Beiträge von anderen zu öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge
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Finanzspekulation und Nahrungsmittelpreise: Anmerkungen zum Stand der Forschung
Von Hans-Heinrich Bass
Seit der Jahrtausendwende gibt es einen steigenden Trend der Rohstoffpreise – mit bislang zwei Preisspitzen (2008 und 2011–12). Ein wesentlicher Teil des Preisauftriebs wird aufFundamentalfaktoren zurückgeführt, wie die weiter zunehmende Zahl der Weltbevölkerung, steigenden Fleischkonsum in den Schwellenländern und die Konkurrenz zwischen Teller und Tank in den USA und Europa ...
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Wir werden eine harte, konsequente Opposition sein
Von Dietmar Bartsch
Union und SPD stellen heute Mittag ihren Koalitionsvertrag vor, auf den sich die Verhandlungsspitzen in den frühen Morgenstunden geeinigt haben. In einer ersten Reaktion äußert sich Fraktionsvize Dietmar Bartsch im ZDF-Morgenmagazin enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag ist enttäuschend deshalb, weil er sich der zentralen Frage der Gerechtigkeit in Deutschland nicht widmet ...
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Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut
Von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE
"Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern:
Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme sterben eher als Gutverdienende ...
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Beschäftigungsquote und Zahl der prekären Jobs nehmen gleichzeitig zu
Interview mit Karl Brenke
Herr Brenke, was sind aus Ihrer Sicht die wesentlichen Gründe für die steigende Erwerbstätigkeit?
Karl Brenke: Was heißt steigende Erwerbstätigkeit? Aktuell steigt die Zahl der Beschäftigten kaum noch, und die Zahl der Arbeitslosen nimmt leicht zu. Rückblickend lässt sich zwar ein Anstieg bei der Zahl der erwerbstätigen Personen feststellen – etwa in der Zeit von 2000 bis 2013 um 6 Prozent oder 2,3 Millionen ...
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Politikwechsel lohn sich!
DGB klartext 42/2013
Deutschland steht wegen seiner Außenhandelsüberschüsse weltweit in der Kritik. Nun reagieren Bundesregierung und ökonomische Zunft mit Empörung. Die deutschen Überschüsse gäben lediglich unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder, die auf eine vernünftige Lohnentwicklung und die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zurückzuführen sind ...
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Für ein völlig neues Crossover
Von André Brie, Frieder Otto Wolf, Michael Brie und Peter Brandt
Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 stellt eine beträchtliche politische Herausforderung dar: Die Union hat fast die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Die SPD ist – trotz geringer Zugewinne – zu einer gegenüber CDU/CSU deutlich schwächeren Partei geworden; die Grünen haben – gegen alle Umfragetrends fast der gesamten letzten vier Jahre – ihren Aufstieg in die Liga der mittelgroßen Parteien klar verfehlt ...
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Die Krise hat soziale Spaltungen vertieft
Ein Interview mit Ingo Schmidt
Ein Interview mit Ingo Schmidt über soziale Spaltungen, Nationalismus und Rassismus und deren Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise. Schmidt leitet gegenwärtig das Labour Studies Program der Athabasca University (Kanada). In dem Sammelband “Nation – Ausgrenzung – Krise. Kritische Perspektiven auf Europa”, der im Juni 2013 erschienen ist, hat er einen Artikel zu dem Thema dieses Interviews verfasst ...
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"Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!" Mythen und Fakten zur Rentenpolitik.
Von Sabine Reiner
Wer kennt nicht diese Bilder: braungebrannte, dicke Rentnerinnen in geblümten Badeanzügen, die am Strand von Mallorca turnen und angeblich die deutschen Sozialkassen ruinieren.» (taz, 23.1.2007)
In Deutschland werden die Älteren immer mehr und sie werden außerdem auch immer älter. Das ist eine Tatsache ...
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Plötzlich schuldenfrei: US-Initiative kauft mittels Spendengeldern Verbindlichkeiten von Privatleuten auf und erlässt sie ihnen
Von Max Böhnel
Viele US-Amerikaner haben Schulden - Arztrechnungen und das private Bildungssystem sind die Hauptgründe. Eine Initiative hat sich nun vorgenommen, möglichst viele Bürger davon zu befreien.
Hunderte US-Amerikaner waren in den vergangenen Monaten fassungslos über die gute Nachricht, die im Briefkasten ...
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Europäische Gewerkschaften fordern Investitionsprogramm
DGB klartext 41/2013
Das Spardiktat aus Brüssel und Berlin bringt die Krisenländer an den Rand einer Depression. In Griechenland und Spanien ist jeder zweite Jugendliche mittlerweile arbeitslos. Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit breiten sich aus. Lokale Märkte brechen zusammen, Investitionen werden zurückgefahren, gut bezahlte und hochwertige Jobs werden dort rar ...
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Deutsche und europäische Finanzpolitik aus Sicht der LINKEN
Folien zum Vortrag von Dr. Axel Troost in Rostock am 11. November 2013
UrsachenanalyseDie Krise der Euro-Zone ist Ausdruck der grundlegenden Konstruktionsfehler der Währungsunion
Eine gemeinsame Währung kann ohne ein Mindestmaß an Koordination der Wirtschafts-, Sozial-, und Lohnpolitik nicht funktionieren.
Folge: gravierende Ungleichgewichte im Außenhandel zwischen den Euro-Ländern, steigende Auslandsverschuldung der Länder mit Importüberschüssen
Keine Zentralbank, die im Zweifelsfall die Zahlungsfähigkeit der Zentralregierung sicherstellt ...
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Parteiisch statt weise - Vorbild "Agenda 2010": Sachverständigenrat macht Front gegen Koalitionspläne
Von Klaus Fischer
Vorbild »Agenda 2010«: Sachverständigenrat macht Front gegen Koalitionspläne und verdammt Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rentenpläne von Schwarz-RotDie »fünf Weisen« sind unzufrieden mit ihren Brötchengebern. In ihrem Jahresgutachten lassen die Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kaum ein gutes Haar an den Plänen der Politiker für die kommenden Jahre ...
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Zu viele Menschen nahezu chancenlos am Arbeitsmarkt
Diakonie Sachsen fordert öffentlich geförderte Arbeit
Mehr als 435.000 Menschen in Deutschland sind so „arbeitsmarktfern“, dass ihre Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz gegen Null gehen. In Sachsen haben mindestens 28 000 Personen auch mittelfristig keine Chancen mehr auf dem normalen Arbeitsmarkt. Das haben Wissenschaftler des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik (IBUS) der Hochschule Koblenz ermittelt ...
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Gemeinden fehlt das Geld
Böckler Impuls Ausgabe 17/2013
Deutschland muss dringend in seine Infrastruktur investieren. Allein auf kommunaler Ebene sind unter anderem für die Ausbesserung kaputter Straßen und die Reparatur maroder Schulen gut 50 Milliarden Euro nötig.
Die deutschen Städte und Gemeinden stellen die wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge bereit: Sie verantworten weite Teile der Straßen und Verkehrsinfrastruktur - also auch den öffentlichen Personennahverkehr ...
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Die Mär von den kräftig sprudelnden Steuerquellen
Pressemitteilung von Axel Troost
"Es ist eine Mär, dass die öffentliche Hand aufgrund steuerlicher Rekordeinnahmen über ausreichend finanziellen Spielraum verfügt. Die voraussichtlichen Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass insbesondere auf Bundesebene magere Zeiten bevorstehen, wenn Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdienende für die Bundesregierung weiterhin tabu bleiben", erklärt Axel Troost zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Steuerschätzung ...
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Desinformationsorgie
Von Annett Mängel
Just der letzte Verwaltungsakt der schwarz-gelben Bundesregierung sorgte noch einmal für helle Aufregung in den Medien – und für eine Orgie der Desinformation. Am 11. Oktober titelte „Süddeutsche Online“ am frühen Morgen noch halbwegs korrekt: „Angehobene Bemessungsgrenze.Sozialbeiträge steigen deutlich“ ...
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The Private Bench: Only Rich People have the Right to Sit
by Fabian Brunsing
Da die mögliche große Koalition auf Steuererhöhungen verzichten möchte, ist gerüchteweise der folgende Vorschlag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD bereits erörtert worden. Warum nicht massive Gebührenerhöhungen statt um- und rückverteilende Gewinn- und Vermögensbesteuerung?The Private Bench auf www ...
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Einheitlicher Mindestlohn in West und Ost - Abkoppelung Ostdeutschlands wäre nicht gerechtfertigt
Von Johannes Steffen
In ihren Koalitionsverhandlungen werden sich CDU/CSU und SPD vermutlich auf eine Mindestlohnregelung einigen. Während die Sozialdemokraten bislang auf einem einheitlichen Satz von 8,50 Euro für West und Ost beharren, gibt es in der Union unterschiedliche Vorstellungen. So sprach sich etwa Unionsfraktionsvize Michael Fuchs mit Blick auf Ostdeutschland dafür aus, dass dort, wo die Lebenshaltungskosten günstiger seien, auch niedrigere Mindestlöhne gelten müssten ...
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Report to Congress on International Economic and Exchange Rate Policies
Die USA wollen, dass Deutschland weniger auf den Export setzt und stärker die Binnennachfrage fördert
"Germany has maintained a large current account surplus throughout the euro area financial crisis, and in 2012, Germany’s nominal current account surplus was larger than that of China. Germany’s anemic pace of domestic demand growth and dependence on exports have hampered rebalancing at a time when many other euro-area countries have been under severe pressure to curb demand and compress imports in order to promote adjustment ...
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Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt aus - Stagnierende Beschäftigung und wachsende Armut
Von Bernhard Müller
Im September stieg die Zahl der Erwerbstätigen erstmals seit der Wiedervereinigung auf über 42 Mio. Zugleich gab es im Oktober 2,801 Mio. Arbeitslose, 48.000 weniger als im Monat zuvor. »Die Beschäftigung wächst in fast allen Bundesländern und in fast allen Branchen«, strahlt der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank Weise ...
Axel Troost
