Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Überraschung in und aus Athen
Joachim Bischoff: Griechen stimmen über Rettungsplan ab
Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat für die Europäische Politik und die Finanzmärkte überraschend eine Volksabstimmung über den EU-»Rettungsplan« und eine »Vertrauensabstimmung« im Parlament angekündigt. »Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung«, erklärte Papandreou vor Abgeordneten seiner Partei ...
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»Ihr repräsentiert uns nicht«
Gegen den G20-Gipfel protestierten tausende Globalisierungskritiker in Nizza
Noch bevor die 20 Staatschefs in Cannes angekommen sind, haben tausende Gipfelgegner am Dienstag in Südfrankreich gegen das prominente Treffen demonstriert. Ihr Motto: Menschen zuerst, dann die Finanzen. Auf einem Gegengipfel in Nizza sollen ab heute alle Bürger eine Stimme bekommen.
»Wer sind die wahren Randalierer?« Auf diese rhetorische Frage hat Gildas Jossec gleich eine Antwort parat: die G20 ...
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LINKE beantragt Aktuelle Stunde zum Mindestlohn
MdB Dagmar Enkelmann, Pressemitteilung
„Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn. Dazu bedarf es keiner Parteitagsbeschlüsse, sondern unverzüglichen politischen Handelns der Bundesregierung. Das will DIE LINKE in der nächsten Woche im Bundestag in einer Aktuellen Stunde thematisieren“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1 ...
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Europäischer Rat/Euro-Gipfel 23. und 26.10.2011
Zusammenfassung der Ergebnisse im Hinblick auf die Eurokrise
Griechenland kann sich laut Troika frühestens 2021 wieder am Kapitalmarkt refinanzieren, bis dahin braucht es 252, im Extremfall sogar 444 Mrd. ¤, wofür die bisher eingeplanten 109 Mrd. ¤ und der freiwillige Schuldenschnitt von 21% nicht ausreichen. Daher einigte man sich nach zähen Verhandlungen während des Euro-Gipfels am 26 ...
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MdB Klaus Ernst: Klotzen, nicht kleckern beim Mindestlohn
PRESSEMITTEILUNG
„Nachdem nun auch in der Union der Widerstand gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erlahmt, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Kanzlerin sollte noch in diesem Jahr die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einladen, um einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens zu erarbeiten“, fordert der Vorsitzende der Partei und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst ...
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Eurokrise, Großbanken, Nahrungsmittelspekulation, Finanztransaktionssteuer - mit Fokus auch auf die G20.
WEED/SOMO- Newsletter Nr. 9, Oktober 2011
WEED gibt gemeinsam mit SOMO aus den Niederlanden einen englischen Newsletters zu den Finanzreformen auf EU-Ebene heraus. Die neunte Ausgabe befassst sich mit der Eurokrise, den Maßnahmen zu Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation, die neuesten Entwicklungen zur Finanztransaktionssteuer und dem Umgang mit Großbanken, die "zu groß zum Pleitegehen" sind ...
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Bei Jauch wirbt Sahra Wagenknecht fürs Girokonto
"Sahra Wagenknecht prangert das "perverse Wahnsinnssystem" der Finanzwelt an. Ex-Deutsche-Bank-Chef Kopper gibt der Politik die Schuld."
Lesen Sie den Beitrag in der Welt Online vom 1.11.2011
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Joachim Bischoff: Mehr als Zeit gekauft?
Wie tragfähig sind die Strategien zur Lösung der EU-Krise?
Die Beschlüsse des EU-Gipfels haben an den
Finanzmärkten sichtbar für Entspannung gesorgt. Aber sind die drei
Stufen – Schuldenschnitt für Griechenland, Ausbau (Hebelung) des
EFSF-Schirms und Rekapitalisierung von Banken – wirklich der große Wurf?
Wir sind skeptisch. Was sind die Argumente?
Nur auf kürzere Sicht ist Zeit gewonnen in der Auseinandersetzung über
den Schuldenüberhang in Europa ...
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Wie die Atomlobby versuchte, eine Wahl zu beeinflussen
Beiträge aus taz und FTD zur Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke 2010
"Pro-Atom-Beiträge von Prominenten, wissenschaftliche
Studien und versuchte Einflussnahme sogar in Frauenzeitschriften:
Erstmals werden Details bekannt, wie sich die Atomlobby vor der Wahl
2009 bemühte, die Stimmung zu drehen. Viele Medien fielen darauf rein. "schreibt Georg Ismar in der FTD vom 30 ...
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Sondergipfel in Brüssel: „Das war ein Teilsieg gegen die Zocker“
Der Finanzexperte Rudolf Hickel über den EU-Gipfel, Inflationsgefahren, die Sicherheit von Spareinlagen und Lebensversicherungen Im Gespräch mit Peter Heimann (SZ)
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Expertisepapier zur Vermögensverteilung
Wissenschaftlicher Beirat von Attac
Am 25. Oktober 2011 hat der wissenschaftliche Beirat von Attac ein Expertisepapier zur Vermögensverteilung herausgegeben. Darin wird aufgezeigt, inwiefern die ungleiche Vermögensverteilung eine Ursache der Krise ist und wie eine Vermögensabgabe und -steuer zur Überwindung der Krise beitragen könnte.
Das ...
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BUCHTIPP: Steuergerechtigkeit in der Globalisierung
Wie die steuerpolitische Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden kann
2011 - 331 Seiten - ¤ 29,90ISBN: 978-3-89691-885-7Erschienen: September 2011Zur Verlagsseite
Ausgezeichnet mit dem Jörg Huffschmid-Preis Dem Staat mangelt es an Geld, die Verschuldung steigt – aber trotzdem werden die Steuern für Unternehmer und Kapitalbesitzer immer weiter gesenkt. Mit der Begründung, das Kapital sei eben ein scheues Reh und dürfe nicht durch hohe Steuersätze vertrieben werden, leisten sich die Staaten in der EU, ja in aller Welt einen ruinösen Steuerwettbewerb ...
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DGB: EFSF muss Banklizenz erhalten
In der Debatte um die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds unterstützt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den französischen Vorschlag, die EFSF mit einer Banklizenz auszustatten.
Dazu sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin: „Frankreichs Präsident Sarkozy hat recht! Die EFSF muss mit einer Banklizenz ausgestattet werden ...
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Es gibt keine billige Währungsunion
Kolumne von Lucas Zeise in der Financial Times Deutschland
Die ökonomisch Starken in der Euro-Zone müssen die Schwachen unterstützen - etwa mit milliardenschweren Sozialtransfers. Die deutsche Einheit eignet sich als Vorbild. Den Artikel lesen Sie hier online auf der FTD-Internetseite
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MÄCHTIGE KONZERNE: 147 Unternehmen kontrollieren die Welt
FR-Online
Eine Schweizer Studie kommt zu dem Ergebnis, dass lediglich 147 Konzerne die Weltwirtschaft kontrollieren. Besonders Banken und Rentenfonds stehen mit ihrem Einfluss ganz weit vorne. Zum Beitrag auf FR Online ----------------Zur Studie der Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH)
"The network of global corporate control"Autoren: Stefania Vitali, James B ...
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Gregor Gysi: Wir brauchen eine Fraktion für die Bevölkerung
Union, SPD, FDP und Grüne haben gemeinsam die Aufstockung des Eurorettungsfonds EFSF verabschiedet. DIE LINKE hat am 26. Oktober geschlossen dagegen gestimmt. Der Bundestag wurde vor der letzten Abstimmung am 29. September getäuscht. Damals hat die Bundesregierung den EFSF-Hebel ausgeschlossen. Jetzt kommt er ...
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Merkel gibt Opposition nach
Der Bundestag soll erneut über den Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen
Am Mittwoch soll sich erneut der gesamte Bundestag mit dem Rettungsfonds EFSF befassen. Bislang war nur eine Abstimmung des Haushaltsausschusses geplant. Die Bundesregierung hat den Forderungen der Opposition nachgegeben. Das Plenum des Bundestages wird erneut über den EFSF abstimmen. Dies habe die Koalition bei einer Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zugesichert, sagte gestern Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ...
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RLS-Spezial:Ist die ganze Welt bald pleite?
Zur aktuellen Staatsschulden- und Eurokrise. Argumente, Analysen und Debatten.
Seit zwei Jahren kämpfen die Regierungen der Euro-Zone gegen die Staatsschuldenkrise. Immer neue Kredite, Garantien und Sparprogramme haben das «Vertrauen der Finanzmärkte» in die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten noch nicht wieder hergestellt. Nun hat die Politik ein neues «Rettungspaket» geschnürt: Griechenland soll einen größeren Schuldenerlass erhalten ...
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Rot-Schwarz in Berlin (ND): Streitpunkte vertagt - Aus für ÖBS
4. Runde der Koalitionsverhandlungen endete nach sieben Stunden teils ohne konkrete Beschlüsse
Rund sieben Stunden verhandelt - und die Streitpunkte vertagt. Die vierte Runde der rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen endete spät am Montagabend: SPD und CDU haben sich weder auf einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro noch auf ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einigen können. Die kontroversen Punkte wurden vertagt auf die Schlussrunde Mitte November ...
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Nein
Von Rudolf Hickel
Der Neoliberalismus ist der größte Irrtum in der Geschichte des ökonomischen Denkens. Um die Perversionen des Systems zu beheben, muss der Kapitalismus zugunsten der Politik entmachtet werden. Zum Artikel auf Tagesspiegel Online