Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
-
Food for Free: Bundesregierung blockiert europäisches Programm „Kostenlose Lebensmittel"
MdEP Gabi Zimmer (DIE LINKE.)
Die Europaabgeordnete Gabi Zimmer, DIE LINKE, zur heutigen Aussprache über das Nahrungsmittelhilfeprogramm der EU:"Notleidende bedürfen nicht des Mitleids und schon gar nicht des Zynismus, sondern der Verwirklichung ihrer Rechte als Bürgerinnen und Bürger!"
Zimmer weiter: "18 Millionen Europäer mussten im letzten Jahr das EU-Programm der Nahrungsmittelhilfe in Anspruch nehmen ...
-
Stephan Schulmeister: Ein New New Deal für Europa
Expansive Gesamtstrategie als Alternative
Stephan Schulmeister eröffnet in der aktuellen Ausgabe von Sozialismus eine Debatte über einen neuen »New Deal« zwischen Politik, Unternehmen und Gewerkschaften und mögliche Alternativen in und für Europa. Wir dokumentieren hier seine Schlussfolgerungen.
Dem neoliberalen »there is no alternative« soll ein »New Deal« als konkretes Alternativkonzept entgegengesetzt werden ...
-
Na klar, wir gehören zusammen!
Im ND-Gespräch: Gregor Gysi
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im
Bundestag, Gregor Gysi, setzt für die
Zukunft seiner Partei auf mehr Charakter Das Jahr 2011 war mit seinen sieben Landtagswahlen kein Erfolgserlebnis der LINKEN. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde der Einzug in die Länderparlamente erneut nicht geschafft ...
-
Solidarität in Gesundheit und Pflege
Studie zur Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der Bundestagsfraktion
Wer sich für eine stabile und gerechte Gesundheits- und Pflegeversorgung einsetzt, lag mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN argumentativ schon immer richtig. Seit dem Sommer 2011 sind die Zahlen und Fakten nun schwarz auf weiß und wissenschaftlich fundiert nachprüfbar Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat ihr Konzept der Bürger/ innenversicherung für Gesundheit wie Pflege durchrechnen lassen ...
-
Abschließender Bericht der wissenschaftlichen Bestandsaufnahme zur Umsetzung des ÖBS-Programms in Berlin
Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt GmbH
Aus der Einleitung (0)(Das vollständige Dokument erhalten Sie im Amhang als PDF-Datei)Das Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt (FIA) ist mit einer wissenschaftlichen Zwischenbilanz des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors in Berlin (im Folgenden: ÖBS) beauftragt worden. Im Zentrum der ...
-
Gregor Gysi, DIE LINKE: Sie wollen ein Europa der Banken. Wir wollen ein Europa der Menschen.
Wir brauchen die Unabhängigkeit der Euro-Staaten von den großen privaten Banken, also dem derzeitigen Finanzmarkt. Dazu brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Bank in Europa. Die Aufstockung des Rettungsschirms soll vermeiden, dass die Privatbanken Verluste machen: Es ist kein Rettungsschirm für die Banken ...
-
D.A.CH - Vermögensreport 2011
Die Valluga AG präsentiert „mit Stolz“ den D.A.CH – Vermögensreport über die Entwicklung der Millionärspopulationen und ihrer Vermögen in Deutschland, Österreich und der Schweiz.Interessante Details im Kurzüberblick
Die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland hat mit 829.900 einen neuen Rekord erreicht (Vor der Krise 2007: 799 Tsd ...
-
Arbeitsmarkt im September 2011 (Ländervergleich)
Von Paul M. Schröder
Im September 2011 wurden von der Statistik der BA insgesamt 2,796 Millionen Arbeitslose registriert, 231.000 bzw. 7,6% weniger als im September 2010. Von diesen 2,796 Millionen Arbeitslosen waren 802.000 (28,7%) im Rechtskreis SGB III und 1,994 Millionen (71,3%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert ...
-
Synopse: Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
(unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Fraktionen CDU/CSU und FDP vom 20.9.2011)
...
-
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im September 2011: 3,9 Millionen Arbeitslose
Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
-
Merkel muss Garantieerklärung für Löhne, Renten und Sozialleistungen abgeben
Linksfraktion im Deutschen Bundestag
An diesem Donnerstag soll der Bundestag grünes Licht für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF geben. DIE LINKE wird gegen den schwarz-gelben Gesetzentwurf stimmen. DIE LINKE fordert eine Garantieerklärung von Bundeskanzlerin Merkel für Löhne, Renten und Sozialleistungen - so wie Merkel sie im Oktober 2008 zu Beginn der Finanzkrise den Sparerinnen und Sparern gegeben hat ...
-
»Europa bräuchte viel mehr Kooperation«
Lothar Bisky, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament mit
Mitgliedern aus 12 Ländern und 17 Parteien, über den Kampf gegen die
Eurokrise in Brüssel und Strasbourg, über Solidarität mit Griechenland,
Portugal und Irland, über die Pläne einer europäischen
Wirtschaftsregierung sowie die Zusammenarbeit zwischen Europaparlament
und nationalen Volksvertretungen
Am 29 ...
-
Banken gehören klein reguliert
Von Lucas Zeise, FTD
Die Regierungen sollten den Weltfinanzsektor so behandeln, wie es die EU-Kommission bei der WestLB vorgemacht hat: einfach zerschlagen.Lesen Sie den Kommentar von Lucas Zeise auf FTD Online
-
Die sechs EU-Gesetzesinitiativen zur Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance / Six Pack)
Bewertung: Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim Bundesvorstand des DGB
Aus der Zusammenfassung(das vollständige Dokument steht im Anhang als PDF-Datei zum Download zur Verfügung)• Das „Six Pack“ besteht aus 5 EU-Verordnungen und einer Richtlinie, die die wirtschaftspolitische Steuerung („economic governance“) in Europa reformieren sollen. Es enthält eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und schafft einen Mechanismus zur Bekämpfung von Ungleichgewichten ...
-
Bundesregierung unterschlägt 100.000 minijobbende RentnerInnen
MdB MATTHIAS W. BIRKWALD, Linksfraktion
Statt mehr als 660.000 Menschen gehen knapp 770.000 Menschen im Rentenalter einem Mini-Job nach. Das ergab die Recherche von Matthias W. Birkwald. Im August hatte die Bundesregierung auf eine Anfrage des rentenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag noch die deutlich geringere Zahl angegeben ...
-
Schaumschlägerei mit Prozenten
Von Wolfgang Kühn
Spiegel-Online jubelt am 21.9.2011, 13:34 Uhr: „Die Konjunktur macht sich in den Portemonnaies der deutschen Arbeitnehmer bemerkbar. Die Reallöhne steigen in Rekordgeschwindigkeit: Vollzeitbeschäftigte bekame im zweiten Quartal 4,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt mit ...
-
Entwicklung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5697 –
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die sogenannten Minijobs, stehen immer wieder in der Kritik. So hat zuletzt u. a. die Bertelsmann Stiftung in ihrem „Benchmarking Deutschland“ 2010 festgestellt, dass Personen, die in diesem Segment arbeiten, Gefahr laufen in eine „Geringfügigkeitsfalle“ zu tappen ...
-
EU Direktive zur Finanztransaktionssteuer als großen Fortschritt begrüßt -Einnahmen für Armutsbekämpfung und Umweltschutz verwenden!
Pressemitteilung Kampagne „Steuer gegen Armut“/Finanztransaktionssteuer
Als großen Fortschritt begrüßt die Kampagne Steuer gegen Armut den Entwurf der EU-Direktive für die Finanztransaktionssteuer (FTT). „In der Ausgestaltung der FTT hat der Entwurf eine ganze Reihe von Vorschlägen aus der Zivilgesellschaft aufgegriffen, auch wenn wir in einigen Punkten Nachbesserungen für nötig halten,“ so Peter Wahl, Vertreter der entwicklungspolitischen Organisation Weed in der Steuerungsgruppe der Kampagne ...
-
Politische Offensive jetzt!
Unsere Antwort auf die Krise
»›Raubtierkapitalismus‹, ›Gier‹ und ›Marktorgie‹ sind konservative Schlagworte geworden“, schreibt der »Spiegel « und sieht die »bürgerliche Kernschmelze« kommen. Frank Schirrmacher, Herausgeber der stets der Union zugeneigten »FAZ«, diagnostiziert der Partei den Bankrott ...
-
Umrisse der Transformation
Das Institut Solidarische Moderne diskutierte in Kassel über sozial-ökologischen Umbau
Bei der zweiten Sommerschule des Instituts Solidarische Moderne wurde am Wochenende über die Energiewende diskutiert. Das Thema ist ein weiterer Baustein für das Hauptprojekt der rot-rot-grünen Denkfabrik: Die Verständigung zwischen Sozialdemokraten und Grünen, Linksparteipolitikern, sozialen Aktivisten und kritischen Wissenschaftlern über einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ...
Axel Troost
