Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Kommission erläutert ihre Vorstellungen zur Besteuerung des Finanzsektors
EUROPA - Press Releases
„Es gibt gute Gründe für eine Besteuerung des Finanzsektors und praktikable Wege, um sie durchzuführen. Ich glaube, dass die Vorstellungen, die die Kommission heute dargelegt hat, die richtigen sind, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zu den dringendsten Aufgaben in der EU und weltweit leistet ...
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IMK: Erholung verlangsamt sich
Prognose-Update: Deutsche Konjunktur im Herbst 2010
"Mit einer Fortsetzung dieser überaus lebhaften Konjunktur ist derzeit allerdings nicht zu rechnen. Sowohl die Produktion als auch die Umsätze in der Industrie blieben in den letzten Monaten nahezu unverändert. Die Auftragseingänge waren zuletzt sogar leicht rückläufig. Auch Stimmungsindikatoren, wie die Geschäftserwartungen des ifo-Geschäftsklimaindex für die nächsten Monate, sind nicht mehr ganz so optimistisch ...
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Folien: Arbeitslosigkeit, Einkommensverteilung und Steuereinnahmen
Axel Troost, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
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S21: Geißler soll Konflikt befrieden
Barbara Martin (ND) zum Bahnhofsstreit in Stuttgart
Bau-Befürworter fressen Kreide – Gegner bestehen auf Stopp / Ministerpräsident Mappus schlägt Vermittler vor – um Grundsätzliches soll es aber nicht gehen.Lesen Sie den Beitrag von Barbara Martin im ND vom 7.10.2010 online
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Politiker pöbeln gegen S 21-Gegner
Gericht prüft Rechtmäßigkeit der mit Gewalt durchgesetzten Baumrodungen in Stuttgart
Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 geht ungebremst weiter: Die verantwortlichen Politiker, die unter keinen Umständen vom neuen Bahnhof ablassen wollen, ergehen sich weiter in Demonstrantenbeschimpfung. Projektgegner können sich eine Vermittlung vorstellen. Voraussetzung: Baustopp. Derweil prüft das Stuttgarter Verwaltungsgericht, ob die Baumfällungen rechtswidrig waren ...
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Steuergesetzgebung und Steuervollzug kontra Verfassungsrecht: Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern
Vortragsfolien von Prof. Dr. Lorenz JARASS* auf der Steuerpolitischen Tagung von ver.di Berlin vom 04. Oktober 2010
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit fairen und effizienten Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern und zudem die Kapitaleigner als Nutznießer der staatlichen Garantien für den Bankensektor angemessen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranziehen. Es werden folgende Fragen beantwortet:• Wie haben sich Löhne und Gewinne in Deutschland entwickelt? (Kap ...
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Wir sind das Volk – und ihr seid es nicht
Von Albrecht von Lucke
"Geschichte wiederholt sich, aber nicht nur als Farce. Mit „Wir sind das Volk“ macht eine große Antiparteienbewegung wie vor 20 Jahren Front gegen die Regierenden. Angefangen bei der Wahl des Bundespräsidenten über die Proteste gegen die Hamburger Schulreform bis zum Kampf gegen „Stuttgart 21“: Überall im Lande machen Bürger gegen die Regierungen mobil ...
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Der Sonderparteitag der SPD. Rekonstruktion der Sozialdemokratie?
Joachim Bischoff / Richard Detje, Aus: Sozialismus
Was im Deutschen »Volkspartei« genannt wurde, also
ein Parteientypus, in dem unterschiedliche soziale Schichten und Milieus
mit ihren verschiedenen und teils gegensätzlichen Interessen gebündelt
wurden, transformierte sich mit der Flexibilisierung und Entfesselung
des Kapitalismus in politische Kommunikationsnetze, in denen die
politischen Profis mehr oder minder gezielte Botschaften und Symbole
aussenden ...
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Hartz-IV-Debatte: Wer nicht arbeitet, soll nicht essen
Von Tissy Bruns, Tagesspiegel vom 2.10.2010
Die Stimmung in Deutschland wird prekär: Warum die Diskussion um
Hartz IV so beunruhigend ist - nicht nur für Herz-Jesu-Sozialisten und
notorische Gutmenschen.Lesen Sie den Artikel von Tissy Bruns im Tagesspiegel online
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Erneuten Verfassungsbruch bei Hartz IV in Karlsruhe und im Bundesrat stoppen!
Fünf Euro. Mehr ist der schwarz-gelben Koalition die Menschenwürde von Erwachsenen nicht wert. Die Bundesregierung will den Hartz-Regelsatz für Erwachsene von 359 auf 364 Euro monatlich erhöhen. Der Regelsatz für Kinder bleibt unverändert. Kinder sind also für Union und FDP keine vollwertigen Menschen, oder ihre Würde ist für die Regierungsparteien eine zu vernachlässigende Größe ...
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Katja Kipping: Allianz gegen den Verfassungsbruch
Gemeinsame Normenkontrollklage der Opposition könnte Schlimmeres verhindern
Nun liegen die ersten Vorstellung von Frau von der Leyen zur Neuberechnung der Regelsätze vor. So vage und intransparent vieles noch ist, so deutet sich schon an: Das beharrliche Nachhaken der LINKEN zeigt erste Früchte. Denn besonders dreiste Manipulationsversuche wurden in letzter Minute doch noch vom Sozialministerium fallen gelassen ...
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Tricksereien aus der sozialen Tiefkühltruhe
„Transparent und nachvollziehbar“ sollte die Berechnungsgrundlage sein, auf der die Regelsätze des Arbeitslosengelds II festgelegt werden. Das verlangte das Bundesverfassungsgericht im Juni von der Bundesregierung. Die hat seitdem gerechnet, geschoben und vor allem geschwiegen, um jetzt bekannt zu geben: Um gerade einmal 5 Euro im Monat sollen die Bezüge steigen ...
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Almosen zum Einheitsfest
Von Christa Luft
Reden und Berichte zur zwanzigsten Wiederkehr des Einheitstages haben Konjunktur. Bei der Bundesregierung und in den meisten Medien ist die Tonlage die übliche: Was hinter uns liegt, ist eine Erfolgsgeschichte. In den neuen Ländern blühen die Landschaften, und Deutschland als Ganzes steht in Europa glänzend da ...
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Rede von Rudolf Hickel gegen S 21 vor dem Hauptbahnhof Stuttgart (Videoaufzeichnung)
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Wie viel Unterschied verträgt die Einheit?
Zwanzig Jahre Zweiheit - Eine Buchbesprechung von Hans-Dieter Hey
Im Artikel 23 des Grundgesetzes vor 1990 war der „Anschluss“ der DDR an
die Bundesrepublik geregelt. Am 23. September 1990 wurde das
„Einigungsvertragsgesetz“ beschlossen, das Näheres darüber bestimmte.
Damit wurde der „Anschluss“ der DDR an die Bundesrepublik ermöglicht ...
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Vortrag von Gustav A. Horn: Zu den Ursachen der Staatsverschuldung
Vortrag von der Ver.di Konferenz "Städte und Gemeinden in Not" am 28.09.2010 Berlin
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Riskante Boni
Politischer Streit um Prämienzahlungen für Banker verwischt die Ursachen der Krise
»Boni für Banker« – kein Streitthema sorgt seit dem Beginn der
Bankenkrise für mehr öffentliche Aufgeregtheit. Diese Boni-Debatte lenke
von den eigentlichen Ursachen der Finanzkrise ab, mahnt Rudolf Hickel.Lesen Sie den Betrag von Hermannus Pfeiffer in der ND-Onlineausgabe
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Institut solidarische Moderne: Bunter Haufen mit Strahlkraft
Das Institut Solidarische Moderne lud am Wochenende zu seiner ersten Großveranstaltung
Sieben Monate nach seiner Gründung hat sich das von Politikern aus SPD, Grünen und Linkspartei sowie Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Aktivisten gegründete Institut Solidarische Moderne (ISM) erstmals mit einer größeren Veranstaltung der Öffentlichkeit präsentiert. Die Ideenwerkstatt »Summer Factory« in Frankfurt am Main diente dem Austausch und Kennenlernen und befasste sich schwerpunktmäßig mit Bildungspolitik ...
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Martin Betzwieser zur verlogenen Berichterstattung um die „Denkfabrik“ am Tropf der Linken“ (ISM)
Nachdenkseiten
Ypsilantis “Denkfabrik” hängt am Tropf der Linken titelte Springers WELT am Donnerstag, den 23. September. „Die “linke Denkfabrik” von Andrea Ypsilanti (SPD) startet ihr erstes Projekt. Finanziert wird sie vor allem von der Linkspartei.“ Lesen wir in der Einleitung ...
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Behaltet Eure 5 Euro! – Die verlorene Ganovenehre von Schwarz-Gelb
Von Friedhelm Grützner, Bremen
Es gab einmal eine Zeit, da stand jeder Ganove, der etwas auf sich hielt, mit einer gewissen Chuzpe zu seinen Schandtaten. Von der schwarz-gelben Bundesregierung kann man dies nicht behaupten. Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an dem diesbezüglichen ...