Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Nein zum Angriff auf das Streikrecht - Der Kampf der GDL gegen Einschränkungen der Tarifautonomie und das Tarifeinheitsgesetz betreffen uns alle
ISM-Vorstand spricht der GDL seine uneingeschränkte Solidarität aus
Im Zuge des Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn AG befand sich bis gestern die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) mittlerweile im achten und längsten Streik seit Sommer 2014. Einzelne Reaktionen aus Medien, Politik und öffentlicher Meinung könnten vernichtender nicht ausfallen, da ist von „Geiselhaft“, „Nachtzug“ oder „Erpressung“ die Rede ...
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Länderfinanzausgleich: Kommunale Finanzkraft ist künftig vollständig einzubeziehen
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
Die kommunale Finanzkraft ist vollständig im Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei heute veröffentlichte Gutachten, die von Professor Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) und von Professor Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) im Auftrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erstellt wurden ...
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Infrastruktur aus Steuern finanzieren, nicht durch Investoren - ÖPP: Dobrindts neue Generation
DGB klartext 18/2015
Deutschlands Infrastruktur ist marode, allein bei den Verkehrswegen gibt es einen jährlichen Investitionsbedarf von fast 7,2 Milliarden Euro. Nun plant Verkehrsminister Dobrindt eine neue Generation Öffentlich-Privater Partnerschaften. Doch Straßen und Autobahnen müssen aus Steuermitteln und nicht von privaten Investoren finanziert werden, fordert der DGB-Klartext ...
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70 Jahre Befreiung: Deutsche Kälte, deutsches Glück
Von Albrecht von Lucke
„Dieser allgemeine Gefühlsmangel, auf jeden Fall aber die offensichtliche Herzlosigkeit, die manchmal mit billiger Rührseligkeit kaschiert wird, ist jedoch nur das auffälligste äußerliche Symptom einer tief verwurzelten, hartnäckigen und gelegentlich brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen zu stellen und sich damit abzufinden ...
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Nein zu Erpressung - das Mandat des griechischen Volkes ist nicht verhandelbar
Das politische Sekretariat kam bei seiner letzten Sitzung zu folgendem einmütigen Beschluss
Die Regierung, die sich gewissenhaft an den Wahlauftrag des 25. Januars – nämlich der Abschaffung der Memoranden- und Austeritätspolitik – hält, verteidigt die Interessen des Landes, die Souveränität des Volkes und die Demokratie. Sie verteidigt das unveräußerliche Recht der Griechinnen und Griechen ihr eigenes Schicksal zu bestimmen ...
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Europa nicht den Neoliberalen und Rechtspopulisten überlassen!
Von Harald Wolf
»Den neoliberalen Zauber … zu brechen heißt heute, den europäischen Raum als Feld des Kampfes, des Experimentierens und der politischen Erfindung wiederzuentdecken: … auf europäischer Ebene zu kämpfen, das hätte die Möglichkeit, die neue kapitalistische Akkumulation direkt zu treffen. Und ...
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Die Halbstarken von Athen Fünf Jahre Euro-Krise - Irrtümer, Interessen und Profiteure
Von Stephan Kaufmann
Ergänzte und aktualisierte Weiterführung der luxemburg argumente Nr. 2 «‹Schummel-Griechen machen unseren Euro kaputt.› Beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise».
Fünf Jahre «Griechenland-Rettung»: Im Frühjahr 2010 bewahrten die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) die griechische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit ...
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TTIP: Konzerne profitieren, der Mittelstand fällt hinten runter
Attac-Auswertung belegt Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA würde für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland mehr Risiken als Chancen mit sich bringen. Zu diesem Schluss kommt eine Auswertung von Attac.
EU-Kommission und Bundesregierung betonen immer wieder die angeblichen Vorteile von TTIP für den Mittelstand ...
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Finanztransaktionssteuer vor dem Durchbruch
Infoblatt der Kampagne "Steuer gegen Armut"
Nach drei Jahren Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) scheint jetzt ein entscheidender Durchbruch bevorzustehen: am Rande der nächsten EU-Finanzministertagung (ECOFIN) am 11. Mai hat Österreich, das die politische Koordination der Verhandlungen übernommen hat, eine gesonderte Sitzung auf Ministerebene angesetzt ...
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Großbritannien vor den Wahlen - Scottish National Party als Königsmacher?
Von Ulrich Bochum
Die Wahlumfragen in Großbritannien weisen weiterhin auf ein politisches Patt bei den Wahlen hin. In den letzten Vorhersagen über die Sitzverteilung im britischen Unterhaus würden die Konservativen um David Cameron 276 Sitze erreichen und damit zwar die stärkste Fraktion stellen, aber dies reichte nicht für eine Mehrheit (326 Sitze) ...
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Ein New Deal für Griechenland
Von Yanis Varoufakis
Die inzwischen dreimonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und unseren europäischen und internationalen Partnern haben in weiten Teilen eine Annäherung über die zur Bewältigung der jahrelangen Wirtschaftskrise und zur Herbeiführung einer nachhaltigen Erholung in Griechenland erforderlichen Schritte gebracht ...
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Ist Griechenland noch zu retten?
Info-Video von attac
Welche Folgen hat die Sparpolitik in Griechenland?Welche Reformen will die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchsetzen?Gibt es einen Weg, der aus der Schuldenspirale herausführt?
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Libor-Skandal trübt Deutsche-Bank-Bilanz
DGB klartext 17/2015
Die britischen und amerikanischen
Bankenaufseher sind in der letzten Woche aktiv geworden. Hintergrund
ist die jahrelange, systematische Manipulation eines der wichtigsten
Zinssätze durch einige Großbanken in den Jahren 2003 bis 2011. Im
Fokus der Ermittlungen stand auch das größte deutsche Geldhaus ...
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Kapitulation der gestaltenden Finanzpolitik
Der Ökonom Rudolf Hickel über 40 Jahre Memorandum-Gruppe, ignorierte Alternativen und die Möglichkeiten eines qualitativen Wachstums
"In der Bewertung des Kapitalismus unterscheiden wir uns von manchen anderen Linkspositionen – Kapitalismus ist sowohl historisch als auch als Gesellschaftssystem nicht gleich Kapitalismus. Die angloamerikanische Form ist etwas anderes als ein sozial regulierter Kapitalismus. Es gibt keinen Automatismus, sondern nur das Ergebnis von Kämpfen ...
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Das zerrissene Land
Vvon Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider
Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen: Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief. Die Armutsquote im Jahr 2013 – auf dieses Jahr beziehen sich die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen – betrug in Deutschland 15,5 Prozent ...
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MEMORANDUM 2015
40 Jahre für eine soziale und wirksame Wirtschaftspolitik gegen Massenarbeitslosigkeit
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik setzt sich auch im 40. Jahr für ein aktuelles Thema ein: Umverteilung. Zwar scheint Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise der Eurozone zu kommen - die entscheidenden Probleme bleiben jedoch bestehen: Massenarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Unterbeschäftigung sind zum Grundbestandteil der Gesellschaftsordnung geworden ...
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Bildungssystem hält nicht Schritt mit Nachfrage
IAQ Standpunkte von Gerhard Bosch
Kurz gefasstDas deutsche Bildungssystem hält nicht Schritt mit der steigenden Nachfrage nach Fachkräften. Zu viele Jugendliche haben keinen Berufsabschluss.Im Jahr 2025 wird es rund 1,3 Millionen mehr gering Qualifizierte geben, als die Wirtschaft einsetzen kann. Schon seit rund 20 Jahren liegt deren Arbeitslosenquote über 20 Prozent ...
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Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0
Zu den Aufgaben und Möglichkeiten einer Partei der Zukunft im Europa von Morgen von Katja Kipping und Bernd Riexinger
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
wer wüsste das besser als wir: die Weltgeschichte hat manchmal Humor und ewige Zeitalter können erstaunlich kurz sein. Das gilt heute mehr denn je. Denn, wer hätte Anfang der 1990er Jahre gedacht, was wir heute wissen: Das damals dreist verkündete Ende der Geschichte, es ist selbst schon wieder zu Ende ...
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200.000 neue Stellen - öffentlich gefördert!
Rede von Heike Werner, LINKE Ministerin für Arbeit und Soziales in Thüringen, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Die Fraktion DIE LINKE hat am Freitag per Antrag einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 200.000 Stellen gefordert - und zwar für alle Erwerbslosen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind. Das Entgelt soll mindestens 1.500 Euro betragen, die Arbeitsplätze sollen voll sozialversicherungspflichtig sein ...
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Stärkung von Investitionen in Deutschland
Bericht der Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland", im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie und die ergänzenden und abweichenden Positionen der in der Kommission vertretenen Gewerkschaften
Deutschland leidet seit Jahren unter einem massiven Investitionsstau. Vor allem öffentliche, insbesondere kommunale, Investitionen wurden in der Vergangenheit zurückgefahren. Der Grund: Steuersenkungen der vergangenen Jahre haben bei Bund, Ländern und Kommunen Steuermindereinnahmen von jährlich 45 Mrd ...