Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Neue Renten, ohne Niveau
Von Matthias W. Birkwald
Auf dem DGB-Bundeskongress Mitte Mai warb Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, noch einmal enthusiastisch für ihr Rentenpaket. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag Ende Mai lobte sie insbesondere die „abschlagsfreie Rente ab 63“. Dabei war koalitionsintern längst eine ...
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Buchtipp: Spaltende Integration. Der Triumph gescheiterter Ideen in Europa – revisited. Zehn Länderstudien
Steffen Lehndorff (Hrsg.)
Die europäische Krise mit Blick auf Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Schweden, Spanien und Ungarn. Analysen zu Austeritätspolitik, Deregulierung und gewerkschaftlichen Handlungsperspektiven.
Seit über fünf Jahren steckt Europa im Krisenmodus – trotz Rettungsschirmen und Stützungspaketen, dicken Berthas, EZB-Staatsanleihenkäufen und Bankenfinanzierung ...
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Sven Giegold, die Grünen, die Schulden und die Schuld der Unwissenden
Von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker
Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen, hat am 31. 5. dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben, in dem er beschreibt, wie es in Europa aus der Sicht der deutschen Grünen weiter gehen soll. Wenn man dieses Interview liest, weiß man, dass Europa keine Chance hat. Wenn sich eine Partei wie die Grünen ...
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Wer bekommt den schwarzen Peter? EZB warnt vor überhitzten Wertpapiermärkten
Von Joachim Bischoff
Die Wirtschaftsprognosen für 2014 waren überwiegend positiv. Die Experten rechneten weltweit mit einem höheren und vor allen Dingen ausgewogeneren Wirtschaftswachstum als in den vergangenen Jahren. Die USA agieren bei dieser Einschätzung als Haupttreiber. Auch in Europa sollte die Wirtschaft insgesamt wieder aufwärts gehen ...
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Madrid gehorcht dem IWF
Von Ralf Streck
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Spanien zahlreiche wirtschaftspolitische »Empfehlungen« gegeben. Die Regierung solle Unternehmen steuerlich weiter entlasten und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Zur Rettung von Betrieben solle der Staat teilweise auf Schulden beim Finanzamt und der Sozialversicherung verzichten ...
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Mitte-Rechts gestärkt - Die Parlamentswahlen in Belgien
Von Bernhard Sander
Belgiens Parlamentswahlen, die diesmal parallel zu den Europawahlen stattfanden, sind immer für eine Überraschung gut. So war in den Umfragen die Zersplitterung in eine Vielzahl von Parteien prognostiziert worden. Tatsächlich aber gab es eine Konzentration der Kräfte. Und zwar sowohl in Wallonien als auch in Flandern ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2014
DIE LINKE
Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen w ill, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juni 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht ...
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"Jedem seine Scheiße" - Wie Angela Merkels nationaler Egoismus die EU aufs Spiel setzt
Von Cerstin Gammelin und Raimund Löw
Der Euro scheint stabilisiert und Griechenland kehrt zurück an die Finanzmärkte: Man könnte den Eindruck gewinnen, Merkels Sparkurs habe Erfolg. Tatsächlich aber konnte die Wirtschafts- und Finanzkrise nur unter großer Gegenwehr Deutschlands bekämpft werden – und dank des Einsatzes der EZB. Bis heute stehen deutsche Interessen einer effektiven Krisenbewältigung im Wege ...
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Erschütterung des politischen Systems - In Frankreich wird der Front National stärkste Kraft
Von Bernhard Sander
Das institutionelle politische System in Frankreich steht noch, aber das Parteiensystem weist unübersehbar massive Risse auf. Die Europawahl hat eine politisches Beben ausgelöst: Wenig überraschend heißt der Sieger Front National, der nach Aussage der deutschen Bundeskanzlerin »meilenweit von unserer Programmatik entfernt ist«, mit 24,4% ...
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Nach der Wahl des Europaparlaments: Mit einer ökonomisch, sozial und ökologischen EU-Integration nationalistische Kräfte austrocknen
Von Rudolf Hickel
Mit der Wahl zum Europaparlament haben sich erst einmal die Bedingungen für den dringend notwenigen Ausbau der monetären und wirtschaftlichen Integration verschlechtert. Die Europaskeptiker, vor allem die Eurokritiker, haben deutlich an Einfluss gewonnen. Es gibt nur die Chance, die gestärkte Minderheit von über 130 Mandatsträgern gegenüber der großen Mehrheit mit einem klaren Konzept zum Abbau der ökonomischen Spaltung zwischen den Mitgliedsländern ins Abseits zu drängen ...
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Vierter Newsletter von TroikaWatch
In der Zeit vor den Wahlen versuchten die Regierungen und EU-Institutionen alle schlechten wirtschaftlichen Nachrichten zu vermeiden. Aber die Krise ist deshalb natürlich nicht einfach vorbei, weshalb davon auszugehen ist, dass es nach den Wahlen wieder mehr schlechte Nachrichten geben wird. Aus vielen Ländern hören wir außerdem von Debatten, dass es Banken leichter gemacht werden soll, das Zuhause von überschuldeten Menschen zu pfänden ...
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Europawahlen 2014
Wir leben in Europa, wir wollen Europa gemeinsam verändern.
Alle Informationen zur Europawahl
finden Sie hier...
Gute Nachbarschaft und eine sichere Zukunft für diese und kommende Generationen, ein Leben frei von Angst vor sozialer Not oder staatlicher Überwachung, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger statt der Finanzmärkte und Banken, eine Union des menschlichen ...
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Kommunalwahlen 2014
Der Landkreis Leipzig mit seinen Städten und Gemeinden ist unser zu Hause. Hier leben wir. Hier wollen wir gestalten.
Hier finden Sie eine Übersicht der Wahlkreise, sowie Informationen zu unseren dort Kandidierenden.
Wir wollen, dass Leben im ländlichen Raum eine Perspektive hat. Wir formulieren deshalb ein Angebot für einen lebens- und liebenswerten Landkreis. In diesem Landkreis wollen wir leben.
Die Grundlage für ein Leben im Landkreis ist guter Lohn für gute Arbeit ...
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Wahlprogramme Europawahl 2014: Finanzmärkte
Von Suleika Reiners und Markus Henn
Finanzmärkte sind im Gesamtinteresse von Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten statt im Einzelinteresse von Finanzakteuren. Schädliche Nebeneffekte ihrer Eigendynamik gilt es zu vermeiden. Im Finanzstabilitätsbericht vom April 2014 schätzt der Internationale Währungsfonds die impliziten öffentlichen Subventionen allein für große Banken in der Eurozone auf 90 bis 300 Milliarden US-Dollar ...
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"Konzerne wollen Kogesetzgeber sein"
Interview mit Pia Eberhardt
Den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Stopp der Verhandlungen über das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP finden Sie hier... und den Antrag zur Veröffentlichung des Vertragstext können Sie hier... nachlesen. Beide Anträge werden Heute, am 22.05.2014 im Bundestag verhandelt.
Die EU-Kommission verhandelt ein Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA und gibt so gut wie kein einziges Verhandlungsdokument an die Öffentlichkeit ...
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TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen
Von Ulrich Müller
Mehr Infos zur Aktion: "TTIP-Werbung der Bertelsmann-Stiftung stoppen", finden auf www.lobbycontrol.de Hintergrund
Die Bertelsmann-Stiftung wirbt seit langem für ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Sie hat Studien veröffentlicht, bei deren Vorstellung einseitig die positiven wirtschaftlichen Effekte betont wurden ...
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Rentenanpassung 2014 Beitragssenkung des Vorjahres lässt Renten stärker steigen
Von Dr. Johannes Steffen
Turnusgemäß werden die Renten der gut 20,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli 2014 angepasst. Der aktuelle Rentenwert steigt um 1,67% von derzeit 28,14 Euro auf dann 28,61 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) wird um 2,53% von 25,74 Euro auf 26,39 Euro erhöht. Die Rentenanpassung 2014 folgt der Entwicklung der Löhne im Jahr 2013 – jedenfalls dem Grunde nach ...
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"Rechtspopulismus ist mit der herrschenden Politik kompatibel"
Ein Interview mit Phillip Becher über Neoliberalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und in Europa
Was sind die spezifischen Merkmale des Rechtspopulismus – in Abgrenzung zu Konservatismus und Liberalismus einerseits und in Abgrenzung zur extremen Rechten andererseits? Phillip Becher: Wenn man den Rechtspopulismus als politische Bewegung von anderen Strömungen abgrenzen will, lässt sich zunächst einmal festhalten, worin diese bürgerlichen Ideengebäude übereinstimmen ...
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Nicht überall, wo Frieden draufsteht, steckt Frieden drin
Stephan Lindner über die rechte Ideologie vieler Montagsdemonstranten
In vielen Städten beteiligen sich Menschen an den »Montagsdemos«. Viele tun dies aus berechtigter Sorge um den Frieden. Doch solange sich dort nicht konsequent von bestimmten Inhalten distanziert wird, ist dies der falsche Ort für friedenspolitisches Engagement.
Für reichlich Diskussionsstoff sorgen dort immer wieder das System amerikanischer Zentralbanken (FED) und die Rolle von Zins und Zinseszins ...
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Der aufhaltsame Aufstieg von UKIP
Von Richard Seymour
Anfang Mai 2013 stand die United Kingdom Independence Party (UKIP) mit ihrem Vorsitzenden Nigel Farage kurz vor dem Durchbruch: bei den Kommunalwahlen gewann sie 26 Prozent der Stimmen, nachdem ihr landesweiten Meinungsumfragen rund 20 Prozent vorausgesagt worden waren.
Wie kann das sein? UKIP war in der Presse aggressiv bloßgestellt worden ...
Axel Troost
