Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
-
Debakel um Landesbank kostet Sachsen fast eine Milliarde Euro
mdr.de
Nach der Fast-Pleite der Landesbank Sachsen hat der Freistaat inzwischen fast eine Milliarde Euro an Garantienzahlungen geleistet. Das sächsische Finanzministerium erklärte, Ende März erfolge eine weitere Überweisung von knapp 95 Millionen Euro an die ehemalige Landesbank-Tochter Sealink Funding Limited ...
-
Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt
Von Astrid Kraus
Es ist begrüßenswert, dass Steuerflucht und Steuervermeidung breit öffentlich diskutiert werden. Die Debatte gerade in Deutschland darf aber nicht davonablenken, dass nicht nur die „großen“ Steuer sünder symbolisch an den Pranger kommen und hierfürRegelungen geschaffen werden. Vielmehr ist ...
-
Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!
Pressemitteilung von Axel Troost und Wulf Gallert
"Im Wahlkampf gilt für Union und FDP nur eine Maxime: Der Zweck heiligt die Mittel. Noch im Verlauf der Föderalismuskommission II hatten sich Bund und Länder einstimmig darauf geeinigt, den geltenden Länderfinanzausgleich (LFA) bis 2019 nicht anzutasten. Gerade wegen der Verhandlungen um die Einführung der Schuldenbremse ...
-
Buchtipp: 75 Jahre "Stadt des KdF-Wagen"
"Dank dem genialen Konstrukteur Ferdinand Porsche." (A. Hitler, 26. Mai 1938)
Volkswagen wird 75 Jahre alt. Absatzrekorde, schicke Autos, satte Profite, zufriedene Arbeiter.
Wer denkt da an einen NS-Musterbetrieb, an „Kraft durch Freude“, an Zwangsarbeit und KZ-Sklaven?
26. Mai 1938: Grundsteinlegung durch Hitler im Beisein von Porsche, Piëch und 70.000 fanatischen „Volksgenossen“ ...
-
Zypern-Rettung: Pathologischer Lernprozess
Von Rudolf Hickel
Mit den üblichen gesamtwirtschaftlichen Kennziffern vermessen ist Zypern ein kleines Land, allerdings mit einer wirtschaftsstrukturellen Besonderheit. Mit knapp 30 Mrd. Euro Bruttoinlandsprodukt trägt die Insel 0,2% zur Eurowirtschaft bei. Wie soll dieser Ministaat, der 2004 dem Eurowährungsraum beigetreten ist, eine monetäre Systemkrise auslösen können? Die Frage lenkt den Blick auf die Wirtschaftsstruktur ...
-
Eurokrise heißt jetzt Zypernkrise
Von Joachim Bischoff
Der zyprischen Bevölkerung stehen harte Zeiten bevor. Die Republik Zypern, also der Südteil der Insel, ist nicht pleite gegangen, dafür wird sie aber ihr bisheriges »Geschäftsmodell« verlieren und in eine tiefe Rezession stürzen. Im Zentrum des Sanierungsprogramms stehen die Abwicklung und die Restrukturierung der insolventen Banken ...
-
Prallvolle Konzernkassen - Europas Großunternehmen horten mehr als eine Billion Euro
Von Hermannus Pfeiffer
Unternehmen in Europa und den USA wissen nicht, wohin mit dem vielen Geld. Auch deutsche Konzerne ruhen sich auf ihren Kapitalpolstern aus, statt in Fabriken oder Büros zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen.
Das ist selbst Hedgefonds-Managern zu viel. David Einhorn will den US-Elektronikkonzern Apple mit einer Klage dazu bringen, den angehäuften Reichtum zu teilen - wenigstens mit seinen Aktionären ...
-
"We're taking a penny off a pint"
Von Ulrich Bochum
In seiner Budgetrede 2013 hat der britische Premierminister David Cameron die Senkung des Bierpreises in Aussicht gestellt. Ansonsten zeigte er sich vom ökonomischen Sachverstand verschiedener Institute und der Wirtschaftspresse wenig beeindruckt. »The British economy is stuck« meint die dem Freihandel ...
-
Merkels Euro-Politik versenkt
Das Parlament von Zypern lehnt das "Rettungspaket" ab
Den Text finden Sie im folgenden
PDF-Dokument
-
Bank- und Finanzwesen in der Republik Zypern
Von Matthias Mock und Marika Sauckel
Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeine Informationen zum Bankensystem in Zypern S.4
1.1. Anteil an der Wirtschaftsleistung S.4
1.2. Struktur des Bankensystems S.4
1.3. Situation der großen börsennotierten Banken S.7
1.4. Eigentümer der nicht-börsennotierten Banken S.8
1.5. Herkunft internationaler Kundengruppen S ...
-
Europa: Zypern im freien Fall
DGB klartext 11/2013
Der jüngste Krisenfall Zypern ist an Dramatik nicht zu überbieten. Unfähige Krisenmanager Europas stoßen auf eine unfähige zyprische Regierung. Das Ergebnis mündet in einem Rettungspaket, das weder gerecht ist noch die Krisenbanken stabilisiert. Ganz im Gegenteil: Die inzwischen verworfene Zwangsabgabe für Sparer ruiniert das restliche Vertrauen in das Bankensystem und verunsichert Bankkunden in Europa ...
-
Beherrscht die Finanzökonomie die produktive Ökonomie?
Von Dr. Michael Faust
„Does the finance economy dominate the productive economy?“ – so lautete der Titel eines “featured panels” auf der SASE-Konferenz am MIT in Cambridge (MA) im vergangenen Jahr.[1] Was könnte „domination“ der Finanzökonomie bedeuten? Wenn wir “domination” ...
-
Stellungnahme des Tax Justice Network (Netzwerk Steuergerechtigkeit) zum Fachgespräch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags zur „Bekämpfung grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ am 20. März 2013
Von Dr. Nicola Liebert und Markus Henn
Schon lange vor der Eurokrise war in Deutschland von Krisen die Rede: von einer Haushaltskrise, einer Arbeitsplatzkrise, aber auch nicht zuletzt auch einer Mittelstandskrise. Diese hat zum einen damit zu tun, dass Banken schon vor Ausbruch der Finanzkrise äußerst zurückhaltend mit der Kreditvergabe an ...
-
Maßgeschneiderte Rettung in Zypern?
Von Joachim Bischoff
Zyperns Notenbankchef hatte beim EU-Gipfel Mitte März endlich eine rasche Einigung über internationale Hilfsgelder für sein finanziell angeschlagenes Land eingefordert. Ein Abkommen müsse noch in diesem Monat stehen, denn die Verhandlungen schleppten sich seit Monaten hin. Gelinge keine Einigung auf ein Abkommen, drohe eine »systemische Gefahr« für die gesamte Euro-Zone ...
-
Zyperns Zwangssoli - Bürger wehren sich gegen Sonderabgabe - Präsident droht mit Schreckensbildern
Von Christiane Sternberg
Die Ankündigung der EU, dass die Kunden zyprischer Banken mit ihrem Geld für die Rettung ihres Landes geradestehen sollen, löste am Wochenende einen Ansturm auf die Geldhäuser der Mittelmeerinsel aus. Die Bürger fühlen sich bestohlen und erpresst. Auch EU-Parlamentarier halten es für falsch, Kleinsparer zur Behebung politischer Fehler heranzuziehen ...
-
Bundesbank behält den Gewinn
Von Lucas Zeise
Die Deutsche Bundesbank hat gerade einen spärlichen Jahresgewinn 2012 von 664 Millionen Euro an ihren Eigentümer, die Bundesrepublik Deutschland, ausgeschüttet. Der größte Teil davon wurde sofort und vereinbarungsgemäß (weil die Athener Regierung die Notenbanken, die ihnen Geld geliehen hatten, gezwungenermaßen vom Schuldenschnitt ausnahm) vom Berliner Finanzministerium an den Staat Griechenland weitergeleitet ...
-
Politik in Zahlen
Daten und Fakten aus dem Bereich Arbeit und Soziales - Argumentationshilfe für Diskussionen und Publikationen
Inhalt:
1. Wirtschaftliche Entwicklung S.3
1.1 Arbeitsvolumen, Produktivität S.3
1.2 Wirtschaftswachstum S.4
2. Staat und Sozialausgaben S.4
2.1 Sozialbudget S.4
2.2 Steuer- und Abgabenquote S.5
2.3 Steuereinnahmen 2012 S.6
3. Verteilung S.7
3.1 Volkseinkommen, Lohnquote S ...
-
Die SPD feiert 10-jähriges Jubiläum der Agenda 2010 - Die „alte Tante“ muss weiter gezüchtigt werden
Von Friedhelm Grützner
Im Bundestagswahlkampf 2005 – noch unter dem frischen Eindruck der Schröderschen „Sozialreformen“ und der Hartz-Gesetzgebung – formulierte der Autor dieser Zeilen: „Die LINKE ist die Rute, mit der die ‚alte Tante‘ SPD für ihre Missetaten gezüchtigt wird“ ...
-
Alternativen für eine gerechte und solidarische europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne
Es gibt einen gerechten, solidarischen Ausweg aus der europäischen Finanz- und Schuldenkrise. Ein Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne zeigt, dass es politische Alternativen zur bisherigen Krisenpolitik gibt. Das Papier benennt konkrete politische Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können ...
-
mdr info: Milliardenhilfen für Zypern
"Zypern darf unter den europäischen Rettungsschirm ESM. Wie Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel mitteilte, haben sich die Finanzminister der Eurozone grundsätzlich auf ein Rettungspaket geeinigt. Zypern wird Dijsselbloem zufolge Kredite in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro erhalten, wenn verschiedene nationale Parlamente, darunter auch der Bundestag, dem Programm zustimmen ...