Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Scheitern auf Raten
Von Philip Mader
Im Rahmen der internationalen Ausweitung von Finanzmärkten hatten Mikrokredite die Hoffnung geweckt, die Armut im „globalen Süden“ einzudämmen und Frauen zu emanzipieren. Doch leider ist keine positive Wirkung der Mikrofinanz nachzuweisen, im Gegenteil: Die Disziplinierung der Armen und die Abschöpfung von Mehrwert haben zugenommen ...
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Wie schlimm ist die Staatsverschuldung?
Interview mit Prof. Lorenz Jarass
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Flop mit Signalwirkung
Von Werner Rügemer
Bertelsmann-Tochter und Stadt Würzburg schleichen sich aus gepriesenem Pilotprojekt. Banken, Bundesregierung und EU forcieren Public-Private-Partnership-Vorhaben weiter.Es ist ein Scheitern mit Signalwirkung: Die Bertelsmann-Tochter Arvato direct services GmbH und die Stadt Würzburg haben Ende September einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen ...
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Der Aktive Staat ist Produktivkraft, kein Kostenfaktor
DGB klartext 36/2013
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. So steht es im Grundgesetz. Als robuster Sozialstaat muss er auch zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beitragen. Eine wichtige und zentrale Aufgabe! Fakt ist: Die Lebensverhältnisse driften immer weiter auseinander ...
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Dumping per Werkvertrag
Von Otto König und Richard Detje
Am »Welttag für menschenwürdige Arbeit« im Oktober demonstrierten Metall-Gewerkschafter vor dem Bundesarbeitsministerium in Berlin. Sie forderten, die Leiharbeit zu regulieren, den Missbrauch von Werkverträgen zu stoppen und einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einzuführen.
Seit ...
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Dorfbewegung - warum und wie?
RLS-Papers von Kurt Krambach
Vorwort:
Die Frage nach dem Überleben einer wachsenden Zahl von Dörfern ist seit längerer Zeit in den meisten europäischen Ländern in den Blickpunkt gerückt. Vor einigen Jahrzehnten erlangte das vor allem in Südeuropa Aufmerksamkeit. In Mittel- und Osteuropa spielte diese Frage in den Medien und der Politik in den letzten Jahrzehnten vor dem Hintergrund eines allgemeinen Wachstums, der damit verbundenen Entwicklung der Infrastruktur und zunehmender Mobilität eine zunehmende Rolle ...
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Steuerpolitik: Ein "Weiter so" ist fahrlässig
DGB klartext 361/2013
Auf Deutschland kommen große finanzpolitische Herausforderungen zu: Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energiewende müssen finanziert werden. Es ist fahrlässig, all das aus den laufenden Einnahmen und ohne Änderung der Steuergesetze schaffen zu wollen. Eine gerechte Finanzierung öffentlicher Investitionen ist nur machbar, wenn die Vermögen der Reichsten wieder besteuert werden ...
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Buchtipp: Steuermissbrauch und Verletzung der Menschenrechte
blog Steuergerechtigkeit
Ein neuer Bericht des International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI) behandelt Steuermissbrauch aus der Perspektive von Menschenrechtspolitik. IBAHRI beauftragte die Projektgruppe "Illegale Finanzströme, Armut und Menschenrechte" zu analysieren, welchen negativen Einfluss unerlaubte Finanzflüsse – speziell Steuermissbräuche – auf Armut beziehungsweise die wirkungsvolle Umsetzung von ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten hat ...
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Sparpolitik droht, bis zu 25 Millionen Europäer/innen zusätzlich in die Armut zu treiben
Pressemitteilung von Oxfam Deutschland
Wenn Europa seinen rigiden Sparkurs beibehält, könnte dies in den nächsten zwölf Jahren bis zu 25 Millionen Europäer/innen in die Armut treiben. Das entspricht nahezu der Bevölkerung von Österreich und den Niederlanden. Insgesamt wären im Jahr 2025 dann 146 Millionen Europäer/innen von Armut bedroht ...
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Hunger auf Veränderung
ROSALUX 2/2013 zum Thema "Der Kampf um Ernährungssouveränität"
Im Mittelpunkt des Heftes steht indes das Thema «Ernährungssouveränität»: Ausreichendes und gutes Essen ist ein globales Recht – das für rund 1,9 Milliarden Menschen vor allem im globalen Süden aber nach wie vor nicht gilt. Für sie geht es um die nackte Existenz. Die RosaLux analysiert die Ursachen von globaler Unterernährung, geht auf Landgrabbing und katastrophale Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelbranche ein, beleuchtet die Rolle transnationaler Konzerne und Finanziers ...
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Die stärksten Schultern werden geschont
Böckler Impuls 15/2013
Top-Verdiener in Deutschland werden durch Steuern und Abgaben relativ wenig belastet. Der Trend zu höheren Verbrauchssteuern hat das noch verschärft.
Steigende Kapitaleinkommen und zunehmende atypische Beschäftigung haben den Keil zwischen großen und kleinen Haushaltseinkommen in den vergangenen 20 Jahren vergrößert ...
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Teilung dauert fort – Überwindung erfordert Umdenken
Von Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am Vorabend des Tages der deutschen Einheit sind die Zeitungen voll mit erstaunlich realistischen Darstellungen zum Fortbestand der Uneinheit. Das Leben spricht einfach eine zu deutliche Sprache. Daran kann auch die rosarote Beschönigung, wie sie für die Regierungsberichte zum Stand der deutschen Einheit typisch ist, nichts ändern ...
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Schäubles Europa wird repariert
Von Detlef Umbach
Kurz vor der Wahl stellte Wolfgang Schäuble seine Sicht auf Europa in der Financial Times dar: Die Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten und die Verbesserungen in der Wirtschaftsstruktur zahlten sich nun aus, »sie legen das Fundament für ein nachhaltiges Wachstum«. Für Schäuble ist das deutsche Beispiel zielführend ...
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Buchtipp: Krisenkapitalismus und EU-Verfall
Von Heinz-Josef Bontrup
Heinz-J. Bontrup beschreibt den Krisen- und Verfallsprozess des globalen Kapitalismus als Hintergrund für die Krise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zunächst präsentiert er Grundsätzliches: Die antagonistischen Prozesse der kapitalistischen Akkumulation und die darin angelegte Mehrwertproduktion ...
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Der Erfolg der griechischen Neonazis zeigt, wohin Austerität führen kann
Interview mit Maria Markantonatou
Ein Interview mit Maria Markantonatou über Neonazismus, Ausgrenzung und die Krise in Griechenland. Markantonatou unterrichtet Politische Soziologie an der Fakultät für Soziologie der Aegean Universität (Griechenland). Sie hat in dem Sammelband “Nation – Ausgrenzung – Krise. Kritische Perspektiven auf Europa”, der im Juni 2013 erschienen ist, einen Artikel zu dem Thema dieses Interviews verfasst ...
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Energienetze in Bürgerhand
Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wer nach längerer Krankheit ins Arbeitsleben zurückkehrt, kann das in einem stufenweisen Prozess tun. Das passiert nach dem „Hamburger Modell“ und ist sozial sinnvoll. Am 22. September wurde in Hamburg ein anderes Modell praktiziert, das gleichfalls sozial und überdies demokratisch ist. Parallel ...
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23 Jahre nach der Wende ist die Kluft zwischen den Altersbezügen Ost und West unübersehbar
Von Wolfgang Kühn
Vollmundig hatte es die schwarzgelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2009 versprochen „Deshalb wollen wir, dass auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist“, heißt es im Koalitionsvertrag ...
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Ende der Depression? Leichtes Wachstum in Großbritannien
Von Ulrich Bochum
Nachdem das britische Statistikamt für das zweite Quartal 2013 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,7% festgestellt hatte, war in der Presse bereits von einer bemerkenswerten Erholung der nationalen Wirtschaft die Rede. Endlich zahle sich die harte Sparpolitik im öffentlichen Sektor aus, auf die Schatzkanzler Osborne seit Jahren setzt ...
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Drei gute Argumente der IG Metall bei den Bundestagswahlen 2013 DIE LINKE zu wählen:
Das meinen die Parteien zu wesentlichen Forderungen der IG Metall
Die tabellarischen Vergleiche der Programme, der im Bundestag vertretenen Parteien in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege und gesetzliche Rente finden Sie in den Nachfolgenden PDF-Dokumenten IG Metall: "Generelle Anmerkungen zur TabelleDie Tabelle stellt die Forderungen der IG Metall den programmatischen Positionen der Parteien gegenüber ...
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Peer Steinbrück – wirtschaftspolitischer Wolf im sozialen Schafspelz?
Von Friederike Spiecker
Gestern habe ich mich kritisch über die wirtschaftspolitische Kompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie sie im Interview des Deutschlandfunks und des Senders Phoenix Mitte August zum Ausdruck kam, geäußert. Ende August wurde der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, im gleichen Programmformat befragt, und ich will mich anhand dieses Interviews mit der Frage beschäftigen, welche wirtschaftspolitischen Perspektiven dieser Kanzlerkandidat zu bieten hat ...
Axel Troost
