Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Begrenzung der Managergehälter "kein sozialistisches Teufelszeug"
Wirtschaftswissenschaftler begrüßt Schweizer Volksentscheid - Rudolf Hickel im Gespräch mit Mario Dobovisek
"Das sind doch alles Bezahlungen, die mit der eigentlichen Leistung nichts zu tun haben", sagt Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler der Universität Bremen, über die Gehälter einiger Spitzenmanager. Die Entscheidung der Schweizer, stark überhöhte Lohnzahlungen zu erschweren, werde auch europaweit zu grundlegenden Veränderungen führenDas Gespräch können Sie auf www ...
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Ende der Politik? Die USA und der Sparzwang
Von Joachim Bischoff
In den USA sind Anfang März Ausgabenkürzungen in Kraft getreten, da Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Die Ausgabenkürzungen treffen vor allem die Verteidigungsausgaben sowie binnenwirtschaftliche Programme.
Der so genannte Sequester umfasst in den kommenden zehn Jahren insgesamt 1,2 Bio ...
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Elemente einer neuen Regional- und Strukturpolitik
Das LINKE-Strukturentwicklungsprogramm einer sozial-ökologischen und demokratischen Entwicklungsperspektive der Regionen
"Sozial-ökologische Entwicklung und vielfältige Innovationen erschließen neue Beschäftigungsmöglichkeiten, reduzieren Erwerbslosigkeit. „Gute Arbeit“, die Ankerkennung sehr unterschiedlicher Tätigkeitsformen und soziale Teilhabe durch ein progressives Grundeinkommen sind wichtige Ziele. Dennoch bleiben zunächst die strukturellen Defizite im Arbeitsplatzangebot gerade in den von Prekarisierung bedrohten oder betroffenen Regionen ...
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"Sparen" als Ideologie
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Die öffentliche Armut dient im neoliberalen Projekt eines »Um«- beziehungsweise Abbaus des Sozialstaates als Mittel zur Stärkung der Wirtschaft, während der private Reichtum das Lockmittel darstellt, welches die »Leistungsträger« zu besonderen Anstrengungen motivieren soll. Häufig fordern Neoliberale gleichzeitig die Kürzung der Staatsausgaben, eine Senkung der (Gewinn-)Steuern und die Ausweitung der (wirtschaftsnahen) Staatsaufgaben ...
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Bankster vor Gericht - Oppenheim-Prozeß in Köln eröffnet
Von Werner Rügemer
Die Chefs raubten ihr Geldhaus aus und betrogen Kunden. Warum soll sich die Justiz damit beschäftigen? Mittwoch dieser Woche begann vor dem Kölner Landgericht einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse der deutschen Nachkriegszeit. Bis Ende dieses Jahres sind 78 Verhandlungstage angesetzt. Angeklagt sind die vier Chefs der Kölner Traditionsbank Bank Sal ...
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Deutsche Zweiheit? Diskussion zur Perspektive Ost
Veranstaltungen im Rahmen der Sachsen-Tour von Dr. Dietmar Bartsch
Im Rahmen der Sachsen-Tour von Dr. Dietmar Bartsch (MdB, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), laden wir
am 5. März um 18:30 Uhr
nach Markkleeberg ins Parkrestaurant im agra-Park.
Dort wollen wir zusammen mit dem Landesverband DIE LINKE. Sachsen eine Podiumsdiskussion veranstalten ...
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USA drohen Kürzungen
Keine Einigung der Parteien im Haushaltsstreit
Im anhaltenden Haushaltsstreit in den USA steht das Land vor drastischen Ausgabenkürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar.
Washington (AFP/nd). Präsident Barack Obama wollte am Freitag (Ortszeit) einen letzten Versuch unternehmen, die Konfliktparteien zu einer Einigung zu bewegen, bevor die Kürzungen bis Mitternacht in Kraft zu treten drohen ...
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Finanztransaktionssteuer: Stelldichein mit Robin Hoods und Bruder Tuck
Axel Troost trifft in Berlin Vertreter der Kampagne „Steuer gegen Armut“
Einige Getreue von Robin Hood fanden am 26.2. den Weg in den Bundestag – und zwar nicht durch die Kanalisation, sondern ganz normal durch den Besuchereingang. Allen voran Jesuitenpater Jörg Alt im Gewand von Bruder Tuck, der Initiator der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Er wirbt für eine Finanztransaktionssteuer ...
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1998 - Generalprobe für den Kollaps
Hans Böckler Stiftung
War die Gefahr eines Finanzmarktcrashs vor Ausbruch der Krise 2007 wirklich nicht absehbar? Eine Studie zeigt: Bereits 1998 beim Zusammenbruch des Hedge-Fonds LTCM traten die Schwächen der laxen Regulierung zutage. Gelernt hat die Politik daraus nichts.
An den Hedge-Fonds Long-Term Capital Management (LTCM) zu erinnern lohnt nicht nur, weil seine Anlagestrategie 1998 beinahe das US-amerikanische Bankensystem in den Abgrund gestürzt hätte ...
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Slowenisches Parlament stürzt Regierung
Artikel von EurActiv.com (Brüssel). Übersetzung: Othmara Glas
Durch einen Misstrauensantrag der Opposition muss die konservativ geführte Regierung unter Ministerpräsident Janez Jan¨a zurücktreten. Seine Rolle übernimmt vorerst die als mitte-links geltende Finanzexpertin Alenka Bratusek. Sie hat zwei Wochen Zeit, eine neue Koalitionsregierung zu bilden.
"Wendepunkt für Slowenien"
Das slowenische Parlament, bestehend aus 90 Abgeordneten, sprach sich mit 55 zu 33 Stimmen gegen eine Fortführung von Jan¨as Regierung aus ...
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HSH Nordbank versenkt weiter öffentliche Finanzmittel
Von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Der HSH Nordbank geht es weiterhin wirtschaftlich schlecht. Die Bank befindet sich bereits ohne die Wirkungen der immer noch andauernden Schifffahrtskrise immer stärker »unter Wasser«. Seit Monaten werden Verluste geschrieben. Das neue Geschäftsmodell greift nicht. Angestrebt wurde vom Management der Übergang zu einer »Regionalbank« mit Schwerpunkt auf der Mittelstandsfinanzierung ...
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Italien hat gewählt: Frustrierte Linke, jubilierende Populisten und verzweifelte Demoskopen
Von Christina Ujma
Es war eine schreckliche, lange Wahlnacht! Nachdem die Demoskopen erst einen klaren Sieg für die Demokratische Partei und ihre Verbündeten gemeldet hatten, worüber sich die Börsen freuten, kehrten sich ungefähr drei Stunden nach Schließung der Wahllokale die Prognosen um. Auf einmal hieß es, Berlusconi hätte gewonnen, dann – Stunden später – Grillo hätte gewonnen und seine »5 Stelle-Bewegung« wäre die stärkste Kraft im Land geworden ...
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Staatsgeheimnis Bankenrettung - Wohin fließt das Geld für die Rettung europäischer Banken wirklich?
TV-Hinweis: Dienstag 26. Februar 2013 um 21.45 Uhr auf arte
Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Diese scheinbar simplen Fragen versucht der Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann zu beantworten ...
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Im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Billigjobs sollte die 30-Stunden-Woche eingeführt werden – bei vollem Lohnausgleich
Von Rudolf Hickel
In Deutschland sollte die 30-Stunden-Woche eingeführt werden. Die heftigen, zum Teil diffamierenden Reaktionen auf unseren Vorschlag waren zu erwarten. Offensichtlich sind mit dem Aufruf einige mühsam zusammengehaltene Tabus des vorherrschenden politisch-ökonomischen Denkens über die Arbeitsmärkte aufgebrochen worden ...
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Arbeitszeitverkürzung für ein gutes Leben - Beitrag zur Serie "Was ist systemrelevant?"
Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE
Ein Mittel, um gesellschaftliche Veränderungen voranzubringen, ist die konsequente Arbeitszeitverkürzung. Der Kampf darum muss vielfältige Formen der Arbeitszeitverkürzung umfassen, weil die Interessen der Menschen und konkrete Umstände auch vielfältig sind. Wir brauchen also sowohl die kollektiv umzusetzende Arbeitszeitverkürzung als auch die Reduktion der Wochenarbeitsstunden und der Lebensarbeitszeit in eigenbestimmten Formen ...
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Dringender Korrekturbedarf: Ungleiche Verteilung und unterfinanzierte öffentliche Haushalte
Von Kai Eicker-Wolf, Patrick Schreiner Verteilung
Zwei Themen sind Dauerbrenner in den wirtschaftspolitischen Debatten der vergangenen Jahre: Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte (einschließlich der Staatsverschuldung) auf der einen und die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen auf der anderen Seite. Zwischen beiden besteht ein unmittelbarer Zusammenhang ...
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Drei Schritte vor, einen wieder zurück - Tempo auf dem Weg zur linken Gestaltungskraft muss erhöht werden
Rico Gebhardt Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung
Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung erklärt Landesvorsitzender Rico Gebhardt, der auch Fraktionsvorsitzender ist:Mit dem Ergebnis des "Kleinen Parteitages" ist DIE LINKE in Sachsen bei der Diskussion über Änderungen der Landesverfassung insgesamt drei wichtige Schritte nach vorn gegangen - und nun wieder einen zurück ...
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Libor-Skandal: Manipulation als Geschäftsmodell
DGB klartext 07/2013
Das Krisenmanagement von Merkel & Co. folgt immer noch der Überzeugung, je mehr Markt umso mehr Wohlstand für alle. Folge: Politik muss Marktkräfte frei entfalten lassen. Doch wer sind diese Marktkräfte? Für wessen Wohlstand sorgen sie? Und was haben sie uns bis jetzt beschert? In der Realwirtschaft könnten Märkte ganze Menge Innovationen und Verbesserungen hervorbringen, welche die Lebensgrundlage der Menschen verbessern ...
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Sozialausstieg auf Europäisch
Von Olaf Münichsdorfer
In den Medien war es allenfalls eine Randnotiz: Kurz vor Weihnachten ist ein weiterer Versuch, die dringend erforderliche EU-Arbeitszeitrichtlinie zu reformieren, kläglich gescheitert. Während die Staats- und Regierungschefs wieder einmal über die Eurokrise debattierten, konnten die europäischen Sozialpartner, Kapitalbesitzer und Arbeitnehmer, sich auch nach einem Jahr Verhandlungen nicht darüber verständigen, den weitreichenden Ausnahmebestimmungen der bestehenden Richtlinie ein Ende zu setzen ...
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Diskrete Kontakte - Bundesregierung hält verdächtig enge Verbindungen zur Finanzwirtschaft
Von Vincent Körner
Große Kreditinstitute und Investmentbanken pflegen engsten Kontakt mit der Bundesregierung. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die auf Initiative der Linksfraktion im Bundestag erstellt worden ist.
Die schwarz-gelbe Koalition pflegt intensive Beziehungen zur Finanzwirtschaft ...