Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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HRE: Der Fall Asmussen, Helfer am Pranger
Krisenmanager Asmussen massiv in der Kritik: Die Opposition fordert die Entlassung des Staatssekretärs - weil er seine Pflichten verletzt habe und "dem Steuerzahler nicht mehr zuzumuten" sei.Lesen Sie den Artikel auf www.sueddeutsche.de
Staatssekretär - Opposition greift Regierung wegen HRE-Debakel an Entlassung von Staatssekretär Asmussen gefordert - Bank vor neuem Milliardendefizitad-hoc-news ...
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Sachsen LB adé - Aufstieg und Fall einer Landesbank
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Barbara Höll: Union im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim
"Die Union betreibt keine verantwortungsbewusste Steuerpolitik, sie bewegt sich im finanzpolitischen Wolkenkuckucksheim", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, die Steuersenkungsvorschläge im Wahlprogramm CDU und CSU. Höll weiter:"Die ...
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Gesine Lötzsch (DIE LINKE.): Union bereitet Steuererhöhungen zu Lasten geringer Einkommen vor
„Die Union bereitet eindeutig Steuererhöhungen zu Lasten der
Menschen mit geringen Einkommen vor“, kommentiert Gesine Lötzsch die
Diskussion innerhalb der Union über die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE ...
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Ein Anker in der Globalisierung - Grußwort von Bundespräsident Horst Köhler bei der Festveranstaltung '125 Jahre Deutscher Sparkassen- und Giroverband - 200 Jahre Sparkassen'
Herzlichen Glückwunsch! Rund 200 Jahre Sparkassen und 125 Jahre Deutscher Sparkassen- und Giroverband - das ist eine Geschichte, auf die Sie alle, die Sie in der Organisation Verantwortung und Arbeit tragen, stolz sein dürfen. Es ist die Geschichte einer großen Idee. Sie lautet: Jeder und jede soll die Chance bekommen, sich etwas aufzubauen ...
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Erklärung zur Fachtagung „Wirtschaftskrise und Zukunft öffentlicher Bildung und Wissenschaft“ in Berlin
PRESSEERKLÄRUNG (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, BdWi, GEW)
Am 27.6.2009 fand in Berlin eine gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) statt. Ergebnis der Tagung war die Befürchtung, dass es in Anbetracht der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nach der Bundestagswahl Ende September zu einem großen „Kassensturz“ kommen wird ...
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Guter Lohn für gute Rente
WSI-Diskussionspapier
Die Entwicklung der Löhne hat für das deutsche Rentenversicherungssystem eine doppelte Bedeutung: Zum einen bildet sie über das Umlageverfahren die wesentliche Grundlage zur Finanzierung der aktuellen Renten, in dem ein bestimmter Prozentsatz vom Bruttolohn (derzeit 19,9 %) als Rentenbeitrag in die Rentenkasse abgeführt wird ...
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Beteiligung gegen Investitionsmonopol
"Das neue Gesetz zur Mitarbeiterbeteiligung spottet jeder Beschreibung", sagt Heinz-J. Bontrup, Professor am Fachbereich Wirtschaftsrecht der FH Gelsenkirchen.
Für die Beteiligung von abhängig Beschäftigten am Kapital ihres
Unternehmens gibt es wesentliche Argumente: Unter kapitalistischen
Bedingungen erhalten die Beschäftigten in einem arbeitsteiligen
Produktionsprozess von der geschaffenen Wertschöpfung nur einen Lohn,
der gerade zur Wiederherstellung der Arbeitskraft reicht ...
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Die legale Kriminalität des Finanzkapitalismus – Betriebsunfälle oder Resultate der inneren Systemlogik ?
"Die Eskalation der „dubiosen“ Finanzpraktiken hat jedoch eine längere Geschichte, und sie ist identisch mit der Geschichte der „Politik der Globalisierung“, die bis in die 1970er Jahre zurückreicht. Damals begann der Abbau der Finanzmarkt- und Kapitalverkehrskontrollen, die zum erheblichen Teil bereits in den 1930er Jahren als Reaktion auf den Zusammenbruch der Börsenspekulationen 1929 eingeführt worden waren ...
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Ungebremste Gier
Banken weiter außer Kontrolle
Banken raten ihren Kunden offenbar weiterhin zu undurchschaubaren und riskanten Geldanlagen, trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise. Die Bundesregierung habe zwar mehr Kontrolle versprochen, doch bisher sei nichts passiert, kritisiert Manfred Westphal von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Und bei den Banken wachse der Verkaufsdruck auf die Mitarbeiter ...
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Kapitalismus: "Weniger ist schwer"
Die Wirtschaft kann weiter wachsen, sagt Max Schön, Unternehmer und
Chef des Club of Rome in Deutschland – aber nur, wenn die Klimawende
schnell kommt. Ein Gespräch auf www.zeit.de
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Sachsen: Kritik an Tillichs Vorwahl-Fazit / Wirbel um Lücken im Archiv
Alle Probleme zu den Akten
Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird
nach seiner Fünfjahresbilanz von der LINKEN Schönfärberei vorgeworfen,
während sein SPD-Vize sich ihm an den Hals wirft.
Vor dem Landtag demonstrierten gestern streikende
Kindergärtnerinnen. Für CDU-Regierungschef ...
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OECD-Sanktionen gegen Axel Troost (DIE LINKE.) -"Steuerhinterziehung: Warum man Pudding nicht an die Wand nageln kann."
"Der Standard, den Länder einhalten müssen, um nicht auf die Liste unkooperativer Steueroasen zu kommen, gleicht einem Pudding. Damit laufen auch die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vereinbarten Sanktionen ins Leere", so das Mitglied des Parteivorstandes Axel Troost zu der jüngsten Vereinbarung ...
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Transatlantische Totalpleite
In den USA versucht die Regierung eine Reform der Finanzaufsicht, greift dabei aber viel zu kurz. In der EU reicht es noch nicht einmal dafür. Ihr Ansatz ist einfach nur grotesk.
In den USA versucht die Regierung eine Reform der Finanzaufsicht, greift dabei aber viel zu kurz. In der EU reicht es noch nicht einmal dafür. Ihr Ansatz ist einfach nur grotesk.
Lesen Sie einen interessanten Beitrag von Lucas Zeise auf FTD
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Axel Troost (DIE LINKE.): OECD-Standard gegen Steuerhinterziehung - Initiative der Rückschritte
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre ursprüngliche Definition von „Steueroasen“ massiv herabgesetzt: Auf die schwarze Liste "unkooperativer Steueroasen" kommen nur Länder, die trotz Verdacht und Nachfrage eine Auskunft verweigern. "DIE LINKE fordert hingegen einen automatischen Informationsaustausch: Kapitalbewegungen ab 100 ...
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Je stärker die Linke, desto sozialer das Land!
Rede von Gregor Gysi auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE., 20.6.2009 in Berlin
"Wir sind die Partei gegen Kriege. Wir sind die Partei für soziale Gerechtigkeit. Wir sind die Partei für hohe Bildung und hohe Kultur in Chancengleichheit. Dafür müssen wir kämpfen, das müssen wir deutlich machen. Und wenn uns das auf vernünftige, kulturvolle Art und Weise morgen und in den Wochen danach gelingt, dann bin ich sicher, dass wir ein Ergebnis von 10 plus X Prozent erreichen", mobilisiert Gregor Gysi in seiner Rede ...
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Mehr Demokratie und Freiheit wagen
"Nur ein Erstarken der Linken kann verhindern, dass die von den anderen Parteien bereits programmierten Verschlechterungen für Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige nicht zu stark ausfallen. Die Ankündigung der Kanzlerin, nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, ist so glaubwürdig ...
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Steckt Deutschland in der Schuldenfalle?
Von Rudolf Hickel, (Leserbrief, abgedruckt im Tagesspiegel vom 14.6.2009.)
Der staatliche Schuldenstand Deutschlands türmt sich derzeit auf über 1,55 Billionen Euro. Dabei wird die öffentliche Kreditaufnahme in Folge der Rettungsprogramme für die Banken und einzelne Unternehmen aber auch zur Finanzierung eines Teils der Konjunkturprogramme in den nächsten Monaten noch deutlich steigen ...
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DIE LINKE. zum Bundestagswahlparteitag 2009
Der Bundestagswahlparteitag der Partei DIE LINKE am 20. und 21. Juni 2009 in der Berliner Max-Schmeling-Halle wird einen Tätigkeitsbericht der Bundestagsfraktion DIE LINKE.entgegennehmen und diskutieren. Vor allem jedoch wird er das Bundestagswahlprogramm beraten und beschliessen.Nähere Informationen zum Parteitag erhalten Sie unter: www ...
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Axel Troost zur EU- Finanzaufsicht: Die richtige Würze muss noch her
„Ohne Finanz-TÜV ist der geplante europäische Rat für Systemrisiken maßlos überfordert. Erst eine Zulassungsstelle, die Finanzinstrumente genau prüft, wie es in der Arzneimittelbranche selbstverständlich ist, kann Risiken überschaubar machen“, so Axel Troost anlässlich der Pläne der EU zur Reform der Finanzaufsicht ...