Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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MdB Axel Troost: BaFin in der Krise überfordert?
Zu den angeblich dramatischen Personalengpässe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) infolge des HRE-Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der LINKEN im Untersuchungsausschuss und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Axel Troost: "Natürlich bringt die Zusammenstellung von Akten für den Untersuchungsausschuss Mehrarbeit bei der BaFin mit sich und dafür gebührt den betroffenen Mitarbeitern unser Respekt ...
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Handelsblatt zum Stresstest: Deutsche Banken geraten außer Kontrolle
"Der internationale Währungsfonds fordert einen einheitlichen Stresstest für die Banken in Europa. Die Forderung kommt nicht von ungefähr: Der IWF vermutet noch zahlreiche Risiken in den Büchern der Institute. In Deutschland kommen die Kontrollen quasi zum Erliegen, da die Finanzaufsicht BaFin die Überwachung der Banken deutlich zurückfährt ...
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"Leitbild Ostdeutschland 2020" – ein neues Gesellschaftsmodell für den Osten und die ganze Republik
Ostdeutschland als Modell für Deutschland Roland Claus, Gregor Gysi und André Hahn,Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, stellten die aktuelle Studie »Leitbild Ostdeutschland 2020« vor. »DIE LINKE als die Ostpartei entwickelt eine neue Idee für die zukünftige Entwicklung der neuen Länder und anderer Transformationsregionen in Deutschland und Europa«, sagte Roland Claus, Ostkoordinator der Fraktion, bei der Pressekonferenz ...
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Ulrich Maurer: Man kann Gerechtigkeit seriös finanzieren
"Gerechtigkeit kann man seriös finanzieren. Das Problem ist: man muß es wollen."
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Die Positionen der Linken.: Themen von A-Z
Von A wie Abrüstung bis Z wie Zumutbarkeit: Hier sollten all diejenigen fündig werden, die kurz und verständlich lesen wollen, welche Position DIE LINKE zu einem ausgewählten Thema einnimmt.
DIE LINKE. weiß, was sie will
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100 000 vereint gegen die Krise
»Eine Umkehr ist überfällig« – Gewerkschaften mobilisierten in Berlin und Städten Europas
In Berlin waren am Samstag rund 100 000 Menschen dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gefolgt und haben für ein soziales Europa demonstriert. DGB-Chef Michael Sommer forderte einen Kurswechsel im Umgang mit der Krise.
Berlin (ND). Angereist waren Gewerkschafter aus dem gesamten Bundesgebiet, aber auch aus Nachbarländern wie Polen und Italien ...
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Demonstration in Berlin: DIE KRISE BEKÄMPFEN
Das Spiel ist aus - Ursachen und Wege aus der Finanzkrise
Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen DGB-Demo zu den EGB-Aktionstagen für ein soziales Europa
DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Menschen, damit die Mehrheit der Bevölkerung nicht die Kosten der Krise tragen muss. Dazu gehört ein Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 100 Milliarden Euro, das dauerhaft zwei Millionen Arbeitsplätze schafft ...
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Ein Arbeitsleben mit Niedriglohn reicht nicht für die Rente
Ein durchschnittlicher Niedriglohnbeschäftigter hat keine Chance, mit seinen Beiträgen eine Rente über der Grundsicherung zu erzielen - auch nicht mit 45 Beitragsjahren.
Im kommenden Jahr sollen die Renten nicht gekürzt werden, hat die Bundesregierung beschlossen - auch wenn die durchschnittlichen Bruttolöhne rechnerisch durch die weit verbreitete Kurzarbeit sinken dürften. Das stabilisiert die Einkommen der 20 Millionen Rentner in der Konjunkturkrise. An einem längerfristigen ...
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Ein fragwürdiges Interview des Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle über die ostdeutsche Wirtschaftslage
Prof. Ulrich Blum, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), gab am 4.5. der Frankfurter Rundschau ein Interview zu einigen Fragen der ostdeutschen Krisenlage. Seine Ausführungen können in einigen wichtigen Punkten nicht unwidersprochen bleiben.
Bemerkenswert ist diese Frage des Interviewers: “Seit der Wende flossen 2 Billionen Euro Transfers in den Osten ...
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Bad Banks: Wer wird hier eigentlich freigekauft?
"Die Bundesregierung tut so als könne man den Banken den Pelz waschen, ohne den Steuerzahler nass zu machen. Das ist absolut irreführend", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur Verabschiedung des Entwurfs eines Bad-Bank-Konzepts durch das Bundeskabinett. Troost weiter: "Entweder sind die Banken und ihre Aktionäre langfristig in der Lage, die Verluste zu tragen ...
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OECD-Studie zur Steuer- und Abgabenlast: Deutschland schröpft die Geringverdiener
"In Deutschland müssen Geringverdiener eine höhere Steuer- und Abgabenlast tragen als in den meisten anderen Staaten. Bei einem Alleinstehenden, der zwei Drittel des Durchschnittseinkommens von knapp 44.000 Euro verdient, fielen 2008 Steuern und Abgaben in Höhe von 47,3 Prozent der Arbeitskosten an. Das ist laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die zweithöchste Quote unter den 30 Mitgliedsländern ...
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MdB Barbara Höll: Steuersenkungs-Vorschläge der Union sind absurd
"Wer jetzt Steuersenkungen verspricht ohne gleichzeitig die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, hat den Ernst der Lage noch nicht begriffen und nichts aus der Krise gelernt", meint die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zu den Steuersenkungsplänen der Union ...
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Atomlobby blitzt mit Einladung ab
Umweltverbände: »Friedliche Koexistenz« von Atomstrom und Erneuerbaren läuft aus
Die deutschen AKW-Betreiber haben den Erzeugern von Ökostrom bei der gestern in Dresden begonnenen Jahrestagung Kerntechnik eine »Allianz« zum Klimaschutz angeboten. Umweltverbände sehen in der Offerte indes nicht mehr als ein »Scheinangebot«.Die Einladung zum Schulterschluss war in Betttuchgröße an einem
Geländer des Dresdner Kongresszentrums angebracht ...
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Geschätztes Minus
2009: Steuerausfälle von 48 Milliarden / Union will Senkungen
In Folge der Wirtschaftskrise werden alle bisher gültigen Prognosen für die öffentlichen Haushalte obsolet. Laut einer internen Schätzung des Bundesfinanzministeriums drohen allein in diesem Jahr Steuerausfälle von 48 Milliarden Euro.Lesen Sie den Beitrag von Dieter Janke im Neuen Deutschland
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HRE-AUSSCHUSS : Spannende Dramaturgie
Auch Peer Steinbrück wird als Zeuge geladen
Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate
(HRE) agiert nicht im luftleeren Raum: Es ist Wahlkampf, und die Krise
um die Bank treibt mit der Verstaatlichung einem Höhepunkt zu. Als
Vorsitzender des Gremiums will Hans-Ulrich Krüger (SPD) jedoch darauf
achten, "dass unsere Sachaufklärung nicht mit den aktuellen Vorgängen
zur HRE vermengt wird" ...
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Parteivorstand DIE LINKE. beschließt Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der Partei
Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden.
Am 10. Mai 2009 hat der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. den Leitantrag für das Bundestagswahlprogramm beschlossen. Im Anhang steht der Leitantrag zum Download als PDF-Datei zur Verfügung.-----------------------Dietmar Bartsch zum Entwurf: Pflanzen wir die Fahne auf!
Der Parteivorstand hat am 10 ...
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Volker Schneider (MdB): Die Rentengarantie ist ein vergiftetes »Geschenk«
Das Kabinett hat in der vergangenen Woche mit der Rentengarantie ein
weiteres Wahlgeschenk versprochen: ist die Zusage, dass es keine
Rentenkürzungen geben wird, angesichts der Wirtschaftskrise realistisch?
Zunächst ist dieses »Geschenk« hochgradig vergiftet. Die jetzt
präsentierte Lösung heißt nur: Auch bei sinkenden Löhnen werden die
Renten nicht gekürzt, sondern in der Höhe des Vorjahres weiter gezahlt ...
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Thomas Händel: Nächster Wahlbetrug in Vorbereitung
Das neue SPD-Regierungsprogramm lässt aufhorchen. Man glaubt kaum, was einem auf den ersten Blick ins Auge fällt: Gesetzlicher Mindestlohn, höhere Steuern für Reiche, Begrenzung von Managergehältern, mehr Mitbestimmung, gute Arbeit, staatliche Hilfen für Not leidende Unternehmen, eine Börsenumsatzsteuer usw ...
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Barbara Höll: Debatten über Steuersenkungen in der Krise sind absurd
Rede in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zu Steuersenkungsvorhaben (6.5.2009)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer jetzt, in der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise, über Steuersenkungen schwadroniert, hat weder den Ernst der Lage begriffen noch irgendetwas aus der Krise gelernt. (Beifall bei der LINKEN) Wenn Frau Merkel am Wochenende wieder einmal betont hat, die Lehre aus der Krise heiße: „Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben“, so sage ich Ihnen: Wir müssen endlich die Verhältnisse ändern, in denen wir leben ...
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Opposition zieht Bayern in HRE-Skandal
Bank hat laut Linkspartei und Grünen faule Wertpapiere zeitweise an BayernLB ausgelagert · Untersuchungsausschuss beginnt
Die Opposition im Bundestag beschuldigt die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE), in der Vergangenheit gemeinsam mit der Bayern LB Bilanztricks gemacht zu haben. Diesen Vorwurf erhoben gestern die Finanzexperten von Grünen und Linkspartei, Gerhard Schick und Axel Troost ...