Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Vom 30.8.2010 bis zum 3.9.2010 - Fraktion vor Ort: Tour der erneuerbaren Energien
DIE LINKE im Bundestag, Landesgruppe Sachsen
Verschaffen Sie sich im nachfolgend einen detaillierten Überblick über die Tourziele der Abgeordneten der Landesgruppe der sächsischen Mitglieder des Bundestages in der Woche vom 30.8.2010 bis zum 3.9.2010Im anhängenden PDF-Dokument erfahren Sie mehr zu den Stationen und Anfahrtmöglichkeiten.--------------------Fraktion vor Ort: Tour der erneuerbaren Energien
Montag, 30 ...
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Sächsischer Landtag: Haushalt ist konzeptionslos, ideenlos, verantwortungslos
Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2011/2012
Es gilt das gesprochene Wort!
Wir diskutieren heute über den Entwurf für einen Landeshaushalt, den Herr Tillich und Herr Morlok als bisher größtes Projekt der Koalition gelobt haben. Viele Menschen im Land allerdings fühlen sich von Ihrer Politik bedroht und protestieren gegen die größten Kürzungen seit 1990 ...
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4,29 Millionen Arbeitslose - Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Die Krise ist noch nicht überwunden
Der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister in DGB-einblick 14/10
Die schwierigste Phase der Krise liegt noch vor uns. Davon ist der Wiener Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister* überzeugt. Was wir aus der Krise lernen können, hat er für den einblick in zehn Thesen zusammengefasst.(Lesen Sie weiter im anhängenden Auszug des einblicks 14/10)----------------*Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, 62, Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, lehrt an der Universität Wien sowie an der Wirtschaftsuniversität Wien ...
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Arbeit bis zur Rente? - „Altersarmut ist eine reale Gefahr“
DGB POLITIK AKTUELL
Kommt sie oder kommt sie nicht? Und wenn ja, wann? Während CDU und FDP an den Plänen festhalten, die Rente mit 67 ab 2012 schrittweise einzuführen, will die SPD erst zustimmen, wenn mindestens die Hälfte der 60-bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat.-------
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„Wir waren schon mal weiter“
Freitag vom 5.8.2010
IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban über die Herbstproteste des DGB, die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Umbaus und das Problem, dafür Mehrheiten zu finden
Der Freitag: Die Griechen streiken, die Franzosen gehen auf die Straße, in Spanien wird die Arbeit niedergelegt. Als deutscher Gewerkschafter müssen sie bestimmt neidisch sein ...
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Axel Troost und Sandra Schuster in jW: Keine Bittsteller mehr, Kommunalfinanzen – Zeit für Alternativen
Vorabdruck
Im Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes, der den Gemeinden das Recht auf kommunale Selbstverwaltung garantiert, heißt es: »Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.« Soweit zur Theorie, denn die Realität sieht wahrlich anders aus ...
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IAB-Kurzbericht 15/2010: Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger geht einer nützlichen Tätigkeit nach
Mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeld-II-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren geht mindestens 20 Stunden pro Woche einer nützlichen Tätigkeit nach. Sie erziehen Kinder unter sieben Jahren, pflegen Angehörige, arbeiten und benötigen dennoch ergänzendes Arbeitslosengeld II, bilden sich weiter oder befinden sich in einer Fördermaßnahme ...
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SONDERMEMORANDUM 2010: Politik hat nichts gelernt - das Umverteilen von unten nach oben geht weiter
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Die deutsche Regierung hatte relativ schnell ihre ablehnende Haltung gegen jede Art von staatlichen Konjunkturprogrammen über Bord geworfen, die Wirtschaft mit zwei milliardenschweren Konjunkturpaketen vor einem weiteren Absturz bewahrt und damit gleichzeitig auch den Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst ...
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Der große Geldsegen?
Axel Troost in der Kolumne der Woche auf www.linksfraktion.de
Mit viel Furore haben mehrere Dutzend US-Milliardäre – angeführt von Microsoft-Gründer Bill Gates und Großspekulant Warren Buffet – angekündigt, mindestens die Hälfte ihres Vermögens zu Lebzeiten oder nach ihrem Tod „für einen guten Zweck“ spenden zu wollen. Die Ankündigung von ...
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Reich an Armut
Von Jana Hensel | Greta Taubert
Leipzig ist laut Statistik die ärmste Großstadt
Deutschlands. Was bedeutet es, wenn Mangel zur Normalität wird – vor
allem für jene, die nicht arm sind?
Lesen Sie den Beitrag hier online
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Generationenvertrag: Die Renten-Lüge
Von Christian Tenbrock auf Zeit Online vom 20.8.2010
" Dass man später in Ruhestand gehen soll, wird mit zweifelhaften Zahlen begründet.", stellt Christian Tenbrock auf Zeit Online fest
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Energieziel 2050: 100% Strom aus erneuerbaren Quellen
UMWELTBUNDESAMT
Aus der Kurzzusammenfassung
"Um bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95% zu verringern, müssen wir als erstes die Stromversorgung umgestalten. Eine Schlüsselfunktion bei den Treibhausgasemissionen hat der Energiesektor, der derzeit für mehr als 80% der Emissionen1 in Deutschland verantwortlich ist ...
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Das Rentensystem muss stabil und verlässlich sein
"Die SPD kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn
sie sich zu 100 Prozent von der von ihr beschlossenen Rentenkürzung
verabschiedet" erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine
Lötzsch, zu der Diskussion innerhalb der SPD zur Rente ab 67 Jahren.
Gesine Lötzsch weiter:
Sigmar Gabriel geht einen mutigen Weg! Die Aufarbeitung der
Regierungszeit ist für die SPD ein schmerzlicher Prozess ...
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Gesundheitsrisiko Arbeitslosigkeit - Wissensstand, Praxis und Anforderungen an eine arbeitsmarktintegrative Gesundheitsförderung
Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Erkenntnisse der Sozialwissenschaften und der Sozialversicherungen sowie über Entwicklungen im Bereich der Arbeitsförderung. Er zeigt auch auf, welche Potentiale im Feld der Gesundheitsförderung und Prävention aus gewerkschaftlicher Sicht- vor allem im Hinblick auf die Vernetzung der Akteure und Institutionen im Gesundheitswesen, in der Arbeitsvermittlung und im kommunalen Bereich - noch brachliegen ...
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GERECHT GEHT ANDERS!
Die Vereinte Dienst-leistungs-gewerkschaft (ver.di) baut weiterhin Druck gegen die unsoziale und konjunktur-schädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik der Bundesregierung auf: Am Dienstag (17. August) wurde an der ver.di-Bundeszentrale in Berlin ein Großplakat enthüllt, das die "Politik der sozialen Schieflage" anprangert ...
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Schnelle Hilfe und langfristige Unterstützung für Pakistan
Von Niema Movassat
Die Menschen in Pakistan leiden unter einer schrecklichen Flutkatastrophe, die zu einer der größten humanitären Katastrophen der jüngeren Geschichte geführt hat: Ein Fünftel des Landes steht unter Wasser, 20 Millionen Menschen sind obdachlos, ganze Dörfer sind verschwunden, die ersten Kinder sterben an Unterernährung ...
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Eine Regierungskommission gegen Altersarmut ist überflüssig
Gesine Lötzsch (DIE LINKE.), Pressemitteilung
"Gegen Altersarmut hat die Bundesregierung ihre schärfste Waffe aus dem Depot geholt – eine Regierungskommission, " erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, in Reaktion auf die Einsetzung einer Regierungskommission gegen Altersarmut. Gesine Lötzsch weiter: ...
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Kinder und junge Eltern als Zielobjekt des Sparens
Laudatio von Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay
Zum Auftakt des Aktionsprogramms der LINKEN gegen den schwarz-gelben Sozialkahlschlag, verlieh die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, der Bundesfamilienministerin Schröder den Negativpreis der LINKEN für "Die größte Sparschweinerei". In einer launigen Laudatio - gehalten in der Berliner Glinkastraße, gegenüber dem Amtssitz der Ministerin - würdigte sie die "Verdienste" der Ministerin (Die Rede ist nachstehend als Video verfügbar) ...
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Axel Troost: Von Breitenbuchs Volkswirtschaftsmärchen ist plumpe Lüge
Pressemitteilung
Zum Kommentar des CDU-Kreisvorsitzenden von Breitenbuch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rentenbezügen ehemaliger DDR-Funktionäre, erklärt Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE.:
„Der CDU-Kreisvorsitzende belügt die Bürgerinnen und Bürger, die die Sparpolitik der CDU-FDP-Koalitionen in Bund und Land aus ihrer Tasche bezahlen müssen, nach Strich und Faden ...
Axel Troost
