Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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»Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«
Rede von Gregor Gysi während der Haushaltsdebatte über den Etat 2011 des Bundeskanzleramtes
Die Rede auf der Internetseite der Linksfraktion lesen
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Blasen, Crashs, Renditejagd - sind die Banken noch zu retten?
Podiumsdiskussion und Konferenz am 17. und 18 September in Frankfurt/Main
Welche Konsequenzen hat die Krise bisher für die Finanzkonzerne gehabt? Wie können weitere Krisen dieser Art verhindert und die Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden?PODIUMSDISKUSSION17.9.201019:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Sahra Wagenknecht, MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Bundestag; Prof ...
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Reformbedarf Mehrwertsteuer: Soziale Gestaltung und Bekämpfung von Steuerbetrug
Rudolf Hickel
"Die Mehrwertsteuer (allgemeine Umsatzsteuer) ist die wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Aus dieser Gemeinschaftssteuer flossen 2009 dem Bund 54,7%, den Ländern 43,3% und ca. 2% den Kommunen zu. 2009 konnten durch die inländische Umsatzsteuer (142 Mrd. ¤) sowie der Einfuhrumsatzsteuer (35 Mrd ...
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Krisen-Ökonom Otte zerpflückt Basel-III-Beschluss
Die Baseler Beschlüsse zu strengeren Regeln für Banken stoßen
teilweise auf harsche Kritik. Die Landesbanken laufen Sturm gegen das
neue Regelwerk und sprechen von einem, „regulatorischen Blindflug“.
Rückendeckung erhalten sie von dem renommierten Krisenökonom Otte. Auch
er sieht den öffentlich-rechtlichen Bankensektor benachteiligt ...
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ZEIT ONLINE: Atom bleibt, Öko kommt vielleicht
Eine Energierevolution hat die Regierung versprochen. Herausgekommen ist konkret nur ein Geschenk für die Konzerne.
"Nach der neuen Gefechtslage im endlosen Kampf um die Meiler würde der letzte von ihnen nicht 2022 ausgeknipst, sondern vermutlich um das Jahr 2040 herum.", stellt Vorholz in einem Kommentar zur Energierevolution von Angela Merkel auf Zeit Online fest.Lesen Sie passend zum Thema ebenfalls auf Zeit Online: ...
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Faire und effiziente Steuerpolitik
Von Lorenz Jarass
Die Globalisierung von Produktion und Märkten, insbesondere des Finanzsektors, die Alterung der Gesellschaft, die zunehmende Umweltbelastung sowie die sinkenden Wachstumsraten wurden von der Steuerpolitik bisher kaum berücksichtigt. Das Steuersystem ist im Grundsatz bis heute in Deutschland und anderen europäischen Staaten so geblieben, wie es vor Jahrzehnten für eine noch weitgehend national organisierte Ökonomie mit starken Wachstumsraten entstanden ist ...
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Kommunalfinanzen – Zeit für Alternativen
Axel Troost/Sandra Schuster
Stadtteilbibliotheken werden geschlossen, Theatertüren und Bürgerhäuser verrammelt oder Kapazitäten in Jugendeinrichtungen gestrichen. Die Meldungen über klamme Kassen vieler Städte, Landkreise und Gemeinden reißen nicht ab.So ließ die Stadt Wuppertal wissen, dass sie aufgrund der drohenden Überschuldung in der nächsten Zeit nicht mehr ausbilden wird ...
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Steueroasen im Goldenen Stern
Ausstellung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Borna/Sachs. eröffnet
Borna. Vorgestern Abend luden Wolfgang Franke vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac und der Linken-Bundestagsabgeordnete Axel Troost zur Eröffnung der Ausstellung "Steueroasen" im Goldenen Stern ein. Eine derartige Schau gastiert damit erstmals in Ostdeutschland. Mit der Ausstellung soll über Steuer- und Regulierungsoasen informiert sowie "die Thematik anschaulich gemacht werden", erklärte Attac-Leipzig-Mitglied Franke ...
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Kinderarmut bekämpfen, Chancengleichheit verwirklichen
Sozialverband Deutschland SoVD
"Armut wird vorwiegend mit Entwicklungsländern assoziiert. Aber auch in Deutschland sind zahlreiche Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Und das, obwohl Deutschland zu einem der reichsten Länder der Erde zählt. Armut muss immer in Relation zum jeweiligen sozialen Umfeld eines Menschen gesehen werden ...
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Memorandum der Landeshauptstadt Hannover zu den Auswirkungen steuerpolitischer Entscheidungen auf den städtischen Haushalt
2010
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ver.di-WIPO: Aufschwung der schlechten Jobs
Bilanz der Beschäftigungsentwicklung seit 2000
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland zeigt sich trotz Krise erstaunlich robust. Der Anstieg der Ar-beitslosigkeit war geringer als erwartet, mittlerweile steigt die Anzahl der Erwerbstätigen sogar wieder an. Zuvor hatte die Erwerbstätigenzahl von 2005 bis 2008 kräftig zugenommen und die Arbeitslosigkeit war zurückgegangen ...
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Defizit mit System
Leere Gemeindekassen
Fast 15 Milliarden Euro werden die Kommunen in diesem Jahr weniger
ausgeben, als sie einnehmen – so die Prognose des Deutschen
Städtetags. Das ist gut doppelt soviel wie im vergangenen
Jahr. Einerseits brachen im Krisenjahr 2009 die Einnahmen weg:
Allein bei der Gewerbesteuer – immer noch die wichtigste
eigene Einkunftsquelle der Gemeinden – ging das Aufkommen um
mehr als sechs Milliarden zurück ...
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Auch die Börsen und die spekulativen Anlagen bei Instituten wie HRE sind im Kern Schneeballsysteme (Finankrise XLIV)
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
Am 4. September 2010 berichtete SpiegelOnline, in Benin seien Tausende Afrikaner auf ein Schneeballsystem herein gefallen. Im Text wird auf den Erfinder des Systems, den Italiener Ponzi aufmerksam gemacht und auf den neuerlichen Fall des Milliardenbetrügers Madoff in den USA. Das klingt ziemlich exotisch und weit weg von uns ...
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Bald griechische Verhältnisse?
Ver.di-Chef Bsirske warnt vor Sozialkahlschlag aus Finanznöten
Während sich Hessens neuer Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag zur Politik seines Vorgängers Roland Koch bekannte, machte in Fulda eine Konferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Gewerkschafter fit für den »heißen Herbst«.Lesen Sie den Beitrag von Hans-Gert Öfinger auf ND Online
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Die radioaktive Revolution der Kanzlerin ist eine Konterrevolution
"Die Revolution frisst ihre Kinder", erklärt die
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu den Auswirkungen
des Atomkompromisses. Gesine Lötzsch weiter:
Unser Land war auf einem guten Weg, sich von radioaktivem Müll und
Atomkraftwerken zu befreien, bis zur radioaktiven Konterrevolution der
Kanzlerin ...
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EU Kommission will Finanztransaktionssteuer blockieren
World Economy, Ecology & Development
Die EU-Kommission hat in einem internen Papier1 deutlich gemacht, daß sie eine Finanztransaktionssteuer (FTT), wie sie von Frankreich, Belgien, Österreich und Deutschland bisher befürwortet wird, ablehnt. Zur Begründung wird angeführt, die FTT würde: · die Kapitalkosten für die Wirtschaft und den Staat erhöhen,· den Preisfindungsprozess auf den Märkten erschweren,· die Volatilität erhöhen,· zu geringeren Einnahmen führen, als von den Befürwortern behauptet und· die Einnahmen ungleich verteilen ...
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Kommunen in Not
Dokumentation der Landeskonferenz vom 24. Juli 2010 in Neumünster
VORWORT Am Samstag, den 24.7.2010 lud der Landesverband SH der LINKEN zu einer Konferenz unter dem Titel „Kommunen in Not“ nach Neumünster ein. An einer Podiumsdiskussion zu den Folgen der Krise und der Frage, wie Kommunen künftig handlungsfähig bleiben könnten, nahmen neben Hans-Joachim ...
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Hellas und die Rüstungslobby
Mit 110 Milliarden Euro von Mitgliedern der EU und vom IWF soll sich
Griechenland bis 2012 finanziell über Wasser halten. Größter einzelner
Kreditgeber ist die Bundesrepublik. Deutsche Regierungspolitiker taten
kund: Grund für die griechische Haushaltsmisere sind schlechtes
Wirtschaften und eine lasche Einkommens- und Vermögensbesteuerung ...
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Wachstumsskeptisch
Eine Umfrage zeigt: Die Deutschen zweifeln am Kapitalismus
Deutschland boomt, die Wirtschaft wächst.
Kommentatoren jubeln über Exporterfolge, Politiker verkünden das Ende
der Krise und die Rückkehr zur Normalität. Doch damit verfehlen sie ganz
offensichtlich den Gemütszustand der meisten Deutschen. Denn die
meisten Menschen glauben mitnichten, dass jetzt alles einfach wieder gut
wird ...
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Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt?
Von Bernhard Müller, Sozialismus.de
Der deutsche Arbeitsmarkt profitiert weiter von der wirtschaftlichen Erholung. Die Zahl der offiziell Arbeitslosen sank im August saisonbereinigt geringfügig um 17.000 auf 3,188 Millionen. Gleichzeitig haben viele Firmen auch die Kurzarbeit zurückfahren. Hatten auf dem Höhepunkt der Kurzarbeit im Mai 2009 noch rund 1,6 Millionen ArbeitnehmerInnen verkürzt gearbeitet, ist ihre Zahl bis zum Juni auf gut 400 000 Personen gesunken ...