Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Wie die Autobahnräuber der Fratzscher-Kommission die eigenen Lügen entlarven
Von Norbert Häring
Am Dienstag wird Marcel Fratzscher seinem Auftraggeber Sigmar Gabriel das Gutachten seiner Infrastrukturkommission übergeben. Den eigentlichen Zweck der Aktion, Allianz und Co. auf Kosten der Steuerzahler und der ADAC-Mitglieder (als Mautzahler) die Kapitalerträge zu subventionieren, wird hinter einer ganzen Reihe von Lügen versteckt ...
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Linke Woche der Zukunft - 23. bis 26. April 2015, Berlin
80 Veranstaltungen in 4 Tagen u.a. mit Axel Troost
Die Zukunft beginnt heute: Stress in der Arbeit und ohne sie, öffentliche Armut und explodierende Profite, Alters- und Kinderarmut, marktkonforme Demokratie. Die Zukunft beginnt heute: mit Wirtschaftsdemokratie und Care Revolution, mit Commons und öffentlicher Daseinsvorsorge, Umverteilen und Demokratisierung von Parlament und Öffentlichkeit, mit Willkommenskultur und neuen Formen linker Politik ...
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Griechenlands neue Regierung - Ein erstes Fazit und Vorschläge
Von Gabriel Colletis
Die neue finanzielle Situation Griechenlands ist fragil und angespannt. Die Handlungsspielräume der Regierung sind äußerst gering. Die Schuldenfrage bleibt ungelöst – und wird Ende April, nach vier Monaten der Verhandlung, erneut zur Debatte stehen. Völlig zu Recht konzentriert sich die Regierung momentan darauf, eine Antwort auf die humanitäre Krise zu finden ...
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Herr Schäuble erzählt einen Witz
Autor: U. Gellermann
Da saß er nun in New York, der Herr Schäuble, am Tisch des einflussreichsten Think Tank der Welt, dem "Council on Foreign Relations" (Rat für auswärtige Beziehungen) und durfte sich mächtig fühlen. Und weil der Bub aus Freiburg mächtig guter Laune war, erzählte er einen Witz: Der russische Präsident Putin solle demnächst den Aachener Karlspreis bekommen, wegen seiner Verdienste um Europa ...
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Das Unmögliche möglich machen: Große Transformationen in Europa und anderswo
Von Hans Thie
Eine gut gestellte Frage ist schon die halbe Antwort. Diese alte Weisheit gilt erst recht beim Thema Zukunft. Wer sich im Unbestimmten, im Künftigen, nicht völlig verirren will, sollten seinen Fragenkatalog schärfen. Angesichts vielfältiger Gefahren und Chancen, angesichts des moralischen Verfalls zunehmend kriegsbereiter Herrschaften und breiten Engagements in der Gesellschaft sollte unser Wissen-Wollen ernsthafter und konsequenter werden ...
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Die politische Elite will den "Grexit"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In den nächsten Wochen und Monaten steht die Linksregierung in Athen vor enormen finanziellen Zins- und Tilgungsverpflichtungen, die die laufende Wirtschaftsleistung Griechenlands deutlich überfordern. So werden im Juli und August insgesamt 6,7 Mrd. Euro an die EZB fällig. Die Regierung in Athen ringt seit ihrem Wahlsieg Ende Januar mit der Euro-Gruppe und dem IWF um die Reformauflagen für weitere Zahlungen von 7,2 Mrd ...
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Klagelied der Versicherungswirtschaft
Von Harald Wolf
Eine eigentümliche Koalition hat sich gegen die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gebildet. Sparkassenverbandspräsident Georg Fahrenschon beklagt eine »Beschädigung der Sparkultur« und erkennt - wie auch AfD-Chef Bernd Lucke - eine »Enteignung der Sparer«. Und der Entwurf des Leitantrags der LINKEN für den Bielefelder Parteitag macht sich zum Fürsprecher des Mittelstands, der durch die »gegenwärtige Nullzinspolitik enteignet« werde ...
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Griechenland geht schon bald das Geld aus“, meldet die FAZ seit nunmehr 73 Tagen
Von Norbert Häring
Kein Konjunktiv, kein „könnte“, kein „vielleicht“. „Griechenland geht schon bald das Geld aus“, betitelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 15.4. einen Bericht im Wirtschaftsteil. Der wissende Ton ist umso erstaunlicher, als man nach wenigen Zeilen erfährt, dass die Regierung in Athen einen (nicht näher bezeichneten) Bericht dementiere, schon Ende April drohe der Zahlungsausfalls ...
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Schwarze Null nur durch Griff in die Sozialkassen
Von Annelie Buntenbach
Die "schwarze Null" im Bundeshaushalt ist nur möglich, weil gesamtgesellschaftliche Aufgaben immer stärker aus den Kassen der Sozialversicherungen bezahlt werden statt aus Steuern. Auf Kosten der Beitragszahler. Die Mütterrente etwa macht drei Viertel der Kosten des Rentenpakets aus – müsste aber eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach ...
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Gewerkschaften sehen ÖPP kritisch
DGB
Am 13. April hat die Expertenkommission
des Bundeswirtschaftsministeriums zur "Stärkung von
Investitionen in Deutschland" ihre Ergebnisse vorgelegt. In
einer abweichenden Meinung betonen die in der Kommission vertretenen
Gewerkschaften, dass sie Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)
nicht für die bessere Alternative zu staatlicher Finanzierung
halten ...
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Diskussion über Staateninsolvenzverfahren in AwZ und Finanzausschuss - erlassjahr.de nimmt Stellung zu den Gegenargumenten der Regierung
Während im 2. Komitee der UN-Vollversammlung in New York über die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens diskutiert wurde, fand am 5. Februar 2015 auch im Bundestag eine Debatte über Anträge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke statt. Deutschland hat als eines von nur 11 Ländern gegen den von der Mehrheit der Staaten getragenen UN-Prozess zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens bis September diesen Jahres gestimmt ...
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Weiblich, westlich, atypisch
Böcklerimpuls 6/2015
Atypische Beschäftigung bleibt weit verbreitet: Durchschnittlich fast vier von zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland hatten 2014 kein Normalarbeitsverhältnis. In manchen westdeutschen Städten und Landkreisen haben Teilzeitstellen, Minijobs und Leiharbeit sogar einen Anteil von deutlich mehr als 50 Prozent an allen abhängigen Hauptbeschäftigungsverhältnissen (ohne Beamte und Selbständige) ...
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Kapitalismus verstehen
Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart von Ralf Krämer
Finanzkrise, Euro-Krise, Öko-Krise, Globalisierung, Automatisierung und Digitalisierung: Der moderne Kapitalismus verändert rasant die Bedingungen für die gewerkschaftliche und politische Arbeit. Gab es die meisten Arbeitskämpfe früher in der Industrie, wird mittlerweile weit häufiger in Dienstleistungsbereichen wie bei Amazon, im Verkehrsbereich wie bei der Bahn, im Einzelhandel oder im öffentlichen Dienst, in Kitas und Krankenhäusern gestreikt ...
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Diskreditierter Staat
Von Heinz-Josef Bontrup
In der Welt läuft die Politik der
Marktradikalen weiter auf eine Privatisierung und damit auf eine
Zurückdrängung des Öffentlichen, des in die Wirtschaft
intervenierenden Staates und des Sozialen hinaus. Dies zeigen nicht
nur die hartnäckigen Bestrebungen zur Umsetzung der
Freihandelsabkommen Ceta und TTIP, sondern auch die politischen
Bemühungen um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für
zukünftige staatliche Investitionen in die Infrastruktur ...
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Veranstaltungshinweis: Freihandelsabkommen TTIP - Ende der kommunalen Selbstverwaltung?
Vortrag und Diskussion mit Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
14.04.2015, 17:30 UhrStadtkulturhaus BornaSachsenallee 4704552 Borna
Derzeit finden Verhandlungen der Europäischen Union mit ihren transatlantischen Partnern über das sogenannte Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) statt. Zukünftig sollen, nach derzeitigen Unterlagen, auch die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie Gesundheit, Energie, Wasser und Verkehr den Gesetzen des Marktes untergeordnet werden ...
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Stell die Verbindung her
Von Tom Strohschneider
Stabilität oder Stagnation: Vor dem Bielefelder Parteitag sucht die Linkspartei nach neuen Wegen zu mehr Erfolg - mit »Aprilthesen«, einem Leitantrag und einem besseren wirtschaftspolitischen Image
Man könnte die Lage für die Linkspartei in einem Wort zusammenfassen: Stabilität. Wer es kritischer haben möchte, wird Stagnation sagen ...
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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter treten ein für ein soziales Europa!
IG Metall Vorstand (Hrsg.)
Die Resolution wurde federführend von der IG Metall und dem Duisburger Wissenschaftler Steffen Lehndorff initiiert. Die Initiative setzt sich für ein neues Europa ein, nicht nach Maßstäben der Finanzmärkte, sondern der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb wird die Resolution durch ein breites Bündnis der europäischen Gewerkschaften unterstützt ...
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Film: Langfristige Investitionen? - Privatisierung!
"Langfristige Investitionen" klingen wie eine vernünftige Idee, doch in einigen Fällen versteckt sich dahinter nichts anderes als die Privatisierung von Infrastruktur.
EU-Kommission und Bundesregierung - wie auch G20 und Weltbank - wollen mit ihren Plänen für "langfristige Investitionen" öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen ...
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Auf lange Sicht: die starke Regionalbank des Nordens?
Über die HSH Nordbank und das Versagen der politischen Elite von Joachim Bischoff und Norbert Weber
»Jetzt geht es darum, im Schulterschluss mit unseren Eigentümern auch strukturelle Veränderungen anzustoßen, damit die HSH Nordbank auf lange Sicht die starke Regionalbank im Norden ist.« Bank-Chef Constantin v. Österreich, der immer ein treffendes Wort für das bankübliche »window-dressing« oder die Aufpolierung des Jahresabschlusses parat hat, lässt offen, was »auf lange Sicht« heißen könnte ...
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Der Streit um "Strukturreformen"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Die griechische Regierung wehrt sich heftig gegen die kampagnenartig vorgetragenen Spekulationen in den europäischen Medien, wonach eine Zahlungsunfähigkeit des Landes unmittelbar bevorstehe. Dabei müssen immer wieder herbei geredete »Insider«-Quellen herhalten. Dagegen betont der stellvertretende Finanzminister Dimitris Mardas, der Staat könne seinen anstehenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen ...