Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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realistisch und radikal - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken Nr.3
u.a. mit: „SYRIZA als Vorbild: Konsequent an den politischen Alternativen arbeiten“. Gespräch über politische Strategien von Parteien und Gewerkschaften in der Eurokrise mit dem Gewerkschafts- und Arbeitsmarktforscher Steffen Lehndorff.
Steffen Lehndorff: Ich denke, dass auf EU-Ebene gegenwärtig ein „Durchlavieren“ stattfindet, allerdings auf der Basis eines knallharten neoliberalen Programms, also der Schwächung des Sozialstaats und der Deregulierung von Arbeits- und Produktmärkten. Auf den nationalen Ebenen gibt es zum ...
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Regierung schenkt Banken Milliarden
Neues Deutschland: Einnahmen für Restrukturierungsfonds hinter den Erwartungen und rückläufig / Linksfraktion kritisiert Umgang mit fälligen Beiträgen
Die so genannte Bankenabgabe hat seit ihrer Einführung weniger eingebracht als von der Bundesregierung zuvor erwartet. Die Linksfraktion kritisierte, es werde Geld an die Finanzkonzerne verschenkt, wie die »Rheinische Post« berichtet. Die Abgabe sollte ursprünglich die Kosten des systemischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäftes dem Finanzsektor auferlegen ...
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Troika attackiert Tarifsysteme
Böckler Impuls Ausgabe 2/2014
Reallöhne und Tarifbindung gehen drastisch zurück, Flächentarife werden zerstört. Das ist das Resultat der Politik von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in Europas Krisenländern.
Bis zu einem Drittel ihres 2009 zunächst eingefrorenen Gehalts haben manche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Griechenland inzwischen eingebüßt ...
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Steuerhinterziehung: Linke will Freikauf-Privileg stoppen
Neues Deutschland: Fälle Schwarzer und Schmitz: Höhn will Debatte über Aus für strafbefreiende Selbstanzeige
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat sich für die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern ausgesprochen. Vor dem Hintergrund von neuerlichen Berichten über prominente Steuerhinterzieher sagte Höhn, es könne nun »eine lohnenswerte Debatte« sein, ob das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige »noch zeitgemäß ist« ...
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Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF)
weed Infoblatt
Die EU-Kommission schlägt einen neuen Typ Fonds vor, der unter anderem Investitionen in öffentliche Infrastruktur und damit Privatisierung fördern soll.
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26.06.2013 einen Vorschlag für eine Verordnung über Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF), der im neuen WEED-Infoblatt erläutert wird ...
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"Armutsimport": Wer betrügt hier wen?
Von Christoph Butterwegge
„Wer betrügt, der fliegt“ – was klingt, als ob es auf einen bekannten Münchner Fußballklub und seine beiden Spitzenfunktionäre Hoeneß und Rummenigge oder einen CSU-Generalsekretär mit „Dr.“-Titel gemünzt wäre, ist der schändliche Auftakt zum Wahljahr 2014. Vor den Kommunal- und Europawahlen im März und Mai haben die „Christsozialen“ eine antiziganistische Kampagne gestartet, die Wasser auf ihre Wahlkampfmühlen leiten soll ...
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Arbeitslosigkeit im Jahr 2013: Mehr als zwei Drittel aller Arbeitslosen im Bereich des SGB II/Hartz IV
Infografik 01/2014 von "Sozialpolitik aktuell"
Kurz gefasst:
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Jahr 2013 mit etwa 2.95 Mio. zwar leicht höher ausgefallen als im Jahr 2012 mit 2,9 Mio. Aber unverändert zeigt sich in der mittelfristigen Entwicklung eine deutliche Entspannung auf dem Arbeitsmarkt: Seit 2005 ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 40,4 % zurückgegangen ...
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Linke will stärkere Überwachung von Banken
Neues Deutschland: BaFin eröffnete im vergangenen Jahr 218 Untersuchungen wegen des Verdachts auf Manipulationen am Finanzmarkt
Berlin. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat eine verstärkte Überwachung der Banken gefordert. »Bankenkriminalität und Steuer-Tourismus kosten den Staat Milliarden. Wir brauchen flächendeckend anlasslose Kontrollen«, sagte Riexinger den »Ruhr Nachrichten«.
Einem Bericht der Zeitung zufolge hat die Finanzaufsicht Bafin im vergangenen Jahr 218 Untersuchungen wegen des Verdachts auf Manipulationen am Finanzmarkt eröffnet ...
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Vermögensabgabe? - Ja bitte!
ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 2
Die deutsche Bundesbank bringt im Kampf gegen die Eurokrise endlich eine Vermögensabgabe für Krisenstaaten ins Spiel. Um drohende Staatspleiten abzuwenden, sollen hochverschuldete Länder ihre Vermögenden zur Kasse bitten.Eine solche Abgabe könnte die öffentlichen Schulden schnell senken. Die schädliche Kürzungspolitik würde überflüssig und die Krise könnte schneller überwunden werden ...
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Investitionen braucht das Land
Von Mechthild Schrooten
Niedrige Zinsen locken Investoren an die Aktien- und Immobilienmärkte, die hohe Renditen abwerfen. Für Investitionen in die Realwirtschaft ist das keine gute Entwicklung, sagt Mechthild Schrooten, Professorin an der Hochschule Bremen und Autorin des folgenden Artikels. Sie plädiert dafür, dass der Staat das niedrige Zinsniveau nutzt, um in Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur zu investieren ...
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Kurswechsel der US-Notenbank und die Schwellenländer -
Von Joachim Bischoff
Im Zentrum der Globalökonomie stehen aktuell die Turbulenzen der Währungen von wichtigen Schwellenländern. Schon in den letzten Monaten hatten Anleger aus den Hauptländern kurzfristige Kapitalanlagen und Währungsdevisen in großem Stil abgestoßen.
Besonders der argentinische Peso, der russische Rubel und die türkische Lira mussten starke Kursverluste hinnehmen ...
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Wirkung des Zensus 2011 auf den Länderfinanzausgleich: 8,6 Millionen Euro weniger für Sachsen
Von Ralf Julke
Es war ein nahe liegender Gedanke, der den Bundestagsabgeordneten der Linken aus dem Landkreis Leipzig, Axel Troost, dazu bewegte, dem Finanzministerium mal so ein kleine Frage zu stellen: Wie wirkt sich eigentlich das Ergebnis des "Zensus 2011", das im Mai 2013 veröffentlicht wurde, auf den Länderfinanzausgleich aus? Am 27 ...
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Ausnahmen vom Mindestlohn: Zwei Millionen Niedriglohnbeschäftigte würden leer ausgehen
Presseinformation des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung
Gut 5 Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Würde die Bundesregierung Forderungen nach Ausnahmen vom Mindestlohn nachgeben, erhielten 2 Millionen dieser Niedriglohnbeschäftigten keinen Mindestlohn - und es könnte zu problematischen Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt kommen ...
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Neustart für Europa - DIE LINKE vor den Wahlen zum Europaparlament
Von Heinz Bierbaum
Trotz leichter Aufwärtstendenzen kommt die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum nicht recht voran. Für dieses und nächstes Jahr wird ein leichtes Wachstum von 1-1,5% des BIP prognostiziert. Dabei ist die Entwicklung in den einzelnen Ländern unterschiedlich. In Deutschland wird ein Wachstum von 1,2% angenommen, in den am meisten von der Krise betroffenen Ländern wird davon ausgegangen, dass nach Jahren der Rezession die Wirtschaft wieder leicht wächst ...
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Frankreichs neu erfundene Sozialdemokratie?
Von Bernhard Sander
Die Sozialistische Partei Frankreichs, die seit 2012 mit absoluter Machtfülle in den Institutionen die Geschicke des Landes mehr verwaltet als lenkt, kann sich nicht zu einem konsistenten Anlauf einer Re-Regulierungspolitik entschließen und die Linke der Linken verstrickt sich im Vorfeld der Kommunalwahlen in internen Auseinandersetzungen ...
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Kampfansagen gegen Grauen Kapitalmarkt
Neues Deutschland: Die LINKE-Finanzpolitikerin Susanna Karawanskij kritisierte die Untätigkeit der vergangenen Bundesregierungen und forderte eine schlagkräftige Finanzaufsicht sowie einen Finanz-TÜV
Die LINKE-Finanzpolitikerin Susanna Karawanskij kritisierte die Untätigkeit der vergangenen Bundesregierungen und forderte eine »schlagkräftige Finanzaufsicht sowie einen Finanz-TÜV, um den Grauen Kapitalmarkt endlich zu Grabe zu tragen«. Ein »derart intransparenter und hochriskanter Anlage-Cocktail« wie im Fall Prokon dürfe gar nicht erst auf dem Markt landen ...
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Hans-Olaf Henkel verstärkt die AfD – auch mit seinem Unwissen
Von Heiner Flassbeck
Vielen Medien war es eine Meldung wert: Hans-Olaf Henkel, der Standortmahner der ersten Stunde, schließt sich der „Alternative für Deutschland“ nun auch offiziell an, nachdem er schon lange mit der Partei sympathisiert hatte. Und prompt hat er kundgetan, dass er, wie viele andere, den entscheidenden Punkt in einer Währungsunion nicht verstanden hat oder nicht verstehen will ...
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Sozialintegrative Leistungen der Kommunen im Hartz-IV - System
EinleitungMit Hartz IV wurde die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt. Aufbauend auf den Erfahrungen, dass die klassischen Arbeitsmarktinstrumente bei Personen mit multiplen Problemlagen schnell an ihre Grenzen stoßen, sollten berufliche und sozialintegrative Leistungen gebündelt werden, um die Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu verbessern ...
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Schwache wirtschaftliche Erholung führt nicht zu mehr Jobs
Der ILO-Bericht zu globalen Beschäftigungstrends 2014 kann trotz langsamer wirtschaftlicher Erholung keinen Aufschwung am Arbeitsmarkt feststellen und fordert dringend eine beschäftigungswirksame Politik.
Genf - Die weltweit schwache wirtschaftliche Erholung hat nicht zu Verbesserungen auf dem globalen Arbeitsmarkt geführt. Im Jahr 2013 waren fast 202 Millionen Menschen ohne Arbeit, so das Ergebnis eines Berichts über Globale Beschäftigungstrends, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos vorgelegt hat ...
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Soziale Ungleichheit: Klasse!
Rezension über: Owen Jones: Prolls. Die Dämonisierung der Arbeiterklasse, von Knut Lambertin
Der Daily Telegraph beschreibt den 29jährigen Owen Jones als einen der zehn einflussreichsten Linken Großbritanniens. Begründung: seine Medienpräsenz, die größer sei als die der gesamten Labour-Führung.[1] Doch woraus resultiert seine Medienpräsenz? Sicherlich hat sein Buch dazu beigetragen, das im Originaltitel Chavs ...