Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Grundsteuer auf der Basis von Verkehrswerten.
Machbarkeitsstudie (Kurzfassung)
Bremen, Berlin, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen haben eine Machbarkeitsstudie zur Reform der Grundsteuer erarbeitet, über die Anfang 2011 in der Finanzministerkonferenz entschieden werden soll. Das Modell sieht vor, die Grundsteuer auf Basis des aktuellen Immobilienwerts zu berechnen - ähnlich wie es im Falle der Erbschaftssteuer bereits üblich ist ...
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Personenunternehmen - Anrechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommenssteuer
Zur Entlastung von Personenunternehmen bei der Gewerbesteuer sieht § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) eine Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb vor. Danach kommt die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer zur (Teil-)Anrechnung. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein für die Finanzverwaltung verbindliches Anwendungsschreiben veröffentlicht ...
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Hundt will bei den Ärmsten sparen
Arbeitgeberpräsident sieht Potenzial von sechs Milliarden Euro bei Arbeitslosen
"Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung aufgefordert, bei ihrem Sparkurs auch die Arbeitslosen einzubeziehen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht ein Einsparpotenzial von bis zu sechs Milliarden Euro, ohne dass die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen darunter leiden würden. Auf die Vorschläge hin hagelte es am Donnerstag Kritik ...
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Veranstaltung mit Axel Troost in Leipzig: "Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?"
Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums !
03.06.2010, 19:00 UhrZeitgeschichtliches Forum Grimmaische Str. 6 Leipzig, Aktionstag "Kommunen in Not!" Dazu diskutieren Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden ...
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Axel Troost lobt Manfred Kolbe: Finanztransaktionssteuer ist trotzdem überfällig
Manfred Kolbe, Bundestagsabgeordneter aus dem Landkreis Nordsachsen, ist oft eine ganze Spur realistischer als viele seiner Fraktionskollegen. Auch bei den Entscheidungen zu den Milliarden-Rettungspaketen der letzten Wochen hielt er sich zurück. Nun sprach er sich deutlich für eine Kostenbeteiligung der Banken an den Krisenkosten aus ...
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Dramatischer Appell aus Trebsen (Sachs.)
Trebsener Stadtrat verabschiedet Resolution für eine bessere Finanzaustattung der Kommunen
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Übersicht geplanter Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierungen/ Sparvorhaben der Mitgliedsländer der Europäischen Union
Rosa-Luxemburg-Stiftung / Institut für Gesellschaftsanalyse
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Weg mit Verkaufsdruck für Bankbeschäftigte!
DGB-Klartext, Nr. 17/2010
"Die Griechenland-Krise hat es wieder gezeigt: Politiker und Banker haben aus der Finanzkrise nichts gelernt. Weder wurde den Spekulanten auf den internationalen Kapitalmärkten das Handwerk gelegt noch gibt es neue Regeln für die Finanzberatung in den Banken. Natürlich, Verbraucher und Beschäftigte sollen geschützt werden – aber den Freunden aus den Bankvorständen will die Politik nicht auf die Füße treten ...
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Am Bettelstab für die Rathaus-Kämmerer
Sachsens Kommunen droht Einbruch bei Investitionen / LINKE fordert Pauschale von 250 Millionen
"Sachsens Städte und Gemeinden werden ab 2011 kaum noch investieren können. Das ist der Pferdefuß eines mit dem Land geschlossenen Kompromisses. Die LINKE verlangt eine zusätzliche Viertelmilliarde Euro. Ihr Bundesvize geht für bessere Gemeindefinanzen sogar am Bettelstab.", schreibt Hendrik Lasch am 1 ...
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"Kommunen in Not!" - Aktionswoche der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag
Die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag startet eine Aktionswoche, die sich mit der finanziellen Notlage der Kommunen befasst. Vom vom 31. Mai bis zum 4. Juni werden in sächsischen Städten und Kreisen zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt.
"Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen ist dramatisch", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe ...
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Zukunft der Kommunalfinanzen und Gemeindefinanzkommission
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1508 –
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Finanztransaktionssteuer jetzt!
Von Rudolf Hickel
Der koordinierte Angriff auf den Euro hat erneut deutlich gemacht, zu welch kapitalem Problem die globale Spekulation inzwischen geworden ist. Dennoch scheint die deutsche Politik weiterhin unwillig, eine wirksame Finanztransaktionssteuer im nationalen Rahmen einzuführen, wie die Bundeskanzlerin Mitte Mai auf dem DGB-Kongress noch einmal betonte ...
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TIPP: Veranstaltungen mit Dr. Axel Troost in Sachsen im Juni 2010
03.06.2010, 19:00 UhrZeitgeschichtliches ForumGrimmaische Str. 6Leipzig "Wie raus aus der kommunalen Finanzkrise?" Wege und Irrwege - Kein Ausverkauf öffentlichen Eigentums! Dazu diskutieren Torsten Bonew, (CDU), Finanzbürgermeister Leipzig Dr. Axel Troost, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE) Die Folgen der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise treffen mit voller Wucht unsere Städte und Gemeinden ...
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Rotstift für Förde, Watt und Schlei
Schleswig-Holstein: Schwarz-gelber Vorreiter einer perspektivlosen Sparpolitik
"Schleswig-Holstein ist auf dem Weg – Handlungsfähigkeit erhalten – Zukunftschancen ermöglichen" So betitelt die schwarz-gelbe "HaushaltsStrukturKommission" ihre "Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein". Im Klartext: "Es ist das erste Mal in der Geschichte unseres Landes, dass eine Regierung so tiefgreifende Einschnitte plant", rühmt sich Ministerpräsident Carstensen seiner bundesweiten Vorreiterrolle ...
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Her mit der Vermögensteuer!
ver.di-Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 12, Mai 2010
„Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“, erklärt Kanzlerin Merkel zur Zeit bei jeder Gelegenheit. Es klingt ja auch so einleuchtend: Wegen viel zu hoher Ausgaben seien Bund, Länder und Gemeinden jetzt hoch verschuldet. Da helfe nur sparen, streichen, kürzen. Dass es auch anders geht, zeigt Spanien ...
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In der Krise kämpfen Ameisen gegen Heuschrecken
Kommentar von Martin Wolf
Wer verstehen wil, wie das Finanzsystem an den Abgrund geraten konnte, der erinnere sich der Geschichte von den Ameisen und den Heuschrecken. Hier eine Adaption von Äsops Fabel an die Neuzeit. Hier geht es zum Artikel auf FTD-Online
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Chancen einer Finanztransaktionssteuer mit Komplexitätsprogression
Rüdiger von Nitzsch – Manuel Schüssler, Studie der RWTH Aachen
EinleitungZwischen den großen Wirtschaftsnationen herrscht Einigkeit in dem Bestreben, sich einen Teil der staatlichen Gelder, die zur Bewältigung der Finanzkrise verausgabt werden mussten, von dem Finanzsektor wieder zurück zu holen. Hierbei wurden unterschiedliche Wege diskutiert, wobei man sich letztlich ...
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Weil die Krise System hat
Das Bankentribunal – ein Zivilgesellschaftsprozess mit Lerneffekten
»Jemand muss es tun«. So lautete einer der beiden Untertitel des Bankentribunals, das Attac-Deutschland und die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz vom 9. bis 11. April in Berlin veranstalteten. »Weil die Krise System hat« war der zweite.
Mit dem durchaus kontroversen Instrument eines öffentlichen Tribunals sollten ein Wochenende lang die Ursachen und Verantwortlichen der Finanz- und Wirtschaftskrise benannt, ihre Rolle bewertet und Schlussfolgerungen und Alternativen aufgezeigt werden ...
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Von Axel Troost, DISPUT 4/2010: "Wetten auf den Zusammenbruch"
Die Deutsche Bank hat sich an der Katastrophe bereichert
Die Verantwortung von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien für die Bankenkrise wurde auf dem »Bankentribunal« von Attac (9. bis 11. April 2010) verhandelt. Angeklagt in der Berliner Volksbühne waren symbolisch unter anderem Gerhard Schröder, Angela Merkel und Hans Tietmeyer. Sachverständiger der Anklage gegen Josef Ackermann war Axel Troost (DIE LINKE) ...
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Gesine Lötzsch, DIE LINKE: Kanzlerin ohne Strategie zur Krisenlösung
Linksfraktion am 19.5.2010
Gesine Lötzsch antwortet auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum 750 Milliarden-Euro-Rettungspaket: "Die Kanzlerin müsste sich doch einfach mal die Frage stellen, warum die Finanzkrise 2008 nicht zum Kollaps der Realwirtschaft geführt hatte. Es war doch die Kombination mit dem Konjunkturprogramm, die einen ökonomischen Totalschaden verhindert hat ...