Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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G7-Finanzminister in Dresden: Falsche Politik und verpasste Chancen
Info-Flyer der Partei DIE LINKE Sachsen
Vom 27. bis 29. Mai 2015 tagen die G7- Finanzminister in Dresden. Worum es bei dem Treffen eigentlich geht - und eigentlich gehen sollte - ist für Außenstehende kaum ersichtlich. Ein wenig Licht ins Dunkel soll dieses Infoblatt bringen.
Was passiert beim Treffen der Finanzminister?
Die G7 gelten als exklusiver Club von Staaten, der bei seinen Gipfeltreffen die Regeln für den Rest der Welt ausmacht ...
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Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Was braucht der Mensch?
Von Lutz Hausstein
Teil 1
Kaum hatte der Paritätische seinen Armutsbericht mit den erschütternden Fakten veröffentlicht, wurde in mehreren großen Medien zum Gegenangriff geblasen. Mit überraschend gleichlautendem Tenor stellten diese den geltenden Armutsbegriff zur Disposition und definierten ihn zu lediglich „gefühlter Armut“ um ...
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Die Lage spitzt sich zu – Zum Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den "Institutionen"
Von Niels Kadritzke
Die Hängepartie zwischen Athen und den Finanzministern der EU geht weiter. Die innergriechischen Kontroversen über einen „ehrenvollen Kompromiss“ nehmen zu.Niels Kadritzke gibt einen Überblick über den Stand der Verhandlungen zwischen Athen und den „Institutionen“. Er zeigt auf welche Annäherungen und Kompromisse bereits erreicht wurden und wo die wichtigsten Differenzen liegen und wie sie überbrückt oder entschärft werden könnten ...
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Juncker-Voodoo: Warum die "Investitionsoffensive für Europa" die Wirtschaft nicht beleben wird
Von Fabio De Masi, Paloma Lopez und Miguel Viegas
Junckers Investitionsoffensive soll die wirtschaftliche Krise der Eurozone mit erhöhten öffentlichen und privaten Investitionen bekämpfen. Mittel des EU-Haushalts und der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Höhe von zusammen 21 Mrd. Euro sollen in Garantien für den „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) umgewidmet werden ...
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Union Busting: Die Zerschlagung der Gewerkschaften
Von Werner Rügemer
Ob in Kitas oder bei der Deutschen Bahn – der Streik scheint derzeit in Deutschland allgegenwärtig. Dabei geraten die Gewerkschaften immer stärker unter Druck. Mitverantwortlich dafür ist eine Branche, die hierzulande noch wenig bekannt ist: das Union Busting. (...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www ...
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Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag vom 18. Mai 2015, von Gerhard Bosch
Kurz gefasst
Im Wirtschaftsaufschwung 2005 bis 2008 konnte die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich verringert werden. Seitdem stagniert sie trotz der weiterhin erfreulichen Beschäftigungszunahme auf einem hohen Niveau knapp über der Millionengrenze. Rund 500.000 Personen sind mehr als zwei Jahre arbeitslos ...
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Aktueller Stand zu TTIP und CETA
Von Hans Thie
Abzuwarten bleibt, ob TPP Trans Pazifische Partnerschaft) im Sommer 2015 tatsächlich abgeschlossen wird und ob Obama seine Verhandlungsermächtigung (Trade Promotion Authority oder Fast Track) für TTIP vom Kongress bekommt. In den USA unterstützen mehr als 2.000 Organisationen Petitionen gegen Fast Track ...
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Das Grundrecht auf Streik
Von Otto König und Richard Detje
Die längste Streikphase in der Geschichte der Deutschen Bahn endete nach sechs Tagen. Ohne Ergebnis. Der weitere Verlauf des Arbeitskampfes ist ungewiss. Doch gewiss scheint zu sein, dass die Republik vor einem Abgrund stand. Wirtschaftsminister Gabriel sieht nicht nur »Pendler und Reisende« als Leidtragende, sondern »die deutsche Wirtschaft insgesamt« bedroht ...
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Veranstaltungshinweis: Griechenlands Schuldenlast - Ursachen und Lösungsmöglichkeiten
Diskussionsveranstaltung u.a. mit Dr. Axel Troost
Wir laden ein zur
Diskussionsveranstaltung
Griechenlands Schuldenlast - Ursachen und Lösungsmöglichkeiten
Wie die Demokratie in der EU auf der Strecke bleibt
Es diskutieren:
Prof. Dr. Elmar Altvater
Politikwissenschaftler, Autor und emeritierter Professor für Politikwissenschaft
Nikos Athanassiadis
Vertreter der Partei Syriza in Berlin
Dr ...
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Der Juncker-Plan
Von Jürgen Klute
Seine erste parlamentarische Hürde hat der Juncker-Plan am 20. April 2015 in Brüssel genommen – doch: was ist der Juncker-Plan genau und wie funktioniert er?
I. Die erste parlamentarische Hürde
Am 20. April 2015 hat der Europäische Fond für strategische Investitionen (EFSI) – besser bekannt unter der Bezeichnung "Juncker-Plan" seine erste Hürde im Europäischen Parlament genommen ...
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Buchtipp: Eliteökonomen Wissenschaft im Wandel der Gesellschaft
Von Jens Maeße
Jens Maße geht im vorliegenden Band der Frage nach, wie die gesellschaftliche Bedeutung von Ökonomischen Expertentum in Politik, Medien und Wirtschaft zu erklären ist, indem er die akademische Welt von Ökonominnen und Ökonomen in den Blick nimmt. Mit einer diskursanalytischen Theorie sozialer Macht werden die sozialen und diskursiven Prozesse beobachtet, die einen Elitekult in der akademischen Welt der Volkswirtschaftslehre hervorbringen ...
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Was wäre wenn? TLZ-Diskussion in Jena über die Zukunfts Griechenlands
Zusammenfassung der Podiumsdiskussion in Jena
Der Euro und damit auch ein Teil der europäischen Idee hängen am seidenen Faden. Im Bundestags-Finanzausschuss wird hinter verschlossenen Türen diskutiert, was passieren würde, wenn Griechenland nicht mehr mitspielt. Wenn Varoufakis wieder einmal einen Spielzug tut, der ganz Europa zittern lässt. Wenn eine Schuldenrückzahlung, wie die am vergangenen Montag, nicht geleistet worden wäre ...
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Die Richtungsauseinandersetzungen in der AfD
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die Richtungsauseinandersetzungen in
der »Alternative für Deutschland« (AfD) spitzen sich im
Bundesvorstand und in den Landtagsfraktionen zu. Diese Entwicklung
ist wenig überraschend. Jüngstes Beispiel: »Der Bundesvorstand hat
… mehrheitlich beschlossen, das Landesschiedsgericht in Thüringen
zu ersuchen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Landes- und
Fraktionsvorsitzenden der AfD-Thüringen Björn Höcke einzuleiten ...
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Schluss mit dem neoliberalen Sparkurs
Von Axel Troost
Es war zu erwarten: Die seit Ende Januar 2015 andauernden Verhandlungen zwischen der Linksregierung und den Gläubigern haben keinen Verhandlungsdurchbruch geschafft. Im Gegenteil: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat zuletzt den Druck erhöht. Er wiederholte, dass ohne einen Reform-Kompromiss ausstehende Milliardenhilfen nicht ausgezahlt werden können ...
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Steuer- Vorfahrt für Unternehmen und Vermögen
Von Joachim Jahnke
Durch immer weitere Absenkungen wurden die Unternehmenssteuern in den Keller getrieben. Daneben wuchern die Steueroasen, die den davon Gebrauchmachenden Unternehmen weitgehende Steuerfreiheit verschaffen. Auch die Steuer auf Vermögen/Erbschaften ist in Deutschland besonders niedrig. Unternehmenserben sind bisher völlig von derErbschaftssteuer befreit, wenn sie das Unternehmen weiter führen ...
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Rettet Bus und Bahn! Petition der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bis 26. Juni unterzeichnen
Der langjährige verkehrspolitische Sprecher und jetzige innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Leipzig dazu auf, sich an der Petition der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zur Sicherstellung der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch den Bund zu beteiligen ...
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Nein zum Angriff auf das Streikrecht - Der Kampf der GDL gegen Einschränkungen der Tarifautonomie und das Tarifeinheitsgesetz betreffen uns alle
ISM-Vorstand spricht der GDL seine uneingeschränkte Solidarität aus
Im Zuge des Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn AG befand sich bis gestern die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) mittlerweile im achten und längsten Streik seit Sommer 2014. Einzelne Reaktionen aus Medien, Politik und öffentlicher Meinung könnten vernichtender nicht ausfallen, da ist von „Geiselhaft“, „Nachtzug“ oder „Erpressung“ die Rede ...
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Länderfinanzausgleich: Kommunale Finanzkraft ist künftig vollständig einzubeziehen
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
Die kommunale Finanzkraft ist vollständig im Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei heute veröffentlichte Gutachten, die von Professor Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) und von Professor Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) im Auftrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erstellt wurden ...
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Infrastruktur aus Steuern finanzieren, nicht durch Investoren - ÖPP: Dobrindts neue Generation
DGB klartext 18/2015
Deutschlands Infrastruktur ist marode, allein bei den Verkehrswegen gibt es einen jährlichen Investitionsbedarf von fast 7,2 Milliarden Euro. Nun plant Verkehrsminister Dobrindt eine neue Generation Öffentlich-Privater Partnerschaften. Doch Straßen und Autobahnen müssen aus Steuermitteln und nicht von privaten Investoren finanziert werden, fordert der DGB-Klartext ...
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70 Jahre Befreiung: Deutsche Kälte, deutsches Glück
Von Albrecht von Lucke
„Dieser allgemeine Gefühlsmangel, auf jeden Fall aber die offensichtliche Herzlosigkeit, die manchmal mit billiger Rührseligkeit kaschiert wird, ist jedoch nur das auffälligste äußerliche Symptom einer tief verwurzelten, hartnäckigen und gelegentlich brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen zu stellen und sich damit abzufinden ...