Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Franziska Drohsel im Interview: "Linke Mehrheiten sind möglich"
Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hofft auf bessere Zeiten für die SPD
ND: Der Bundestagswahlkampf läuft auf vollen Touren. Auch die Jusos werben für Frank Walter Steinmeier. Was antworten Sie einem Wähler, wenn er fragt, warum er für die SPD stimmen sollte?
Drohsel: Ich würde auf jeden Fall sagen, dass es ohne die SPD keine Politik des sozialen Fortschritts gibt. Wenn man möchte, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt, und wenn es Regeln für die Wirtschaft geben soll, muss man SPD wählen, sonst wird es dafür keine politische Mehrheit geben ...
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Gysi sieht SPD in der Ypsilanti-Falle
LINKE erhofft sich von Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und an der Saar Rückenwind
Nicht nur Rückenwind für die Bundestagswahlen am 27. September erwartet die LINKE von den drei Landtagswahlen am Wochenende in Thüringen, Sachsen und dem Saarland. Vor allem sei das Abschneiden ihrer Partei wichtig für die soziale Entwicklung im Lande, so die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, am Donnerstag vor der Presse in Berlin ...
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Banken kontrollieren weiter die Politik
Bei einer Pressekonferenz zur aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage kritisierte Oskar Lafontaine die Regierung scharf: »Nach wie vor kontrollieren die Finanzmärkte die Politik. Ackermanns Einladung ins Kanzleramt war folgerichtig. Er ist der deutsche Bundeskanzler in diesen Fragen.« Die schwache Binnennachfrage kann nur vom Staat korrigiert werden, wenn Privathaushalte und Unternehmen schwach sind ...
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Kindergeburtstag für den Bankchef
Josef Ackermann war Gast der Kanzlerin und durfte sich Freunde mitbringen
Verschwendung von Steuergeldern oder scheinheilige Kampagne? Nach der Dienstwagen-Affäre um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sorgt nun ein Abendessen, ausgerichtet von der Bundeskanzlerin zu Ehren des Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, für Schlagzeilen.
Seit Wochenbeginn braut sich Ungemach über dem Bundeskanzleramt in Berlin zusammen ...
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Aus für Gorleben? Probleme mit löchrigem Salzstock
Mögliches Aus für Atommüllpläne in Gorleben nach Zweifeln an Eignung und Vertragsende
Die Suche nach einem Endlager für stark radioaktiven Atommüll bekommt kurz vor der Bundestagswahl neuen Schub. Denn beim einst von der Union und der FDP bevorzugten Salzstock von Gorleben tun sich neue juristische und alte sicherheitstechnische Probleme auf.
Gorleben (Agenturen/ND). Atomkraftgegner wollen mit juristischen Mitteln eine Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager verhindern ...
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Kahlschlag kommt nach der Wahl
Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen - sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus.
Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern. "Deutschland ist momentan vor Veränderungen sicher. Aber nach der Wahl wird sich die Botschaft ändern ...
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Axel Troost: Eignung von HRE-Chef fraglich
"Die Eignung von Axel Wieandt für den Job des Vorstandsvorsitzenden der HRE-Bank muss noch einmal grundsätzlich überprüft werden", sagt Axel Troost zu Presseberichten, wonach die Bankenaufsichtsbehörde Bafin dem HRE-Chef schon bei dessen Einsetzung die Kompetenz abgesprochen hat. Der Obmann der Fraktion ...
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Auch im Wahlkreis Leipzig-Land: Vier von fünf Kandidaten wollen mehr Demokratie
Mehr Demokratie e. V. befragte die Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen Deutschlands, wie sie zu bundesweiten Volksentscheiden stehen. Im Wahlkreis 155, Leipzig-Land, sind vier von fünf Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien für Volksabstimmungen auf Bundesebene ...
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Focus zur HRE: Alle waschen ihre Hände in Unschuld
Sowohl Banker als auch Regierung sehen sich im Recht. Zur milliardenschweren Rettung der Hypo Real Estate habe es keine Alternative gegeben, sagte Staatssekretär Asmussen vor dem Untersuchungsausschuss.
"FDP, Grüne und Linkspartei hielten auch nach der mehrstündigen Vernehmung der beiden Hauptzeugen an ihren Vorwürfen fest. Die Regierung habe kopflos und auf Kosten der Steuerzahler schlecht verhandelt. Asmussens Auftritt war mit Spannung erwartet worden. Die Opposition fordert seine Entlassung und sieht ihn als Hauptschuldigen für den teuren HRE-Staatseinstieg ...
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Vorgeschmack auf die Bundestagswahl: Kandidaten-Dialog in der IHK zu Leipzig
"Bundestags-Direktkandidaten im Dialog" hatte die IHK zu Leipzig ihre Veranstaltung genannt, zu der sie am Mittwochabend ab 17 Uhr eingeladen hatte. Und nicht nur über 100 Unternehmer kamen – auch die wichtigsten Direktkandidaten zur Bundestagswahl folgten der Einladung. 16 an der Zahl.„So ...
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Sondergutachten: Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschussdrucksache 16 (9) 1641
- 54. Sondergutachten der Monopolkommission, gemäß § 62 EnWG, Bonn, 4. August 2009 - (im Anhang als PDF-Datei)-----
Monopolkommission stellt erhebliche Wettbewerbsdefizite auf den deutschen Energiemärkten fest
Monopolkommission fordert eine verlässliche und stabile Energiepolitik
Monopolkommission ...
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Guttenbergs Geheimpapier
------------Guttenbergs Geheimpapier (PDF-Dokument auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung)------------"Das Bundeswirtschaftsministerium betreibt fragwürdiges Outsourcingzu Guttenberg (CSU) veranlasste Erarbeitung eines Bankengesetzes durch externe Wirtschaftskanzlei bei GesetzenPrivatisierte ...
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Regierung ordert 31 Limousinen für 8,6 Millionen
"31 gepanzerte Luxuskarossen von Mercedes, BMW und Audi hat die
Bundesregierung zur Erneuerung ihrer Dienstwagenflotte bestellt. Das
Geld für die Limousinen mit einem durchschnittlichen Preis von 275.000
Euro kommt aus dem Konjunkturpaket II. Opposition und Bund der
Steuerzahler sind entsetzt."
( ...
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Deutschland in der Krise – Ende der Solidarität?
62. Forum Pariser Platz, So, 09.08.09, 13.00 & 22.30 Uhr
Alle für alle - oder jeder für sich? In der aktuellen Wirtschafts-
und Finanzkrise gibt es zwei Strömungen: Die eine fordert staatliche
Fördermaßnahmen für so genannte Schlüsselindustrien, die andere will
eine möglichst breite Streuung der Konjunkturpakete auf diverse
Branchen und Bevölkerungsgruppen ...
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HRE: Wieder rote Zahlen
München (AFP/ND). Die marode Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE)
hat in der ersten Jahreshälfte erneut einen Milliardenverlust
eingefahren. Der zwangsverstaatlichte Konzern machte zwischen Januar
und Juni ein Minus von 1,13 Milliarden Euro nach Steuern, wie das
Unternehmen am Freitag in München mitteilte ...
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HRE-Zwischenbericht entlarvt Regierung
"Seit ihrer Gründung war die HRE verdächtig, eine Müllhalde der Hypo
Vereinsbank für faule Immobilienkredite zu sein. Der jetzt vorgelegte
Zwischenbericht bestätigt den Verdacht: Mit der HRE hat sich der Staat
eine Bad Bank eingekauft", sagt der finanzpolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Axel Troost ...
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Sachsens CDU braucht eine Erholungspause
André Hahn und Antje Hermenau über rot-rot-grüne Chancen trotz kultureller Unterschiede
Am 30. August wird in Sachsen gewählt. Auch wenn
Umfragen Schwarz-Gelb für möglich halten, ist das Ergebnis völlig
offen. Mit der LINKEN und den Grünen wollen zwei bisherige
Oppositionsparteien zusammen mit der SPD der seit 19 Jahren regierenden
CDU eine Pause verordnen.
ND lud die Fraktionschefs André Hahn (46), der Ministerpräsident werden
will, und Antje Hermenau (45) zum Streitgespräch ...
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Süddeutsche: "Landesbanken zahlen weiter Luxusgehälter"
"Trotz staatlicher Hilfen in Milliardenhöhe gönnen einige Landesbanken ihren Vorständen offenbar weiterhin üppige Gehälter - Politiker sind entsetzt.Trotz staatlicher Hilfen in Milliardenhöhe erhalten offenbar zahlreiche Vorstände von Landesbanken weiter üppige Gehälter. Die Vorstandsmitglieder der WestLB hätten im vergangenen Jahr jeweils durchschnittlich mehr als eine Million Euro Jahresgehalt bekommen, ergaben Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" ...
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Was der HRE-Ausschuss brachte
Der Untersuchungsausschuss zur Skandalbank Hypo Real Estate hat nur eines gebracht: Die Erkenntnis, dass die Bankenaufsicht nicht funktioniert. Allerdings will die Regierung nichts daran ändern.Zum Beitrag auf FTD
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Gemeldete Stellen: BILD und Institut der Deutschen Wirtschaft verbreiten falsche Zahlen
„Trotz Krise – 480 000 offene Stellen in der Wirtschaft ... Trotz der Wirtschaftskrise gab es im Juliin Deutschland 480 000 offene Stellen – deutlich mehr als im Juli 2008! Das sagt Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft.“ BILD-Online meldet dies. Und nicht nur BILD verbreitet dieseFalschmeldung ...