Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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EU-Abgeordnete: Troika bedroht Grundrechte
Von Jürgen Klute
Wirtschaftspolitisch unausgewogen, rechtlich fragwürdig – diese Bilanz ziehen die Finanzpolitiker des EU-Parlaments nach zwei Monaten Untersuchungsarbeit zu den Anpassungsprogrammen der Troika. Gegen die Stimmen der Rechtskonservativen und der deutschen Unions-Abgeordneten fordert das EU-Parlament eine rasche Überarbeitung der sogenannten Reform-Memoranden, die Griechenland, Portugal und Zypern derzeit umsetzen müssen ...
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Steuerhinterziehung ist kein Grundrecht
Von Alexander Ulrich
Der Verfassungsgerichtshof RLP hat am Montag entschieden, dass die Daten einer vom Staat gekauften CD mit Steuerhinterziehern verwendet werden dürfen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, MdB:„Die gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler ist, dass das Gericht nunmehr keinen Zweifel daran lässt, dass die Daten von Steuerhinterziehern gekauft und in Strafverfahren verwendet werden dürfen ...
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Freihandelsabkommen mit den USA
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Die USA und die EU verhandeln seit einiger Zeit über ein Freihandelsabkommen. Zollfreier Handel mit gleichen Standards ist das Ziel. Entstehen würde ein riesiger Wirtschaftsraum zwischen Los Angeles und Bukarest mit 850 Millionen Verbrauchern. An dem Projekt scheiden sich indes die Geister: Für die einen ist es ein Garant für mehr Wohlstand und Hunderttausende Arbeitsplätze ...
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Bericht über die Übernahme von Gewährleistungen nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz sowie über die aktuelle Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
Bundesministerium der Finanzen
Derzeit sind EFSF-Mittel in Höhe von
rund 188,3 Mrd. EUR in den Programmen für Irland, Portugal und
Griechenland gebunden. Das irische Programm wurde hierbei
vereinbarungsgemäß im Dezember 2013 beendet. Die Inanspruchnahme der zugesagten
Programmvolumina stellte sich zum Stichtag 31. Dezember 2013 wie
folgt dar:
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Daimler, Deutsche Bank und Co.: Das Geschäft mit der Apartheid
Von Guido Speckmann
Im Rauschen all der Ehrungen und Nachrufe auf Nelson Mandela Ende letzten Jahres ging eines unter: Dass westliche Unternehmen, darunter viele deutsche, engste Wirtschaftsbeziehungen mit dem Apartheidregime pflegten – und die deutsche Politik dies unterstützte. Wieso aber war das rassistische Südafrika so attraktiv für die deutsche Wirtschaft?( ...
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Buchtipp: Finanzmarktkapitalismus?
Von Wolfgang Krumbein, Julian Fricke, Fritz Hellmer und Hauke Oelschlägel
Leben wir in einem globalen 'Finanzmarktkapitalismus'? Diese gängige Auffassung bestimmt die theoretische und politische Diskussion, ohne je wirklich hinterfragt worden zu sein. Im vorliegenden Buch wird zunächst der empirischen These, die Finanzmärkte seien aufgebläht und dominierten die Realökonomie, widersprochen ...
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Deutsch-französischer Gipfel: Oxfam veröffentlicht Kurzfilm zur Finanztransaktionssteuer
Heike Makatsch und weitere internationale Filmstars spielen mit
Heike Makatsch und die Filmstars Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poésy haben für Oxfam einen Kurzfilm über die Finanztransaktionssteuer (FTT) gedreht. Der dreiminütige Spot „Future News“ unter der Regie von David Yates (Harry Potter‐Filme) wird anlässlich der am Mittwoch in Paris stattfindenden deutsch‐französischen Regierungskonsultationen veröffentlicht, in denen es auch um die FTT gehen wird ...
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Diebstahl an der Allgemeinheit
Otto König und Richard Detje
Die Liste prominenter Steuerbetrüger wird immer länger. Von Uli Hoeneß und Theo Sommer über Arthur Brauner und Alice Schwarzer bis hin zu André Schmitz haben alle eines gemeinsam – ein Konto in der Schweiz. Sie sind nicht nur Steuerbetrüger, sondern auch »ehrenwerte« Personen, die – kaum erwischt – sich selbstgerecht vom Täter zum Opfer stilisieren ...
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Minister haben sich bei Bankenabwicklung verrannt
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die Finanzminister haben sich im Streit um den Bankenabwicklungsmechanismus verrannt. Auch nachgebessert wird das neue Abwicklungsregime nicht halten können, was es verspricht", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:"Die Entscheidungsprozeduren in den Abwicklungsgremien sind zu umständlich, um eine Bank über das Wochenende abwickeln zu können, Rechenschaftspflichten gegenüber dem Bundestag sind nicht vorgesehen ...
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Schleswig-Holstein: Dank Schuldenbremse aus dem Gröbsten raus?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die wirtschaftliche Stagnation des Bundeslandes hat logischerweise Schattenseiten: Es gibt einen gewaltigen Investitionsstau. Aufgrund der angespannten Finanzlage werden notwendige Infrastrukturmaßnahmen nicht durchgeführt. So hat die wichtigste künstliche Wasserstraße, der Nord-Ostsee-Kanal (NOK), im vergangenen Jahr massiv an Schiffspassagen und an transportierter Ladung eingebüßt ...
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Steuerparadies Deutschland
Von Hermannus Pfeiffer
Das Autoimperium Fiat verlässt sein Ursprungsland Italien, um in Großbritannien Milliarden Euro am Fiskus vorbei zu steuern. Aus dem gleichen Grund haben US-Multis wie Google und Starbucks ihre Europazentralen nach Holland oder Irland verlegt. Solche Seitensprünge sind von DAX-Konzernen unbekannt. Doch zahlen sie deshalb braver Steuern?( ...
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Operation Verschrottung - Italiens Ministerpräsident Letta ist
Von Joachim Bischoff
Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta ist mit seinem Regierungsprogramm »Impegno 2014« (Verpflichtung 2014) gescheitert. Das Regierungsprogramm war die Antwort auf den Austritt der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi aus der Koalition im vergangenen Dezember. PolitikerInnen der Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) drängten auf seinen Rücktritt, um den Weg für den jungen PD-Vorsitzenden Matteo Renzi freizumachen ...
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TTIP: Internationale Megakonzerne verhindern die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung
Von Rudolf Hickel
Die geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen den USA und der EU ist heftig umstritten. Das Kürzel TTIP (Transatlantic Trade- and Investmentpartnership) taucht bereits auf den Plakaten nicht nur der Globalisierungskritiker auf. Zwei Positionen stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber ...
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Geldwäschern das Handwerk legen
Pressemitteilung von Attac Deutschland, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Transparency International Deutschland und WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
Das Europäische Parlament muss anonymen Briefkastenfirmen ein Ende machen
Anfang kommender Woche soll in zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die vierte Fassung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen ...
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Lahme Ente EZB! Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Von Detlef Umbach
Das OMT-Programm (Outright-Monetary-Transactions) sah vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Staatspapiere eines Euro-Krisen-Landes aufkaufen kann, falls sich das Land den Regeln des Rettungsfonds ESM unterwirft. Diesen Aufkauf wollte die EZB in der Menge einzig von der Krisensituation abhängig machen, außerdem wollte sie auf eine privilegierte Stellung als Schuldner bei etwaigen Schuldenschnitten verzichten ...
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Für ein friedliches und soziales Europa!
Ein Essay von Sahra Wagenknecht
Die EU hat ein Demokratiedefizit. Das hat die Bankenrettungspolitik in der sogenannten Eurokrise gezeigt. Während Dinge des täglichen Lebens wie Glühbirnen durch Richtlinien bis in das kleinste Detail geregelt werden, haben Banken in der EU mit ihren gigantischen Betrügereien und Zockereien Narrenfreiheit ...
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Deutschlandfunk Kontrovers: Straffreiheit bei Selbstanzeige
Diskussionsgäste u.a. Dr. Axel Troost
Der Fall der "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer hat die Debatte neu entfacht: Steuerbetrüger, können, wenn sie sich selbst anzeigen, einer Bestrafung entgehen.
Die SPD und die Opposition drängen jetzt auf ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Die Union will grundsätzlich festhalten an dem Verfahren ...
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Indirekte Steuerung im Backoffice-Bereich des Finanzdienstleistungsgewerbes
Von Jörg Stadlinger
In der gewerkschaftlichen Nachkrisen-Diskussion über die Finanzdienstleistungsbranche sind auch die in den Banken praktizierten Managementmethoden und ihre Folgen für Beschäftigte und Kunden zu einem Thema geworden. Konzentrierte sich die Aufmerksamkeit zunächst auf die Steuerung des Vertriebsbereichs, ...
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Korruptionsbekämpfung: Bundesregierung muss endlich Hausaufgaben erledigen
Von Frank Tempel
Erstmals hat die EU-Kommission einen Bericht über die in den EU-Mitgliedsstaaten verbreitete Korruption vorgelegt. Endlich wird das Problem damit nicht mehr allein auf die südlichen Krisenländer geschoben. Bei einem geschätzten EU-weiten Gesamtschaden von 120 Milliarden Euro jährlich zeigt sich, dass in allen Mitgliedsstaaten Reformbedarf in der Korruptionsbekämpfung besteht ...
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Karlsruhe legt Streit um EZB-Anleihenkurs dem EuGH vor
Neues Deutschland: Verfassungsgericht befürchtet Verletzung von Souveränitätsrechten
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Streit um den Ankauf maroder Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es sprächen »gewichtige Gründe« dafür, dass das sogenannte OMT-Programm zum unbegrenzten Ankauf solcher Anleihen die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten verletzt, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe ...