Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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"Vom Bankkunden zum alten Eisen"
"Heiner Halberstadt ist kein Unbekannter in Frankfurt. Das langjährige
Aushängeschild der kommunalpolitischen Linken ist mit seinen 81 Jahren
noch recht aktiv. Das beeindruckte die Angestellten von drei
Frankfurter Geldinstituten aber wenig - sie verweigerten ihm einen eher
bescheidenen Kredit, den Halberstadt für eine Anschaffung brauchte ...
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Buchtipp: Lobbyismus und Rentenreform
Diana Wehlau: Lobbyismus und Rentenreform, Wiesbaden 2009, VS-Verlag, 381 Seiten, 39,90 Euro, ISBN 978-3531165301 Den Lobbyisten hat sich Diana Wehlau in einer spannend zu lesenden Studie am Beispiel der jüngsten Reformen der Alterssicherung gewidmet. Der Versicherungswirtschaft war es gelungen, die bewährte gesetzliche Rente in der Öffentlichkeit nachhaltig zu diskreditieren ...
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Tagesschau-Sommerinterview mit dem Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine
zum Video, direkt auf www.tagesschau.de
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Ulrich Deppendorf, Chefredakteur, ARD-Hauptstadtstudio: Herzlich willkommen zum Sommerinterview im "Bericht aus Berlin", meine Damen und Herren! Heute zu Gast hier wieder auf der Terrasse des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses mitten im Regierungsviertel, gegenüber dem Reichstag und nicht an seinem Lieblingsplatz, der Saarschleife, sondern nennen wir das mal die Spreeschleife hier, Herr Lafontaine ...
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Schwarz-gelber Steuersenkungspopulismus
Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die
wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar
auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den Eindruck
gewinnen, wir hätten die Krise bereits hinter uns. Nicht die
Wirtschaftskrise wird zunehmend als Problem gesehen, sondern das
Wachstum der Staatsschulden sowie die angeblich drohende Inflation ...
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Marktradikalität, Militarisierung und Atomlobbyismus auf EU-Ebene lehnen wir ab
Ende Juni hat das Bundesverfassungsgericht den Ratifizierungsprozess
des Lissabon-Vertrags gestoppt. Karlsruhe beanstandet, dass der
EU-Vertrag die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat
gravierend verletzt. Was heißt das konkret?
Zunächst: Hätte die Fraktion DIE LINKE nicht vor dem höchsten Gericht
geklagt, wäre der Vertrag ratifiziert worden ...
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Aufgaben der nächsten Regierung: Unter dem Schutzschirm des Staates
Auch wenn sich die Zeichen mehren, dass es wieder aufwärtsgeht - die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht ausgestanden. Die Regulierung der Banken und die Stützung der Konjunktur bleiben akute Probleme.Zum Beitrag auf der Onlineausgabe der Financial Times Deutschland
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Finanzsprecher der Linken kritisiert Bad-Bank-Gesetz als Scheinlösung
Axel Troost fordert stattdessen zeitweilige Verstaatlichung von Banken
Zum Gespräch auf der Internetseite von Deutschlandraduio Kultur----------------------
Der finanzpolitische Sprecher der Linken und Obmann im HRE-Untersuchungsausschuss, Axel Troost, hält das deutsche Bad-Bank-Gesetz für eine Scheinlösung. Die Banken könnten ihre problematischen Papiere damit nicht völlig loswerden, sagte Troost ...
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HRE: Das Desaster fiel nicht vom Himmel
Kolumne von Axel Troost im Neuen Deutschland
Trotz des umfangreichen Auftrags und der knapp bemessenen Zeit zur Aufarbeitung des Hypo-Real-Estate-Desasters hat der HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages bemerkenswerte Fakten zu Tage gefördert.
Klar wurde, dass die Finanzaufsicht die HRE erst ab Januar 2008 genauer in den Blick nahm ...
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Wirtschaftsexperte Prof. Rudolf Hickel zu Bankern und Boni
Interview im Bayerischen Fernsehen
Zur Videoaufzeichnung----
Weiteres zum Thema: Lesen Sie auch den Artikel von Von John Dyer, Boston für das Neue Deutschland: Bonuszahlungen »ohne Sinn und Verstand« US-Banken zahlten 33 Milliarden Dollar bei 80 Milliarden Verlust und 175 Milliarden Staatshilfen --> zum Beitrag in der Onlineausgabe ...
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Axel Troost: "Für den Steuerzahler war es teurer als nötig"
Interview in der Badischen Zeitung
BERLIN. Die Rettung der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) kam den Steuerzahler nach Ansicht von Axel Troost teurer zu stehen als es nötig. Mit Troost, der die Fraktion Die Linke im HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages vertritt, sprach Bernhard Walker.Zum Interview
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HRE-Aufklärer in Zeitnot
Untersuchungsausschuss tagt
Es ist die mit Abstand größte staatliche Rettungsaktion im
Bankenwesen: Über 100 Milliarden Euro hat die Regierung eingesetzt, um
die strauchelnde Hypo Real Estate vor dem Kollaps zu bewahren.
Inzwischen ist die Pleitebank nahezu vollständig verstaatlicht. Mit der
Befragung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann geht heute die
Aufarbeitung des Desasters vor dem Untersuchungsausschuss des
Bundestages weiter ...
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DIE ZEIT: KREDITKLEMME - Ran an die Bank
Ohne Zwangsmaßnahmen wird der Staat die Krise nicht besiegen
Wenn Angelsachsen über Politik sprechen, dann unterscheiden sie zwischen policies, den Inhalten, und politics, dem politischen Prozess. Im Regierungshandeln spielt immer beides eine Rolle. Die Debatte um die Kreditklemme aber – und darin besteht das Versagen der Berliner Politik – war bisher fast nur von politics, von taktischen Erwägungen, geprägt ...
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Inflation, ein Sommerrätsel
"Mit ihrer Dauerangst vor vermeintlich unmittelbar bevorstehender Hyperteuerung stoßen die Deutschen international auf zunehmende Verwunderung. Dabei gibt es bei uns wahrlich wichtigere Sorgen."
"Für die meisten Menschen auf der Welt wäre das ein Grund, ihren Minister in die Wüste zu schicken. In Deutschland scheint das kaum zu stören. Da ergeben Umfragen, dass der Minister noch einflussreicher werden sollte. Da steht man zu seinen Ängsten. Und dazu gehört mehr als anderswo die Angst vor steigenden Preisen ...
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Über linke Blockaden – am Beispiel der Jahrhundertkrise
Die Medien sind sich einig: Die Partei DIE LINKE profitiert nicht von der Krise. Zwar wird immer deutlicher, dass sich in der Krise zentrale Kritikpunkte der Linken bewahrheiten. Der stärkere Zuspruch in der Bevölkerung bleibt bislang aus. Im Gegenteil: Die Partei DIE LINKE stagniert zwischen 10 und 12% und hat gegenüber dem Hoch von 14% sogar an Zustimmung verloren ...
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Axel Troost (DIE LINKE.): Politisch agieren statt demütig appellieren
Zu den Appellen an die Banken, die Kreditvergabe auszuweiten, erklärt Dr. Axel Troost, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE:
Die
Appelle von Bundesfinanzminister Steinbrück und anderen
Spitzenpolitikern der Großen Koalition an die Banken, großzügiger
Kredite zu vergeben, sind an Absurdität kaum zu überbieten.Am
letzten Freitag erklärte Steinbrück im Bundestag, das Bad-Bank-Gesetz
der Bundesregierung sei ein intelligentes und wirksames Mittel, um die
Banken zu entlasten und die Kreditvergabe anzukurbeln ...
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Managergehälter kaum gebändigt: Nach dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist vor dem Gesetz
Die Empörung über die Super-Managergehälter ist nicht nur in der jüngsten Krise, in der Lohn- und Jobverluste an der Tagesordnung sind, groß. Deren krampfhafte Rechtfertigung mit dem Prinzip leistungsorientierter Entlohnung löst nur noch Spott und Hohn aus. Wie soll schließlich erklärt werden, dass ...
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Oskar Lafontaine, DIE LINKE: "Das Casino läuft weiter."
Seit 20 Jahren werden Erklärungen abgegeben. Das Casino der Finanzmärkte läuft ohne jede Einschränkung weiter. Nötig sind eine Stabilisierung der Wechselkurse und eine Regulierung des Kapitalverkehrs. Die kriminellen Geschäfte mit Steueroasen, außerhalb der Bilanz und mit Giftpapieren müssen unterbunden werden ...
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Bremen: Fraktion DIE LINKE legt Verfassungsbeschwerde ein
In Sachen Schuldenbremse: "Der Senat macht was er will und die Koalition mutiert zur Nickfigur"
„Einfach, klar und auch für den Senat deutlich steht in Artikel 79 der bremischen Verfassung wörtlich ausgeführt: „Der Senat unterrichtet zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Bürgerschaft vollständig über alle Vorhaben im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Bund……., die für das Land von herausragender politischer Bedeutung sind … ...
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Der Bankenretter, der von der Hypo Real Estate kam
Thomas von Lüpke arbeitete einst für die marode Hypo Real Estate. Jetzt verteilt er Staatsgeld an deutsche Banken. Ein ganz normaler Jobwechsel?
"Die Opposition im Bundestag tobt. „Das ist unmöglich“, schimpft Axel Troost. Er sitzt für die Linkspartei im HRE-Untersuchungsausschuss. „Die Personalie bedeutet doch: Das Bankenwesen kontrolliert sich selbst.“ Ähnlich empört äußerte sich Volker Wissing, Finanzexperte der FDP: „Ich halte es für problematisch, dass jemand für den SoFFin arbeitet, der früher bei der HRE war ...
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Der Staat muss auch an Good Banks teilhaben
"Der Staat muss an den Gewinnen der Good Banks teilhaben. Im Modell der Regierung bleibt er nur auf den Verlusten sitzen. Und die zu erwartenden Verluste werden umso höher sein, weil die Risikopapiere maßlos überbewertet sind", so Axel Troost zu den Bad-Bank-Plänen der Bundesregierung. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:"Es ist absurd, wertlose Papiere zu behandeln, als wären sie aus Platin, das – kurz aufpoliert – von Neuem glänzt ...