Beiträge von anderen zu Wirtschaftspolitik
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Mietpreisbremse geht an den grundlegenden Problemen vorbei
Pressemitteilung von Enrico Stange
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Dazu und zu den Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen erklärt Enrico Stange, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Wohnungspolitik:
Unabhängig von der Frage, ob diese Mietpreisbremse aufgrund der vielfältigen Ausnahmen überhaupt die Haushaltseinkommen entlasten wird, geht ihr Ansatz an den realen Problemen vorbei ...
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Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend geboten
Von Sabine Zimmermann
"Die Arbeitsmarktpolitik der
Bundesregierung ist eine Geisterfahrt und muss gestoppt werden",
erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick
auf den aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
"Der Arbeitsmarkt stagniert ...
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Freihandelsabkommen: Gewerkschaften positionieren sich kritisch zu CETA, TTIP, TISA und Co.
Von Patrick Schreiner
Die Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA und andere nimmt an Schärfe zu. Zu CETA gibt es eine Schlussfassung, zu TTIP und TISA verschiedene Verhandlungspapiere. Sie alle lassen aufhorchen: Entgegen der Beschwichtigungen von Politik und Wirtschaft droht der Abbau sozialer und ökologischer Standards ...
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Geld ist da, Nachfrage fehlt
Böckler Impuls Ausgabe 14/2014
Die privaten Investitionen in Deutschland fallen zurzeit ziemlich schwach aus. Der Hauptgrund ist die fehlende Nachfrage. Finanzierungsprobleme oder Produktionsverlagerungen ins Ausland spielen dagegen keine große Rolle.
Dass der Staat zu wenig investiert, lässt sich unter anderem an maroden Schulgebäuden und löchrigen Autobahnen ablesen ...
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Solidarisch und gleichwertig - zur Zukunft des Länderfinanzausgleichs
Broschüre der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
Eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen und Hochschulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur- oder Sporteinrichtungen, eine moderne Infrastruktur – das ist das, was Bürgerinnen und Bürger von ihren Landesregierungen und Gemeindeverwaltungen erwarten. In einem der reichsten Länder sollte ein solches Angebot selbstverständlich sein ...
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Sommerschule der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2014 - Materialien
25. Sommerschule der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
15. bis 19. September 2014
Themen der Sommerschule sind:
Konjunkturpolitik
Wachstum und Wohlstand
Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik
EU-Politik
Finanzmarktkrise
Kritik der Steuerpolitik
Bildungspolitik
Wirtschaftsdemokratie
Als Referentinnen und Referenten sowie als Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer stehenHeinz-J ...
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Bankenunion begünstigt Großbanken
Interview mit Axel Troost in der Wochenzeitung "Das Parlament"
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, sieht durch die geplante Bankenunion deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Nachteil gegenüber europäischen Großbanken. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Ausgabe 29.September 2014) erläuterte Troost, dass im derzeitigen deutschen Bankenrettungsfonds viel weniger Geld sei als vorgesehen, weil die Einzahlungspflicht der Banken gewinnabhängig ist ...
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Die 10 Mythen der Eurokrise … und warum sie falsch sind
Henning Meyer und Andrew Watt (Hrsg.)
Die Europawahl 2014 hat, das kann man sicher ohne Übertreibung behaupten, die europäische Politik gründlich aufgewirbelt. In etlichen Mitgliedstaaten der „alten“ EU haben rechtspopulistische Kräfte deutlich hinzugewonnen. In Großbritannien und Frankreich waren sie sogar stärkste politische Kraft ...
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Zur Reform des Länderfinanzausgleichs - eine Notwendigkeit?
Achim Truger und Dieter Vesper
Kurzbeschreibung
Der bundesdeutsche Länderfinanzausgleich bedarf der Reform, weil seine rechtlichen Grundlagen, das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichgesetz, bis 2019 befristet sind. Zudem haben mit Bayern und Hessen zwei Geberländer Verfassungsklage gegen die jetzigen Regelungen eingereicht. Die ...
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Ein europäisches Recovery Programm
Von Axel Troost
Die G-20-Staaten haben viele Vorschläge entwickelt, „um Wachstum zu ermöglichen, bessere Investitionen zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, den Handel und den Wettbewerb auszuweiten“. Bis 2019 wollen die G 20 zwei Prozent zusätzliches Wachstum schaffen, was einem Wert von rund zwei Billionen Dollar entspricht ...
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Zum bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Von Christoph Sauer
2008 wurde unter der damaligen großen Koalition eine Reform des Erbschaftsteuerrechts vorgenommen. Ausschlaggebend für die Reform war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006, in dem Teile des damaligen Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt wurden. Dies betraf vor allem die uneinheitliche Wertermittlung für unterschiedliche Vermögensarten ...
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Ware Bildung - Tendenzen der Privatisierung öffentlicher Bildung
Tagung vom 20.09.2014, die Vortragsmaterialien
Laut Berechnungen von Experten fehlen dem öffentlichen deutschen Bildungssystem jährlich 56 Milliarden Euro, wenn Deutschland bei den Bildungsausgaben nur auf ein mittleres Niveau der OECD-Länder aufrücken will. Das ist zunächst eine Folge des Kostensenkungsdrucks, der in der neoliberalen Ära auf den Staatsausgaben lastet ...
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Bankenunion: ein Haus mit Dachschaden
Bundestagsrede von Axel Troost am 25. September 2014
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir alle erinnern uns noch daran, wie wir vor ein paar Jahren hier gestanden und ein Bankenrettungspaket nach dem anderen durchgezogen haben. Sicherlich dienten die heutigen Lobreden in Bezug auf das, was wir beraten und verabschieden sollen, auch dazu, noch einmal deutlich zu machen, wie unwürdig das damalige Verfahren gewesen ist und dass sich nun alle bemühen, dass so etwas nicht mehr zustande kommt ...
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Aktienmärkte lassen Reiche reicher werden
Von Simon Poelchau
118 Billionen Euro konnten die Reichen weltweit ihr Eigen nennen. Bei einer Zuwachsrate von 9,9 Prozent vermehrte sich ihr Vermögen im Jahr 2013 so schnell wie seit dem Jahr 2003 nicht mehr. Der Grund für dieses schnelle Wachstum sind den Volkswirten der Allianz zufolge steigende Aktienkurse in Japan, den USA und Europa ...
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Bericht zum Fachgespräch: Länderfinanzausgleich LINKS gedacht
Am 20. September fand im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs statt. VertreterInnen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden tauschten sich aus mit PolitikerInnen der Partei DIE LINKE. Unter den circa 30 TeilnehmerInnen vertreten waren sowohl Perspektiven aus Ost und West als auch die Kommunal-, Landes- und Bundesebene ...
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Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards
Von Patrick Schreiner
Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen ...
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Duisburger Blues
Von Carmen Molitor
"Eine weitere dieser „Verrücktheiten“ ist, dass die Stadt einerseits Stellen abbaut, andererseits aber elementare Dinge nicht mehr erledigen kann. Zum Beispiel Rechnungen schreiben: 2009 wurden wenige und 2010 wurden keine Verwaltungsfachkräfte ausgebildet, heute fehlen in Duisburg Mitarbeiter, die in der Lage sind, bei den Krankenkassen die Einsätze von Rettungssanitätswagen abzurechnen ...
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Positionspapier von DGB und BMWi zu TTIP: Gabriel will Gewerkschaftsarm sedieren
Von Jascha Jaworski
Die mehreren hundert zivilgesellschaftlichen Organisationen diesseits und jenseits des Atlantiks, die mittlerweile kräftig gegen die geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA) mobilisieren, signalisieren den Vertreterinnen und Vertretern des neoliberalen Glaubenssystems momentan, dass ihre jüngsten ...
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Veranstaltungshinweis: Die ungelöste Eurokrise
Nach fünf Jahren Eurokrise zieht das Forum Demokratische Linke eine Zwischenbilanz, am 22. September mit Cansel Kiziltepe, Axel Troost und Lisa Paus
Der Ausbruch der Finanzmarktkrise, die zu einer Staatsschuldenkrise in Europa führte, hat den südeuropäischen Staaten harte Opfer abverlangt. Trotz zunehmender Jugendarbeitslosigkeit und drohender Deflation blockiert die von der Troika forcierte Privatisierung sozial-ökonomische Reformen. Das Papier mit dem Titel „Die ungelöste Eurokrise“ fasst diese Entwicklungen und ihre Folgen zusammen ...
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Senkt die Arbeitszeitverkürzung die Arbeitslosigkeit?
Stellungnahmen von Franz Groll und Ralf Krämer zur Auseinandersetzung zwischen H.J. Bontrup und Flassbeck/Spiecker
Franz Groll: "H.J. Bontrup hat in der Zeitung „der Freitag“ am 28.8.14 in einem Interview dafür plädiert, dass die steigende Arbeitsproduktivität in Zukunft durch eine Arbeitszeitverkürzung (AZV) mit vollem Lohnausgleich, statt mit einer effektiven Lohnerhöhung ausgeglichen werden sollte ...