Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Veranstaltungshinweis: Politik grillt Kommentar - Spart sich Europa die Zukunft kaputt?
Politiker und Gewerkschafterin fragen - Kommentatoren antworten. Reihe: Auswirkungen des EU-Fiskalpakts, Berlin 16. März 2013 um 19 Uhr
Eine Anmeldung ist nicht nötig. Die ursprünglich geplante Konferenz "Auswirkungen des EU-Fiskalpakts. Krisenbewältigung nicht durch Sozialabbau" findet nicht in der geplanten Form statt, das Abschlusspodium aber schon. Der Eintritt ist im Rahmen der LiMA-Arena frei.
Welche Auswirkungen hat der Fiskalpakt ...
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Das neue Elend: Zehn Jahre Hartz-Reformen
von Klaus Dörre
Hartz war die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Nachkriegszeit und überaus erfolgreich. Dabei geht es nicht um einzelne Bausteine der vier Gesetze, sondern darum, dass Peter Hartz und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ersten waren, die offen gesagt haben, dass es mit dem ausufernden Sozialstaat so nicht weitergehen kann ...
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Pakt(e) für Wettbewerbsfähigkeit als nächste Etappe in der Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik?
Von Lukas Oberndorfer
„Austerität und Strukturreformen“ – Eingriffe in die soziale Rechte arbeitender MenschenUnter dem auf den Alltagsverstand zielenden Slogan der „Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ erfolgten vielmehr teils drastische Eingriffen in die Rechte der arbeitenden Menschen ...
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Veranstaltungshinweis: Politik mit LINKS - Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune
Kommunalpolitische Konferenz, 15./ 16. März 2013 in Neumünster
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir laden Euch herzlich zur bundesweiten kommunalpolitischen Konferenz "Politik mit LINKS - Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune" am 15. und 16. März 2013 nach Neumünster ein.
Wir wollen gemeinsam mit euch und mit Menschen aus Vereinen, Verbänden und Initiativen Vorstellungen über ein zukünftiges Leben in der Kommune entwickeln ...
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Ein Fonds zur Tilgung der Altschulden der Länder und Kommunen - Den Finanzföderalismus solidarisch und nachhaltig gestalten
Von Andreas Bovenschulte, Rudolf Hickel und Carsten Sieling
"Die meisten Gebietskörperschaften sind nicht in der Lage, sich aus eigener Kraft von ihren Altschulden zu befreien. Diskutiert wird deshalb schon seit längerem die Einrichtung eines gemeinschaftlich verantworteten Fonds, der über einen langen Zeitraum die Zinszahlungen für die Altschulden und/oder deren Tilgung übernimmt ...
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Gerhard Schröders Agenda 2010 - 10 Jahre unsoziale Politik
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Nachdem die SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre parlamentarische Mehrheit bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 mit großer Mühe verteidigt hatten, schien es zumindest für einen Moment, als wollten sie eine wirtschafts-, steuer- und sozialpolitische Kurskorrektur vornehmen. Diskutiert wurde in den ...
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Die Reichsten der Welt
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Nie zuvor gab es auf der Welt so viele Superreiche wie heute. Die meisten Milliardäre kommen aus den USA, der reichste Mensch kommt aus dem bitterarmen Mexiko. Ein steinreicher Prinz wurde armgerechnet und ist stocksauer ... Doch als Fazit kann gelten: „Es ist ein sehr gutes Jahr, um ein Milliardär zu sein ...
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Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist.
Hintergrundbeitrag von Jürgen Klute und Hanna Penzer
Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen ...
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Zypern in der Eurozonen-Krise
Positionspapier der AG Europa der Linksfraktion im Bundestag
"Zypern gehört wie Spanien und Irland zu jenen Ländern der EU, die bis zum Ausbruch der Krise eine stabile wirtschaftliche und fiskalische Entwicklung zu verzeichnen hatten. Die Wachstumsraten waren über Jahre hinweg hoch und die Staatsverschuldung lag noch 2008 bei 48,9% des BIP. Von der europäischen Krisendynamik „angesteckt“ wurde Zypern vor allem über den Finanzsektor ...
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MEMORANDUM-Kurzfassung 2013: “Umverteilung – Alternativen der Wirtschaftspolitik”
Aufruf zur Unterzeichnung
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat in den vergangenen Tagen die Kurzfassung des MEMORANDUM 2013 an ihre Unterstützerinnen und Unterstützer versandt. Wer sich für die MEMORANDUM-Kurzfassung 2013 und die Möglichkeit der Unterstützung (durch Unterschrift und Spende) interessiert, kann sie - kostenlos - am einfachsten über diesen Link anfordern ...
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Börsenboom wie vor der Krise - Dow-Jones-Index und DAX starten Höhenflug trotz schlechter Wirtschaftsnachrichten
Von Hermannus Pfeiffer
Die globale Wirtschaft lahmt, die Börsen dagegen boomen. Am Freitag erreichte der DAX die 8000er Marke.
An den Börsen herrscht Feierlaune. Trotz hartnäckiger Flaute in Europa, US-amerikanischer Finanzsorgen und Dauerdeflation in Japan erklimmen die Aktienkurse immer luftigere Höhen. Schon am Mittwoch erreichte der US-amerikanische Aktienindex »Dow Jones Industrial«, der die Kursentwicklung der 30 größten US-Konzerne widerspiegelt, mit 14 320 Zählern ein neues Rekordhoch ...
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Thesen zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Von Christoph Butterwegge
1. Nach am 27. Januar 2000 und am 19. Oktober 2001 gefassten Parlamentsbeschlüssen soll die Bundesregierung regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) vorlegen, und zwar, wie es dort heißt, jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode. Unterschiedlich zusammengesetzte Regierungskoalitionen haben dies seit der Jahrtausendwende – wenngleich nicht immer termingerecht – drei Mal getan ...
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Den Trend umkehren
Klaus Ernst und Jan Korte plädieren für eine Erneuerung des Sozialstaats
Bis Juni 2013 soll das Wahlprogramm der Linkspartei stehen – nach breiter Diskussion. Wortmeldungen zum ersten vollständigen Entwurf, vorgelegt am 20. Februar und 87 Seiten dick, gibt es bereits. Ohne direkt auf die Forderungen zur Wahl einzugehen, haben jetzt Klaus Ernst und Jan Korte ein Papier zur Erneuerung des demokratischen Sozialstaates vorgelegt ...
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Brandstifter zocken auch fürs Löschen ab - Deutsche Bank & Co. bedienen sich selbst
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Für 2012 wird der Bankenrettungsfonds SoFFin einen Verlust von drei Mrd. Euro ausweisen müssen. Vor allem Abschreibungen bei der »Bad Bank« der früheren Westdeutschen Landesbank WestLB produzierten diesen Milliardenverlust. Insgesamt belaufen sich die Verluste des Fonds seit seiner Gründung Ende 2008 auf rund 25 Mrd ...
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Bankenrettungsfonds zahlt 100 Millionen für Berater
Linken-Politiker Ernst: "Jetzt ist die Bombe geplatzt"
Berlin (nd). Der Bankenrettungsfonds hat seit Herbst 2008 fast 100 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst hervor. Zu den Auftragnehmern des umfangreichen Beratungsgeschäfts gehören Banken wie Goldman Sachs, Credit Suisse und Deutsche Bank sowie Unternehmensberatungen wie McKinsey und Ernst & Young ...
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Wider dem Wettbewerbswahnsinn
Von Heinz-Josef Bontrup und Mohssen Massar
Viel zu lange gibt es in Deutschland Massenarbeitslosigkeit. Seit Gründung der Bundesrepublik waren es nur wenige Vollbeschäftigungsjahre. Die überwiegende Zeit war die bundesdeutsche Volkswirtschaft personell stark unterbeschäftigt. Es hat sich unabhängig von konjunktureller und struktureller Arbeitslosigkeit eine verfestigte "Sockelarbeitslosigkeit" (Fritz Vilmar) aufgebaut ...
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Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im Januar 2013
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Die Auftragseingänge in der Industrie sind im Januar vorläufigen Angaben zufolge[1] preis-, kalender- und saisonbereinigt[2] gegenüber dem Vormonat um 1,9 % zurückgegangen[3]. Im Monat zuvor hatten sie sich um 1,1 % erhöht. Der Umfang an Großaufträgen war im Gegensatz zum Vormonat stark unterdurchschnittlich ...
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Prekarisierung ist europäisch - Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen
Von Bernhard Müller
Anders als in Deutschland ist die Situation auf den Arbeitsmärkten in vielen europäischen Nachbarstaaten bedrückend. Eurostat schätzt, dass im Januar 2013 in der EU27 insgesamt 26,217 Mio. Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 18,998 Mio. im Euroraum. Gegenüber Januar 2012 nahm die Zahl der Arbeitslosen in der EU27 um 1,890 Mio ...
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Die Steuertricks der Großkonzerne
Hans Böckler Stiftung
Das Unternehmensteuer-Aufkommen in den entwickelten Ländern ist zwar seit 1965 leicht gestiegen, stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer aktuellen Untersuchung fest. Es liegt im Schnitt bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder zehn Prozent der Steuereinnahmen ...
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EZB hadert mit der Troika Überlegungen über Austritt aus der Gruppe
Berlin (AFP/nd). In den Reihen der Europäischen Zentralbank (EZB) wird mehreren Zeitungsberichten zufolge über einen Austritt aus der Gläubigertroika nachgedacht. »Das Unbehagen geht soweit, dass es bei einigen namhaften EZB-Mitgliedern Überlegungen gibt, die Troika ganz zu verlassen«, zitierte die Zeitung »Die Welt« aus Finanzkreisen ...