Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Für eine starke Linke - DIE LINKE.
Es geht um reale Veränderungen – Für eine LINKE, die die Lage der Menschen verbessert
-------Den Aufruf hier unterzeichnen-------
Vor vier Jahren haben wir uns gemeinsam auf den Weg zur Gründung einer neuen LINKEN gemacht. Wir sind damals angetreten, um eine Politik im Interesse der Mehrheit zu machen. Heute können wir stolz sagen: Es hat sich gelohnt. DIE LINKE wirkt. Ohne uns hätte ab 2005 eine schwarz-gelbe Mehrheit den Sozialstaat zertrümmert ...
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Die Krise – nichts gelernt aus der Geschichte?
Die Aufgabe der Linken ist gigantisch. Mit Sektierertum ist sie nicht zu meistern.
Zurzeit findet in den Wirtschaftsblättern und unter Konjunkturexperten eine Debatte über die Aussichten der Jahrhundertkrise statt. Der Streit geht um drei Buchstaben: V, U oder L. V bedeutet: Nach der tiefen Krise folgt ein umso stärkerer steiler Aufschwung. U heißt: Nach einer längeren Stagnation folgt eine kräftige Aufwärtsbewegung ...
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Lehren aus der Krise: Sechs Verstöße gegen die Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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Dagmar Enkelmann: »DIE LINKE verfügt über sozial gerechte und finanzierbare Alternativen«
Als in Brandenburg 2004 der Landtag neu gewählt wurde, waren Sie Spitzenkandidatin der damaligen PDS. Damals kam es zu heftigen Protesten gegen die neuen Hartz-IV-Gesetze. Hatten Sie damit gerechnet? Ja, das war nicht überraschend. Denn schon bevor Hartz IV in Kraft trat, war klar: Diese »Reform« wird hunderttausenden Menschen Armut per Gesetz bringen ...
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Bodo Ramelow: Wie Zitronen ausgepresst
Nach Wochen mit Mahnwachen, Protesten und Demonstrationen hat der
vormals Quelle-Karstadt-Konzern Arcandor Insolvenz angemeldet. Über 120
Jahre wechselvoller Firmengeschichte eines deutschen Handelshauses
neigen sich dem Ende. Die Inszenierung der Konzernlenker erweckte bei
vielen Bürgern den Eindruck, die Schuld für die Insolvenz läge bei der
Politik, weil die Regierung Kredithilfen versagt hat ...
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Die Ideologie des Neoliberalismus als kulturelles Kapital
"Als der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn Ende Oktober die gegenwärtige
Wirtschaftskrise mit den Worten kommentierte, 1929 habe die Suche nach
„Sündenböcken“ in Deutschland eben die Juden getroffen, heute treffe es
die Manager, löste der unsägliche Vergleich völlig zu Recht einen
Proteststurm aus ...
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Mogelpackung Reichensteuer - Wie der SPD Kanzlerkandidat Steinmeier die Reichen schonen will
WDR-Beitrag/ Monitor
Zum Monitor-Video- und TextbeitragReichensteuer <-> Vermögenssteuer:Frank-Walter Steinmeier plädiert für die sogenannte Reichensteuer. Die aber betrifft nur die oberen Einkommensklassen mit einer Gesamteinnahme von ca. zwei Mrd. Euro. Die Vermögenssteuer jedoch (Steuersatz: 1% ) würde etwa 16 Mrd ...
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BA-Hauptpersonalratsvorsitzender an BA-Chef Weise: Ist die BA noch steuerungsfähig?
"Es gilt nur, auf Gedeih und Verderb, ein zahlenäßig vorgegebenes Agentturergebnis zu erreichen, damit ein ordentlicher Rangplatz in der Hitliste der Agenturen und somit auch in der RD erreicht wird."Das PDF-Dokument befindet sich im Anhang.
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Kaufhäuser in Not
Konsumtempel bangen um Zukunft / Jobs bleiben auf der Strecke
Sie sammelten Unterschriften, demonstrierten und
verklebten die Schaufenster ihrer Warenhäuser, um zu zeigen, wie öde
die Innenstadt ohne Kaufhaus wäre. Betriebsräte und Mitarbeiter von
Karstadt ließen nichts unversucht, um ihre Arbeitsplätze zu retten.
Doch alles half nichts, am Dienstag musste der Mutterkonzern Arcandor
Insolvenz anmelden ...
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Kritik-Preis des Netwerks Recherche für den „Informationsblockierer“ des Jahres 2009
Laudatio auf den Gewinner der verschlossenen Auster: Bundesverband deutscher Banken (BdB)
"Die verschlossene Auster ist: - kein toxisches, also vergiftetes Produkt; - kein Bad-Produkt, vergleichbar einer Bad-Bank; - kein Derivat, also keine ursprüngliche Forderung, die mehrfach zu einem Wertpapier ohne Wert verpackt worden ist, um es zu verhökern; - auch kein Zertifikat, das einer Wette im Glückspiel gleicht ...
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Opel-Akten streng geheim: Bundestag kann bei Rettung des Autobauers nicht mitreden
Bei vielen Parlaments- und Regierungsgebäuden in der
Hauptstadt wurde viel Luft mit viel Glas umbaut – das soll Transparenz
der politischen Arbeit symbolisieren. Doch bei Hilfen für Unternehmen
findet vieles im Geheimen statt. Und das Entscheidungsgremium entzieht
sich beinahe jeder parlamentarischen Kontrolle ...
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Karstadt-Beschäftigte sind Opfer von Merkel und Steinmeier
"Die Beschäftigten bei Karstadt sind Opfer von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zum Insolvenz-Antrag der Karstadt-Mutter Arcandor. "Merkel und Steinmeier war der Kampf um das Kanzleramt wichtiger als eine Lösung im Interesse der Beschäftigten zu finden ...
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Gregor Gysi beim ver.di Bundesvorstand
Anlässlich des Treffens zwischen dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE und dem ver.di Bundesvorstand erklären Gregor Gysi und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske:
"Die Krise der internationalen Finanzmärkte hat sich zu einer Weltwirtschaftskrise ausgeweitet, deren Ausmaß und Ende noch nicht absehbar ist. Von der schwersten Krise seit den 30er Jahren ist Deutschland als Exportland besonders betroffen. Für 2009 hat die Deutsche Bundesbank ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 6,2 Prozent prognostiziert ...
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Schuldenbremse ist eine Bürde für die nachfolgenden Generationen
Rolle des Staates: Hinter der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse verbirgt sich ein Streit um die Rolle des Staates, sagt Norbert Reuter, Leiter Wirtschafts- und Finanzpolitik bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Mitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Mit der Forderung nach Steuersenkungen werde die Schuldenbremse zu weiteren Einsparungen führen ...
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„Der Kapitalismus hat einen Infarkt“
Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber (59), spricht im Interview mit linksfraktion.de über die aktuelle Wirtschaftskrise, mehr Demokratie in Unternehmen und die Rente ab 67 Jahren.
Was sind aus Ihrer Sicht die Ursachen für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise?
Berthold Huber: Diese Krise ist eine Systemkrise, ganz eindeutig. Der
Kapitalismus hat einen Infarkt und bedarf einer grundlegenden
Veränderung. Die Wirtschaft muss demokratisiert und das Aktienrecht
verändert werden ...
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Oskar Lafontaine: »Besuche bei Bankvorständen wären ergiebiger«
Linke-Chef Lafontaine zu Hausbesuchen bei Hartz-IV-Empfängern, neuem Denunziantentum - und warum die Bundesregierung als Hehlerin tätig ist.
sueddeutsche.de: Herr Lafontaine, die
Bundesagentur für Arbeit zieht im Kampf gegen Sozialschmarotzer alle
Register. Hartz-IV-Empfänger sollen observiert werden, auch privates
Sicherheitspersonal kann die Wohnzimmerschränke kontrollieren. Freuen
Sie sich, dass die staatlichen Hilfen künftig nur noch bei den Menschen
ankommen, die wirklich bedürftig sind?Oskar Lafontaine: Das ist ein erstrebenswertes Ziel, aber die
Weisung der Bundesagentur ist unverhältnismäßig ...
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Axel Troost: »Kein unbelastetes Personal für solche Positionen«
Fast alle Führungskräfte von Banken haben bei den Finanzgeschäften mitgepokert. Auch der neue HRE-Chef. Gespräch mit Axel Troost
Axel Troost ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Er ist auch Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um die Pleitebank Hypo Real Estate
Die Bank Hypo Real Estate (HRE) steht jetzt kurz vor der Enteignung – sind Sie als finanzpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion zufrieden? Enteignung von Banken ist schließlich eine der Forderungen Ihrer Partei ...
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Süddeutsche zur HRE: "Druck auf Steinbrück wächst"
"Grünen-Obmann Gerhard Schick erklärte, auch die Bankenaufsicht, für die das Finanzministerium die Verantwortung trage, habe im Vorfeld des Beinahe-Zusammenbruchs Fehler gemacht. Obwohl es Hinweise auf gravierende Probleme bei der HRE gegeben habe, hätten die Aufsichtsbehörden nur "eine Prüfung nach Schema F" vorgenommen ...
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Lothar Bisky: EU braucht andere finanz- und wirtschaftspolitische Orientierungen
Lothar Bisky, für DIE LINKE Mitglied im Europaausschuss des
Bundestages, über das Verhältnis der LINKEN zur Europäischen Union,
Lehren aus der Krise für die weitere EU-Entwicklung und seine Vorhaben
als künftiger EuropaparlamentarierSie wollen
demnächst vom Bundestag ins EU-Parlament wechseln. Warum ...
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DIE LINKE und der DGB treten für ein gerechtes und soziales Europa ein
Gemeinsame Erklärung des DGB und der Partei DIE LINKE
DIE LINKE und der DGB treten für ein gerechtes und soziales Europa ein. Einige aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union erfüllen uns mit Sorge. Die sozialen Grundrechte sind gefährdet. Unter Verweis auf die Freiheit des Marktes werden zentrale Grundrechte wie das Streikrecht und die Tarifautonomie eingeschränkt ...