Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Wulff: Kritik des Bundespräsidenten an Europäischer Zentralbank rechtswidrig und leichtfertig
Pressemitteilung MdB Axel Troost
Bundespräsident Wulff hat in seiner gestrigen Rede in Lindau die Anleihekäufe der Zentralbank kritisiert. Er hat den „obersten Währungshütern“ vorgeworfen, „weit über ihr Mandat hinauszugehen“ und sie aufgefordert, „schnell zu den vereinbarten Grundsätzen zurückzukehren“ ...
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Preis in Gedenken an Jörg Huffschmid erstmals vergeben
Die Politologin Nicola Liebert wurde für eine Arbeit über Steuergerechtigkeit in der Globalisierung ausgezeichnet
"Determinanten einer nachhaltigen Steuerpolitik im Kontext der Globalisierung" - so lautet der Titel der Dissertation, für die die Politologin Nicola Liebert kürzlich den Jörg-Huffschmid-Preis erhalten hat. Verliehen haben die Auszeichnung die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und sein Wissenschaftlicher Beirat, die EuroMemo Gruppe sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung ...
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Eurobonds für deutsche Jobs
Kolumne von Thomas Fricke in der FTD
Mit jeder neuen Krisenwoche wächst die Gefahr, dass die verselbstständigten Panikschübe der Finanzbranche auch Deutschlands Konjunktur torpedieren. Höchste Zeit für radikalere Mittel.Weiter lesen auf FTD Online
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Zur Bildung progressiver Bündnisse
Von Asbjørn Wahl*, Aus: Gegenblende, 23. August 2011
"Die Lage in Europa wird zunehmend schlechter. Im Gefolge der Finanzkrise sehen wir uns nun einer Krise der staatlichen Finanzierung gegenüber, die nach und nach in eine tiefe soziale und politische Krise mündet. Nimmt man die Umwelt- und Klimakrise hinzu, so erscheint die Zukunft nahezu dramatisch."Lesen Sie den Beitrag online auf www ...
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Zweitakter als europäischer Wirtschaftsmotor?
Von Bernhard Sander
Die Zusammenarbeit der beiden führenden Volkswirtschaften Europas bzw. ihrer Regierungen verläuft bisher nicht besonders produktiv. Nun haben Staatspräsident Sarkozy und Angela Merkel sich auf eine Wirtschaftsregierung in der Euro-Zone verständigt. Diese Formel wird an den zugrundeliegenden Problemen Europas wenig ändern ...
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Berechtigte Zweifel
Kommentar von Uwe Kalbe zur Verfahrensweise der Bundesregierung um den Euro-Rettungsschirm
Es ist eine unselige Praxis der Bundesregierung, nicht nur der schwarz-gelben, sondern auch der vorangegangenen rot-grünen, den Bundestag mit Vorlagen für Gesetzesentscheidungen zu überfahren. Das ist auch im Fall des Euro-Rettungsschirms der Fall – knapp eine Woche vor der Kabinettssitzung dazu habe man noch nicht einmal einen Gesetzentwurf gesehen, beklagte sich die Opposition am Dienstag ...
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»Zeit, was zu drehen?«
Konferenz mit Kontroversen und Initiativen zur Arbeitszeitverkürzung – ein Bericht von Stephan Krull*
Marx zur Lohnarbeit: Die »Arbeit« ist ihrem Wesen nach die unfreie, unmenschliche, ungesellschaftliche, vom Privateigentum bedingte und das Privateigentum schaffende Tätigkeit. Die Aufhebung des Privateigentums wird also erst zur Wirklichkeit, wenn sie als Aufhebung der »Arbeit« gefasst wird. (Über Friedrich ...
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Sachsen ruft die Welt
Von Martin Machowecz, ZEIT Online
"Ausländische Fachkräfte meiden den deutschen Osten. Jetzt will das Bundesland mit schneller Einwanderung locken." schreibt Martin Machowecz in der ZEIT online
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Ablasshandel für Betrüger
ver.di WIRTSCHAFTSPOLITIK aktuell
100 bis 300 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland werden auf Schweizer Konten vermutet. Jedes Jahr entgehen dem Staat dadurch Milliarden Steuern auf die Kapitalerträge. Geld, das etwa für Schulen und Kindergärten fehlt. Nun hat die Bundesregierung mit der Schweiz ein Steuerabkommen vereinbart.Geht ...
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»Malochen bis zum Tode«
Von Fabian Lambeck, Neues Deutschland
660 000 über 65-Jährige mussten im vergangenen Jahr mit Nebenjobs ihre Rente aufbessern. Zudem ist die Anzahl der Menschen, die eine Grundsicherung im Alter beantragen mussten, rasant gestiegen.schreibt Fabian Lambeck im ND
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Konzept und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5352 –
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Eurobonds: Auf dem Weg in eine Währungs- plus Fiskalunion
Von Rudolf Hickel, Forschungsleiter am Institut Arbeit und Wirtschaft Bremen
Die Einführung von Eurobonds ist in der Politik sowie der Wirtschaftswissenschaft heftig umstritten. Die Bandbreite der Bewertung reicht vom Befreiungsschlag bis zum Teufelszeug, ja einem „Zinssozialismus“. Dagegen sehen die Pragmatiker in den Eurobonds im Vergleich mit den zuletzt immer wieder erweiterten Rettungsschirmen einen Beitrag unter vielen zur Stärkung des Eurolandes durch einen Einstieg in die Fiskalunion ...
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Wie Eurobonds funktionieren könnten
Von Barbara Schäder, Frankfurt
Die Einführung von Gemeinschaftsanleihen zur Lösung der Krise ist heftig umstritten. Dabei haften die finanzstarken Länder schon heute für die Pleitekandidaten. FTD.de erläutert, warum Eurobonds darüber hinausgehen - und wie sie aussehen könnten.Hier geht es zum Artikel auf FTD
Euro-Bonds wären ein Anfang ...
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Hilfe, die Spekulanten kommen!
FINANZKRISE TREIBT IMMOBILIENPREISE
Die Finanzkrise hat nun auch die deutschen Großstädte erreicht – und zwar in Form von rasant steigenden Immobilienpreisen. Vor allem Berlin ist betroffen
Zum Beitrag in der taz Online
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Arbeitsmarkt, Grundsicherung und Armut in Deutschland
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/6193 –
Arbeitsmarkt, Grundsicherung und Armut in Deutschland –Nachfragen zu den Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen17/5583, 17/5861 und 17/6043
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Eine Studie für Unternehmer
»Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« reduziert Bildung auf ökonomische Sichtweise
Der »Bildungsmonitor 2011« erhebt wie seine Vorgänger den Anspruch, die Bildungssysteme der 16 Bundesländer wissenschaftlich zu untersuchen und nach ihrer Leistungsfähigkeit zu bewerten. Doch wie aussagekräftig sind die Ergebnisse wirklich?Zum Beitrag auf ND OnlineInformieren Sie sich zum Thema:Kurzfassung ...
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Richtig gerechnet: Gute Bildung ist finanzierbar.
Das steuerpolitische Konzept der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Aus dem Vorwort von Ulrich Thöne, Vorsitzender der GEW:"Insbesondere der politisch verursachten Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte gilt es entgegenzuwirken: Eine dauerhafte Erhöhung der Ausgaben im Bereich Erziehung und Bildung muss durch höhere Steuereinnahmen, die reiche Haushalte und Unternehmen belasten, finanziert werden – nicht zuletzt auch, um die immer ungleicher ausfallende Verteilung von Einkommen und Vermögen zumindest im Ansatz zu korrigieren ...
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Wir brauchen den Mond
Von Serge Halimi
Es geht heute also weniger um eine "technische" oder eine Finanzdebatte als um einen politischen und sozialen Kampf. Natürlich wird das wirtschaftsliberale Lager wieder spotten, dass die Linken das Unmögliche fordern. Aber was machen sie selbst anderes, als das Unerträgliche festzuschreiben? Wir sollten uns wieder einmal an den Satz erinnern, den Jean-Paul Sartre seinem Freund Paul Nizan in den Mund gelegt hat: "Schämt euch nicht, den Mond zu fordern - wir brauchen ihn ...
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"Reiche und Superreiche massiv besteuern"
Interview
Michael Schlecht, Chef-Volkswirt und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über die nicht enden wollende Staatsschulden- und Eurokrise, die verfehlte Politik der Bundesregierung und die notwendigen Schritte, um den nächsten großen Crash zu verhindern
Krise ohne Ende – so stellt sich den Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten das Drama um Euro und Staatsschulden dar ...
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Technokratur
Standpunkt von Kurt Stenger im Neuen Deutschland
Und wieder wird in Euroland ein milliardenschweres Sparprogramm übers Knie gebrochen. Diesmal in Italien, und nicht einmal die Regierung dort ist sich einig darüber, ob man diesem zustimmen sollte oder nicht. Es sieht eher danach aus, als ob sich lediglich ein Finanzminister mal so richtig austoben durfte ...