Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Steuern und Menschenrechte
Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland von Wolfgang Obenland
Fiskalpolitik – und damit auch Steuerpolitik – ist eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente von Regierungen. Die tatsächlichen Prioritäten der Politik zeigen sich in Budgets und Steuergesetzen oft deutlicher als in Deklarationen und Aktionsprogrammen. Auch spiegelt die Fiskalpolitik einer ...
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Banken-Bashing als Systemkritik?
Von Ulrich Busch
Das 21. Jahrhundert erweist sich in ökonomischer Hinsicht bisher nicht gerade als Erfolgsstory. Dies gilt zumindest für Europa, Japan und Nordamerika. Erst platzten weltweit die Telekommunikations- und Internetblasen und scheiterte die „New Economy“ als Hoffnungsträger postindustriellen Wachstums ...
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Vortragsmaterialien zur Tagung „umFAIRteilen – aber wie?
Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Bildungskrise, Berlin Samstag, 16.02.2013
Seit vielen Jahren findet eine stetige Umverteilung des gesellschaftlich produzierten Reichtums von unten nach oben statt. Dies spiegelt sich in gigantischer privater Reichtumsanhäufung an der Spitze der sozialen Pyramide und zunehmender Prekarisierung und Armut auf der entgegen gesetzten Seite wieder ...
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Steuerhinterziehung - ein Loch in der Zivilisation
Von Prof. Dr. Brigitte Unger
Steuern als Preis einer zivilisierten Gesellschaft
Steuerzahlen gehört zu den Pflichten der Bürger ebenso wie das Wahlrecht zu ihren Rechten gehört. Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen, meinte daher 1870 Oliver Wendell Holmes, Richter des Supreme Courts, des Bundesgerichtshofs in den USA ...
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Mikrokredite und die Entdeckung der Frauen
Von Christa Wichterich
Seit den 1970er Jahren ist in der Entwicklungspolitik von der »Entdeckung der Frauen« die Rede. Die unermüdlichen Hinweise von Feministinnen, dass Frauen und ihre Arbeit gering geschätzt werden, machte sich die Weltbank zu eigen: Die »unsichtbaren Frauen« sollten sichtbar, als »ungenutzte Ressource« in die Entwicklung integriert und ihre »untergenutzte Arbeit« für Märkte und Wachstum mobilisiert werden ...
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Befreiungen der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben - Abschätzung für 2013
Von Sarah Rieseberg, Christine Wörlen und Christina Heldwein
"Der hier vorgelegte Bericht ist eine Erweiterung der Überlegungen für das Jahr 2013. Er stellt die zusätzlich im Jahr 2013 hinzu kommenden Umlagen vor, erweitert die ursprüngliche Analyse um einige bestehende Regelungen und berechnet die Gesamtsumme der Subventionierung für 2013. Zur Anpassung an die veränderte Datenlage und politische Diskussion mussten in diesem Bericht einige Annahmen von 2012 anders getroffen werden (z ...
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Europa: Auf Sparfalle folgt Rezessionsfalle
DGB klartext 06/2013
Jetzt hat es Deutschland erwischt: Die Wirtschaftsleistung der größten europäischen Volkswirtschaft ist zwischen Oktober und Dezember 2012 gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent eingebrochen. Deutschland drückt damit auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone noch tiefer in den Keller.
Doch der Dämpfer für die deutsche Wirtschaft kam nicht unerwartet ...
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Marktvertrauen statt Währungskrieg - Pläne zum Schuldenabbau verschoben die G20-Mächte auf September
Von Irina Wolkowa
Die Vertreter der G20 wollen sich nicht auf einen Abwertungswettlauf einlassen. Das ist das Ergebnis eines Gipfels in Moskau.
Einen globalen Abwertungswettlauf werde man nicht zuzulassen. Das beschlossen die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 - ihr gehören die weltweit größten Industrienationen und die am schnellsten wachsenden Schwellenländer an - auf ihrem zweitägigen Treffen in Moskau, das Samstagabend zu Ende ging ...
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Finanztransaktionssteuer: EU verschärft Maßnahmen gegen Steuerumgehung
Kommentar zum neuen Direktiventwurf der EU-Kommission von Peter Wahl
Der Entwurf für die Finanztransaktionssteuer (FTS), den die EU-Kommission diese Woche für die Koalition der Willigen im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit vorgelegt hat, ist im Großen und Ganzen identisch mit dem Text, den sie schon 2011 für die EU-27 vorbereitet hatte. Also: breite Steuerbasis mit Aktien, Anleihen und Derivaten; Steuersatz 0,1% für Aktien und Anleihen und 0,01% für Derivate; Steuerpflicht jeweils für Käufer und Verkäufer, usw ...
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BUCHTIPP: Ein Plädoyer für Gerechtigkeit
Texte zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland 2008 – 2012
Autor: Lutz HaussteinTitel: Ein Plädoyer für GerechtigkeitUntertitel: Texte zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland 2008 – 2012Erscheinungsjahr: 2013, 1. AuflageSeitenzahl: 120Agentur: Edition BildsteinISBN: 978-3-8423-2878-5Spiegelfechter schreibt dazu:“[...] Hausstein erlaubt sich nur einen Querschnitt durch diese Republik, deren res publica es ist, öffentlich so zu tun, als seien Arbeitgeberwünsche und Konzernvorlieben in unser aller Interesse ...
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Wie sich Wissenschaftler um Kopf und Kragen rechnen
Von Gerd Bosbach
Die Alzheimer-Rate wird sich bis ins Jahr 2050 verdreifachen. Im selben Jahr wird in China die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung bei genau 44 Prozent des US-Niveaus liegen. Und in Österreich wird sich die Zahl der Hundertjährigen verzehnfacht haben.
Das alles sind Meldungen der letzten Tage - aber keine Sorge, Sie müssen sich die Zahlen nicht merken ...
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BIP im Euroraum um 0,6% und in der EU27 um 0,5% gefallen
Pressemitteilung eurostat
Im Vergleich zum Vorquartal fiel das BIP im vierten Quartal 2012 im Euroraum (ER17) um 0,6% und in der EU27 um 0,5%. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht werden. Im dritten Quartal 2012 betrugen die Wachstumsraten -0,1% bzw ...
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Abrupt abgehängt
Von Lukas Grasberger
Pol Alonso wusste, dass es der erdenklich schlechteste Zeitpunkt war, sein Studium zu beenden. Gerade hatte die spanische Regierung milliardenschwere Kürzungen bei Schulen und Unis beschlossen, da bewarb sich der frischgebackene Mikrobiologe bei Hochschulen. Bald weitete er seine Suche auf Unternehmen aus ...
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Terminhinweis: Eurokrise und kein Ende?
Frank Tempel (MdB) im Gespräch mit Dr. Axel Troost (MdB) über linke Wege aus der Krise! Am 14. Februar 2013 in Altenburg und Greiz
Dr. Axel Troost ordnet die aktuelle Krise der Eurozone und die Problematik der Staatsverschuldung volkswirtschaftlich ein. Er stellt die Frage nach den tatsächlichen Ursachen der derzeitigen Staatsfinanzierungskrise und skizziert Auswege aus der Krise aus linker Sicht. Dr. Axel Troost promovierte zum Themenbereich „Staatsverschuldung und Kreditinstitute“ und ist seit 1981 Geschäftsführer der „Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik“ (Memorandum-gruppe) ...
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Griechenland: Die Ökonomie ist "klinisch tot"
Von Gregor Kritidis
Griechenland ist als erstes der Länder der europäischen Peripherie in den Strudel der Eurokrise geraten, nachdem im Verlauf der Weltfinanzkrise ab 2007 in großem Umfang private in öffentliche Schulden umgewandelt worden waren. Unmittelbarer Auslöser war in diesem Fall die De-facto-Pleite des Staatskonzerns Dubai-World, in dessen Zuge die griechischen Banken in Schieflage gerieten und mit rund 30 Milliarden Euro vom griechischen Staat vor dem Bankrott bewahrt wurden ...
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Nachholbedarf bei den Löhnen - Wirtschaftliche Rahmenbedingungen der Tarifrunden 2013
Wipo-Info Nr. 1/2013
Aufschwung am Ende2010 wuchs die deutsche Wirtschaft um 4,2 Prozent, 2011 noch einmal um 3,0 Prozent. Hierdurch wurde der schwere Absturz 2009 mir einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um -5,1 Prozent wieder wett gemacht. Dieser kräftige Aufschwung setzt sich aber nicht fort. Be-reits letztes Jahr war nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent zu verzeichnen ...
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Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland
30-Stunden-Woche fordern! Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung!
Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, wenden uns an die RepräsentantInnen der Gewerkschaften, an alle demokratischen Parteien, die SpitzenvertreterInnen der Sozial- und Umweltverbände sowie die Kirchenvorstände in Deutschland mit der dringenden Bitte, dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit höchste wirtschaftliche und politische, soziale und humanitäre Priorität einzuräumen ...
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Schäuble tändelt mit der Bankenregulierung
Von Lucas Zeise
Merkel und Schäuble haben am Mittwoch im Kabinett ein neues Bankenregulierungsgesetz auf den Weg gebracht. Selbst regierungshörige, lammfromme Journalisten haben begriffen, daß es sich hier um Wahlkampf ohne weitere politische Bedeutung handelt. Der Gesetzentwurf sieht so populäre Dinge vor wie Haftstrafen für Banker, die das Risiko der Bankgeschäfte nicht angemessen überwachen, oder die Trennung der Eigenhandelsaktivitäten der Bank vom übrigen Geschäft ...
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Gier, Pech oder arglistige Täuschung? Die Leipziger Wasserwerke und die Folgen riskanter Finanzspekulationen
Von Harald Lachmann
Leipzigs Kommunale Wasserwerke (KWL) sind eigentlich ein wirtschaftlich gesunder Betrieb. Das Unternehmen setzt im Jahr rund 130 Millionen Euro um. Rechnet man die Kosten ab, bleibt ein Gewinn um die 18 Millionen Euro. Doch diese Zahlen verdeutlichen zugleich die Dimension der Klagen, die drei Großbanken in London und Leipzig gegen die KWL eingereicht haben ...
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taz: Warum Merkel Europa totspart
Kolumne von Jens Berger
Den Artikel finden Sie unter www.taz.de