Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Gute Arbeit und Kapitalismuskritik
Von Klaus Pickshaus
Die Karriere von Guter Arbeit ist beachtlich. War Gute Arbeit anfangs ein ausschließlich gewerkschaftlich geprägter Begriff, so führte das erfolgreiche Agenda Setting der Initiatoren zur mittlerweile fast beliebigen Nutzung dieses Begriffs. Umso erforderlicher ist es in einer Bilanz des politischen Projekts Gute Arbeit, an die inhaltlichen Kernelemente und die strategische Ausrichtung zu erinnern ...
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Dauerhaft abgehängt
Von Susan Bonath
Etwa die Hälfte aller Arbeitslosengeld-II-Bezieher hat kaum noch eine Chance auf einen auskömmlichen Arbeitsplatz. Wie der Verein »Bremer Institut für Arbeitsmarkt und Jugendberufshilfe« anhand von Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) errechnet und am Mittwoch bekanntgegeben hat, steckten im Dezember 2013 gut 49 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vier Jahre oder länger im Hartz-IV-System fest ...
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Die NPD vor Straßburg
Von Marc Brandstetter
Bei der anstehenden Europawahl werden rechte Parteien reüssieren – auch die NPD. Seit das Bundesverfassungsgericht im Februar die bei der Wahl geltende Dreiprozenthürde kippte, kann sich die Partei Hoffnungen auf einen Einzug ins Europäische Parlament machen. Verhindern kann die NPD das nur noch selbst – denn sie steht zugleich vor einer Zerreißprobe ...
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Mit Blockupy für ein soziales Europa
Interview mit Sabine Zimmermann und Andrej Hunko
An diesem Donnerstag beginnen unter dem Motto "Demokratie, Solidarität, Gemeinschaft" die europaweiten Blockupy-Aktionstage. In vielen europäischen Städten sind Aktionen geplant. Warum ist diese Bewegung aus Sicht der LINKEN wichtig?
Sabine Zimmermann: In den meisten Ländern Europas erleben wir einen Angriff auf Löhne, Sozialstaat und Demokratie ...
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"Keine soziale Gerechtigkeit ohne Verteilungsgerechtigkeit!" - Der Berliner Parteitag der LINKEN
Von Hasko Hüning und Gerd Siebecke
In der Berichterstattung über den LINKEN-Parteitag vom vergangenen Wochenende werden die Debatte über den Ukraine-Konflikt und die sichtbar gewordenen Differenzen über die strategische Ausrichtung der Partei in den Vordergrund gestellt. Der Kommentator der »tagesschau« zieht beide Punkte in der Bemerkung »Ein bisschen Frieden« zusammen ...
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Die Spaltung der Kommunen - 118 Milliarden Euro betrug im Jahr 2013 der Investitionsstau der Kommunen.
Von Simon Poelchau
Mit geschätzten rund 118 Milliarden Euro ist der kommunale Investitionsrückstand noch enorm hoch. Auch wird weiterhin auf Verschleiß gefahren. Die Nettoinvestitionsquote war letztes Jahr erneut negativ. Damit investieren die Kommunen seit nunmehr zehn Jahren weniger in ihre Infrastruktur als für deren Erhalt notwendig wäre ...
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Feigenblatt Mietpreisbremse
Von Andrej Holm
Abgesehen davon, dass noch nicht geklärt ist, wie die Einhaltung der Mietpreisbremse kontrolliert und bei Verstoß sanktioniert werden soll, nützt die vorgesehene Deckelung der Wiedervermietungsmieten knapp über den ortsüblichen Vergleichsmieten vor allem der Mittelschicht. Haushalte mit mindestens durchschnittlichen Einkommen werden es künftig leichter haben, eine neue Wohnung zu finden ...
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Fußball-WM, Nr. 1: Es geht wieder los ...
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Brasilien ist nicht nur das Land des fünfmaligen Weltmeisters, Brasilien ist ein Land mit massiven sozialen Problemen. Es kam in letzter Zeit immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zuletzt in Rio de Janeiro. „Teure Stadien, Korruption und Willkür ... nicht der Fußball ist das Problem, sondern die Leute, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern“, so die Meinung eines Händlers vor Ort( ...
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Veranstaltungshinweis: Diskussion zum TTIP-Freihandelsabkommen
Podiumsdiskussion u.a. mit Axel Troost
Fakten, Argumente, Verfahren, ... alles spricht gegen derartige Verhandlungen, am 06. Mai 2014 um 19 Uhr in Berlin - Wilmersdorf
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU bedroht Grundfesten unserer staatlichen Souveränität und schon die Verhandlungen darüber im Geheimen und wider alle demokratischen Gepflogenheiten sind ein Grund zur Besorgnis ...
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Europawahl 2014 - Wahlprogramme der Parteien im Vergleich.
Von Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold.
Am 25. Mai 2014 finden in der Bundesrepublik Deutschland Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die politischen Parteien haben dazu Wahlprogramme veröffentlicht. Diese spielen zwar im Wahlkampf nicht die entscheidende Rolle. Sie geben aber detailliert Auskunft über die Positionen der Parteien gegenüber der Europäischen Union (EU) insgesamt und auf den verschiedenen Politikfeldern ...
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Griechenland als Exempel - Wie die EU-Sparpolitik ein Gesundheitssystem ruiniert
Von David Stuckler und Sanjay Basu
Im April 2012 wurde in Griechenland ein Gesetz verabschiedet, das es dem Gesundheitsministerium ermöglicht, Bürger auf Geschlechtskrankheiten zu testen – auch ohne deren Einwilligung. Das neue Gesetz war eine Reaktion auf Berichte von Krankenhäusern und Arztpraxen in ganz Griechenland, wonach die Zahl der HIV-Neuinfektionen allein zwischen Januar und Mai 2011 um 52 Prozent emporgeschnellt war ...
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1. Mai 2014: Gute Arbeit. Soziales Europa.
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit
2014 ist das Jahr der Europawahlen: Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, wählen zu gehen. Nur wenn wir wählen gehen, können wir das Europäische Parlament und die Demokratie in Europa stärken. Europas Krise ist längst nicht ausgestanden. Niedrige Wachstumsraten, hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Menschen, und zunehmende Armut – die Folgen der rigorosen Sparpolitik sind verheerend ...
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Rechtspopulismus in Europa – Gründe und Hintergründe
Von Patrick Schreiner
Tatsächlich ist der derzeitige Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa von der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer autoritären und unsozialen Bearbeitung nicht zu trennen. Die zunehmende Prekarisierung und Verelendung weiter Teile der Bevölkerung in vielen Ländern führt zu einer erhöhten Anfälligkeit für entsprechende Ideologien ...
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Textilarbeiterinnen in Bangladesch und der 1. Mai
Von Otto König und Richard Detje
Niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten und unmenschliche Arbeitsbedingungen sind heute für die Textilindustrie kennzeichnend, wie die Berichte über die Demonstrationen über Streiks von TextilarbeiterInnen in Bagladesh zeigen. Bereits seit dem Beginn der Arbeiterbewegung stand die Textilbranche immer wieder im Zentrum harter Klassenauseinandersetzungen ...
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Jeder zehnte Arbeitslose muss aufstocken
Von Grit Gernhardt
Zehn Prozent der Arbeitslosengeld-I-Bezieher müssen zusätzlich Hartz IV beantragen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur hervor.
Wer seinen Job verliert, hat nicht nur mit psychischen Folgen, sondern auch mit harten finanziellen Einschnitten zu kämpfen. War das Gehalt bereits vorher recht niedrig, reicht das Arbeitslosengeld I immer öfter nicht mehr aus, um Miete, Essen und Kleidung zu bezahlen ...
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Das Soziale - in der Krise?
Paritätisches Jahresgutachten 2014
Auf einen ersten Blick scheint die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland so erfreulich wie lange nicht zu sein: Als einziges Land der Euro-Zone hat Deutschland im Jahr 2013 einen Haushaltsüberschuss erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen zusammen 300 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgaben ...
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Euroländer bleiben im Schuldenstrudel
Von Simon Poelchau
In den südlichen Krisenländern und Irland brachte die rigide Sparpolitik nicht die erhofften Resultate. Denn in diesen Ländern schrumpfte gleichzeitig die Wirtschaftsleistung, was dazu führte, dass sich die Schuldensstandquoten zusätzlich zur Neuverschuldung weiter erhöhten. So schaffte es etwa Spanien, seine Staatsausgaben von 47,8 Prozent des BIP im Jahr 2012 auf 44,8 im Jahr 2013 zu verringern und das öffentliche Defizit von 10,6 auf 7,1 Prozent zu senken ...
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Hartz-IV-Sanktionen abschaffen statt verschärfen
Von Katja Kipping
Aus der – im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten – Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II berichten Medien über erste Ergebnisse. Das offensichtliche Ziel der angestrebten Reform lässt sich auf einen grausamen Nenner bringen: Strengere Regeln, härtere Strafen ...
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3,1 Mio. Frauen in "stiller Reserve"
Pressemitteilung des Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ)
Wenn Frauen in Deutschland im gleichen Umfang wie in Schweden arbeiten könnten, stiege das Arbeitsangebot um rund 3,1 Millionen Vollzeitangestellte. Rein rechnerisch ließe sich der künftige Fachkräftemangel damit leicht decken. Kinderbetreuung und Ganztagsschulen werden hier allerdings im Vergleich zu Schweden erst mit rund 50 Jahren Verspätung ausgebaut ...
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In Würde Müll sammeln
Von Susan Bonath
Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 unter der Bundesregierung von SPD und Grünen ist die Armut in der Bundesrepublik rasant gestiegen. Immer mehr Menschen sammeln die Reste der Wegwerfgesellschaft, um über die Runden zu kommen. Pro Pfandflasche oder -dose gibt es bei Rückgabe acht, 15 oder 25 Cent. Seit gut zwei Jahren machen sich in einigen Städten vor allem Sozialdemokraten und Grüne dafür stark, daß Betroffene nicht zu tief im Abfall »graben« müssen ...
Axel Troost
