Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Kommentar: Wir retten die Falschen
(taz)
"Der neue "Rettungsplan" für Griechenland steht. Gerade noch rechtzeitig vor der drohenden Staatspleite im März haben sich die Euro-Finanzminister auf neue Milliardenhilfen geeinigt. Doch wem wird da eigentlich geholfen?"Eric Bonse in ter taz vom 21.2.2012
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Irrsinn Exportüberschuss: Wir haben unsere Autos und Maschinen verschenkt!...
Von Uli Dönch, FOCUS
weiter lesen auf FOCUS Online vom 21.2.2012
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»Zerschlagt die Banken«
Rudolf Hickel macht Vorschläge, wie die nächste Krise verhindert werden kann
Rudolf Hickel sucht Streit. Dieses Mal will er den Banken an den Kragen, sie sollen zerschlagen und die Finanzmärkte »zivilisiert « werden. Das klingt zunächst nicht sonderlich originell, aber Hickel liebt die Überraschung. In seinem neuen Buch »Zerschlagt die Banken« knüpft er an den 1950 verstorbenen deutsch-österreichischen Ökonomen und Politiker Joseph Alois Schumpeter an, der 1939 die US-Staatsbürgerschaft annahm ...
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BIAJ-Materialien zu Hartz IV: Berlin und die anderen Großstädte ... „Experten vermuten ...“ (Tagesspiegel, 15.02
Von Paul M. Schröder (Verfasser), Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.
In fünf Tabellen hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) einigeDaten zur Entwicklung der Bevölkerung, der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ehemals erwerbsfähige Hilfebedürftige), der registrierten Arbeitslosen und der Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in den 15 bundesdeutschen Großstädten und im übrigen Bundesgebiet zusammengetragen und ausgewertet ...
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Mit der Hartz-Kommission begann vor 10 Jahren ein beispielloser Sozialabbau
Werner Schulten (DIE LINKE.), Pressemitteilung
Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beauftragt. "Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Das war ein schwarzer Tag für Deutschland", so Werner Schulten, im Parteivorstand der LINKEN zuständig für Sozialpolitik. Schulten ...
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Europa aus der Krise
Von Michael Bloss, Malte Fiedler & Lukas von Rantzau
Viel war in jüngster Vergangenheit von einer "Eurokrise" die Rede. Doch nicht nur makroökonomische Instabilitäten und die Auswirkungen der globalen Finanzkrise setzen Europa unter Reformdruck. Globale Probleme von neuer Dimension fordern eine Transformation unseres Energie- und Wirtschaftssystems und soziale Spannungen nagen am inneren Zusammenhalt unserer europäischen Gesellschaft ...
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Mit MiFID 2 die schwarzen Löcher stopfen?
Jürgen Klute / Karsten Peters
2007, in der Frühphase der Finanzkrise, trat die EU-Finanzmarktrichtlinie (Market in Financial Instruments Directive, kurz MiFID oder jetzt auch MiFID I) in der EU in kraft – mit fatalen Folgen: Neben dem Anspruch, den Verbraucherschutz zu stärken – was nur eingeschränkt gelang – folgt ...
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Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
Stand Februar 2012
• Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 19,7 Mrd. ¤• Summe der aktuellen Garantien: 14,0 Mrd. ¤• Summe Gesamthaftung für Bad Banks mit Haftungsrisiko für den Bund: 223,9 Mrd. ¤
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NEIN zum Griechenlandpaket! Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer.
Linksfraktion
In der Nacht zum 13. Februar 2012 beugte sich Griechenlands Regierung dem Druck der Finanzmärkte und stimmte einem weiteren Kürzungspaket zu. Die Bundesregierung hatte zuvor gedroht, bei einer Ablehnung neue Kredite zu blockieren. Interessant ist: Sofort danach stiegen die Kurse von deutschenBanken. Denn wieder einmal haben die Steuerzahler die Gläubiger und Banken gerettet! ( ...
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Sparen macht Frauen und Familien arm
Von Annette Groth, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zum Frauentag am 8. März erscheint das neue Frauenmagazin der Fraktion.
»Lotta« will feministische Themen aufnehmen, in aktuelle frauen- und
gleichstellungspolitische Debatten eingreifen, unangepasst sein,
kritisch und hinterfragend. »Lotta« bedeutet auf italienisch aber auch
Kampf: Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung, für gleiche
Löhne, eine gerechte Verteilung der Arbeit und für soziale
Gerechtigkeit ...
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BUCHTIPP: Stresstest Deutschland: Wie gut sind wir wirklich?
Jens Berger
Stresstest DeutschlandWie gut sind wir wirklich?Erschienen: 13.02.12240 SeitenKlappenbroschurISBN: 9783864890024---
Politik und Medien preisen täglich die Leistungsfähigkeit Deutschlands, nicht ohne uns im gleichen Atemzug zu ermahnen, den Gürtel doch bitte enger zu schnallen. Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt – die Grenzen zwischen Selbstbeweihräucherung und schrillem Alarmismus verschwimmen immer mehr ...
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"Kieler Erklärung“ der Parlamentarier der LINKEN
Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten, hat einstimmig folgende „Kieler Erklärung“ beschlossen ...
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Prof. Dr. Gustav A. Horn: Krise im Euroraum geriete durch Insolvenz Griechenlands außer Kontrolle
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung
17.02.2012 "Ansteckungsgefahr ist riesig"
Eine Insolvenz Griechenlands würde höchst wahrscheinlich zu einer unkontrollierbaren Eskalation der Krise im Euroraum führen. Darauf weist Prof. Dr. Gustav A. Horn hin. "Wenn es stimmt, dass wichtige Personen in der Bundesregierung eine Pleite des griechischen ...
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»Schuldenbremse« für Hapag-Lloyd ausgesetzt? Hoch verschuldetes Hamburg erhöht Anteil
Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Die Hansestadt Hamburg wollte den Verkauf der Traditionsreederei Hapag-Lloyd an ein südostasiatisches Unternehmen im Jahr 2008 verhindern und hat seither mehr als eine Mrd. Euro in den Ausbau des Eigentumsanteils gesteckt. Der jüngste Schritt, die Übernahme eines weiteren Aktienpakets von der TUI durch das Hamburger Konsortium (bestehend aus der Hansestadt, dem Unternehmer Kühne, der HSH-Nordbank, Iduna und der Bank Berenberg) ...
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Sarkozys Finanztransaktionssteuer ist "Mogelpackung".
Tobin-Steuer-Experte hält französisches Gesetz für sinnlos. Stephan Schulmeister im Gespräch mit Ulrike Timm. Dradio vom 16.2.2012
Zur Audiodatei auf Dradio:http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/02/16/drk_20120216_1610_a3e13f79.mp3
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Der neue Hass auf Deutschland
Financial Times Deutschland
Seit Monaten beschimpfen Demonstranten in Griechenland und anderswo die deutsche Regierung. Nun springen ihnen immer mehr Spitzenpolitiker in ganz Europa bei. Es ist eine Eskalation, die eine politische Lösung der Euro-Krise immer schwieriger macht.Zum Beitrag auf FTD
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MdB Axel Troost: Ratingagenturen sind überflüssig und überbewertet
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
„Die drei großen Ratingagenturen sind überflüssig - und maßlos überbewertet. Die Schuld für letzteres trägt die Politik, die dem Urteil der Agenturen bindende Wirkung in der Finanzmarktregulierung zugewiesen hat. Diese bindende Wirkung muss unbedingt und schnellstens aufgehoben werden“, so Axel Troost zur Ankündigung der Ratingagentur Moody’s das Rating einer Vielzahl von Banken herabzustufen ...
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Re-Kommunalisierung und Ökonomie des Gemeinwesens
Dokumentation von Texten zur Rückgewinnung des Öffentlichen und Strategie der LINKEN.
Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse hat für uns als demokratische Sozialist/-innen selbstverständlich eine erhebliche Bedeutung. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass der Wechsel der Eigentumsform für sich genommen schon hinreichender Ausgangspunkt demokratisch-sozialistischer Veränderung wäre ...
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KAROLOS PAPOULIAS (DIE WELT): Griechischer Präsident knöpft sich Schäuble vor
Zum Beitrag auf WELT ONLINE
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Gewerkschaftliche Informationen zu Wirtschafts- und Sozialpolitik
DGB, WISO-Info, Ausgabe 1/2012
Inhalt:
Hartmut Meine über die Demokratisierung der Wirtschaft
Peter Bofinger über die Krise im Euro-Raum
Gute Arbeit in der Wirtschaftsförderung der Länder
Strukturen des niedersächsischen Übergangssystems
Ungleiche Verteilung und Weltwirtschaftskrise
Düstere Perspektiven: Transferzahlungen ...