarbeitsverhältnis als Leitbild der Arbeitspolitik herausgearbeitet wird."Politik braucht Ziele. Unser Ziel heißt Gute Arbeit für alle. Dieses Ziel benötigt ein neues Leitbild von Arbeit - ein Leitbild, an dem sich die Politik, aber auch die Praxis von Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften orientieren sollte ...
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Europa spaltet sich. Die Notwendigkeit für radikale Alternativen zur gegenwärtigen EU-Politik
EuroMemorandum 2014
Die Europäische Union (EU) beginnt sich von der Rezession zu erholen, doch in Teilen Europas herrschen depressionsähnliche Zustände. Die Arbeitslosigkeit in den peripheren Ländern der Eurozone ist sehr hoch und es sieht nicht danach aus, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt in naher Zukunft verbessern wird ...
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Im Strudel der Deregulierung
Von Stephan Schulmeister
Seit den 1970er-Jahren wandelte sich die Wirtschaft vom Real- zum Finanzkapitalismus. Das war keine zufällige Entwicklung. Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister erkennt ein Muster, nach dem Deregulierung regelmäßig Probleme schuf, die wiederum mit weiterer Deregulierung bekämpft wurden.
In kapitalistischen Marktwirtschaften sind unterschiedliche "Spielanordnungen" möglich, schreibt Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) ...