Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Ungleichheit: Deutschland liegt vorn
Böckler Impuls Ausgabe 05/2015
Die Vermögen in modernen Gesellschaften sind extrem ungleich verteilt – so lautet eine zentrale Erkenntnis von Thomas Piketty in „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Miriam Rehm und Matthias Schnetzer zeigen, dass dies in Europa in besonderem Maße für Deutschland und Österreich gilt.Die beiden Wissenschaftler der Arbeiterkammer in Wien haben den Household Finance and Consumption Survey (HFCS) ausgewertet ...
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Studie zu Fracking in Europa: Unrentabel und gefährlich
EurActiv
Verseuchung des Trinkwassers, enorme Umweltzerstörung und die Umwandlung ganzer Landstriche in Industrielandschaften für maximal zehn Jahre Energie - das prognostiziert eine neue Studie zum Fracking. Energieexperten fordern eine völlige Abwendung von der umstrittenen Methode. Die Bundesregierung hat indes andere Pläne ...
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Filmtipp: Supermacht EZB - Der Kampf um den Euro
Von Stefan Jäger und Julia Klüssendorf
Ist Mario Draghi der mächtigste Mann Europas? Der Präsident der Europäischen Zentralbank regiert die Geldwelt. Mit wenigen Worten kann er Milliarden bewegen. Unübersehbar und Respekt gebietend ragt sein neuer, 1,3 Milliarden teurer Glaspalast in den Frankfurter Himmel. Klein und unscheinbar nimmt sich dagegen die Bundesbank aus ...
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Reparationsforderungen - mal so ein Einfall von Tsipras & Co.?
Von Judith Dellheim
Auch wenn die Medien den Anschein erwecken, die Linken in der griechischen Regierung würden in ihrer Finanznot nun die Reparationsfrage wiederentdecken, ist die Wahrheit eine andere: Die Forderung ist keineswegs neu. Und keineswegs hat sie mit dem Zustand der griechischen Staatsfinanzen zu tun, sondern ...
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Graccident: Nochmals zum Grexit-Elend
Von Rudolf Hickel
Derzeit konzentriert sich der Streit um den Umgang mit der systemischen Krise Griechenlands auf die Freigabe der letzten Tranche im Umfang von 7,2 Mrd. Euro aus den bisherigen Hilfsprogrammen. Die große Mehrheit der Eurogruppe hat jedoch die dringend erforderliche Freigabe der Finanzierungshilfen an die Bedingung geknüpft, die Politik vor allem der Abschmelzung öffentlicher Ausgaben, der Niedriglohnpolitik sowie der Privatisierung öffentlicher Unternehmen fortzusetzen ...
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Das Inkonsistenzproblem, das Phänomen Syriza und die Perspektiven der Eurozone
Von Arne Heise
ZusammenfassungMit dem Wahlsieg der linken Partei ‚Syriza‘ in Griechenland steht die EU vor einer
neuen Herausforderung: Die als ‚Brüssel-Frankfurt-Konsens‘ bezeichnete Austeritätspolitik
als Antwort auf die Krise der öffentlichen Haushalte wird von der Regierung
eines EU-Mitgliedsstaates offen und vehement abgelegt – hierfür hat ihr der griechische
Demos ein klares Mandat erteil ...
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Deutsche Verbohrtheit
Von Robert Misik
Der antigriechische Furor der deutschen Medien entspricht exakt der ideologischen Verbohrtheit der deutschen Politik. Der Austeritätswahn der Merkel-Regierung wird außer von den Grünen und der Linkspartei kaum mehr herausgefordert. Die Sozialdemokraten sind wohl der Meinung, sie würden sich völlig isolieren, würden sie auf Abstand zum Koalitionspartner gehen, weshalb sie sich dementsprechend zurückhalten ...
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TTIP: Politik gegen den Bürger
Von Maja Volland
Die EU will bereits im Gesetzgebungsprozess verhindern, dass den Handel hemmende Gesetze überhaupt erst entstehen. So schlägt die EU-Kommission in einem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf für ein TTIP-Kapitel vor, dass der jeweils andere Handelspartner zukünftig frühzeitig in die Gestaltung von Gesetzen einbezogen werden soll ...
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Die Zukunft der großen Energieversorger
Studie von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup Prof. Dr. Ralf-M. Marquardt
Zusammenfassung
Die Studie „Die Zukunft der großen Energieversorger“ wurde von Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup und Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt von der Westfälischen Hochschule in Recklinghausen im Auftrag von Greenpeace erstellt. Die Studie zeigt auf, wie sich die Marktbedingungen der Big 4 (RWE, E ...
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Erneuerung Europas
Industriepolitischer Aufruf für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa
Die Europäische Linke hat der Troika-Politik bisher keine einheitliche Position entgegenzusetzen. Um eine solche zu entwickeln, werden gezielte und konzertierte gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um die unterschiedlichen Ansätze und Erfahrungen der Länder und Linksparteien Europas auf einen – fürs erste wohl kleinen – gemeinsamen Nenner zu bringen ...
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Für eine bedarfsgerechte und kostengünstige Infrastruktur
Verbraucherzentral Bundesverband
Zusammenfassung:
Der vzbv begrüßt das Ziel der Bundesregierung, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu stärken. Energie- und Verkehrssysteme, Informations- und Kommunikationstechnologien, medizinische Versorgung und das Bildungswesen sind essentiell für die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ...
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Kleine Anfrage zu großen Problemen
Von Judith Dellheim
Ende Februar erhielt die Fraktion DIE
LINKE. im Deutschen Bundestag Antwort auf ihre Kleine Anfrage «Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland».
Die Antworten sprechen für sich. Bevor
auf einige näher eingegangen wird, zunächst drei Vorbemerkungen:
Erstens zu den sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik
2010–2014, ...
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Streit um Reparationen: Berlin lehnt Athener Forderungen ab
Neues Deutschland
Deutschland weist trotz neuer Drohungen aus Athen die Milliarden-Forderungen Griechenlands aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs weiter strikt zurück. Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen sei rechtlich und politisch umfassend sowie abschließend geklärt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin ...
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Mit einem gigantischen Ankaufprogramm der EZB zu höherem Wachstum?
Von Joachim Bischoff
Die neoliberale Austeritätspolitik ist trotz äußerst miserablen praktischen Ergebnissen immer noch wirksam. Mit den »Strukturreformen« in Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien sind die Schulden nur weiter explodiert. Insgesamt ist die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone jedoch noch immer auf dem Vorkrisenniveau von 2007 ...
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Europa tickt deutsch
Von Eric Bonse
Brüssel wird heute stärker von deutschen Interessen und Strategien geprägt denn je. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Deutschland die Schlüsselposten in den EU-Institutionen erobert und Strukturen geprägt, die auch die selbstbewusste Juncker-Kommission binden. Europa spricht heute nicht nur deutsch, wie CDU-General Volker Kauder schon 2011 proklamierte ...
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"Mietpreisbremse" löst Probleme in Sachsen nicht
Pressmitteilung von Enrico Stange, innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Anlässlich der im Bundestag beschlossenen Mietpreisbremse erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Die Anwendung der gesetzlich beschlossenen „Mietpreisbremse“ für Neuvertragsmieten kann die bislang für Städte wie Leipzig und Dresden hinlänglich bekannten Mietsprünge dämpfen und auf 10 % über dem ortsüblichen Niveau begrenzen ...
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Newsletter "EU-Finanzreform" Februar 2015
Von weed, world economy, ecology & development
Am Anfang des neuen Jahres sind die Wirtschaftsdaten der EU alles andere als rosig. Die anhaltende Mehrfachkrise, die 2008 mit dem Finanzcrash begann und eine dramatische Krise der öffentlichen Finanzen in den Mittelmeerländern mit immensen humanen Kosten auslöste, wird auch 2015 nicht beendet sein. In seinen jüngsten Konjunkturprognosen vom 20 ...
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"Die Treuhandanstalt hat verbrannte Erde hinterlassen"
Interview mit Rudolf Hickel
Wir schreiben den 1. März 1990. Die DDR steht vor einer Transformation ihres wirtschaftlichen Systems: weg von der sozialistischen Plan- und hin zur Marktwirtschaft nach westdeutschem Vorbild. Für diesen Prozess beauftragte die damalige DDR-Führung eine Treuhandanstalt. Deren Bilanz: tausende abgewickelte Betriebe, hunderttausende Menschen ohne Arbeitsplatz ...
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Plastikmüll im Hering
Von Fabian Lambeck
Plastikmüll ist überall. Selbst am Nordpol fand man bei Bohrungen Mikroplastik im Eis. Nach aktuellen Schätzungen schwimmen mehr als 270 000 Tonnen Kunststoffabfälle als riesige Inseln in den Weltmeeren. (...) Doch auch Bundesbürger tragen ihren Teil bei: Wie Melanie Bergmann betonte, lösen sich bei jedem Waschgang 1000 bis 2000 Kunstfasern aus der Kleidung, die oft aus Polyester oder Polyamid besteht ...
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Buchtipp: Die Emanzipation des Südens
Von Jörg Goldberg
Seit der Krise von 2008, die bis heute nicht überwunden ist, wird die Weltwirtschaft zunehmend beeinflusst von neuen Wirtschaftsmächten im globalen Süden, während die klassischen Industrieländer des Westens zurückfallen. Der Aufstieg der neuen Weltmarktakteure folgt zwar überwiegend kapitalistischen ...
Axel Troost
