Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Austeritäts-Fans ist jedes Mittel recht.
Von Bernd Riexinger
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die nach Empfinden einiger Wähler zu laxe Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes als Mitgrund für das Erstarken der AfD. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:"Den Verfechtern neoliberaler Kürzungsideologie ist offenbar jedes Mittel recht, um ihren unsozialen Kurs zu begründen ...
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Der Hype um "Nuit Debout"
Bernhard Sander über Protestkultur in Frankreich
Die Leute der Bewegung »Nuit Debout« (»die Nacht über wach sein«) in Frankreich interessieren die Ränkespiele, wer in welcher Formation Präsidentschaftskandidat wird, nur noch am Rande. Diese Versammlungen, die nach dem erfolgreichsten Aktionstag gegen die neuen Arbeitsgesetze entstanden sind, gibt es in einigen Großstädten ...
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FPÖ gestoppt, aber keine Entwarnung
Zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten
Mit einer knappen Mehrheit von ca. 30.000 Stimmen hat der grün-linksliberale Hochschullehrer Van der Bellen die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten vor dem FPÖ-Politiker Hofer nach Auszählung der Briefwahlstimmen gewonnen. Nach einer repräsentativen Umfrage des ORF zeigt sich, dass Frauen mehrheitlich den grünen Kandidaten wählten, während sich die Männer für Hofer entschieden ...
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Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD
Von Heribert Prantl
Der NPD ist es mit Hilfe eines Einzelrichters am Landgericht Dresden gelungen, einem NPD-kritischen Wissenschaftler den Mund zu verbieten. Bei dem Wissenschaftler handelt es sich um Steffen Kailitz, 47, einen renommierten Extremismusforscher des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts. Kailitz war im März im NPD-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als viel beachteter Sachverständiger aufgetreten, und hatte für ein Parteiverbot plädiert ...
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Von der Sozialstaatspartei zur neuen LINKEN - Eine Geschichte der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)
Einladung zur Pressekonferenz in Berlin
Die Pressekonferenz findet statt:am Montag, den 23. Mai 2016um 12.00 Uhr im HOTEL DIETRICH BONHOEFFER HAUSZiegelstraße 30, 10117 Berlin(dort wurde der Verein am 4. Juli 2004 gegründet)An der Pressekonferenz nehmen teil:Für die Herausgeber:
Dr. Axel Troost (ehemaliges Mitglied des geschäftsführenden ...
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Buchtipp: "Von der Sozialstaatspartei zur neuen LINKEN"
Eine Geschichte der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)
Die kurze Geschichte der WASG ist ein bemerkenswerter Meilenstein in der Geschichte der deutschen Linken. Ihre Gründung war nicht nur die erste erfolgreiche Konstituierung einer linken Partei im Westen der Republik. Sie war auch Triebfeder für die Gründung der ersten gesamtdeutschen Partei DIE LINKE ...
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Erneut 200.000 gegen Hollande auf der Straße
Neues Deutschland
Erneut sind in mehreren französischen Städten wieder zehntausende Menschen dem Aufruf von Gewerkschaften und Studentenorganisationen zu Protesten gegen die Regierung von Präsident François Hollande und die umstrittenen Einschränkungen bei den Arbeitsgesetzen gefolgt. Die Veranstalter sprachen von etwa 220 ...
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Länderfinanzausgleich - Bund verhandelt wie im Kindergarten
Bundestagsrede von Axel Troost am 13.05.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Brinkhaus hat sozusagen alles in einen Topf geworfen und alle Zahlungen, die es vom Bund für die Länder oder für die Kommunen gibt, mit einbezogen.
(Andreas Mattfeldt (CDU/CSU): Er hat das gut auf den Punkt gebracht! - Max Straubinger (CDU/CSU): Hervorragend gemacht!)
Wir reden im engeren Sinne über den Länderfinanzausgleich ...
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Wer wählt die AfD - und warum?
Ein Gespräch zwischen Wolfgang Storz und Horst Kahrs
Die Wählerinnen und Wähler der AfD fühlen sich kulturell in ihrer »Heimat« bedroht, entfremdet. Das Land ist unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel in ihren Augen so verändert, so »modernisiert« worden, dass sie sich fragen, ob sie mit ihren traditionellen Lebensweisen, mit ihren Gemeinschaften in den Dörfern und Stadtvierteln, mit ihren Berufen und Fähigkeiten noch einen anerkannten Platz haben werden ...
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"Es ist an der Zeit für Europa zu kämpfen"
Von Axel Troost
Die Briten stimmen am 23. Juni in einem Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union ab. Jüngsten Umfragen zufolge haben EU-Befürworter derzeit leicht aufgeholt. In Meinungsumfragen liegen Brexit-Befürworter und Gegner jetzt etwa gleichauf. Allerdings ist der Anteil der Unentschlossenen nach wie vor sehr hoch ...
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Die Bundesregierung plant Verschlechterungen bei Leiharbeit und Werkverträgen
Kritik am Referentenentwurf des BMAS von Klaus Ernst und Jutta Krellmann
Die Regierungskoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Scheinwerkverträgen geeinigt. Der Entwurf bringt – ganz anders als im Koalitionsvertrag angekündigt – keine ernsthaften Verbesserungen für Leiharbeitskräfte und für die Belegschaften im Einsatzbetrieb ...
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Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Bundestagsrede von Axel Troost am 12.05.2016
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Seit Jahren wissen wir von massiven Defiziten im Steuervollzug. In der Finanzverwaltung fehlen laut den Bedarfsberechnungen der Länder bis zu 16 000 Beschäftigte. Durch Personalmangel und schlechte Ausstattung wird vielerorts nur schlecht oder zeitweise gar nicht geprüft ...
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Rentenniveau und Fürsorgebedürftigkeit
Über den Anteil der Niveausenkung am steigenden Armutsrisiko im Alter von Johannes Steffen
Kaum, dass die Gewerkschaften für die zweite Jahreshälfte eine Kampagne zur Stabilisierung und (Wieder-) Anhebung des Rentenniveaus angekündigt haben, mehren sich Stimmen, die die Bedeutung der unter Rot-Grün in Gang gesetzten Niveausenkung für ein absehbar steigendes Armutsrisiko im Alter zu relativieren suchen ...
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Lieber Gutmensch als Politikerin? Fehlende und mögliche Antworten auf die AfD
talk im transit #3
Über fehlende und mögliche linke Antworten auf die AfD diskutieren im Studio R des Gorki Theaters in Berlin Idil Baydar (Kabarettistin), Margarita Tsomou (Journalistin), Klaus Lederer (Spitzenkandidat Partei DIE LINKE Berlin), Diana Henniges (Moabit hilft) und Katja Maurer (medico international).
Hunderttausende ...
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Spendenkampagne gestartet. Unterstütze talk im transit mit deiner Spende!
Wir sind die Alternative zu politischen Talkshows im TV - links des Mainstreams. Bei uns führen die Protagonist_innen der Mosaiklinken ein attraktives Gespräch mit Tiefgang. Gäste lassen sich ausreden, streiten aber auch beherzt. In vielen Ländern gibt es sowas bereits. Bei uns fehlt es noch. Unser junges Team führt Debatten, die gesellschaftlich relevant sind, aber in TV-Talkshows nicht vorkommen ...
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Bilderberg-Konferenz: Führungsspitze von CDU und SPD eingeladen
Von Marcus Klöckner
Axel Troost von der Linkspartei steht dem Elite-Treffen kritisch gegenüber: "Informelle Netzwerke von Eliten nehmen großen Einfluss auf die Politik. Auf Treffen wie der Bilderberg-Konferenz werden Kontakte hergestellt und Herrschaftswissen geteilt. Ohnehin Privilegierte können so ihren Einfluss noch weiter vergrößern ...
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Der IWF droht mit Ausstieg - Die Lage in Griechenland spitzt sich erneut zu
Von Joachim Bischoff
Der IWF fordert die Finanzminister der Eurozone auf, unverzüglich mit Verhandlungen zu einem Schuldenschnitt für Griechenland zu beginnen, In dem Brief droht Lagarde mit einem Ausstieg des IWF aus dem Kreditprogramm für Griechenland, falls nicht unverzüglich über Schuldenerleichterungen für das Land gesprochen werde ...
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Mit der Demokratie neu beginnen - Gegen die Politik der Angst, für eine Politik der Hoffnung!
Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne (ISM)
Von den jüngsten Wahlen – und überhaupt von den Geschehnissen der letzten Monate bleibt
auch bei uns zunächst der Schrecken. Doch: Was als Durchmarsch der Rechten, der Entrechtung
und der Gewalt erscheint, verweist genau besehen eher auf eine Polarisierung, damit aber auf
die Chance einer Politisierung (nicht nur) der europäischen Gesellschaften ...
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Ein weiterer Angriff auf die Solidarität: Büro von Bon Courage e.V. angegriffen
Pressemitteilung von Bon Courage e.V.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch warfen Unbekannte die Fensterscheiben von Bon Courage e.V. in Borna ein. Der Anschlag gilt ohne Zweifel dem sozialen Engagement des Vereins und richtet sich wohl insbesondere gegen die Unterstützung von Geflüchteten im Landkreis Leipzig. Er ist somit ein Angriff auf die Solidarität, die gegenseitige Hilfe und das Mitgefühls ...
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Offener Brief an Cameron, Hollande, Merkel und Renzi zur kritischen Lage Griechenlands vor dem Treffen der EUROGROUP am 9.5.2016
Dass die „Griechenland-Rettung“ oder die „Griechenland-Hilfen“ die griechische Bevölkerung in die Verarmung und den Ruin getrieben, die sozialen und ökonomischen Probleme weiter zugespitzt haben, wird selbst von Hardlinern eingestanden. Das haben dieser Tage das White Paper des Berliner ESMT und das „Handelsblatt“ vom 4 ...