Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
-
Auswirkung der Neuregelung des Elterngeldes auf Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/5276 –
Insbesondere Bezieherinnen und Bezieher von Hartz-IV-Leistungen sind Leidtragende der Elterngeldneuregelung vom Januar 2011. Betroffen sind hier vor allem diejenigen, die nicht über Erwerbseinkommen verfügen: Sie bekommen das Elterngeld in Höhe von 300 Euro als Einkommen auf ihren Leistungen gemäß des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) angerechnet und somit das Elterngeld de facto gestrichen ...
-
Axel Troost, Auszüge aus: Bundesagentur für Arbeit Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit
...
-
Global Wealth Report 2011
Economic Research & Corporate Development
Aus dem Vorwort"Vier Punkte charakterisieren die private Vermögens- und Schuldensituation im abgelaufenen Jahr: Die Geldvermögen sind dank der kräftigen Erholung der Weltwirtschaft auf breiter Front gestiegen, gleichzeitig nahmen die Divergenzen in der Vermögensentwicklung zu, gerade auch im Euroraum, wo die Staatsschuldenkrise ihren höchsten Tribut forderte ...
-
Streitfall ÖBS
Von Tom Strohschneider
Wenige Tage vor der Berlinwahl haben sich Linkenpolitiker für den Öffentlichen Beschäftigungssektor stark gemacht. Dabei geht es nicht nur um den Wahlkampf in der Hauptstadt, wo die Linke im ÖBS eines ihrer Kernprojekte sieht. Sondern auch um den innerparteilichen Programmstreit, in dem die Frage der staatlich geförderten Stellen mehr und mehr ins Zentrum rückt – wenige Wochen vor dem Erfurter Parteitag ...
-
Die erschöpfte Partei
DIE GEGENWÄRTIGE MALAISE IST DIE RÜCKSEITE DES AUFSTIEGS NACH 2005
Man kann die Geschichte der Linkspartei so erzählen. Die PDS gab nach 1990 dem im Vereinigungsprozess gedemütigten Osten eine trotzige Stimme. Dieser Daseinszweck ist passé. Der Ost-West-Konflikt, der lange das Schwungrad der PDS war, ist nach 20 Jahren stillgelegt.schreibt Stefan Reinecke in der Taz ...
-
MdL Stange (Sachsen): Drohende Schließungen im Beratungsnetz der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland
Millionen Menschen betroffen
Den Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Mitteldeutschland droht der Rotstift. Nach Angaben des sächsischen Landtagsabgeordneten Enrico Stange (DIE LINKE) liegen unter anderem seinem Büro Insiderinformationen über geplante Schließungen von so genannten Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherung vor ...
-
Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung. Wir denken an morgen!
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Herausgeberin: Andrea NahlesRedaktion: Tobias DünowDie Lage der öffentlichen Finanzen und die Herausforderungen für die PolitikDie anhaltende internationale Debatte um den Euro und die Schuldenkrise in Europa und in den USA hat in den letzten Monaten eine neue, nie zuvor gekannte Dramatik erhalten. Dabei ...
-
Berlins ÖBS bricht mit Hartz IV-Logik
Interview: Rainer Brandt
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und seit 2002 direkt gewählte Abgeordnete im Berliner Wahlkreis Hellersdorf-Marzahn über den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, Gemeinschaftsschulen, die S-Bahn und die Mietentwicklung in ihrer HeimatstadtAm 18. September wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt, das Abgeordnetenhaus ...
-
Joachim Bischoff / Richard Detje: Griechenland vor der Insolvenz? Titanenkampf
Der griechische Ministerpräsident Papandreou hatte vor gut einem Jahr – im Mai 2010 – die Mythologie beschworen, um seinen Landsleuten den Ernst der Lage zu erklären. Griechenland stehe am Beginn einer neuen »Odyssee«, die er zu navigieren wisse: »Wir kennen den Weg nach Ithaka.«Zum Artikel auf www ...
-
Rudolf Hickel: Protest gegen Elendsproduktion (taz)
KOLUMNE VON RUDOLF HICKEL
"... ist klar, dass Schuldenbremsen in Ländern mit einer im Vergleich zur Wirtschaftskraft extrem hohen öffentlichen Verschuldung zu schweren sozialen und ökonomischen Verwerfungen führen - und damit zu politischen Schäden."schreibt Rudolf Hickel in der taz
-
Mindestlohn – für Arbeit und Alter
Arbeitnehmerkammer Bremen – Johannes Steffen – Info-Grafik Sozialpolitik – Mindestlohn für Arbeit und Alter – 07.09.2011
"Um einer künftig vermehrt drohenden Altersarmut vorzubeugen, wird von Gewerkschaften, Parteien und Verbänden seit geraumer Zeit verstärkt auf die Bedeutung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns verwiesen. Ein Mindestlohn, der die Existenz sichert – nicht nur während der Erwerbsphase, sondern auch in der Nacherwerbsphase ...
-
Systemkrise des Euroclubs: Von einem krisengetriebenen Rettungspolitik zu einer aktiven Solidarunion
Von Rudolf Hickel
"Am 21. Juli 2009 war mit großen Erwartungen der Europäische Rat zu einem Son-der-Krisengipfel in Brüssel zusammengekommen. Nach dem die bisherigen Notprogramme und Rettungsschirme für Griechenland wieder nicht ausreichten, den Gläubiger die fällig gewordenen Staatsanleihen auszubezahlen, wurden neue Aktivitäten unvermeidbar ...
-
Nur eine grundlegende Veränderung der Politik kann Europa retten
Ulrich Maurer, DIE LINKE
...
-
Die Geschichte vom guten BUT
Von Rosemarie Hein, Stadträtin, MdB
In einer kleinen Stadt hinterm Deich, ganz oben im Norden des Königreiches, lebte eine Familie mit ihren zwei Kindern, einem Mädchen, der Ilsebill, und ihrem drei Jahre jüngeren Bruder Matti. Der Vater hatte früher Schiffe gebaut, aber seitdem die großen Pötte woanders gebaut werden, ist er arbeitslos ...
-
Schwarz-Gelb hängt an klein karierter Ideologie
Gregor Gysi in der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramtes
"Wir haben es mit einer Systemkrise zu tun, mit einer Diktatur der Finanzmärkte. Die großen privaten Banken, Fonds, Versicherungen und Hedgefonds machen vor nichts Halt, reißen alle noch bestehenden Dämme nieder und brechen sämtliche Tabus. Sie haben nicht die Kraft und den Mut, endlich etwas dagegen zu tun ...
-
Förderinstrumente für Arbeitslose
Die Pläne der Regierung zur Neugestaltung der Förderinstrumente für Arbeitslose sind am Montag, 5. September, bei Experten auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unterstützten sie das Ziel einer flexibleren Arbeitsvermittlung.Die dreistündige Ausschußsitzung ...
-
Anmerkungen zur Eigentumsfrage und zu Wirtschaftsdemokratie im Leitantrag an den Bundesparteiparteitag zum neuen Parteiprogramm
Dr. Frank Thiel, Parlamentarischer Geschäftsführer Wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt
(...) DIE LINKE bekennt sich ausdrücklich zur Existenzberechtigung dieser privatwirtschaftlichen Unternehmen in einer Wirtschaft des demokratischen Sozialismus. Erforderlich sind Rahmenbedingungen, die diesen Unternehmen eine echte Chance am Markt gewähren und Formen des prekären Unternehmertums mit Selbstausbeutung wie Scheinselbständigkeit, Subunternehmer ohne wirtschaftliche Rechte u ...
-
Keine Euro-Rettung mit Lohn- und Sozialkürzungen
Kommentar von Michael Schlecht,
Ende September soll die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes (des EFSF) im Bundestag beschlossen werden. Merkel muss um die Kanzlermehrheit zittern. Für DIE LINKE kann es nur die Ablehnung geben, jedoch aus ganz anderen Gründen als bei den "Dissidenten" der Regierungskoalition: Der EFSF und auch die jetzt anstehende Erweiterung leisten keinen Beitrag zur Lösung der Probleme in der Eurozone, im Gegenteil, er verschärft die Krise ...
-
Tatsächliche Arbeitslosigkeit
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
-
Deutscher Reichenschutz
Kolumne von Christa Luft im Neuen Deutschland
Öffentlich verhallt ist eine Mitteilung der Deutschen Bundesbank von Ende August. Danach beliefen sich die privaten Geldvermögen in Deutschland im 1. Quartal 2011 auf 4,825 Billionen Euro. Gegenüber 2009 war das ein Plus von 203 Mrd. Euro. Unter Abzug von Schulden lagen netto 3,291 Billionen auf der privaten hohen Kante ...
Axel Troost
