Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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8. Mai: "Erinnerung mahnt uns zu Frieden und menschlichem Miteinander"
Von Rico Gebhardt
Anlässlich des 71. Jahrestags der Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Deutschland am 8. Mai erklärt Rico Gebhardt, Landes- und Fraktionsvorsitzender der sächsischen LINKEN:
"Am 8. Mai jährt sich zum 71. Mal der Tag der Befreiung Europas vom Faschismus. An diesem Tag endete 1945 mit der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches der 2 ...
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Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen - Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD
Amadeu Antonio Stiftung
Mit einer Partei, die die Gleichheit aller Menschen bestreitet, kann man nicht in den Dialog treten. Aber man kann ihr argumentativ entgegentreten, nachbohren und sie zur Rede stellen. Doch es wird arbeitsintensiv. Wie verhalten wir uns in einer Auseinandersetzung, wenn sie heftig wird? Wenn sie persönlich wird, wenn sie uns in die Enge treibt, weil sie Grundsätzliches einfach infrage stellt? Der große Liberale Ralf Dahrendorf bemängelte stets die Konfliktunfähigkeit der Deutschen ...
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Die AfD nach dem Stuttgarter Parteitag
IG Metall
Die Stuttgarter Beschlüsse der AfD stehen für
Ausgrenzung und Abschottung, sie sind eine
Rolle rückwärts in zentralen gesellschaftlichen
Themen von der Abtreibung bis zur Wehrpflicht.Die AfD ist eine Partei, die aus den Ängsten der
Menschen Kapital schlagen will. Zum Beispiel aus
Ängsten vor Globalisierung und Klimawandel,
über die wir wir seit Jahrzehnten diskutieren – die
AfD nimmt sie schlicht nicht zur Kenntnis ...
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"Hier leben, hier bleiben": Lebensqualität sichern! Landes- und Bundes-LINKE touren durch alle sächsischen Regionen
Landes- und Bundespolitiker_innen der LINKEN werden unter dem Motto „Hier leben, hier bleiben. Regionen der Zukunft“ bis Oktober 2016 durch alle ländlichen Räume Sachsens touren. Der Startschuss fällt am 4. Mai in Brand-Erbisdorf. Ziel ist es, vorhandene und neue LINKE Lösungsvorschläge für die Sicherung der Lebensqualität im ländlichen Raum vor Ort zu diskutieren ...
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TTIP-Verhandlungen und CETA jetzt beerdigen!
Von Klaus Ernst
Jetzt gibt es endlich Klarheit über TTIP. Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA stärkt die Großunternehmen, schwächt den Sozialstaat und unterwandert die Demokratie. Deutlicher als bisher bekannt zeigen die von Greenpeace veröffentlichten Geheimdokumente, dass TTIP brandgefährlich ist ...
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Steuerschätzung des IMK: Einnahmen steigen bis 2020 auf 807 Milliarden Euro - Aufkommen aus Erbschaftsteuer verdoppeln
Pressemitteilung Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung
Bund, Länder und Gemeinden können infolge des stabilen, binnenwirtschaftlich fundierten Wirtschaftsaufschwungs in diesem und in den kommenden Jahren bis 2020 mit kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen rechnen. 2016 wird das Aufkommen aus Steuern und Abgaben zwar noch recht moderat um 2,7 Prozent auf gut 691 Milliarden Euro wachsen ...
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AfD auf Rechtskurs
Von Joachim Bischoff
Drei Jahre nach ihrer Gründung hat die »Alternative für Deutschland« (AfD) auf einem Parteitag in Stuttgart ein Grundsatzprogramm beraten und den politischen Kurs mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 abgesteckt. Über 2.000 Parteimitglieder haben in langen und strittigen Beratungen ihre bisherige politische Grundbotschaft – Bewegung gegen das bundesdeutsche und europäische Establishment – durch einen programmatischen Unterbau stabilisiert ...
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Einblick in geheime TTIP-Papiere
Von Lena Gürtler und Nils Naber
Ein Punkt, der bei TTIP besonders für Argwohn sorgt, ist die Geheimniskrämerei. NDR, WDR und "SZ" konnten nun geheime Papiere auswerten. Das Fazit: Die USA machen beim Verbraucherschutz extrem Druck auf die EU - und der Dissens ist größer als oft behauptet.(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www.tagesschau ...
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Die Sekte der Schwarzen Null
Buchrezension von Heinz-J. Bontrup
Politikersprache besteht nicht nur aus Worthülsen, doch der Inhalt ist nicht immer leicht zu verstehn. In ihrem »Mythen-Wörterbuch« entziffern die Journalisten Daniel Baumann und Stephan Hebel die meist verklausulierten Phrasen. In »Gute-Macht-Geschichten. Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen ...
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MEMORANDUM 2016
Europäische Union und Flüchtlingsmigration - Solidarität statt Chaos
Die Armut vieler und der Reichtum weniger destabilisiert ganz Europa. "Die Identitätskrise der Europäischen Union wird im Umgang mit Geflüchteten besonders deutlich. Das jahrelange Paradigma von mehr Wettbewerb und weniger Solidarität gefährdet jetzt das eigentlich auf Stabilität angelegte Konstrukt EU von innen heraus" mahnt Prof ...
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Lux-Leaks: Deltour-Prozess ist Stresstest für Steuergerechtigkeit
Pressemitteilung von Fabio De Masi
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) des Europäischen Parlaments, erklärt nach der Entlassung aus dem Zeugenstand im Luxemburger Prozess gegen den Whistleblower Antoine Deltour, den Journalisten Edouard Perrin sowie einen weiteren Beklagten:
"Ich habe vor dem Gericht verdeutlicht, dass die Enthüllungen Deltours den Verstoß zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten gegen das EU-Recht bzw ...
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Herausforderung Rechtspopulismus
Von Axel Troost
Österreichs Bundespräsidentenwahl hat weit über die Landesgrenzen hinaus Widerhall gefunden. Rechtspopulisten sind massiv im Aufwind, denn die meisten Stimmen hat der FPÖ-Kandidat Hofer mit 36,4 Prozent erhalten. Die rechtspopulistische FPÖ könnte nach einer Stichwahl im Mai den nächsten Bundespräsidenten von Österreich stellen ...
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Schatten der Repräsentation: Der Aufstieg des Populismus
Von Jan-Werner Müller
Der Populismus ist auf dem Vormarsch, und über seine Ursachen wird heftig gestritten. Schenkt man einer Reihe politikwissenschaftlicher Modelle Glauben, gibt es so etwas wie eine konstante Nachfrage nach Populismus. Zehn bis fünfzehn Prozent der Wählerstimmen seien für Populisten in Europa immer „drin“, heißt es zum Beispiel ...
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160.000 Rentner erstmals steuerpflichtig
Von Norbert Pfeifer
Die Rentner können sich freuen: Im Juli erhöhen sich ihre Bezüge so stark wie seit gut 20 Jahren nicht mehr. Satte 5,95 Prozent mehr gibt es in Ostdeutschland, immer noch üppige 4,25 Prozent im Westen. Doch die guten Nachrichten haben auch eine Kehrseite: Rund 160.000 Rentner müssen wegen der Erhöhung zum ersten Mal Einkommensteuer zahlen ...
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"Bleiben – und Reformieren"
Rede des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zum Brexit-Referendum
Die Labour Party ist mit großer Mehrheit für den Verbleib
in der EU, weil wir der Ansicht sind, dass die Europäische
Union uns viel gebracht hat – Investitionen,
Arbeitsplätze und Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz
– und dass wir die Aufgaben des 21. Jahrhunderts
am besten mit der EU bewältigen können ...
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Wie TTIP mit Fakten hantiert
Von Peter Kreysler
"TTIP soll das größte Handelsabkommen aller Zeiten werden. Und besonders die regulatorischen Unterschiede verringern oder gar beseitigen. Die EU-Kommission verhandelt zur Zeit eine gegenseitige Anerkennung der Standards durch eine sogenannte Positiv-Liste. Das könnte zum Beispiel dazu führen, dass in Zukunft in den USA hergestellte Kosmetika eingeführt werden dürfen, die bisher von der EU verboten waren, weil sie giftige und gefährliche Stoffe enthalten ...
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Stichwortartige Kurzbewertung der Positionen des Bundes für die Gespräche zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Von Axel Troost
„Beiliegende Modellrechnung zeigt, dass die Berücksichtigung aller vorstehend angeführten Punkte durch Modifikation des Ländermodells unter Erhalt seiner Verteilungsergebnisse möglich ist.“ Hier wäre die Frage, ob das insgesamt so bleibt oder 2019 (von 2015 extrapoliert) ein Sonderfall ist ...
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Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!
Vorschläge für eine offensive Strategie der LINKEN - Von Katja Kipping und Bernd Riexinger
In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, in welche Richtung sich diese Gesellschaft bewegt. Sie steht an einem Scheideweg: Zwischen rechter Hetze und neoliberaler Konkurrenz auf der einen Seite, Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite. Werden größere Teile der Erwerbslosen, ...
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Länderfinanzausgleich – Bund verhandelt wie im Kindergarten
Von Axel Troost
Nach mehreren Monaten hat der Bund nun endlich eine Antwort auf den Vorschlag der 16 Bundesländer zur Reform des Länderfinanzausgleichs präsentiert – und fährt eine störrische Linie.
Statt dem Ländervorschlag halb entgegen zu kommen, wird dieser in weiten Teilen mit (teilweise nicht unbegründeten) technischen und verfassungsrechtlichen Argumenten abgelehnt ...
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EZB: Öffentliche Investitionen statt Negativzinsen
Von Fabio De Masi
"Die EZB steht mit dem Rücken zur Wand. Negativzinsen und immer mehr QE verpuffen, weil die Kürzungspolitik die Investitionen bremst. Schäuble und Co heucheln jedoch ein Herz für Rentner, weil Riestern bei Nullzinsen offensichtlich sinnlos ist. Wenn die Bundesregierung etwas für die Rentnerinnen und ...