Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Umverteilung statt Sozialabbau
Von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am 13. April, dem Aktionstag des Bündnisses "Umfairteilen", werden bundesweit an über 80 Orten Menschen die Forderung nach gerechter Verteilung des Reichtums mit bunten Aktionen auf die Straße tragen. Das ist gut so. Denn in Deutschland und Europa unterstützen die Regierungen die maroden Banken mit Milliarden, ohne sie unter öffentliche Kontrolle zu bringen ...
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Böckler impuls: u.a. Der Staat verzichtet auf Milliarden
Im vergangenen Jahrzehnt erlebte das deutsche Abgabensystem mehrere Neuordnungen. In der Konsequenz haben die Reformen dazu geführt, dass die Finanzierung der Staatsausgaben die Einkommensungleichheit vertieft, wie eine aktuelle Studie der Wiener Ökonomin Margit Schratzenstaller für die Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt ...
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Zypernhilfe steht - Euro-Finanzminister verabschieden Rettungspaket trotz weiteren Finanzlochs
Von Hermannus Pfeiffer
Beim Treffen der Finanzminister in Dublin am Freitag sollte es eigentlich nur noch um Einzelheiten des Rettungspakets für Zypern gehen. Doch aus der geplanten Routinesitzung wurde zunächst eine weitere Krisenrunde: Der Inselstaat benötigt nach neuen Angaben 5,5 Milliarden Euro mehr als bisher angenommen ...
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Pleite-Zyprer reicher als Deutsche!?
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Wie vermögend sind die Europäer? Auf diese Frage versucht eine europaweite Studie der Europäischen Zentralbank [1] (EZB) eine Antwort zu geben. Mit teils überraschenden Ergebnissen: So hat laut Studie ein durchschnittlicher spanischer oder zypriotischer Haushalt mehr Vermögen als ein deutscher.
Der mittlere deutsche Haushalt (also der, der im nationalen Vermögensranking genau in der Mitte wäre) hat ein Nettovermögen von nur 51 ...
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Steueroase Deutschland schließen!
Pressemitteilung: Tax Justice Network
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) werfen der deutschen Regierung vor, aller Steueroasenbekämpfungsrhetorik zum Trotz bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zu bremsen. "Wenn Finanzminister Schäuble die Offshore-Leaks-Daten ...
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"Kalte Progression" bringt Milliarden ein
Berlin (dpa/nd). Die sogenannte kalte Progression bringt dem Fiskus auch in diesem und im kommenden Jahr wieder Milliarden Euro ein. Im Schnitt sind es von 2011 bis 2014 pro Jahr knapp drei Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den LINKE-Abgeordneten Axel Troost hervor ...
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Rückkehr zur Akkumulationsdynamik um jeden Preis - Japans Notenbank verdoppelt Geldbasis
Von Joachim Bischoff
IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich – sehr zum Unbehagen der Deutschen Bundesbank – hinter die neue Qualität der Interventionspolitik der Bank of Japan (BoJ) gestellt: »Maßnahmen der Geldpolitik – einschließlich unkonventioneller Maßnahmen – haben geholfen, die fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu stützen und damit auch das globale Wachstum ...
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Konferenz: Wohlstand – wie anders?
Linke Perspektiven nach der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", am 10.April in Berlin
Die Arbeit der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages beendet ihre Arbeit Mitte April. Dies bietet den Anlass, über linke Positionen und Positionierungen in der Debatte um wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zu diskutieren. In diesem Prozess wurde deutlich, dass es nicht die eine klare linke Position zu diesen Themen gibt ...
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Amazon und die Strategie der tödlichen Umarmung
Von Daniel Leisegang
Auch wenn der Online-Händler Amazon nicht einmal 20 Jahre existiert, hat er die Einkaufsgewohnheiten der Menschen bereits revolutioniert. Allein in der Vorweihnachtszeit des vergangenen Jahres nutzten hierzulande über 30 Millionen Besucher das Portal. Die Kunden schätzen Amazons preiswerte und nahezu lückenlose Warenpalette, die unabhängigen Produktbewertungen der anderen Kunden sowie die unkomplizierten Umtauschoptionen ...
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In Portugal brodelt es - Verfassungsgericht kassiert Sparbeschlüsse und Regierung hat keinen Plan B
Von Ralf Streck
Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steckt in der Zwickmühle: Das Verfassungsgericht hat seinen von der Troika geforderten Sparkurs in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Ohne Haushaltskürzungen sind wiederum die Aussichten auf neue Hilfen von der Troika schlecht und alleine kommt Portugal nicht über die Runden ...
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Auch Trennbanken können gefährlich werden
DGB klartext 13/2013
Die Banken spielen ihr munteres Spiel weiter. Nach wie vor ist nicht sichergestellt, dass von ihren riskanten Spekulationsgeschäften keine Gefahren mehr für die Spareinlagen normaler Bankkunden ausgehen. Die Bundesregierung will das nun per Gesetz ändern. Großbanken und Institutsgruppen soll untersagt werden, die hochspekulativen Geschäfte und das übliche Kredit- und Spareinlagengeschäft weiterhin unter demselben Dach zu betreiben ...
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Die Reichen sollen für "Raubzüge" zahlen
Von Heinz-Josef Bontrup
Die ersten Reaktionen auf die Finanzkrise waren richtig: Regierungen legten Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme auf, Zentralbanken senkten die Zinsen. Jetzt bekommen die Neoliberalen wieder Oberwasser. Dabei wäre eine Lösung der Krise greifbar - weltweit gibt es immer noch 200 Billionen Dollar Finanzvermögen ...
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Portal Sozialpolitik: Wirkungsanalyse der "Riester"-Treppe
Von Johannes Steffen
Die "Riester"-Treppe hat die Entwicklung der Renten zwischen 2003 und 2013 um 5,08 Prozentpunkte von der Lohnentwicklung abgekoppelt und ist damit bislang der Hauptverursacher der Rentenniveausenkung. Ginge es - wie bei ihrer Einführung unter Rot-Grün behauptet - tatsächlichen darum, die getätigten Aufwendungen ...
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Unkenntnis der Bundesregierung über Kapitalflucht aus Zypern ist ein Skandal
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht
"Das ist starker Tobak. Die Bundesregierung will mit Steuergeldern Zyperns Banken retten, kennt aber die Kapitalflucht nur aus der Zeitung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Antwort auf ihre schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung zur Kapitalflucht aus Zypern, wonach die Bundesregierung ihre Kenntnisse über Kapitalflucht aus Zypern nur aus den Medien beziehe ...
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Zur FES-Studie "Die Weltwirtschaft im Ungleichgewicht"
Von Karl Mai
Vor zwei Jahren erschien im Auftrag der „Friedrich-Ebert-Stiftung“, Berlin, die fundierte Studie von Jan Priewe, die sowohl zur Theorie als auch zur Empirie/Statistik der „Ungleichgewichte in den volkswirtschaftlichen Leistungsbilanzsalden“ im globalen wie europäischen Maßstab grundlegende Aussagen vermittelte ...
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Grillos Italien: Patt aus Protest
Von Susanna Böhme-Kuby
Leere bietet Raum für Bewegung. In Italien kommt diese gegenwärtig „von unten”. Das beweist der allgemein – und völlig verkürzt – als verhängnisvolles Patt beschriebene Ausgang der jüngsten Parlamentswahlen. Der nur in seinem Ausmaß alle überraschende Wahlsieg Beppe Grillos, des heutigen Katalysators des Volkszorns, der nun wie ein Tsunami Land und Parlament überrollt hat, birgt Hoffnungen und Ängste ...
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weed: Newsletter “EU-Finanzreform”
Ausgabe 17, 27.März 2013
EditorialDie EU- und Euro-Krise ist wieder voll da: Zypern ist bankrott. Slowenien ebenfalls. In Bulgarien musste die Regierung zurücktreten, als die Proteste der Bürger gegen die Sparpolitik eine Staatskrise ausgelöst haben. Die Spreads für italienische Anleihen steigen wieder und die Rating-Agentur Fitch hat das Land erneut herabgestuft ...
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Ausschreibung: Jörg-Huffschmid-Preis 2013
Bewerbungen bis zum 15. Mai 2013
Der wissenschaftliche Beirat von Attac-Deutschland, die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, die EuroMemo Group und die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben im Gedenken an das wissenschaftliche Werk und das gesellschaftspolitische Engagement von Jörg Huffschmid zum zweiten Mal den Jörg-Huffschmid-Preis aus ...
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"Drei Viertel des Bundestags verstehen die Krise nicht"
Interview mit Dr. Axel Troost auf www.zeit.de
ZEIT ONLINE: Herr Troost, laut Umfragen hat sich der Wähleranteil der Linken seit 2009 fast halbiert. Warum schafft es die Linke nicht, von der Finanzkrise zu profitieren?
Axel Troost: 2009 waren die Rahmenbedingungen ganz andere. Da wurden wir von vielen noch als einzige Oppositionskraft gegenüber der Großen Koalition gesehen ...
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Soziale Ungleichheit in der EU
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Nach der Verabschiedung des Armuts- und Reichtumsberichts hat die Bundesbank jetzt die im Rahmen einer Untersuchung über die Vermögensverteilung in den 17 Mitgliedern des Euroraums erhobenen Daten für Deutschland veröffentlicht. Sie bestätigen die Daten einer Studie der schweizerischen Credit Suisse aus dem Jahr 2012 ...