Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Reichtumskonzentration ist globales Sicherheitsrisiko
Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse - in reichen wie in armen Ländern.
Die Kluft zwischen Reichen und Armen nimmt zu. Dieser Satz ist inzwischen leider schon eine Binsenwahrheit. Neue Zahlen der Hilfsorganisation Oxfam zeigen nun, welche groteske Ungleichheit die Verteilung des Weltvermögens angenommen hat. Oxfam bringt das in der Studie anhand einiger Vergleiche auf den Punkt:
Die 85 reichsten Menschen auf dem Planeten verfügen über genauso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ...
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Gabriels Ökostromreform deckelt die Energiewende
Zu den Vorschlägen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie "Eckpunkte für die Reform des EEG"
Auf der Morgen beginnenden Kabinettsklausur sollen „Eckpunkte für eine Reform des EEG“ beschlossen werden. Der Entwurf von Bundesminister Sigmar Gabriel gelangte schon am Samstag in die Medien. Er konkretisiert im Wesentlichen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, geht aber an einzelnen Stellen darüber hinaus - zu Ungunsten der erneuerbaren Energien ...
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"Wenn das Alte stirbt …" Die organische Krise des Finanzmarkt Kapitalismus
Von Michael Brie (Hrsg.)
Die Veranstalterinnen und Veranstalter der Zweiten Transformationskonferenz des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben die Tragfähigkeit, Reichweite und die möglichen Grenzen des Konzepts der «organischen Krise» (Gramsci) mit Blick auf die gegenwärtige Krise des Finanzmarktkapitalismus und frühere große Krisenperioden des Kapitalismus geprüft ...
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Die Mofawende - Frankreichs Staatspräsident in Aktion
Von Thomas Nord
Hat er? Oder nicht? Nur von einem Bodyguard geschützt? Allein auf offener Straße? Mit einem Mofa? Vom Palast in ein Haus, das einem korsischen Mafioso gehört? Maitresse oder neue Premiere Madame? Die Weltpresse stellt die Lauscher auf und hält den Atem an. Die jährliche Neujahrspressekonferenz des französischen Präsidenten am 14 ...
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Wirtschaftspolitisches Vakuum
Von Heiner Flassbeck
Gemeinsam mit vielen anderen habe ich einen Aufruf unterzeichnet, der begründet, warum die SPD nicht in die schwarz-rote Koalition eintreten sollte. Offensichtlich ohne Erfolg. Dennoch sprechen meines Erachtens weiterhin drei zentrale Gründe gegen diese Koalition und ihren Vertrag: nämlich die darin vereinbarte Europa-, Steuer- und Wirtschaftspolitik ...
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Haushaltsnahe Minijobs dürfen bar bezahlt werden
Von Christian Ollick
Das Barzahlungsverbot für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG gilt nicht für Minijobs im Privathaushalt. Dies ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost an die Bundesregierung(...)Den Artikel können Sie auf www.haufe.de nachlesen
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Woher kamen die Stimmen für die "Alternative für Deutschland"?
Von Horst Kahrs
Thematisch setzte die Partei auf das Thema »Eurokrise« und führte einen Anti-EU/Euro-Wahlkampf. EU und Euro wurden als Gefahr für die deutsche Volkswirtschat und den allgemeinen Wohlstand dargestellt. Die Landesverbände führten einen relativ eigenständigen Wahlkampf. Dabei stellten einzelne Gliederungen weitere Themen heraus, wie die Forderung nach mehr direkter Demokratie oder nach Abschottung gegen die »Einwanderung in die Sozialsysteme« ...
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Untaugliche Erfolgsmeldungen zur Eurorettung: Neue Krisen vorprogrammiert
Kommentar für die TAZ am 17.1.2014 von Rudolf Hickel
Die Euro-Macher, aber auch die Regierungschefs in den Krisenländern, sind mit einer Reihe von Erfolgsmeldungen nach dem Ausbruch der Eurokrise vor knapp vierzehn Jahren ins neue Jahr gestartet. Mario Draghi verkündet im Neujahrs-SPIEGEL, die Eurokrise sei noch nicht überwunden, aber es gäbe „viele ermutigende Zeichen“ ...
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Eurozone: Krisenländer in der Deflationsfalle
Seit Jahren werden die Märkte weltweit mit billigem Zentralbankgeld geflutet. Niedrigzinsen sollen mehr Konsum anregen, Sparen unattraktiver und Kredite billiger machen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) senkte den Leitzins kontinuierlich, zuletzt auf 0,25%. Nun warnen Euro-Skeptiker und einige Ökonomen, billiges Geld führe zur Inflation ...
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Die Kosten der Austeritätspolitik
Ein Kurzstudie von Dr. Matthias Kroll
ZusammenfassungAusteritätspolitik wird nicht erst als Ergebnis der globalen Finanzkrise praktiziert, sondern seit über 30 Jahren. Eine Folge ist, dass viele Länder unter ihren ökonomischen Möglichkeiten leben, weil sie ihre vorhandenen produktiven Ressourcen nicht voll beschäftigen. Dies drückt sich darin aus, dass große Teile des bereits existierenden Sachkapitalstocks brach liegen und die Massenarbeitslosigkeit, von derzeit global rund 200 Millionen (ILO), zum Normalzustand geworden ist ...
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Ein reiches Land braucht "mehr Staat"
Von Prof. Dr. Hermann Adam
Sind die Parteien wirklich kaum noch zu unterscheiden, wie manche Kommentatoren und viele Bürger immer wieder behaupten? Für die Steuer- und Finanzpolitik gilt dies ausdrücklich nicht! Um dies zu erkennen, braucht man kein Fachmann auf diesem Gebiet zu sein. Schon ein kurzer Blick auf die Kernaussagen der Parteien und die internationale Statistik macht deutlich, wie sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundauffassungen unsere Parteien prägen( ...
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TTIP Wachstumsstudien: neoliberale Holographie, nichts weiter
Von Jascha Jaworski
Was das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den Hauptakteuren EU und USA anbelangt, so scheint der Widerstand seitens zahlreicher Nichtregierungsorganisationenbeiderseits des Atlantiks an Fahrt aufzunehmen. Auch Gewerkschaften positionieren sich zumindest klar gegen zahlreiche, gefährliche Elemente des geplanten Freihandelsabkommens ...
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Die Lücke schließen - US-Finanzminister Lew kritisiert deutschen Exportüberschuss
Von Simon Poelchau
US-Finanzminister Jacob Lew hätte sich keinen besseren Termin für seinen Besuch bei seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) aussuchen können. Denn am Mittwoch veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die neuesten Zahlen zur Außenhandelsbilanz. Und die legte im November 2013 im Vergleich zum Vorjahresmonat um satte 7,1 Prozent zu ...
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"Troikawatch" berichtet über die Maßnahmen der Troika
Newsletter von Troika Watch
Die letzten Monate des Jahres sind traditionell die Zeit, in der die Parlamente der Einzelstaaten über die Budgets für das kommende Jahr abstimmen. Wie bereits in den Jahren zuvor sind in vielen Ländern tiefe Einschnitte in Sozialleistungen sowie weitere Privatisierungen geplant. Trotz gut klingender Nachrichten von und für die Finanzmärkte wird der Durchschnittsbürger auf Sparkurs gehalten ...
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Gespenst von links
Von Bernd Riexinger
Die Rechte in Europa ist auf dem Vormarsch. In Frankreich wird der Front National von Marine Le Pen möglicherweise die besten Ergebnisse bei der Wahl zum Europaparlament einfahren, die »Wahren Finnen« haben vor zwei Jahren fast 20 Prozent erreicht, die dänische »Volkspartei« zwölf, die »Goldene Morgendämmerung« ist zur Zeit drittstärkste Kraft in Griechenland ...
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Beim Lesen des Koalitionsvertrags
Von Lucas Zeise
Weihnachten – das Fest der Besinnung. Endlich etwas Zeit, um das ziemlich umfangreiche Dokument, den Koalitionsvertrag, mit Muße durchzublättern. Dabei zunächst eine herbe Enttäuschung: Banken werden im Koalitionsvertrag kaum erwähnt. Weder soll, wie früher üblich, der Finanzplatz Deutschland gestärkt noch umgekehrt der Finanzsektor stärker reguliert oder, wie eigentlich nötig, verkleinert werden ...
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Stinkender Protest
Von Ralf Streck
Neben Streiks von Ärzten, im Flugverkehr, im Transportwesen und im öffentlichen Nahverkehr entwickelt sich der Streik der Müllabfuhr und Stadtreinigung in der Hauptstadt zu einem stinkenden Übel. Schon seit dem 23. Dezember wurde in Lissabon kaum noch Müll abgefahren, weil sich etwa 85 Prozent der Beschäftigten an dem Streik beteiligten ...
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Politikwechsel sieht anders aus
Von Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold
Nach dem Mitgliederentscheid in der SPD haben am 16. Dezember 2013 CDU, CSU und SPD den Vertrag über die Große Koalition unterzeichnet. Die Spitzen aller drei Parteien haben wiederholt erklärt, der Regierungsvertrag trage deutlich ihre jeweilige Handschrift. Wie viel SPD, wie viel CDU und wie viel CSU steckt nun wirklich in diesem Vertrag? Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold gehen dieser Frage nach und betrachten dabei alle wichtigen Politikfelder ...
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TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt
Von Michael R. Krätke
Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen ...
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Welche Zukunft für Griechenland?
Von Joachim Bischoff
Der griechische Regierungschef Samaras verkündet optimistisch, dass sein Land im kommenden Jahr keine neuen Hilfskredite brauche. Das 240 Mrd. Euro schwere Rettungsprogramm vom EU, IWF und EZB läuft aus. 2014 rechnet Griechenlands Regierung erstmals seit Jahren wieder mit zaghaftem Wirtschaftswachstum und sinkenden Arbeitslosenzahlen ...