Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Schwarz-Gelb hängt an klein karierter Ideologie
Gregor Gysi in der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramtes
"Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun, mit einer Diktatur der Finanzmärkte. Die großen privaten Banken, Fonds, Versicherungen und Hedgefonds machen vor nichts Halt, reißen alle noch bestehenden Dämme nieder und brechen sämtliche Tabus. Sie haben nicht die Kraft und den Mut, endlich etwas dagegen zu tun ...
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Förderinstrumente für Arbeitslose
Die Pläne der Regierung zur Neugestaltung der Förderinstrumente für Arbeitslose sind am Montag, 5. September, bei Experten auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unterstützten sie das Ziel einer flexibleren Arbeitsvermittlung.Die dreistündige Ausschußsitzung ...
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Wir sind die Krise
FTD-Kolumne von Thomas Fricke
Euroland steht vor einem politökonomisch heißen September, in dem deutsche Richter und Politiker viel retten und verspielen können. Höchste Zeit für ein paar Aufklärungsversuche.Lesen Sie den Beitrag in der FTD-Online
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Aktuelles Argument: Bundeshaushalt
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Bundeshaushalt ist die in Zahlen geschriebene Politik der
Regierung. Steuern und Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von
Unternehmen bilden den Hauptteil der Einnahmen des Staates. Auf
Bundesebene gibt der Staat das meiste Geld aus für die Bereiche Arbeit
und Soziales, für Zinszahlungen und für die Bundeswehr ...
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Anmerkungen zur Eigentumsfrage und zu Wirtschaftsdemokratie im Leitantrag an den Bundesparteiparteitag zum neuen Parteiprogramm
Dr. Frank Thiel, Parlamentarischer Geschäftsführer Wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
(...) DIE LINKE bekennt sich ausdrücklich zur Existenzberechtigung dieser privatwirtschaftlichen Unternehmen in einer Wirtschaft des demokratischen Sozialismus. Erforderlich sind Rahmenbedingungen, die diesen Unternehmen eine echte Chance am Markt gewähren und Formen des prekären Unternehmertums mit Selbstausbeutung wie Scheinselbständigkeit, Subunternehmer ohne wirtschaftliche Rechte u ...
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Keine Euro-Rettung mit Lohn- und Sozialkürzungen
Kommentar von Michael Schlecht,
Ende September soll die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes (des EFSF) im Bundestag beschlossen werden. Merkel muss um die Kanzlermehrheit zittern. Für DIE LINKE kann es nur die Ablehnung geben, jedoch aus ganz anderen Gründen als bei den "Dissidenten" der Regierungskoalition: Der EFSF und auch die jetzt anstehende Erweiterung leisten keinen Beitrag zur Lösung der Probleme in der Eurozone, im Gegenteil, er verschärft die Krise ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Deutscher Reichenschutz
Kolumne von Christa Luft im Neuen Deutschland
Öffentlich verhallt ist eine Mitteilung der Deutschen Bundesbank von Ende August. Danach beliefen sich die privaten Geldvermögen in Deutschland im 1. Quartal 2011 auf 4,825 Billionen Euro. Gegenüber 2009 war das ein Plus von 203 Mrd. Euro. Unter Abzug von Schulden lagen netto 3,291 Billionen auf der privaten hohen Kante ...
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»Die Verteilungsfrage muss vor der Wachstumsfrage gelöst sein«
Vortrag von Heiner Flasbeck, Chefsvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTACD) auf der Klausur der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am 27. August 2011 in Rostock
Ich möchte mich auf drei Fragen konzentrieren, von denen ich auch glaube, dass sie nur schwer verstanden:Es gibt Macht, es gibt Ideologie und es gibt Interessen. Wenn man erfolgreich sein will, muss man sich doch auf die Fragen konzentrieren, wo man jetzt nicht nur die Macht direkt angeht, sondern wo man den Menschen versucht zu erklären, dass selbst die wichtigsten Dinge missverstanden oder gar nicht verstanden werden ...
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"Der Euro steuert auf den Eisberg zu"
"Was passiert mit unserem Geld, wenn die Turbulenzen an den Märkten eine Kettenreaktion auslösen und die Euro-Zone zerfällt? Beraten von Prof. Clemens Fuest aus Oxford hat Handelsblatt ein „Worst-Case-Szenario“ entworfen.", Lesen Sie den Beitrag im Handelsblatt online
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Über 100.000 Ausbildungsplätze fehlen
Tatsächlicher Ausbildungsplatzmangel zum 31. August 2011
Am 1. September beginnt das neue Ausbildungsjahr. Die Bundesregierung ist mit dem Ausbildungsmarkt zufrieden. Die Bundesagentur für Arbeit meldet zum 31. August sogar einen Überschuss von über 3.000 Ausbildungsplätzen.
Doch der gute Schein trügt: 70 Prozent der unversorgten Bewerber/innen tauchen in der offiziellen Statistik gar nicht auf, weil sie inzwischen einen ungelernten Job angenommen haben, in eine Warteschleife abgeschoben wurden oder ihre Suche schlicht aufgegeben haben ...
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Warten auf die Wende
Von Tom Strohschneider
"Zieht die SPD bald in den Umfragen an der Union vorbei? Vielleicht. Das heißt aber nicht, dass die Sozialdemokraten schon die besseren Antworten auf die Krise hätten (...)", schreibt Tom Strohschneider im Freitag Online
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Symptomatisch
Standpunkt zum EFSF
Nun ist es beschlossene Sache: Das Bundeskabinett brachte gestern
einstimmig die von den EU-Staaten verabredete Stärkung des
Eurorettungsfonds EFSF auf den Weg. Wenn künftig Eurostaaten ihre
Schulden nicht mehr selber in den Griff bekommen, wirkt der
Rettungsschirm, und noch mehr Geld steht zur Verfügung ...
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US-Ökonom fordert von EZB billigeres Geld
Von Dorit Heß und Olaf Storbeck
"Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz greift im Interview Europas Wirtschaftspolitik harsch an. Statt sich um Inflation zu sorgen müsse die EZB für Wachstum kämpfen - auch im Interesse der deutschen Exporteure."
Interview online auf der Internetseite des Handelsblattes lesen
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Faktencheck: Fakt ist...! Servus Euro! Geht unser Geld den Bach runter?
Aufzeichnung der Sendung im MDR & Faktencheck
Moderatorin Uta Georgi diskutierte in "Fakt ist...!", ab 22.05 Uhr im MDR mit: Heinz-Peter Haustein, FDP, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Unternehmer, Prof. Wolfgang Gerke, Finanzexperte, Stefan Wolff, ARD-Börsenexperte, Axel Troost, Die Linke, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ...
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Euro-Bonds - Die Frage ist wie, nicht ob
Gastkommentar von Prof. Dr. Rudolf Hickel im Handelsblatt
eilsbringer oder Teufelszeug? Beim Thema Euro-Bonds könnten die Meinungen nicht unterschiedlicher sein. Dabei ist die Frage längst nicht mehr, ob wir gemeinsam für Staatsschulden haften, sondern wie wir es tun sollten.Lesen Sie dsen Beitrag von Prof. Dr. Rudolf Hickel im Handelsblatt online
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UmSteuern für zukunftsfähige Kommunen
Folienvortrag auf der Kommunalpolitischer Kongress der LINKEN am 27. August 2011 in Hannover
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Das Banken-Beben
Unruhe in der Geldindustrie:
Alle Indikatoren, insbesondere die sogenannten Kreditausfallversicherungen, belegen das große Misstrauen gegenüber der Branche. Selbst die Finanzinstitute leihen sich untereinander kaum noch Geld.Die Furcht vor einer Bankpleite wächst.Autoren: H. Alich, A. Dörner, R. Landgraf, P. Köhler, M. Kurm-Engels, M ...
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Rezessionsfaktor Merkel
Kommentar von Thomas Fricke in der FTD
Die konjunkturellen Warnsignale nehmen zu. Weniger wegen der jüngsten Aktienkurseinbrüche, sondern vielmehr als Folge der neuen Panikrunde um Europas Staatsfinanzen. Jetzt rächt sich das ewige Zögern und Zaudern der Kanzlerin. Den Beitrag auf FTD Online lesen
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Der Staat als Schuldner – Quadratur des Bösen?
Von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker
"In der Eurokrise werden Schuldnerstaaten in ein strenges Austeritätsprogramm gedrängt. Die Autoren des Beitrags zeigen, dass die Defi zite des Staates nicht unabhängig von den Finanzierungssalden der übrigen Sektoren der Volkswirtschaft sinnvoll analysiert werden können. Das systematisch auf die Verschuldung des Auslands setzende deutsche Wirtschaftsmodell trägt deshalb die Hauptverantwortung für die Eurokrise ...