Beiträge von anderen zu Eurokrise und Griechenland
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Eine Krise zu viel
Von Niels Kadritzke
Die Flüchtlingskrise, die ganz Europa in Atem hält und den Zusammenhalt der Europäischen Union auf die Probe stellt, ist für Griechenland ein ganz besonderes Problem. Und dies nicht nur, weil das Land am südlichen Ende der Balkanhalbinsel bereits weit mehr Flüchtlinge pro Einwohnerzahl aufgenommen hat als die Staaten des nördlichen und westlichen Balkans zusammen ...
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Belgien: ein potenzieller "Failed State" in Europa?
Von Bernhard Sander
Die Bomben im Brüsseler Flughafen und der Metrostation folgen der Verhaftung der Paris-Attentäters Abdeslam im Brüsseler Stadtteil Molenbeek. Der belgische Premierminister hatte die Alarmstufe aufrechterhalten, konnte damit aber die neuerliche Attacke nicht abwenden. Brüssel ist aufgrund seiner strategischen Lage nicht nur Rückzugsraum, sondern auch Angriffsziel ...
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EU-Kommission zieht länderspezifischen Konzernberichten die Zähne
blog steuergerechtigkeit
Die deutsche Bundesregierung unter der Federführung des Finanz- und Justizministeriums blockiert traditionell Anstrengungen für mehr Konzerntransparenz, die das Ausmaß der Gewinnverlagerungen in Steueroasen und die Verluste für Entwicklungsländer aufdecken könnten. Nun hat sie sich offenbar unter Kommissionspräsident Juncker weitgehend durchsetzen können ...
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Steuerausschuss im EP "grillt" abermals Großkonzerne - Befragung von Google, Apple & Co.
Von Fabio De Masi
Der Sonderausschuss des Europaparlaments zu "Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung (TAX2)" hat gestern Apple, Google, McDonald's und IKEA zu ihren Steuersparmodellen angehört. Fabio De Masi befragte insbesondere Google und McDonald's.
Diese konnten weder erklären, warum Konzerntöchter in notorischen Steueroasen aus ihren Jahresberichten verschwinden (Google) noch warum sie in schriftlichen Antworten an das Parlament unterschlagen wurden (McDonald's) ...
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Die Sackgasse verlassen
Aufruf initiiert von der früheren Arbeitsministerin der sozialistischen Partei Frankreichs, Martine Aubry
Der Aufruf mit dem Titel »Sortir der l’impasse« wurde von der früheren Arbeitsministerin der sozialistischen Partei, Martine Aubry, initiiert und am 24.2.2016 in der Tageszeitung Libération veröffentlicht (siehe: sortirdelimpasse.fr sowie: www.liberation.fr, AdÜ). Die Übersetzung stammt von Horst Arenz ...
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EZB muss Geldpolitik ändern
Demnach kann die Geldschwemme nicht sein, weil sie in den recht untauglichen Lehrbüchern nicht vorkommt. Trotz der Kritik und den wachsenden Kollateral-schäden, die Entscheidung der „Eurobank der Banken“ ist an dem heutigen Donnerstag klar. Die auch im EZB-Rat umstrittene Politik des billigen Geldes wird wegen der ungelösten makroökonomischen Probleme im Euroraum fortgeschrieben werden ...
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Was bewirkt die Politik des leichten Geldes?
Joachim Bischoff über die Leitzinssenkung der EZB auf 0%
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat erwartungsgemäß eine weitere Lockerung der Geldpolitik in der Euro-Zone beschlossen. Die Entscheidung war mit Spannung erwartet worden, weil sich die Wirtschaft der Euro-Zone nur langsam erholt, die Preisentwicklung deutlich unter den Zielwerten der EZB liegt und die Börsen in den zurückliegenden Wochen seit der letzten EZB-Entscheidung erhebliche Kursverluste verdauen mussten ...
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Nachgerechnet: Die Wirkung niedriger Langfristzinsen auf Altersvorsorgesparer
Von Wolfram Morales
Fazit:
Der sinkende Trend langfristiger Zinssätze ist kein Ergebnis der EZB-Politik. Er herrscht seit über 30 Jahren vor. Die EZB hat diesen Trend nur beschleunigt.Die Kritik an der konkreten Höhe langfristiger Zinsen auf die EZB zu fokussieren, überzeichnet deren tatsächliche Macht und verstellt den Blick dafür, dass offenbar andere Ursachen für die langfristig sinkenden Zinsen verantwortlich sind ...
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Privatisierungsschwindel in Griechenland
Von Niels Kadritzke
Seit Jahrzenten rollte über Europa eine Privatisierungswelle hinweg. Die hat viele Investoren, Banken und Beraterfirmen reich, aber nur wenige Bürger glücklich gemacht. Denn das große neoliberale Versprechen, privatisierte Versorgungsunternehmen könnten ihre Kunden billiger bedienen – mit Wasser, Strom, Verkehrsangeboten –, hat sich regelmäßig als Trug und oft genug auch als Lug erwiesen ...
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1,1 Billionen Euro im Vergleich
Von Wolfram Morales
Seit die EZB im Januar 2015 ankündigte, dass sie bis September 2016 vorerst im Umfang von 1,1 Billionen Euro Staats- und Unternehmensanleihen aufkaufen und ihre Bilanz entsprechend ausweiten wird, spielen bei der Wertung auch Sorgen um die schiere Summe dieser Aktivitäten eine Rolle.An dieser Stelle einige Zahlen dazu ...
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Aufruf: Denn die Lage ist dramatisch
Übersetzung aus dem Französischen: Peter Wahl
Die französische Tageszeitung Le Monde veröffentlichte am 10. Februar einen Aufruf von 80 französischen Ökonomen, in dem ein Kurswechsel für die französische Wirtschafts- und Sozialpolitik gefordert wird (hier). Zu den Unterzeichnern gehören prominente Ökonomen, wie der Vater der französischen Regulationstheorie, Michel Aglietta, der Wirtschaftsberater Mitterands, Dominique Plihon und Henri Sterdyniak, Abteilungsleiter des KonjunkturfForschungsinstituts OFCE ...
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Das Ende der EU: der französische Beitrag
Von Etienne Balibar
In einem dramatischen Editorial hat die große französische Abendzeitung Le Monde »den klinischen Tod Europas« angekündigt, weil es unfähig sei, geschlossen auf die Flüchtlingskrise eine Antwort zu finden. »Die Historiker werden den Beginn der Auflösung Europas sicherlich auf diese Krise datieren.« Leider brauchen wir nicht auf das Urteil der Historiker zu warten ...
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Kein Ausbruch aus der geldpolitischen Zeitschleife
Von Wolfram Morales
Wer A sagt muss auch B sagen. Wer fest daran glaubt, dass die EZB die Inflation in
beide Richtungen steuern kann und für die Einhaltung eines Inflationsziels weitgehend
allein zuständig ist, muss - schon um in Zeiten von Null-Inflation logisch konsistent zu
bleiben - die Politik der Niedrigzinsen und des Quantitative Easing (QE) unterstützen ...
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Neue Harfenklänge im politischen Feld
Hinrich Kuhls über die Parlamentswahlen in Irland
Wenige Wochen vor dem Jahrestag des Osteraufstands von 1916, in dessen Folge nach dem Unabhängigkeitskrieg Irland 1922 als Freistaat die eingeschränkte Teil-Souveränität vom britischen Empire erreichte und damit den mehrhundertjährigen Kolonialstatus formal hinter sich lassen konnte, und knapp 20 Jahre ...
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Wachstumsstrategien für Südeuropa
Von Michael Dauderstädt
Die Länder Südeuropas (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) verfolgten bis zur Krise Wachstumsmodelle, die hauptsächlich auf einer Expansion der Binnennachfrage und der Branchen beruhten, die nicht-handelbare Güter produzieren (z. B. Bausektor). Die private und öffentliche Verschuldung nahm zu. Preise und Löhne stiegen schneller als bei ihren Handelspartnern und untergruben so die preisliche Wettbewerbsfähigkeit ...
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EZB-Politik erfolgreich im Euroraum und in Deutschland
Von Malte Rieth, Michele Piffer und Michael Hachula
Die Europäische Zentralbank hat seit 2007 zahlreiche unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen umgesetzt. Jedes neue Instrument wurde von einer heftigen öffentlichen Debatte über seine Wirksamkeit begleitet. Diese Studie evaluiert die makroökonomischen Effekte dieser Maßnahmen. Die Schätzungen zeigen, ...
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Politische Kampagne um den "Brexit"
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Nach der Einigung auf ein Reformpaket beim EU-Gipfel in Brüssel hat der britische Premier Cameron das Datum für das Brexit-Referendum bekannt gegeben. Am 23. Juni sollen die BritInnen über ein mögliches Ausscheiden aus der Europäischen Union abstimmen. Cameron lobte die erreichte Einigung mit den 27 EU-Partnerländern: Er werde sich entschieden für ein »Ja« für einen Verbleib in der EU einsetzen ...
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EP-Sonderausschuss (Tax2): Kommission schwärzt weiter Dokumente
Von Fabio De Masi
"Die Aufklärung von Steuerdumping in der EU wird weiter behindert. Dokumente werden dem Parlament vorenthalten und politische Verantwortung wird nicht benannt" kritisiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Ergebnisse des Treffens der Koordinatoren des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAX2) im Europäischen Parlament ...
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TTIP und CETA: Bundestagswissenschaftler zweifeln an EU-rechtlicher Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren – foodwatch veröffentlicht Parlamentsgutachten
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit von Schiedsverfahren für Investoren, wie sie mit den geplanten Freihandelsabkommen eingeführt werden sollen. In dem Gutachten der Parlamentswissenschaftler, das der Verbraucherorganisation foodwatch vorliegt, ist von „vielen und teils offenen Rechtsfragen“ die Rede ...
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Polnische Spaltung
Von Mathias Wagner
Oberflächlich betrachtet erleben wir in Polen derzeit einen Machtkampf autoritärer Eliten, die um Einfluss auf die staatlichen Medien und das Verfassungsgericht ringen. Faktisch jedoch wird das Land von einer konservativen Regierung nach national-klerikalen Kriterien umgestaltet. Dahinter stehen ökonomische Konflikte, die zu einer tiefen Spaltung der polnischen Gesellschaft geführt haben – und ohne die man die jüngsten Ereignisse nicht verstehen kann ...
Axel Troost
