Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
-
Tatsächliche Arbeitslosenzahl im September 2012
Mehr als 3,6 Millionen Arbeitslose: Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, dieArbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder anWeiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
-
Nach dem ESM-Urteil: Unkonventionelle Maßnahmen zur Rettung der Euro-Zone sind nötig!
Die Krise der Euro-Zone ist auch nach dem Zwischenurteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht vorbei. Das Gericht hat klargestellt, dass es beim Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) unterschiedliche Auslegungen geben kann und daher müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt ...
-
Eurokrise: Getrennt lässt Europa sich nicht retten
Mit einem Rauswurf Griechenlands und anderer mediterraner Eurostaaten
oder mit einer freundschaftlichen «Scheidung auf Europäisch» wäre
nichts gewonnen. Eine Antwort auf den Artikel von Unctad-Chefökonom
Heiner Flassbeck in der letzten WOZ. Lesen Sie den gesamten Artikel auf der Seite der WOZ.
-
Notwendige Anmerkungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM
und zu den Angriffen des politischen Stammtischs auf den ESM und den Euro insgesamt
Nicht nur am rechten Rand des politischen Stammtischs, also dort, wo Gauweiler, Sa-razzin & Co. sitzen, wird gegen den ESM, gegen den Euro und die EU insgesamt pole-misiert. Auch nicht geringe Teile der politischen Linken tun sich mit dem ESM, dem Euro und der EU schwer. Die ‚Argumente‘ ...
-
„Der Euro ist eine gute Sache“
Linke und Unternehmer können sich manchmal erstaunlich nahe sein. Davon konnten sich hunderte von Unternehmern bei den „Wirtschaftsimpulsen“ in Schaffhausen überzeugen.Lesen Sie den ganzen Artikel auf der Seite des SÜDKURIERs.
-
ISM-Summer Factory 2012: Solidarisches EUropa
Programm vom 28.-30. September 2012, Universität Frankfurt/Main
Das Institut Solidarische Moderne lädt zum dritten Mal die politische, universitäre und zivilgesellschaftliche Linke in Deutschland zur methodisch einzigartigen Summer Factory an der Universität Frankfurt am Main. Vom 28.-30. September 2012 planen die Teilnehmer_innen der Mosaiklinken partizipativ in einem Zusammentreffen von Wissenschaft und politischer Praxis die konkrete programmatische Alternative eines solidarisch-modernen Europas ...
-
Stellungnahme zur „Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ´Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht´“ (Drucksache 17/10040) am 10. September 2012 in Berlin
Rudolf Hickel
Eine funktionsfähige Aufsicht, die auch mit den Rechten zum präventiven Eingreifen in Banken gegen absehbare Fehlentwicklungen ausgestattet wird, ist zusammen mit einer Mindesteinlagensicherung und einer Insolvenzordnung eine wichtige Säule einer EU-Bankenunion. Diese Bankenunion ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche geldpolitische Steuerung durch die Europäische Zentralbank ...
-
Der ESM und die Demokratiewächter
Die Kläger poltern, Europas Dauerrettungsschirm schränke nationales Budgetrecht ein. Damit malen sie ein arg romantisches Bild von der Macht von Abgeordneten in Krisenzeiten.Lesen Sie den gesamten Artikel auf der Seite der Financial Times Deutschland.
-
Sozialforscher zu Altersarmut: "Rente ist keine Frage der Demografie"
Tagesschau-Interview mit Christoph Butterwegge
Von der Leyens Modell helfe nicht als Mittel gegen Altersarmut, sagt Sozialforscher Christoph Butterwegge gegenüber tagesschau.de: "Das ist reine Augenwischerei." Nur eine ganz kleine Gruppe Menschen würde damit überhaupt erreicht werden. Und mit Demografie habe das Rentenproblem schon gar nichts zu tun ...
-
Euro-Krise und kein Ende − Wege aus der Krise
Axel Troost, Vortrag auf der Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion
Auszug:DIE LINKE fordert ein 6 Punkteprogramm :1. Sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und der undemokratischer Einflussnahme 2. Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abkoppeln3. Schuldenschnitte für überschuldete Staaten und europäische Vermögensabgabe zum Schuldenabbau4 ...
-
KfW: Trotz verbesserter Einnahmesituation kein Abbau des Investitionsstaus in Sicht
– Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2011 –
Auszug aus dem Vorwort: "Neben der Problematik, dass der Investitionsrückstand weiterhin immens ist und auch mittelfristig kein Abbau in Sicht scheint, bestätigt das KfW-Kommunalpanel 2011 einen zweiten Trend der Vorjahre: Es besteht die Gefahr, dass die schwächeren Kommunen auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Entwicklung abgehängt werden ...
-
Boulevard - Baden: Hickel und Troost fordern Strafen für zu viel Export
Zum Beitrag geht es hier
-
MdB HEIKE HÄNSEL: Sparauflagen stürzen Griechenland tiefer in die Krise
Von Heike Hänsel
Die populistischen Warnungen der Bundesregierung vor dem heutigen Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Samaras in Berlin, "keinerlei Verhandlungsspielraum bei den drastischen Sparauflagen zuzulassen", werden Griechenland und seine Menschen noch tiefer in die Krise stürzen. Das griechische Linksbündnis SYRIZA, aus den letzten Wahlen als zweitstärkste Kraft mit 27 Prozent hervorgegangen, kritisiert die Haltung der Bundesregierung und fordert ein Schuldenmoratorium von mehreren Jahren ...
-
Falsche Diagnose, richtige Therapie? – Zur Sinnhaftigkeit von Schuldenbremsen
Studie
Als Folge der Finanzkrisen der jüngsten Vergangenheit sind in Europa vermehrt „Schuldenbremsen“ eingeführt worden, also verfassungsrechtlich verbindliche, sanktionsbewehrte Festschreibungen ausgeglichener Staatshaushalte. Die europaweite Einführung von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen ist sogar das Herzstück des im Dezember 2011 vereinbarten Europäischen Fiskalpaktes ...
-
Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen: Schuldenkrise: China macht Druck auf die EU
EurActiv.de
"China hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer schnellen Lösung der Euro-Schuldenkrise aufgefordert. Nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen äußerte sich Ministerpräsident Wen Jiabao besorgt über die Zukunft Griechenlands und die Möglichkeit, dass auch Spanien und Italien Hilfen beantragen könnten ...
-
Warnung vor der Exitstrategie. Rudolf Hickel und Axel Troost raten zu Eurorettung
Von Kurt Stenger, Neues Deutschland
Die Renationalisierung der Währungen im Euroraum würde zu »schweren politischen Schäden und nicht bewältigbaren ökonomischen Verlusten in allen Mitgliedsländern führen«, heißt es in einem Brief, der am Donnerstag an die Abgeordneten des Bundestags verschickt wurde. Absender sind der Bremer Ökonom Rudolf Hickel und der Finanzexperte der Linksfraktion, Axel Troost ...
-
Energiewende: Regierung führt Verbraucher in die Irre
VON DOROTHÉE MENZNER
In den vergangenen fünf Jahren ist Strom für Haushalte im Bundesdurchschnitt fast 30 Prozent teurer geworden. Die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Philipp Rösler, ist geflissentlich dabei, diese Kostenexplosion den Erneuerbaren Energien und der Energiewende zuzuschreiben. Damit führen sie die Öffentlichkeit bewusst in die Irre und verdrehen Fakten ...
-
Weniger Rente und mehr arme und minijobbende Alte
Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik
Vorboten der heranrauschenden Welle von Altersarmut
Beständig sinkende Renten für Neurentnerinnen und -rentner, steigende Zahlen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei den minijobbenden Menschen im Rentenalter haben eines gemeinsam: Sie sind die Vorboten einer neuen Altersarmut ...
-
Für einen solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat
Kernforderungen des SoVD (Sozialverband Deutschland)
Liebe Leserin, lieber Leser,die gesamtgesellschaftlichen Probleme in Deutschland sind drängender denn je. Rund jeder Sechste hierzulande ist von Armut bedroht. Während es immer mehr Einkommens- und Vermögensmillionäre gibt, wächst jedoch auch die Zahl derjenigen dramatisch, die am Existenzminimum oder darunter leben müssen ...
-
WAS IST SYSTEMRELEVANT? - ARTIKELSERIE DER LINKSFRAKTION -
Banken werden mit Milliarden gerettet, immer und immer wieder – weil sie systemrelevant sind. Doch was ist wirklich für die Zukunft der Menschen in Deutschland, in Europa und der Welt systemrelevant? In der Serie "Was ist systemrelevant?" gehen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag der Frage nach, worauf es heute und morgen wirklich ankommt und was wir uns - diesmal im besten Sinne des Wortes - sparen können und was aus der großen Krise zu lernen ist ...