Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Hier spricht die Opposition: Gesine Lötzsch - Krisenverursacher zur Kasse bitten
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Wende in der Lohnpolitik?
Von Gerhard Bosch
Soviel Unterstützung vor einer Lohnrunde haben die Gewerkschaften
schon lange nicht mehr erhalten. Diesmal kommt Zuspruch sogar von
Mainstream-Ökonomen und konservativen Politikern vor allem aus dem
Ausland. Allen voran fordert Frau Lagarde, die französische
Finanzministerin, eine Stärkung der Kaufkraft in Deutschland ...
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Bundestag muss Stuttgart 21 stoppen
Sabine Leidig zählt Gründe gegen Stuttgart 21 auf:
Sabine Leidig zählt Gründe gegen Stuttgart 21 auf: Für das Vergraben des Stuttgarter Bahnhofs sollen 10 Milliarden Euro verschleudert werden, während das Geld für Notwendiges an anderer Stelle gestrichen wird. Die Mehrheit der Bevölkerung will diesem Größenwahn ein Ende machen. Pfarrer sprechen vom modernen Turmbau zu Babel, Architekt warnen vor möglichen Katastrophen beim Bau und Eisenbahnexperten begründen, warum der Bahnhof besser oben bleiben sollte ...
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Die „linksradikale“ Vergangenheit der CDU und ihre angebliche „Sozialdemokratisierung“
Von Friedhelm Grützner, Bremen
Seit einiger Zeit wird in marktradikal-neoliberalen Kreisen geklagt, die CDU befinde sich in einem Zustand der „Sozialdemokratisierung“. Sie solle diesen Kurs stoppen und zu ihren „bürgerlichen“ Wurzeln zurückkehren. Gleichzeitig wird den LINKEN vorgeworfen, sie befänden sich ...
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Den Bankensektor neu ordnen – und mit der Vergesellschaftung beginnen
Vortrag von Axel Troost anläßlich der Veranstaltung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag "Blasen, Crashs, Renditejagd - sind die Banken noch zu retten?" (18.109.2010 in Frankfurt am Main)
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»Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten«
Rede von Gregor Gysi während der Haushaltsdebatte über den Etat 2011 des Bundeskanzleramtes
Die Rede auf der Internetseite der Linksfraktion lesen
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Blasen, Crashs, Renditejagd - sind die Banken noch zu retten?
Podiumsdiskussion und Konferenz am 17. und 18 September in Frankfurt/Main
Welche Konsequenzen hat die Krise bisher für die Finanzkonzerne gehabt? Wie können weitere Krisen dieser Art verhindert und die Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden?PODIUMSDISKUSSION17.9.201019:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Sahra Wagenknecht, MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Bundestag; Prof ...
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Reformbedarf Mehrwertsteuer: Soziale Gestaltung und Bekämpfung von Steuerbetrug
Rudolf Hickel
"Die Mehrwertsteuer (allgemeine Umsatzsteuer) ist die wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Aus dieser Gemeinschaftssteuer flossen 2009 dem Bund 54,7%, den Ländern 43,3% und ca. 2% den Kommunen zu. 2009 konnten durch die inländische Umsatzsteuer (142 Mrd. ¤) sowie der Einfuhrumsatzsteuer (35 Mrd ...
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Faire und effiziente Steuerpolitik
Von Lorenz Jarass
Die Globalisierung von Produktion und Märkten, insbesondere des Finanzsektors, die Alterung der Gesellschaft, die zunehmende Umweltbelastung sowie die sinkenden Wachstumsraten wurden von der Steuerpolitik bisher kaum berücksichtigt. Das Steuersystem ist im Grundsatz bis heute in Deutschland und anderen europäischen Staaten so geblieben, wie es vor Jahrzehnten für eine noch weitgehend national organisierte Ökonomie mit starken Wachstumsraten entstanden ist ...
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Ein Neustart für DIE LINKE?
Joachim Bischoff / Bernhard Müller / Björn Radke
Schwarz-Gelb holpert allen Aufschwungprognosen zum
Trotz weiter, Rot-Grün ist zumindest im Umfrage-Aufschwung. Und DIE
LINKE? Sie vermeldet ein Ende der Debatten um die Bezahlung des
Führungspersonals sowie einen Achtungserfolg bei den Bürgermeisterwahlen
auf Helgoland, wo ihre Kandidatin Felicitas Weck den Vertreter der ganz
großen Koalition von CDU, SPD, FDP und der Interessengemeinschaft
Helgoländer Moats in eine Stichwahl gezwungen hat ...
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Kommunalfinanzen – Zeit für Alternativen
Axel Troost/Sandra Schuster
Stadtteilbibliotheken werden geschlossen, Theatertüren und Bürgerhäuser verrammelt oder Kapazitäten in Jugendeinrichtungen gestrichen. Die Meldungen über klamme Kassen vieler Städte, Landkreise und Gemeinden reißen nicht ab.So ließ die Stadt Wuppertal wissen, dass sie aufgrund der drohenden Überschuldung in der nächsten Zeit nicht mehr ausbilden wird ...
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GEW: Templiner Manifest
Für eine Reform von Personalstruktur und Berufswegen in Hochschule und Forschung
Unterzeichnen Sie hier: GEW.de
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Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind mit wachsenden Anforderungen konfrontiert: durch steigende Studierendenzahlen, durch die Reform der Studiengänge, eine autonome Steuerung der Einrichtungen und die zunehmende Bedeutung der Drittmitteleinwerbung ...
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Kinderarmut bekämpfen, Chancengleichheit verwirklichen
Sozialverband Deutschland SoVD
"Armut wird vorwiegend mit Entwicklungsländern assoziiert. Aber auch in Deutschland sind zahlreiche Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Und das, obwohl Deutschland zu einem der reichsten Länder der Erde zählt. Armut muss immer in Relation zum jeweiligen sozialen Umfeld eines Menschen gesehen werden ...
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Mindestlöhne gegen Kinderarmut
Sozialverband kritisiert Bildungs-Chipkarte als diskriminierend und fordert kostenlose Lernmittel
Der Sozialverband Deutschland stellte am Donnerstag in seinem
Forderungspapier »Kinderarmut bekämpfen – Chancengleichheit
verwirklichen« Lösungsansätze zur Beseitigung von Kinderarmut vor.
Im Kampf gegen die Kinderarmut in Deutschland sieht Adolf Bauer,
Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), »enormen
Handlungsbedarf« ...
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ver.di-WIPO: Aufschwung der schlechten Jobs
Bilanz der Beschäftigungsentwicklung seit 2000
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland zeigt sich trotz Krise erstaunlich robust. Der Anstieg der Ar-beitslosigkeit war geringer als erwartet, mittlerweile steigt die Anzahl der Erwerbstätigen sogar wieder an. Zuvor hatte die Erwerbstätigenzahl von 2005 bis 2008 kräftig zugenommen und die Arbeitslosigkeit war zurückgegangen ...
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Defizit mit System
Leere Gemeindekassen
Fast 15 Milliarden Euro werden die Kommunen in diesem Jahr weniger
ausgeben, als sie einnehmen – so die Prognose des Deutschen
Städtetags. Das ist gut doppelt soviel wie im vergangenen
Jahr. Einerseits brachen im Krisenjahr 2009 die Einnahmen weg:
Allein bei der Gewerbesteuer – immer noch die wichtigste
eigene Einkunftsquelle der Gemeinden – ging das Aufkommen um
mehr als sechs Milliarden zurück ...
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Bald griechische Verhältnisse?
Ver.di-Chef Bsirske warnt vor Sozialkahlschlag aus Finanznöten
Während sich Hessens neuer Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag zur Politik seines Vorgängers Roland Koch bekannte, machte in Fulda eine Konferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Gewerkschafter fit für den »heißen Herbst«.Lesen Sie den Beitrag von Hans-Gert Öfinger auf ND Online
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Kommunen in Not
Dokumentation der Landeskonferenz vom 24. Juli 2010 in Neumünster
VORWORT Am Samstag, den 24.7.2010 lud der Landesverband SH der LINKEN zu einer Konferenz unter dem Titel „Kommunen in Not“ nach Neumünster ein. An einer Podiumsdiskussion zu den Folgen der Krise und der Frage, wie Kommunen künftig handlungsfähig bleiben könnten, nahmen neben Hans-Joachim ...
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Wachstumsskeptisch
Eine Umfrage zeigt: Die Deutschen zweifeln am Kapitalismus
Deutschland boomt, die Wirtschaft wächst.
Kommentatoren jubeln über Exporterfolge, Politiker verkünden das Ende
der Krise und die Rückkehr zur Normalität. Doch damit verfehlen sie ganz
offensichtlich den Gemütszustand der meisten Deutschen. Denn die
meisten Menschen glauben mitnichten, dass jetzt alles einfach wieder gut
wird ...
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Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt?
Von Bernhard Müller, Sozialismus.de
Der deutsche Arbeitsmarkt profitiert weiter von der wirtschaftlichen Erholung. Die Zahl der offiziell Arbeitslosen sank im August saisonbereinigt geringfügig um 17.000 auf 3,188 Millionen. Gleichzeitig haben viele Firmen auch die Kurzarbeit zurückfahren. Hatten auf dem Höhepunkt der Kurzarbeit im Mai 2009 noch rund 1,6 Millionen ArbeitnehmerInnen verkürzt gearbeitet, ist ihre Zahl bis zum Juni auf gut 400 000 Personen gesunken ...
Axel Troost
