Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Der IWF: 5. Kolonne Moskaus?
Von Thomas Nord
In der aktuellen Politik wird viel darüber spekuliert, ob Vladimir Putin die Truppen in der Ost-Ukraine einmarschieren lässt, um dem russischen Bären noch ein Stück Land einzuverleiben. Aber dazu gibt es bei der derzeitigen Politik des »Westens« keinen Anlass. Die Ukraine steht nicht erst seit dem Sturz der Regierung Janukowitsch am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts ...
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Gescheiterte Krisenpolitik und die Notwendigkeit eines anderen Europa
Von Patrick Schreiner
Gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auf drastische Lohnsenkungen in Südeuropa, verbunden mit einer „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und die südeuropäischen im Besonderen „wettbewerbsfähiger“ zu machen ...
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Das lose Ende der Bankenunion
Von Simon Poelchau
Sie soll die Steuerzahler davor schützen, dass sie für künftige Bankenpleiten wieder zahlen müssen: die Bankenunion. Doch ein kleines Detail, auf das sich das Europaparlament und die EU-Finanzminister einigten, könnte ein Einfallstor dafür sein, dass Europas Bürger womöglich wieder für marode Geldhäuser geradestehen müssen ...
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Dritter Newsletter von TroikaWatch
Gesamtsituation
Ähnlich wie in den letzten Monaten lässt sich die europäische Situation so charakterisieren, dass die Regierungen versuchen, den Schein zu wahren, während die Situation sich für immer mehr Menschen verschlechtert. Nach Irland ist Portugal wahrscheinlich das zweite Land, dass den Troika-Schirm im Mai verlässt ...
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Flächendeckende Mindestlöhne: Epochenwandel auf den Arbeitsmärkten – Sieg der Vernunft über neoklassisches Marktversagen
Von Rudolf Hickel
Das gesellschaftliche Megaprojekt eines flächendeckend gesetzlich regulierten Mindestlohns ist nicht mehr aufzuhalten. Sicherlich sind gegenüber dem lupenreinen, in sich konsistenten Konzept einer gesetzlich fixierten Lohnuntergrenze unter dem Druck massiver Kritik von Wirtschaftsverbänden und neoklassischen Ökonomieberatern auch problematische Kompromisse durchgesetzt worden ...
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Industrie- und Regionalpolitik für die EU-Krisenländer - Re-Industrialisierung?
Von Hermann Bömer
EinleitungUnter dem Stichwort „Re-Industrialisierung“ wird verstärkt die Frage aufgeworfen, wie die nicht zuletzt durch langfristige Handels- und Leistungsbilanzungleichgewichte hervorgerufene Instabilität in der EU und speziell in der EWU mit den Strukturen und industriellen Potentialen in den Mitgliedsländern und Regionen zusammen hängt und durch eine intensive und neue Industrie- und Regionalpolitik teilweisereduziert werden kann ...
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Raus aus der Retro-Falle der Ungerechtigkeit
Von Christiane Benner
Die Hälfte der Menschen in Deutschland hat nur aufgrund des Geschlechts deutlich schlechtere Chancen im Arbeitsleben. Wir reden hier vom 21. Jahrhundert und einem der reichsten und freiesten Länder der Welt. Frauen verdienen hierzulande immer noch 22,2 Prozent weniger Geld als Männer; sie sind in den ...
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Ein Troika-Programm für die Ukraine
Von Joachim Bischoff
Für die ukrainische Übergangsregierung (Neuwahlen sind für Ende Mai geplant) stellte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk fest: »Die Ukraine steht am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts«. Das Land stehe vor dramatischen Veränderungen und schmerzhaften Einschnitten. Seine Regierung erwarte einen »Kamikaze-Einsatz« ...
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Freiwillig zu Diensten? Über die Ausbeutung von Ehrenamt und Gratisarbeit
Aufzeichnung einer öffentlichen Veranstaltung der Reihe "Frankfurter Matinee" mit der Journalistin Claudia Pinl
Ihr neuestes Buch befasst sich mit den 23 Millionen Ehrenamtlichen, die sich unbezahlt für das Gemeinwohl engagieren. Im Zeitalter der Globalisierung setzen wesentliche Teile des Sozial- und Bildungswesens und der kommunalen Infrastruktur aufs Ehrenamt als Dauerlösung, weil sie kein Geld mehr für die originären Aufgaben des Wohlfahrtsstaates haben ...
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Verteilungskonflikte infolge der Energiewende: Elektrizitätsarmut
Von Heinz-J. Bontrup und Ralf-M. Marquardt
Für arme Haushaltekann die Belastung aber bereits existenziell werden. Dabei lässt sich Armut immer nur relativ bestimmen und die vorgegebenen Armutsgrenzen haben einen normativen Charakter, der sich einer objektiven wissenschaftlichen Bestimmung entzieht. Dies gilt auch für die empirische Überprüfung einer von uns definierten relativen Elektrizitätsarmut, die oftmals eher Ausdruck einer Einkommensarmutund weniger eines hohen Energiepreises ist ...
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Russland und die Wirtschaftssanktionen - wie der Westen Russland arm und sich selbst reich rechnet
Von Heiner Flassbeck
Und wieder ist der Wunsch der Vater des Gedankens: In den Medien und in den Expertenzirkeln wird gemutmaßt, wie empfindlich Russland von westlichen Wirtschaftssanktionen getroffen werden könnte. Und natürlich, wie könnte es anders sein, ist die Mehrheit der Experten der Meinung, das Land werde hart getroffen, wenn es weniger westliche Güter und weniger westliches Kapital einführen könnte ...
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Dr. Axel Troost auf Tour
Gespräche mit THW, Bürgermeistern und Unternehmern in der Region / Bundestag-Informationsmobil in Grimma
Der LINKEN-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Dr. Axel Troost ist in den kommenden Tagen auf Tour durch die Region. Am 25. März um 13 Uhr besucht er zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Michael Leutert und Frank Tempel (beide DIE LINKE) das Technische Hilfswerk (THW) in Altenburg ...
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Fast so schnell wie das Licht - Börse-4.0-Laser soll den Börsenhandel noch mehr beschleunigen
Von Hermannus Pfeiffer
Der Handel an den Börsen wird immer schneller. Er ist bereits sogar so schnell geworden, dass der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman gegen Hochleistungscomputer vorgehen will. Doch der heutige Hochfrequenzhandel könnte bald eine lahme Ente sein, wenn die Börsen via Laser übermittelt werden, wie es die Wall Street derzeit plant ...
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Zwischen Wohlstand und Verarmung: Deutschland vor der Zerreißprobe
Von Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider
Die Armut ist gestoppt, die Einkommensschere schließt sich sogar wieder“ – mit dieser Darstellung der Lebensverhältnisse in Deutschland zog die schwarz-gelbe Bundesregierung ins Wahljahr 2013. Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht, herausgebracht im März 2013, sollte dieser Argumentation die Grundlage liefern ...
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Gerechte Kommunal- und Länderfinanzen - Zeit für Alternativen in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Pressemitteilung von Axel Troost
Auf der heutigen Tagung der haushalts- und finanzpolitischen SprecherInnen der Bundestags- und Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE ist der Diskussionsentwurf „Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch“ intensiv diskutiert und als Vorschlag für die weitere Diskussion in den Landesverbänden der Partei aber insbesondere auch mit der fachpolitischen Öffentlichkeit zustimmend zur Kenntnis genommen worden ...
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OECD warnt vor der Vertiefung der sozialen Spaltung
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die aktuelle Bestandsaufnahme der internationalen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) über die sozialen Verhältnisse läuft auf eine harte Abrechnung mit der neoliberalen Kürzungspolitik hinaus. Mehr als fünf Jahre nach der großen Krise verschlechtert sich die soziale Lage in zahlreichen OECD-Ländern durch hohe Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste ...
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Rechtsgutachten: Ausnahmen beim Mindestlohn sind unzulässig
Von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
Ein aktuelles Rechtsgutachten von DGB und WSI belegt: Ausnahmen beim gesetzlichen Mindeslohn für Studierende, Rentner, Jugendliche, saisonal befristet Beschäftigte, Taxifahrer und Langzeitarbeitslose sind rechtlich unzulässig. Eine solche Ungleichbehandlung wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Recht der Europäischen Union und gegen das Völkerrecht ...
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Karlsruhe stärkt Haushaltsrecht des Bundestages
Pressemitteilung von Gregor Gysi
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), also den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, abschließend zurückgewiesen, der EU-Schuldenstaaten mit bis zu 500 Milliarden Euro stützen soll. Deutschland haftet dabei völkerrechtlich verbindlich mit bis zu 190 Milliarden Euro ...
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Ein bitterer "Nach"-Geschmack - Steuerhinterzieher Hoeneß muss in den Knast
Von Otto König und Richard Detje
Zunächst einmal: Das Urteil des Landgerichts München im Hoeneß-Prozess war ein guter Tag für den Rechtsstaat. In sieben Fällen wurde die Ikone der deutschen Fußball-Welt der Steuerhinterziehung für schuldig gesprochen. Und doch bleibt ein bitterer Geschmack.
Bei am Ende über 28 Millionen Euro hinterzogenen Steuern ist Hoeneß mit dreieinhalb Jahren Haft fast schon glimpflich davon gekommen ...
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Vermögensverteilung in der Eurozone: 15 Blicke hinter die Kulisse der "sozialen Marktwirtschaft"
Von Jascha Jaworski
2013 hatte die EZB Daten zur Vermögenskonzentration in der Eurozone veröffentlicht. In Anbetracht der sog. „Hilfsgelder“, die aufgrund der Eurokrise über den sog. „Rettungsfonds“ (ESM) fließen, griff die Mainstreampresse die Daten auf, um wieder einmal das falsche Bewusstsein zu stiften und Bevölkerungen unterschiedlicher Länder gegeneinander aufzubringen ...