Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Gregor Gysi: SPD-Wahlprogramm ist nicht ernst gemeint
"Was die SPD in ihr Wahlprogramm schreibt, das hat leider etwas mit Heuchelei zu tun."
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Der Untersuchungsausschuss zur maroden Hypo Real Estate (HRE) nimmt seine Arbeit auf
"BERLIN - Der Bundestag hat gestern den Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) eingesetzt. Bis zur Bundestagswahl im September soll das von FDP, Linken und Grünen beantragte Gremium klären, ob die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Umgang mit dem Milliarden-Desaster der Bank Fehler gemacht haben ...
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Bad-Bank-Pläne der Regierung sind schlecht fürs Gemeinwohl
"Bad Banks, wie Merkel und Co. sie wollen, sind schlecht für das Gemeinwohl, schlecht für die öffentlichen Haushalte, schlecht für Realwirtschaft und Arbeitsplätze und schlecht für die Demokratie", sagt Axel Troost nach dem gestrigen Treffen zur Rettung der Banken im Kanzleramt. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:"Die Bundesregierung wiederholt die Fehler, die bei der Einrichtung des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gemacht wurden ...
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Betr: Strafanzeige gegen Verantwortliche der HSH Nordbank AG
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Die soliden Banken dürfen jetzt nicht die Dummen sein
Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die Sächsische Zeitung
kontroverse Essays
und Analysen. Texte, die aus Autorensicht zur Diskussion anregen
sollen. Heute: Claus Friedrich Holtmann, Chef des Ostdeutschen
Sparkassenverbandes, über Ursachen und Auswirkungen der Finanzkrise.
Auch in Deutschland sei es Ziel gewesen, das althergebrachte
Hausbankprinzip zugunsten von Aktienbanken abzuschaffen ...
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Ein Schutzschirm für Menschen - FVK der LINKEN verständigt sich auf Antikrisenprogramm
DIE LINKE fordert folgende Schritte gegen die Krise: Millionäre zur Kasse – für ein gerechtes SteuersystemBezahlen sollen diejenigen, die die vorangegangenen Spekulationen verantwortet und von ihr profitiert haben. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärsteuer, die Privatvermögen oberhalb 1 Million Euro in Höhe von mindestens 5 Prozent zur Kasse bittet ...
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Axel Troost: Im Blick der Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Bundestagsabgeordneter Axel Troost (Die Linke) über seine persönlichen Momentaufnahmen
Die Bundesrepublik Deutschland wird 60. Was waren die großen Momente der vergangenen sechs Jahrzehnten? Persönlichkeiten aus Bremen und Niedersachsen erinnern sich in persönlichen Momentaufnahmen. Heute:Axel Troost (55), Bundestagsabgeordneter (Die Linke) aus Bremen. „1975 überschritt die Zahl der registrierten Arbeitslosen erstmals die Millionengrenze ...
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Gregor Gysi: Nach dem Crash. Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise
Impulsreferat bei der Internationalen Konferenz der Fraktion mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Linke Auswege aus der Krise − ökonomische und soziale Perspektiven«.
Manche Linke
scheinen mir etwas voreilig mit ihren Reaktionen auf die wohl dritte
globale systemische Krise nach der Großen Depression 1873 bis 1896 und
der Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1932. Schon der Titel dieser
Konferenz ist irreführend: »Nach dem Crash…«. Wir sind mittendrin – und
es gibt nicht Wenige, die behaupten, dass uns das Schlimmste noch
bevorsteht ...
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Verzicht auf Konjunkturprognose: Das DIW kapituliert vor der Krise
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verzichtet
angesichts des Rekordeinbruchs der Konjunktur auf eine Prognose für
2010. Wegen der extrem großen Unsicherheiten sei es nicht sinnvoll,
eine qualitative Prognose für das nächste Jahr vorzulegen, teilten die
Berliner Forscher mit. Seit der Verschärfung der Finanzkrise liefen die
Prognosen der Entwicklung hinterher, sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann ...
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Kreditkarten: Bitte nachladen, und dann rein in die Schuldenfalle
Als ob die Kreditwirtschaft nicht schon genug Schaden angerichtet hat, schielt sie nun nach dem neusten profitbringenden Finanzprodukt: Die so genannten Revolving-Kreditkarten. Sie werden von den Geld- und Kreditinstituten immer mehr beworben. Doch für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist hier Vorsicht geboten ...
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Ulrich Maurer (MdB): Bad banks - Steinbrück spielt Roulette mit Steuergroschen
"Peer Steinbrück spielt Roulette mit Steuergroschen“, kommentiert Ulrich Maurer die Pläne des Finanzminister, mit Staatsbürgschaften über 200 Milliarden Euro die Einrichtung von bad banks zur Auslagerung der Risiken aus den Bankbilanzen abzusichern. „Das ist ein neuerlicher Kniefall vor der Union, für die vereint mit dem BDI schon immer der Steuerzahler für das Desaster der Banker zuständig war ...
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Die Ärmsten leiden besonders
Afrika und Asien kämpfen mit Hungersnöten und steigender Sterblichkeit
Die Ärmsten trifft die weltweite Rezession ohne
Gnade. In den Entwicklungs- und Schwellenländern der Welt droht ein
teilweise dramatischer Anstieg der Armut – allen Hilfsbeteuerungen der
»Ersten Welt« zum Trotz.Lesen Sie den Beitrag von Benjamin Beutler in der ND-Online-Ausgabe
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HSH-Nordbank: Eine Entscheidung „zwischen Pest und Cholera"
– oder: Kein konsequenter Bruch mit einer desaströsen Finanzpolitik
Die Hamburger Bürgerschaft stimmte am Mittwochabend
dem 13 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket für die angeschlagene
HSH Nordbank zu. Am Freitag wird der Landtag in Schleswig-Holstein dem
Hamburger Votum wohl folgen. Über zwei Stunden wurde über
HSH-Nordbank-Krise diskutiert.
Der Vorsitzende der GAL-Fraktion, Jens Kerstan,
verteidigte die Zustimmung seiner Partei zu dem Hilfspaket ...
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HRE: Missbrauch von Steuermilliarden aufklären
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Ziele und Möglichkeiten des HRE-UntersuchungsausschussesAuf Antrag zunächst der Fraktion DIE LINKE, dann mit den Stimmen aller Oppositionsfraktionen, wurde vergangene Woche ein Untersuchungsausschuss zu den Missständen bei der Hypo Real Estate Holding (HRE) auf den Weg gebracht ...
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Jörg Huffschmid: London diskutiert an der Systemkrise vorbei
Der Druck bleibt im Dampfkessel
Weltfinanzgipfel in London: G20 beraten über Auswege aus der WirtschaftskriseJörg Huffschmid war bis 2005 Professor für Politische Ökonomie und Wirtschaftspolitik an der Uni Bremen. Er ist Mitglied der Memorandum-Gruppe linker Ökonomen aus mehreren EU-Staaten (www.memo-europe.uni-bremen.de). Über die Aussichten für die Weltwirtschaft angesichts des Londoner G20-Gipfels sprach mit ihm für ND Martin Ling ...
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Arbeitsplätze sichern und das Casino schließen
Folien zum Vortrag von Axel Troost in Aue am 19.3.2009
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MdB Ulla Lötzer: "G20: Kosmetik reicht nicht"
„Augen zu und durch scheint das Motto der Regierungschefs der
G20 zu sein. Ein bisschen Transparenz, ein bisschen Aufsicht reicht
aber nicht, um die Krise in den Griff zu bekommen und weitere Krisen zu
verhindern“, erklärt Ulla Lötzer und fordert: „Spekulative
Finanzgeschäfte müssen unterbunden, Hedge Fonds verboten und
Steueroasen geschlossen werden ...
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Staatsverschuldung – Ursachen und vermeintliche sowie tatsächliche Probleme
Folienvortrag
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Mehdorn bietet Rücktritt an - Bahnchef ohne Unrechtsbewusstsein
Hartmut Mehdorn bezeichnet sich selbst als harten Brocken. Heute
wurde er beiseite geräumt. Der noch amtierende Bahnchef hatte übers
Wochenende erleben müssen, wie sein Rückhalt in der Politik restlos
geschwunden ist. Eine Hängepartie konnten sich weder Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) noch die SPD-Führung um Finanzminister Peer Steinbrück und
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erlauben ...
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Axel Troost zur HRE: Ahnungslos oder glatt gelogen?
„Es wird immer offensichtlicher, dass das Hauptproblem der HRE
die Verluste im Immobiliengeschäft sind. Im vergangenen Oktober hat
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die HRE als eine in ihrem Wesen
grundsolide Bank bezeichnet. Im Parlament hat er gebetsmühlenartig
wiederholt, die HRE habe ...